Bundestagswahlen 2009 – das will und verspricht DIE LINKE
Die Bundestagswahlen kommen immer näher und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Jede Partei versucht nun das Beste von sich und das Schlechteste der anderen Parteien ins Rampenlicht zu bringen. Die Politiker ziehen fleißig weiter durch das Land, versuchen Wählerstimmen zu bekommen und ihr Wahlprogramm an den Mann bzw. an die Frau zu kriegen.
Da helfen wir gerne ein bisschen mit. Nach dem wir nun schon ein paar Punkte des Wahlprogramms der SPD, CDU und FDP aufgezeigt haben, ist heute das Wahlprogramm der LINKEN dran. Wie immer sind dies nur einige der Punkte, für die DIE LINKE steht und die sie gerne durchsetzen möchten, sollten sie es in die Regierung schaffen.
Übersicht über einige Punkte:
1. gleicher Lohn für gleiche Arbeit
2. Schutz d. beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit
3. Ausspionieren von Beschäftigten abschaffen (Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz schaffen)
4. gesetzlicher Stundenlohn (40 Stunden Woche)
5. Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen
6. Investitionen von 100 Milliarden € pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur & Verkehr
7. vollständiger Umbau der Energiewirtschaft
8. Natur bewahren und nachhaltig nutzen
9. Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
10. Wahlrecht für alle ab 16 Jahren
11. Wirtschaftsinteressen & Politik klar trennen
12. gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung
13. höher Regelsatz für Kinder & Jugendliche, d. Leistungen nach Hartz IV beziehen
14. alle Familienformen gleichstellen, Adoptionsrecht für lesbische u. schwule Paare
15. Renteneintrittsalter senken
16. Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen
17. Leistungskatalog d. Gesetzlichen Krankenversicherungen wieder am medizinischen Bedarf ausrichten
18. elektronische Gesundheitskarte nicht einführen (Recht auf Selbstbestimmung schützen)
19. Breiten- und manipulationsfreien Spitzensport fördern
20. Grundfreibetrag auf 9.300 €
21. Kita und Studiengebühren abschaffen
22. Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15%
23. Freiheit im Netz erhalten und ausbauen
24. eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen
Wer mehr über die Punkte bzw. das Wahlprogramm der LINKEN wissen möchte, sollte auf die Internetseite der Partei gehen: DIE LINKE (die-linke.de)
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Dienstag, 8. September 2009 um 10:24
Bei der Aufstellung ist zumindest ein Fehler passiert. 22.Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15%.
Richtig ist:die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern;
Leider fehlen auch viele wichtige Punkte zur Finanzierung dieser Vorhaben.
Z.B.: -Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%;
-den Spitzensteuersatz auf 53% anheben;
-eine höhere Erbschaftssteuer realisieren;
-die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern;
-eine Börsenumsatzsteuer einführen;
usw.