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Gepostet by in Armut, Ausland, Familie, Geschichte, Gewalt, Politik, Verbrechen

Stoppen Sie die „korrigierende Vergewaltigung“ – Stoppen Sie den Mißbrauch!

Eine Mail von der Avaaz Organisation: Liebe Freundinnen und Freunde Millicent Gaika wurde während 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität „heilen“ wollte. Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen — dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund „korrigierender Vergewaltigung“ verurteilt. Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen – wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen so nicht nur den Justizminister, sondern auch Präsident Zuma, der letztendlich für die Achtung der Grundrechte verantwortlich ist. Fordern wir nun...

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„Wikileaks“-Dossier: China unter Umständen für ein geeintes Korea

Das traditionell sehr gute Verhältnis Chinas zu Nordkorea muss anscheinend neu bewertet werden. Im Zuge der sensationellen Enthüllungen von über 250.000 US-Botschaftsdepeschen, teils streng geheim, auf der Internet-Plattform „Wikileaks“ sind heute (30.11.2010) auch brisante Dokumente der Korrespondenz zwischen dem ehemals stellvertretenden Aussenminister von Südkorea, Chun Yung Woo und der US-Botschafterin in Seoul, Kathleen Stephens, an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ auf ihrer Homepage berichtet, kommt darin Chun zu dem Schluss, dass die Volksrepublik China einer Wiedervereinigung der beiden Koreas unter der Führung Südkoreas unter gewissen Bedingungen (keine US-Truppen auf dem Gebiet des heutigen Nordkoreas, keine Aggressivität von Seiten Seouls) duldend gegenübersteht. Diese Einstellung Pekings zur Koreafrage würde die seit über 57 Jahren erstarrte Situation der fernöstlichen Halbinsel fundamental ändern. Stand der letzten Jahrzehnte war eine nach außen unerschütterliche Allianz zwischen dem stalinistischen Regime Nordkoreas und der Volksrepublik China. Bei unzähligen Gelegenheiten stützte Peking den allein überlebensunfähigen Staat auf der koreanischen Halbinsel. Schon 1950 griffen sogenannte chinesische „Freiwillige“ zu Hunderttausenden in den Koreakrieg ein und verhinderten so,...

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Wehrpflicht ab 2011 ausgesetzt – Ziel eine „einsatzorientiertere“ Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag (22.11.2010) die Regierungspläne zur Gestaltung der künftigen Bundeswehr erläutert. Im Rahmen der Bundeswehrtagung in Dresden kündigte der CSU-Politiker als einschneidenste Veränderung die Aussetzung der Wehrpflicht (und somit auch des Ersatz- und Zivildienstes) zum 1. Juli 2011 an. Junge Männer sollen demnach noch erfasst, aber nicht mehr gemustert werden. Mit diesem Schritt folgt zu Guttenberg der Hauptempfehlung einer von ihm im April diesen Jahres eingesetzten „Strukturkommisson“. Ziel des Bundesverteidigungsministers heute wie damals ist es, „die Bundeswehr für den Auslandseinsatz effizienter zu gestalten“ und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln strukturell zu optimieren. Neben der Aussetzung der Wehrpflicht, welche auf einen Schlag die Zahl der Soldaten von derzeit 240.000 auf 180.000 bis 185.000 reduziert, soll Personal im Verteidigungsministerium und Zivilpersonal bei der Truppe „sozialverträglich“ abgebaut werden. Wie das aussehen soll, ließ der Minister jedoch in seiner Ankündigung offen. Die Wehrpflicht wiederum ist in Artikel 12a des Grundgesetzes in der jetzigen Form geregelt und geht es nach der Bundesregierung, so soll das auch so bleiben. Zu...

