Probleme Heute

Am heutigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV Sätze bei Kindern. Der reguläre Satz beträgt im Moment zwischen 215,00 und 287,00 Euro. Die Kläger gaben an, dass diese Sätze für ein Kind nicht ausreichend sind.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

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+++UPDATE+++ Entscheidung gefallen!!!! Schäuble hat sich für den Kauf der CD entschieden! +++UPDATE++++

Die Nachricht über eine CD mit pikanten Daten über deutsche Steuersünder schlug ein wie eine Bombe. Dass diese CD für die Regierung von größter Wichtigkeit ist, kann man durchaus verstehen. Doch ist es wirklich der richtige Weg diese Daten-CD, die ohne Zweifel auf keinem legalen Wege beschafft wurde, zu kaufen oder sollte die Regierung nicht erst nach Alternativen suchen?

Angela Merkel sprach sich am Montag für den Kauf dieser CD aus. Der Datenhändler möchte 2,5 Millionen Euro für diese CD haben, auf der angeblich Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen drauf sind. Das Steuerhinterziehung eine Straftat ist, steht außer Frage. Bereits 2008 gab es einen ähnlichen Fall, damals hat der Bundesnachrichtendienst fünf Millionen für solche Daten gezahlt. Vor zwei Jahren betraf dies auch Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel.

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Einem Bericht zu folge plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Truppen in Afghanistan um 1500 Mann aufzustocken. Das Verteidigungsministerium hingegen dementierte diese Behauptung. Die SPD lehnt eine Aufstockung ab und möchte stattdessen mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei.

Am kommenden Donnerstag findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. Er möchte allerdings nur zivile Angebote machen.

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CDU-Vize Roland Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Diese Arbeitspflicht soll eine Gegenleistung für das öffentliche Geld, das die Empfänger vom Staat beziehen, sein. Man sollte auf die Hartz IV Empfänger einen Druck ausüben, so dass sie Hartz IV nicht als angenehme Variante ansehen.

Laut Koch gibt es in Deutschland bereits Regionen in denen, durch diesen Druck Arbeit anzunehmen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Diese Vorstellungen von Koch stoßen bei der SPD natürlich auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zugibt, dass es durchaus Korrekturbedarf bei Hartz IV gibt. Dennoch sollte man nicht alles schlecht reden.

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Union und FDP bilden unsere Regierung, bedeutet sie regieren unser Land zusammen. Sollte man denken! Doch so wie sich einige Politiker dieser Parteien benehmen, könnte man meinen, dass sie alles daran setzen nie wieder mit einander zu tun haben zu müssen.

Streitthema ist das ewige, leidige Thema der Steuersenkung. Vor den Wahlen gab es Versprechungen in die Richtung, dass es Steuerentlastungen geben wird. Die Union sprach vor den Wahlen 15 Milliarden, die FDP fordert 24 Milliarden, doch es waren auch schon einmal 30 Milliarden im Gespräch.

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Auch wenn die Geburtenzahl in den vergangen Jahren nach oben gegangen ist, so gibt es immer noch zu wenige Kinder in Deutschland. Die Welt-Online führte ein Interview mit IW-Direktor Michael Hüther, dieser warnt davor, die Folgen der Bevölkerungsalterung zu verharmlosen.

Der geringe Anstieg der Kinder in Deutschland hebt den Rückgang der Bevölkerung nicht auf. Die neue Studie, die vom Max-Plank Institut veröffentlicht wurde, sieht zwar schön auf, doch leider sind die Zahlen, dass die Bevölkerung bis 2060 nur geringfügig auf 74,6 Millionen sinkt, Wunschdenken. So Hüther.

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In China wurde ein Brite hingerichtet, weil er vier Kilogramm Heroin geschmuggelt hat Im Jahr 2007 ist der Brite mit pakistanischen Wurzeln von Tadschikistan nach Urumqi geflogen. Im Koffer hatte er die Drogen! 2008 wurde er dann in einem halbstündigen Prozess zum Tode verurteilt.

Der, laut seiner Familie, psychisch Kranke war Vater von drei Kindern. Er wurde gestern hingerichtet, trotz internationaler Gandenappelle. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wurde in China ein europäischer Bürger exekutiert.

Doch auch die Verhandlung soll nicht richtig verlaufen sein. So hat man den geistigen Zustand von Akmal Shaikh beim Prozess nicht berücksichtig worden sein. Des Weiteren durfte sein Anwalt, trotz mehrerer Bitten, seinen Mandanten nicht sehen.

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Das war ja wohl nichts. Der Klimagipfel sollte eigentlich einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll hervorbringen, aber die Damen und Herren konnten sich nicht einigen. Also fliegt mal schnell der nette Herr Obama, US-Präsident mit der Lizenz Präsident der Welt zu sein, nach Kopenhagen und denkt sich “Och, das nehm ich jetzt in die Hand und dann läuft das schon!”.

Aber da hat der liebe Friedens-Nobelpreisträger die Rechnung ohne Afrika und ein paar andere Staaten gemacht. Manchmal geht es eben nicht gut, wenn man Entscheidungen über den “Daumen brechen” will, nur weil man noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

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Nach dem Afghanistan-Skandal hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute seinen Rücktritt als Arbeits- und Sozialminister bekanntgegeben. Am 4. September 2009 gab es einen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan, angeordnet von einem deutschen Befehlshaber.

Ursprüngliche wurde behauptet, dass es keine zivilen Opfer gab. Nach einer erneuten Untersuchung kam nun aber ans Tageslicht, das unter den 142 ums Leben gekommenen Menschen, 30 bis 40 Zivilisten waren. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte dies jedoch verheimlicht. Nun musste er seine Konsequenzen ziehen.

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Vom 07. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen der Klimagipfel statt. Allerdings steht dieser bereits jetzt unter keinem guten Stern. In Großbritannien ist es Hackern gelungen in das englische Hadley-Institut einzudringen und E-Mails runterzuladen, die die Glaubwürdigkeit der Klimaforscher schwer in Frage stellen. Das Institut zählt zu den wichtigsten Datenlieferanten für die IPCC (Weltklimarat).

Der IPCC warnt ja bereits seit Jahren vor einer drohenden Klimakatastrophe, die von den Menschen selbst verschuldet sein soll. In unzähligen Filmen wurde dies immer und immer wieder verbreitet. Und während viele daran glauben und sich mit aller Macht für den Klimaschutz einsetzten, gibt es genügend Skeptiker, die sich von den Wissenschaftlern nicht an der Nase rumführen lassen wollen.

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