Probleme Heute

Sperren, Löschen, Sperren, Löschen?! Ja was denn nun? Der eine will das Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden, die anderen hingegen wollen eine Löschung dieser Seiten. Die EU gehört zu denen, die das erste wollen.

Sie will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, mit einer Sperrung das Anschauen von Kinderpornografie im Netz zu verhindern. Innenminister de Maizière (CDU) möchte eben genau das auch und sagt sogar, dass die öffentliche Diskussion über ein angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren gar nicht existierte.

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Es ist kein neues Thema, aber dennoch wird es immer wieder heiß diskutiert. Religiöse Symbole an Schulen standen schon des Öfteren zur Debatte. Nun hat die CDU Politikerin Aygül Özkan die Sache wieder ins Rollen gebracht. Sie sprach sich gegen solche Symbole wie Kruzifixe und Kopftücher an öffentlichen Schulen aus.

Damit steht sie natürlich nicht allein da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Idee Symbole die religiöser Natur sind aus den Schulen zu verbannen richtig. Wahrscheinlich würde es sogar die Integration vereinfachen, aber es würden auch wieder neue Probleme auftauchen.

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Die Politik hat mal wieder ein neues Stipendien-Programm auf den Weg gebracht. Und wie es immer so ist, wenn jemand eine Entscheidung trifft, sind die anderen, die nicht mit entscheiden durften grundsätzlich dagegen und finden alles schlecht.

So also auch beim neuen Förderungsprogramm für Studenten. In Deutschland werden derzeit gerade einmal zwei Prozent der Studenten gefördert, das ist im Europavergleich gering. Mit dem neuen Plan sollen zehn Prozent unterstützt werden.

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Als hätten die Kämpfe in Afghanistan nicht schon genug Leben gefordert und genügend Unheil angerichtet. Jetzt meint ein ranghoher NATO-General, dass sich Deutschland auf noch mehr tote Soldaten einrichten muss. Grund dafür sei die neue Strategie, die eingeschlagen werden soll.

Dabei soll es gemeinsame Einsätze von Bundeswehr und afghanischer Armee geben. Sie werden gezielt unter Menschen gehen. Das Problem dabei ist, dass sie sich nicht in gepanzerten Fahrzeugen fortbewegen und deswegen angreifbarer und verwundbarer sind.

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In Afghanistan sind erneut vier Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen. Ist gerade mal zwei Wochen her, da starben drei junge Männer im Einsatz. Als sie beschossen wurden, waren sie unterwegs mit einer internationalen Einheit zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.

Zu dem Anschlag bekannten sich die Talibanen. Die Soldaten waren in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs und wurden laut Taliban-Angaben mit Raketen beschossen, weitere Fahrzeuge sollen durch Sprengsätze zerstört worden sein. Doch meist sind die Angaben der Talibanen stark übertrieben, trotzdem bleibt die Tatsache, dass es erneut deutsche Opfer in Afghanistan gab.

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Sie dürfen wieder töten, die kanadischen Robbenjäger. Wie jedes Jahr um diese Zeit werden im Sankt-Lorenz-Golf vor Kanada Robben gejagt und wie jedes Jahr kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Tierschützern und Robbenjägern. Doch seit dieser Saison haben die Jager auch die Europäische Union gegen sich.

Diese hat nämlich ab der Saison 2010 den Handel und Import von Robbenprodukten verboten. Aber so leicht geht das nicht aus, denn Kanada hat bei der Welthandelsorganisation dagegen protestiert. Der endgültige Entschluss steht allerdings noch aus. Was dem ganzen aber noch die Krone aufsetzt ist die Tatsache, dass das kanadische Fischereiministerium die Quote der zu erlegenden Robben erhöht hat.

330.000 Sattelrobben dürfen getötet werden. Doch viele sehen dies nicht als weiter schlimm an, denn die Population der Robben beträgt 6,9 Millionen. Die Gefahr einer Ausrottung besteht also nicht. Aber die Art und Weise, wie diese Robben sterben ist einfach nur grausam.

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Die Ursula, die hatte mal wieder eine richtig gute Idee. Die Rente mit 67 Jahren steht vor der Tür und scheint unausweichlich zu sein. Das ein Mann in diesem Alter allerdings nicht mehr über die körperlichen Kräfte verfügt wie ein 25 jährige Mann, ist allen ziemlich klar. Die Lösung ist also relativ einfach. Wir stecken diese Leute einfach ins Büro.

