Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein.

Jeder Haushalt, ob diese Angebote nutzend oder nicht, wird monatlich eine Pauschale von 17,98 Euro zu entrichten haben.Hierbei spielt auch für die Initiatoren dieser Regelung keine Rolle, ob es sich beispielsweise bei den Zahlern um einen Singlehaushalte oder eine städtische Fünfer-WG handelt, der Gebühr fehlt folglich die Erhebungsgerechtigkeit. Für einen Haushalt wird es lediglich nur durch eine amtliche Bescheinigung der Bedürftigkeit eine Befreiung geben.

Mit dieser Quasi-Steuer stehen ARD, ZDF und das Deutschlandradio faktisch auf einer Stufe mit Schulen und Universitäten, welche ebenfalls ihrem Bildungsauftrag nur durch Steuergelder nachkommen können. Ob aber bei Sendungen wie „Sturm der Liebe“, „Boxen Live“, dem „ZDF-Sommergarten“ oder dem „Bundesvisionsongcontest“ bei den Öffentlich-Rechtlichen auch von einem Bildungsauftrag die Rede sein kann, bleibt stark diskussionswürdig.

Diskussionswürdig und vorallem fragwürdig ist die geltende Regelung der Rundfunkgebühren allemal. Schon allein der schlechte Ruf der 1976 von ARD und ZDF gegründeten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in der deutschen Bevölkerung war für die Ministerpräsidenten Anlass genug („Schonung der Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer“), eine Änderung auf den Weg zu bringen. Zwar verteilte die GEZ 2009 nach eigenen Angaben insgesamt 7,60 Md. Euro an die Rundfunkanstalten, doch wurde die Zukunftsfähigkeit des aktuellen Verfahrens wiederholt von der Politik in Frage gestellt.

Bei der hohen Anzahl der Ein-Personen-Haushalte, dem sich aus der Reform resultierendem Wegfall der GEZ-Institution und der absoluten Zahlungspflicht der Haushalte erwarten unabhängige Experten ein erhöhtes Plus der Einnhamen. Inwieweit diese voraussichtlichen Mehreinnahmen durch einen qualitativen Mehrwert der Sender zu erklären sind, bleibt zweifelhaft.

Dass ein juristisches Stoppen der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht drohen kann, davon gehen Rechtsexperten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Sendeanstalten nicht aus. Ihrer Meinung nach ist diese Reform zwingend notwendig, um ein im Rundfunkstaatsvertrag verankertes Bildungs- , Information- und Unterhaltungsangebot aufrechtzuerhalten.

Inwiefern der einzelne Bürger dadurch gehindert wird, sein „Angebot“ frei und selbstständig auszuwählen und damit sich letztendlich kulturell frei entfalten kann, muss hier rechtlich abgewogen werden. In ersten Kommentaren der Presse wird diese Reform mit der Schaffung eines Staatsfunks gleichgestellt.

Werbespot der GEZ

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

Der Bundesgerichtshof mangelte an, dass bei vielen Berechnungen frei ohne Bedarfsermittlung die Hartz-IV Sätze berechnet wurden. Von diesem Urteil werden Erwachsene nicht profitieren können, denn es richtet sich hauptsächlich an die Bedürfnisse der Kinder. Das Verfassungsgericht fordert, dass die Berechnung bei Kindern transparenter wird.

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Da die Regierung nun Zeit hat bis Ende des Jahres, können die Hilfebedürftigen, das sind rund sieben Millionen Menschen, ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, sofern diese notwendig sind um eine menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Bei der Berechnung der Bescheide für sei wohl zu viel berechnet worden. Allerdings können die Betroffenen nicht gezwungen werden, das zu viel gezahlte Geld sofort zurück zugeben, so ließ das Bundesarbeitsministerium verlauten. Wer also das Geld schon ausgegeben hat, dem kann und wird mit aller Wahrscheinlichkeit die Rückerstattung gestundet.

[ad#tom taylor kids 300x250]Das Kindergeld war zum Anfang des neuen Jahres um 20 Euro angehoben. Da das Kindergeld bei Hartz IV Empfängern verrechnet wird, gilt diese 20 Euro Anhebung für sie nicht. Das Problem war, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte. So konnte die Erhöhung bei vielen nicht mehr berücksichtig werden und eine Überzahlung war unumgänglich.