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Politisches Italien steht vor schwerer Krise – Premier Berlusconi klammert sich an Macht

Der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi stehen unruhige Zeiten bevor. Am Montag (15.11.2010) zog der ehemalige Verbündete des Premiers, Gianfranco Fini, vier seiner Gefolgsleute aus dem Regierungskabinett. Da unter diesen Personen lediglich ein amtierender Minister ist, bleibt die Regierungsfähigkeit des Berlusconi-Kabinetts erhalten. Diese Aktion der Fini-Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“, welche eine unmittelbare Reaktion auf einen abermaligen Skandal um Berlusconi ist, verstärkt die politische Krise in Italien ungemein. Dieser Skandal, ausgelöst durch den Vorwurf, Berlusconi hätte für Sex mit einer Minderjährigen 30.000 Euro bezahlt („Bunga-Bunga-Affäre“), ist nur ein Tropfen, welcher das Fass anscheinend zum Überlaufen bringt. Rücktrittsforderungen, die nach bekannt werden von Zeugenaussagen zu dieser Affäre nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der Fini-Fraktion kommen, werden von Berlusconi meist populistisch umschifft. Wiederholt versucht der 71-Jährige, durch diese „ Bunga-Bunga-Affäre“ in die Defensive gedrängt, sich seine vermeintliche Nähe (Berlusconi verweist öfter darauf, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt) zum „kleinen Mann“ zu nutze zu machen. Sein Kommentar zu den Vorwürfen, er sei lieber ein Frauenheld...

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Abkehr vom Atomausstieg beschlossen – Opposition will klagen

Mit den Stimmen der Union und der FDP hat der Bundestag am Donnerstag (28.10.2010) die Abkehr vom Atomausstieg beschlossen. Die Opposition, SPD, B90/Grüne und die Linke, will nun eine Verfassungsklage anstreben, da der Bundesrat nicht mitentscheiden durfte. Diese Abkehr vom Atomausstieg beinhaltet eine durchschnittlich um zwölf Jahre verlängerte Laufzeit der zum Teil veralteten 17 deutschen Atommeiler. Dokumentation über die „Erblast“ Atommüll Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist ein fundamentaler Punkt des schwarz-gelben „Energiekonzepts“. Die heutige Opposition wiederum, welche in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt vor den Gefahren der Technik und davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögere. Momentan hat Deutschland weltweit eine Spitzenposition im Forschungsbereich der regenerativen Energien inne. Vor allem Solarkraft „Made in Germany“ genießt international einen hervorragenden Ruf und die Auftragsbücher von Unternehmen dieser Branche sind voller denn je. Ein Zustand, der sich nach Befürchtungen von Oppositionspolitikern und unabhängigen Energiemarktexperten aber durch die schwarz-gelbe Verzögerung im Atomausstieg nicht nur für die Sonnen-, sondern auch für die Windkraft ändern...

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Rassistischer Sniper terrorisiert Malmö – Schon eine Tote und zehn Verletzte

Ein Heckenschütze versetzt derzeit die südschwedische Stadt Malmö in Angst und Schrecken. Mit einem Scharfschützengewehr bewaffnet hat es der Täter seit Ende 2009 gezielt auf dunkelhäutige Menschen abgesehen, welche hauptsächlich ahnungslos von hinten im Oberkörper- und Kopfbereich getroffen wurden. Seine Schreckensbilanz beläuft sich auf eine Tote und über zehn Verletzte. Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum Freitag (22.10.2010), als der Heckenschütze versuchte, zwei dunkelhäutige, junge Frauen duch ihr Wohnungsfenster zu erschiessen. Da die Polizei Malmös keine weitere Verbindung zwischen den Opfern als die dunkle Hautfarbe ausmacht, geht sie von einem rassistischen Tatmotiv aus. Des Weiteren sei man nach Angaben des Ermittlungsleiters Mats Lassén sicher, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Aufgrund der Trefferleistung des Heckenschützens vermutet die Sonderkommission, einen trainierten Armeescharfschützen oder einen Sportschützen hinter der Tat. Für die Bevölkerung Malmös kommen mit dieser Anschlagsserie Erinnerungen an den „Lasermann“ aus den frühen neunziger Jahren hoch. Damals machte ein Mann mit einem Scharfschützengewehr mit Laserzielfernrohr ausgestattet ebenfalls Jagd auf Schweden mit Migrationshintergrund. Nur dank eines Zufalls...