Aber Moment mal. Was ist denn mit den 65 jährigen, die bereits im Büro arbeiten? Schicken wir alle jungen raus? Sollen sie Maurer, Bäcker oder ähnliches werden und überlassen wir das Büro der älteren Generation? Man sieht, dieser Vorschlag ist sehr gut durchdacht und auf dieser Basis kann man schon mal gut weiterarbeiten.

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In Afghanistan sind inzwischen 39 deutsche Soldaten gestorben und wieder einmal wird die hitzige Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr dort mit neuem Öl gefüttert. Sind die Soldaten nicht ausreichend ausgebildet? Steht Ihnen die, Vorort benötigte Ausrüstung zur Verfügung?

Jung waren sie, die drei Soldaten. Gerade einmal 25, 28 und 35 Jahre. Keiner wollte diesen Tag erleben und so sehr auch gehofft wurde, die Realität in Afghanistan sieht anders aus. Die Soldaten kämpfen jeden Tag um ihr überleben und seit der “Kundus-Affäre”, scheint es so als müsste jede Aktion doppelt durchdacht werden.

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Wahrscheinlich hat nicht nur Deutschland viele, viele “weise” Politiker, die alle genau wissen wie man das Land aus der von ihnen geschaffenen Krise holt. Schade nur, dass niemand von ihnen es am Ende tatsächlich schafft. Reden können sie alle sehr gut und sehr viel. Nur das Ergebnis stimmt nicht und da ist es auch relativ egal ob die CDU, die SPD oder einer andere Partei das “Sagen” hat.

Alle vollen das Beste und scheinbar kennen sie alle auch einen Weg, der gegangen werden muss um dahin zu kommen. Doch so wie es aussieht, hat keiner eine Ahnung welche Schuhe er tragen soll und so lassen sie sich alle Zeit bei der Entscheidung welches Paar am besten passt. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wenn dann doch mal entschieden wurde, denn die Entscheidung (oder das Paar Schuhe) passt nicht allen.

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Die Kundus-Affäre zieht weite Kreise. Jetzt heißt es, dass es eine E-Mail im Bundeskanzleramt gab und zwar bereits am Morgen nach dem Luftangriff, der von der Bundeswehr angeordnet wurde. Nun möchte die SPD natürlich die Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss holen.

Sie soll sich zu der ganzen Sache äußern. Wusste sie tatsächlich nur wenige Stunden nach dem Angriff, das es zivile Opfer gibt? Laut einem Regierungssprecher handelt es sich bei der E-Mail allerdings nur um eine unverbindliche Erstinformation des BNDs.

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Am heutigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV Sätze bei Kindern. Der reguläre Satz beträgt im Moment zwischen 215,00 und 287,00 Euro. Die Kläger gaben an, dass diese Sätze für ein Kind nicht ausreichend sind.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

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+++UPDATE+++ Entscheidung gefallen!!!! Schäuble hat sich für den Kauf der CD entschieden! +++UPDATE++++

Die Nachricht über eine CD mit pikanten Daten über deutsche Steuersünder schlug ein wie eine Bombe. Dass diese CD für die Regierung von größter Wichtigkeit ist, kann man durchaus verstehen. Doch ist es wirklich der richtige Weg diese Daten-CD, die ohne Zweifel auf keinem legalen Wege beschafft wurde, zu kaufen oder sollte die Regierung nicht erst nach Alternativen suchen?

Angela Merkel sprach sich am Montag für den Kauf dieser CD aus. Der Datenhändler möchte 2,5 Millionen Euro für diese CD haben, auf der angeblich Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen drauf sind. Das Steuerhinterziehung eine Straftat ist, steht außer Frage. Bereits 2008 gab es einen ähnlichen Fall, damals hat der Bundesnachrichtendienst fünf Millionen für solche Daten gezahlt. Vor zwei Jahren betraf dies auch Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel.

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Einem Bericht zu folge plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Truppen in Afghanistan um 1500 Mann aufzustocken. Das Verteidigungsministerium hingegen dementierte diese Behauptung. Die SPD lehnt eine Aufstockung ab und möchte stattdessen mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei.

Am kommenden Donnerstag findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. Er möchte allerdings nur zivile Angebote machen.