Einige Politiker schlugen allerdings vor, dass man nicht darauf beharren sollte, dass die Familien die 20 Euro zurückzahlen müssen. Vielen ist mit diesem Extra-Geld schon ein wenig geholfen. Außerdem wäre es ein enormer bürokratischer Aufwand, dieses Geld zurückzuholen. Manche Fälle könnten vielleicht sogar vor Gericht landen.

Laut Koch gibt es in Deutschland bereits Regionen in denen, durch diesen Druck Arbeit anzunehmen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Diese Vorstellungen von Koch stoßen bei der SPD natürlich auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zugibt, dass es durchaus Korrekturbedarf bei Hartz IV gibt. Dennoch sollte man nicht alles schlecht reden.

[ad#Valentinstag 300x250]Für einige ist der Vorschlag Kochs sicherlich gar nicht so weit hergeholt. Die Hartz IV Empfänger erhalten Geld vom Staat, bezahlt werden sie als indirekt vom Steuerzahler. Doch der Staat bekommt nichts zurück. Würde ein Arbeitnehmer Geld von seinem Arbeitsgeber nehmen ohne dafür zu arbeiten, würde dieser Arbeitnehmer sicherlich auch bald Hartz IV Empfänger sein.

Das viele Arbeitnehmer nicht gut auf Hartz IV Empfänger zu sprechen sind, ist also kein Wunder. Leider tragen dazu auch die schlechten Beispiele einiger Hartz IV Empfänger bei, die in den Medien immer wieder auftauchen. Das Problem bei der Sache ist die, dass die Politiker nur reden können, aber nicht handeln. Und sollten sie sich entschließen doch zu handeln, überlegen sie vorher nicht gründlich genug.

Was denkt ihr darüber? Sollten Hartz IV Empfänger für das Geld, das sie vom Staat beziehen, auch vom Staat als Arbeitskraft herangezogen werden? Ist es richtig von Hartz IV Empfängern zu verlangen, dass sie auch niedrige Arbeit leisten sollen, notfalls für den Staat? Oder sollte man die Hartz IV Empfänger einfach in Ruhe lassen und ihnen die Arbeitssuche allein überlassen?

Bei der Krankenversicherung fällt der Beitrag von 15,5 Prozent auf 14,9. Doch Vorsicht bei einigen Krankenkassen kommen dann extra Gebühren für bestimmte Leistungen dazu. Außerdem soll es sogenannte Hausarztmodelle geben. Das bedeutet, dass ein Patient erst zu seinem Hausarzt gehen soll und dann von diesem zum Spezialisten geschickt wird. Die Krankenkassen würden im Gegenzug dann die Praxisgebühr erstatten.

Die Kfz-Steuer wird ebenfalls umstrukturiert. Sie wird sich nicht mehr allein nach dem Hubraum richten, sondern auch nach dem CO2-Ausstoß. Bei mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, werden 2 € für jedes weitere Gramm fällig. Willkommen beim Umweltschutz

Freuen dürfen sich auch die Hartz IV Empfänger, der Regelsatz steigt von 351 € auf 359 €. Davon profitieren auch Rentner, die eine sogenannte Grundsicherung erhalten.

Es gibt noch ein paar weitere Regelungen und Änderungen. Was genau alles ab 01. Juli anders wird, kann man auf der Seite der Bundesregierung nachlesen oder einfach auf den Link klicken!

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli

Am heutigen Abend möchten sich die CSU und die CDU auf das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einigen. Die CSU warnt das Konjunkturpaket platzen zu lassen, sollte es keine Steuersenkung geben.

mehr lesen…

• Sängerin Lorielle London bekannt als “Lorenzo” von DSDS
• Moderator Peter Bond bekannt durch das Glücksrad – was für ein Star, angeblich lebt Peter Bond von Hartz IV, nachdem er Privatinsolvenz angemeldet hat
• Fernsehmoderatorin Christina Lugner
• Giulia Tochter des Schlagerkomponisten Ralph Siegel
• Ingrid van Bergen wohl die Älteste mit 77 Jahren für den Tratsch hier noch die Info: Die Schauspielerin sass schon im Gefängnis

Na das kann ja was werden! Der Ausruf “Holt mich hier raus ich bin ein Star” trifft demnach nicht so wirklich zu

Jurymitglied Bohlen sagte kurz vor der Entscheidung, wenn Michael Hirte das Supertalent 2008 wird, dann muss er “Stille Nacht” auf seiner Mundharmonika spielen. Das tat der Gewinner Michael Hirte auch.

