Ein Heckenschütze versetzt derzeit die südschwedische Stadt Malmö in Angst und Schrecken. Mit einem Scharfschützengewehr bewaffnet hat es der Täter seit Ende 2009 gezielt auf dunkelhäutige Menschen abgesehen, welche hauptsächlich ahnungslos von hinten im Oberkörper- und Kopfbereich getroffen wurden. Seine Schreckensbilanz beläuft sich auf eine Tote und über zehn Verletzte. Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum Freitag (22.10.2010), als der Heckenschütze versuchte, zwei dunkelhäutige, junge Frauen duch ihr Wohnungsfenster zu erschiessen.
Da die Polizei Malmös keine weitere Verbindung zwischen den Opfern als die dunkle Hautfarbe ausmacht, geht sie von einem rassistischen Tatmotiv aus. Des Weiteren sei man nach Angaben des Ermittlungsleiters Mats Lassén sicher, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Aufgrund der Trefferleistung des Heckenschützens vermutet die Sonderkommission, einen trainierten Armeescharfschützen oder einen Sportschützen hinter der Tat.
Bei Verhandlungen um die Begegnung süd- und nordkoreanischer Familienangehöriger scheint die Regierung des stalinistisch regierten Nordkoreas, Vorbedingungen zu stellen. Wie ein südkoreanischer Verhandlungsteilnehmer der internationalen Presse am Mittwoch (27.10.2010) mitteilte, mache Pjongjang neue Begegnungen getrennter Familien auf der Halbinsel von der Lieferung von 500.000 Tonnen Reis und von 330.000 Tonnen Dünger durch Südkorea abhängig.
Erst am Dienstag (26.10.2010) hatte Südkorea ein Schiff mit 5000 Tonnen Reis für nordkoreanische Flutopfer auf den Weg geschickt. Es war die erste derartige Lieferung seit fast drei Jahren.
1. Teil einer Dokumentation über die Verhältnisse in Nordkorea
Internationale Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kämpfen derzeit (25.10.2010) im karibischen Haiti verzweifelt gegen eine Choleraepidemie an. Die Zahl der Toten, der letzte Woche ausgebrochenen Seuche, beläuft sich auf 259, weitere 3342 Infizierte befinden sich momentan in den völlig überfüllten Krankenhäusern zur Behandlung.
Unterdessen befürchtet die haitianische Regierung ein Ausgreifen der Cholera auf die Hauptstadt, des im Januar diesen Jahres von einem schweren Erdbeben gebeutelten Karibikstaates, Port-au-Prince.
In Magdeburg haben die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer heute (21.10.2010) die Reform der Rundfunkgebühren durchgewunken. Demnach soll diese Abgabe ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen in eine Pauschalgebühr pro Haushalt umgewandelt werden. Der neu ausgehandelte Rundfunkstaatsvertrag wird den Länderparlamenten demnächst zur „Information“ vorgelegt und soll laut Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer voraussichtlich am 15. Dezember diesen Jahres unterzeichnet werden.
Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein.
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Am Mittwoch (13.10.2010) beschloß das schwarz-gelbe Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, welcher härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Demnach hätte diese Änderung des StGB-Paragrafen 113 eine Anhebung des Strafmaßes für einfachen Widerstand von zwei auf drei Jahre und für besonders schweren Widerstand auf fünf Jahre zur Folge.
Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen.
Seit Dienstag (12.10.2010) ist die Bundesrepublik Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland mit einer Stimme mehr als nötig (128 von 192) von den Mitgliedsstaaten in das mächtigste Gremium der UNO gewählt worden. Neben der Bundesrepublik ziehen auch Indien, Brasilien, Südafrika und Portugal für zwei Jahre in den Sicherheitsrat ein.
Wie heute (8.10.2010) bekannt gegeben wurde, kauft der israelische Staat 20 Kampfjets des Typs F-35 von der US-Waffenschmiede „Lockheed Martin Aeronautics“. Diese Bestellung hat ein Volumen von etwa 2,75 Milliarden Dollar und dazu besteht eine Option auf den Kauf von 55 weiteren Jets gleichen Typs. Die ersten Modelle sollen aller Voraussicht nach ab 2015 bei der israelischen Luftwaffe (IAF) eingesetzt werden.
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger, wie das norwegische Nobelpreiskomitee heute (8.10.2010) verlautbaren ließ. Der seit 2009 in der Nähe Pekings inhaftierte 54-Jährige setzt sich gegen 237 weiteren Nominierungen durch, was laut Jury vorallem „durch seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ eine Begründung findet. In ersten Stellungnahmen durch das Außenministerium zeigt sich die chinesische Regierung verärgert und verständnislos und droht darüberhinaus der norwegischen Regierung mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Ein Bundesgericht in New York hat den US-Bürger und gebürtigen Pakistaner Faisal Shazad am Dienstag (5.10.2010) zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen versuchten mehrfachen Mordes verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 31-Jährige Finanzfachmann am 1. Mai diesen Jahres einen Wagen mit einer Autobombe am New Yorker Times Square parkte, um “soviele Ungläubige wie möglich” zu töten. Den Urteilsspruch kommentierte Shazad mit einem lauten “Allah ist groß” und kündigte an, dass etliche US-Jihadisten wie er selber unmittelbar davor stünden, Amerika zu besiegen.
Gerade das Novum, dass ein US-Bürger einen Terroranschlag vorbereitete und , wenn auch nicht erfolgreich, ausführte, zeigt schonungslos das Dilemma, in dem die Behörden der Vereinigten Staaten stecken. Das im November 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtete Heimatschutzministerium entfaltet lediglich bei Ausländern und befristeten Besuchern seine ganzheitliche Wirkung. Grenzschutz zu Land und zu Wasser, Kontrolle der Einreise, Koordinierung der Geheimdiensterkenntnisse im Antiterrorkampf, vor allem im muslimischen Ausland, lassen vor dem Hintergrund von “Heiligen Kriegern” im eigenen Volk dieses Superministerium auf einem schmalen Grat wandern.