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Nordkorea fordert Hilfe vom Erzfeind – Begegnungen getrennter Familien als Druckmittel

Bei Verhandlungen um die Begegnung süd- und nordkoreanischer Familienangehöriger scheint die Regierung des stalinistisch regierten Nordkoreas, Vorbedingungen zu stellen. Wie ein südkoreanischer Verhandlungsteilnehmer der internationalen Presse am Mittwoch (27.10.2010) mitteilte, mache Pjongjang neue Begegnungen getrennter Familien auf der Halbinsel von der Lieferung von 500.000 Tonnen Reis und von 330.000 Tonnen Dünger durch Südkorea abhängig. Erst am Dienstag (26.10.2010) hatte Südkorea ein Schiff mit 5000 Tonnen Reis für nordkoreanische Flutopfer auf den Weg geschickt. Es war die erste derartige Lieferung seit fast drei Jahren. 1. Teil einer Dokumentation über die Verhältnisse in Nordkorea In dem von der Außenwelt systematisch abgeschnittenen Nordkorea herrscht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks dauerhaft Hunger. Der Diktator Kim Jong-Il ist seit 1994 an der Macht und ließ sich von der Propagandamaschenerie auf die Stufe eines unfehlbaren Führers heben. Die Ernährung seines Volkes stand und steht aber für den derzeit schwerkranken Despoten nicht an erster Stelle. 2009 gab die Volksrepublik 25 Prozent ihres Staatshaushaltes für das Militär aus (zum Vergleich: USA mit 5,9 Prozent). Mit eigenen Atombomben...

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Choleraepidemie in Haiti – Angst vor humanitärer Katastrophe

Internationale Hilfsorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kämpfen derzeit (25.10.2010) im karibischen Haiti verzweifelt gegen eine Choleraepidemie an. Die Zahl der Toten, der letzte Woche ausgebrochenen Seuche, beläuft sich auf 259, weitere 3342 Infizierte befinden sich momentan in den völlig überfüllten Krankenhäusern zur Behandlung. Unterdessen befürchtet die haitianische Regierung ein Ausgreifen der Cholera auf die Hauptstadt, des im Januar diesen Jahres von einem schweren Erdbeben gebeutelten Karibikstaates, Port-au-Prince. Falls diese Durchfallerkrankung Port-au-Prince erreichen würde, sei die nächste humanitäre Katastrophe vorprogrammiert, so der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Haiti, Nigel Fisher. Aufgrund der miserablen, hygenischen Verhältnisse in den Port-au-Prince umgebenden Zeltstädten müsse in diesem Fall mit Zehntausenden von Toten zu rechnen sein. Noch beschränke sich die Epidemie auf das Gebiet um die Stadt Aribonité nördlich der haitianischen Hauptstadt. Gerade der Ausbruch der Cholera in Haiti, welches laut WHO als ein „cholera-untypisches Land“ einzustufen sei, zeigt, wie es um die Lebensverhältnisse zehn Monate nach dem Erdbeben mit über 250.000 Toten bestellt ist. Verschmutztes Trinkwasser und katastrophale hygienische Bedingungen sind die Grundvoraussetzungen für...

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Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Am Mittwoch (13.10.2010) beschloß das schwarz-gelbe Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, welcher härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Demnach hätte diese Änderung des StGB-Paragrafen 113 eine Anhebung des Strafmaßes für einfachen Widerstand von zwei auf drei Jahre und für besonders schweren Widerstand auf fünf Jahre zur Folge. Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen. Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf...

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Deutschland in UN-Sicherheitsrat gewählt – Westerwelle will „ständigen Sitz“

Seit Dienstag (12.10.2010) ist die Bundesrepublik Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland mit einer Stimme mehr als nötig (128 von 192) von den Mitgliedsstaaten in das mächtigste Gremium der UNO gewählt worden. Neben der Bundesrepublik ziehen auch Indien, Brasilien, Südafrika und Portugal für zwei Jahre in den Sicherheitsrat ein. Für Länder, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, geht ein immenser Prestige- und Machtgewinn einher, gilt doch dieses Gremium in Diplomatenkreisen als „Weltregierung“. Neben den fünf „ständigen“ Vetomächten (Veto, da gegen jede Entscheidung des Rats Einspruch erhoben werden kann) USA, VR China, Frankreich, Großbritannien und Russland dürfen sich abwechselnd im Zweijahresturnus sogenannte „nichtständige Mitglieder“ ohne Einspuchsrecht dazugesellen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) benannte vor der UN-Vollversammlung nach der Wahl fünf Themenfelder, die von „Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung“ (Afghanistan, Iran, Nahost) und „Themen von globaler Relevanz“ (Abrüstung, Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus) über „Humanitäre Anliegen“ (Schwerpunkt Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“) und „VN-Reform“ (neue Struktur des Weltsicherheitsrates) bis zu „Transparenz und Offenheit“...

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