Blogs, die auch über das Supertalent berichtet haben:

• Supertalent 2008 Gewinner: Michael Hirte verzaubert und wird Sieger
• Sieg für Hartz IV-Empfänger :Michael mit der Mundharmonika ist das Supertalent
• Das Supertalent 2008 – Das Finale – Die Auftritte der Finalisten
• Das Supertalent Finale und der Gewinner ist Michael Hirte

Bisher ist die Hartz IV Regelung so, dass Kinder 60 % vom Regelsatz der Erwachsenen und Jugendliche 80 % bekommen. Der Caritas-Präsident ist auch der Meinung, dass die Kinderarmut ein größeres Problem als die Altersarmut darstellt.

In Anbetracht dessen, dass die Kinder von Heute das Leben von Morgen bestimmen, stimme ich dem Peter Neher zu. Wobei natürlich die Altersarmut nicht außer Acht gelassen werden sollte, da den Rentnern viel zu verdanken ist. Die Finanzierung der höheren Sätze könnte mit Kürzungen der Rüstungsausgaben geregelt werden, schlägt essen, dass die Kinder von Heute das Leben von Morgen bestimmen, stimme ich dem Peter Neher vor.

Auch das Auto gehört immer mehr zum Luxusgut. Mittlerweile ist der Benzinpreis auf 1,60 Euro und mehr gestiegen. In Bundesländern, in denen bald die Sommerferien beginnen, steigen die Preise weiter. Ich denke das sollten wir uns nicht wundern, wenn wir pro Liter 1, 70 zahlen dürfen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung befürchtet, wenn die Preise weiter so steigen, ihr Geld nicht mehr reichen wird. Existenzangst kann schnell zu gesundheitlichen Problemen führen. Da muss doch vorher der Riegel vorgeschoben werden!! Wie spare ich am besten Geld?

• Fahrgemeinschaften
• Fahrrad fahren
• Auf einen Motorroller umsteigen
• Lebensmittel kaufen, die im Angebot sind
• Vorratskauf bei Sonderangeboten
• Secandhandläden aufsuchen
• Bei und mit Freunden dinnieren anstatt ins Restaurant zu gehen

Was fällt euch denn noch so ein, um Geld zu sparen? Immer her mit euren Ideen, so können wir alle davon profitieren…

Was ist neu im Bereich von Hartz IV?
Die Bezüge der Hartz IV Empfänger steigen um 1,1 %. Das heißt dann im Klartext, dass sich das Arbeitslosengeld || von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Ein Tag Essen ist somit gesichert, nicht üppig aber besser als gar nichts…

Was ist neu im Bereich der Rentner?
Es gibt eine Rentenerhöhung! Und zur Freude der Rentner fällt diese auch größer aus als erst gedacht. Durch die Diskussion des Riesterfaktors gibt es anstelle von nicht mal 0,5 % eine Erhöhung um 1,1%.

Was ist neu im Bereich des Raucherverbots?
Nun gibt es keine Ausnahmen mehr. In allen Bundesländern Deutschlands herrscht nun das Raucherverbot in Gaststätten und öffentlichen Behörden. Genannt wird es das Nichtraucherschutzgesetz. Es sollen wohl Bußgelder bis zu 500 Euro anstehen, wenn man beim Rauchen erwischt wird. Doch eigentlich wissen wir alle, dass noch immer fast überall geraucht wird.

Was ist neu im Bereich des Jugendschutzes?
Gewaltvideos und Killerspiele sollen schneller als jugendgefährdend auf dem Index landen.

