Bundestagswahlen 2009 – das will und verspricht die SPD
Heute möchten wir die Stellung der SPD in der Bundestagswahl 2009 näher beleuchten. Hier gilt, genauso wie bei der CDU, das es sich nicht um alle Punkte handelt, sondern nur einige Sachen aufgezählt werden, die die SPD vertritt und dann durchsetzen möchte, sollte sie am 27. September 2009 mit einer Mehrheit in den Bundestag einziehen und so den Kanzler stellen.
Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte.
Hier nun eine kleine Übersicht, über das was die SPD will und verspricht:
1. Wohlstand für alle auf einem hohen Niveau – dauerhaft
2. Investitionen in Bildung und Forschung
3. Arbeit für alle, gerecht entlohnt (Vollbeschäftigung, Mindestlohn bei 7,50 €)
4. Schul- und Bildungsabschluss für alle
5. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden
6. Stärkung der Familie (Lage der Alleinerziehenden verbessern)
7. Gleichstellung der Frauen und Männer voranbringen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
8. Integrationsförderung, damit Chancengleichheit in Kindergarten, Schule und Beruf möglich ist
9. Regeln für Banken (u.a. bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen)
10. Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds (Verbesserung d. Transparenz)
11. Begrenzung von Managergehältern
12. Intensivierung der Forschungsausgaben (Steigerung d. gesamtwirtschaftlichen Forschungs- & Entwicklungsausgaben auf 3% des BIP bis 2015)
13. Mittelstandsförderung + Unterstützung des Handwerks
14. Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik (Ausweitung d. Kennzeichnung)
15. kompletter Atomausstieg bis 2021
16. faire Entfernungspauschale (Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte)
17. Arbeitnehmerdatenschutz
18. mehr Geld für Bildung (7% des BIP für Bildung bis 2015, Ganztagsschulen ausbauen, keine Studiengebühren, mehr Studienplätze)
19. Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10%
20. Stabilisierung d. bestehenden Altersversicherung + einheitliches Rentensystem für Ost und West
21. gute medizinische Versorgung in allen Regionen
22. Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft, Akzeptierung der doppelten Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
23. Solidarpaket II bleibt wichtigste Grundlage für d. Aufbau Ost (bis 2019 uneingeschränkt)
24. Wehrpflicht weiterentwickeln
Wer sich das komplette Wahlprogramm der SPD anschauen möchte, findet es auf der Internetseite Wahlkampf 09 (http://www.wahlkampf09.de/)!
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