Was ist neu im Bereich der Justiz?
Es dürfen in begrenzten Umfang auch Nicht-Juristen Rechtsbeistand leisten, somit soll das Monopol der Anwälte auf Rechtsberatung gelockert werden. Banken und Steuerberater können künftig auch Testamentsvollstreckung und Fördermittelberatung als Dienstleistung anbieten. Natürlich bleibt die Vertretung vor Gericht in den Händen der Anwälte. Diese dürfen nun auch auf Erfolgshonorar arbeiten.

Was ist neu im Bereich Gesundheit?
Kassenpatienten ab 35 Jahre haben von nun alle zwei Jahre einen Anspruch auf eine kostenlose Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung. Weiter können Eltern ihre dreijährigen Kinder kostenlos durchchecken lassen. Auch steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung auf 1,95 Prozent. Arbeitnehmer ohne Kinder haben einen Beitrag von 2,2 %.

Angela Merkel: „Es muss etwas passieren“

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schärfere Gesetze bezüglich der Pöbeleien in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Merkel, die sich lange öffentlich zurückhielt, macht nun Druck. „Wir sind der Meinung, es muss etwas passieren“, erklärte die Kanzlerin nach dem Treffen. Die SPD dürfe die Sache nicht auf die lange Bank schieben. Koch reagierte bei der Pressekonferenz drohend auf das Signal von SPD-Parteichef Kurt Beck, er sei zu Gesprächen bereit, lehne aber Gesetzesverschärfungen und Schnellschüsse ab. „Es gibt Möglichkeiten, ihm dies noch deutlicher zu erklären.“ Wie er dies genau meinte, ließ Koch offen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete Beck als „Anwalt der Langsamkeit in der Nachfolge Rudolf Scharpings“.

Wir werden sehen ob es nicht einfach nur ein Wahlkampfthema bleibt, wünschenswert wäre eine härte Durchsetzung bei den aggressive Serientäter. Ein Anfang wäre ja schon mal eine strikte einhaltung der bisherigen Gesetze!!!

Quelle : focus.de

Witzig jetzt auch in der Club Mix Version!

Dieser Ratgeber verweist auf Erfahrungen im Umgang mit einer joblosen Zeit. Der Autor Ralph Schulz erzählt seine eigene Geschichte Er kennt die Sorgen und Nöte genau, da er selbst zwei Jahre arbeitslos war. Ralph Schulzi st zur Zeit selbstständig und damit sehr erfolgreich. Der Ratgeber plädoyiert für mehr Mut und Selbstvertrauen. Er beschreibt eine Menge wertvoller Tipps und Tricks, wie auch der Hartz IV Blog , die dem Arbeitslosen dazu animieren sollen, immer selbstständiger zu werden.

Oft ist es so erfolglos für einen Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitsstelle zu finden, die Chancen hierfür liegen bei 0,5 bis 1 Prozent. Neben dem Frust der Bewerber nach zahlreichen Absagen sind die Arbeitsagenturen oft offensichtlich überfordert und verlangen ohne Ende Nachweise von Bewerbungen und droht bei Verweigerung mit Sanktionen.

Das Buch gibt diesbezüglich zahlreiche Anregungen, um wieder eine Arbeit oder seine persönliche Berufung zu finden. Durch zahlreiche Anekdoten und geschichtliche Ereignisse werden die Ausführungen durch den Autor unterstützt.

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Diesen Ratgeber mit dem Titel:„Arbeitslos und erfolgreich selbstständig mit Hartz-IV.“ veröffentlicht der eBook-Verlag wisperbooks.

Jemand der von seinem Leben singt unter Hartz IV.

Wenigstens einige die mitdenken, kann man ja nur hoffen, dass sie erhört werden!!!

Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Das sind Ihre Rechte

Ein Verdacht auf einen sogenannte Leistungsmissbrauch soll zukünftig schon ausreichen, um Konten von Erwerbslosen zu durchleuchten. Nach einigen Zeitungsberichten werden die Konten sogar ohne Wissen der Betroffenen überprüft. Eine Auskunftspflicht besteht für die Argentur nicht.

Mehr interessante Fakts zu diesem Thema im Hartz IV -Blog.