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CDU-Vize Roland Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Diese Arbeitspflicht soll eine Gegenleistung für das öffentliche Geld, das die Empfänger vom Staat beziehen, sein. Man sollte auf die Hartz IV Empfänger einen Druck ausüben, so dass sie Hartz IV nicht als angenehme Variante ansehen.

Laut Koch gibt es in Deutschland bereits Regionen in denen, durch diesen Druck Arbeit anzunehmen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Diese Vorstellungen von Koch stoßen bei der SPD natürlich auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zugibt, dass es durchaus Korrekturbedarf bei Hartz IV gibt. Dennoch sollte man nicht alles schlecht reden.

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Union und FDP bilden unsere Regierung, bedeutet sie regieren unser Land zusammen. Sollte man denken! Doch so wie sich einige Politiker dieser Parteien benehmen, könnte man meinen, dass sie alles daran setzen nie wieder mit einander zu tun haben zu müssen.

Streitthema ist das ewige, leidige Thema der Steuersenkung. Vor den Wahlen gab es Versprechungen in die Richtung, dass es Steuerentlastungen geben wird. Die Union sprach vor den Wahlen 15 Milliarden, die FDP fordert 24 Milliarden, doch es waren auch schon einmal 30 Milliarden im Gespräch.

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Auch wenn die Geburtenzahl in den vergangen Jahren nach oben gegangen ist, so gibt es immer noch zu wenige Kinder in Deutschland. Die Welt-Online führte ein Interview mit IW-Direktor Michael Hüther, dieser warnt davor, die Folgen der Bevölkerungsalterung zu verharmlosen.

Der geringe Anstieg der Kinder in Deutschland hebt den Rückgang der Bevölkerung nicht auf. Die neue Studie, die vom Max-Plank Institut veröffentlicht wurde, sieht zwar schön auf, doch leider sind die Zahlen, dass die Bevölkerung bis 2060 nur geringfügig auf 74,6 Millionen sinkt, Wunschdenken. So Hüther.

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In China wurde ein Brite hingerichtet, weil er vier Kilogramm Heroin geschmuggelt hat Im Jahr 2007 ist der Brite mit pakistanischen Wurzeln von Tadschikistan nach Urumqi geflogen. Im Koffer hatte er die Drogen! 2008 wurde er dann in einem halbstündigen Prozess zum Tode verurteilt.

Der, laut seiner Familie, psychisch Kranke war Vater von drei Kindern. Er wurde gestern hingerichtet, trotz internationaler Gandenappelle. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wurde in China ein europäischer Bürger exekutiert.

Doch auch die Verhandlung soll nicht richtig verlaufen sein. So hat man den geistigen Zustand von Akmal Shaikh beim Prozess nicht berücksichtig worden sein. Des Weiteren durfte sein Anwalt, trotz mehrerer Bitten, seinen Mandanten nicht sehen.

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Das war ja wohl nichts. Der Klimagipfel sollte eigentlich einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll hervorbringen, aber die Damen und Herren konnten sich nicht einigen. Also fliegt mal schnell der nette Herr Obama, US-Präsident mit der Lizenz Präsident der Welt zu sein, nach Kopenhagen und denkt sich “Och, das nehm ich jetzt in die Hand und dann läuft das schon!”.

Aber da hat der liebe Friedens-Nobelpreisträger die Rechnung ohne Afrika und ein paar andere Staaten gemacht. Manchmal geht es eben nicht gut, wenn man Entscheidungen über den “Daumen brechen” will, nur weil man noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

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Nach dem Afghanistan-Skandal hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute seinen Rücktritt als Arbeits- und Sozialminister bekanntgegeben. Am 4. September 2009 gab es einen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan, angeordnet von einem deutschen Befehlshaber.

Ursprüngliche wurde behauptet, dass es keine zivilen Opfer gab. Nach einer erneuten Untersuchung kam nun aber ans Tageslicht, das unter den 142 ums Leben gekommenen Menschen, 30 bis 40 Zivilisten waren. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte dies jedoch verheimlicht. Nun musste er seine Konsequenzen ziehen.

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Vom 07. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen der Klimagipfel statt. Allerdings steht dieser bereits jetzt unter keinem guten Stern. In Großbritannien ist es Hackern gelungen in das englische Hadley-Institut einzudringen und E-Mails runterzuladen, die die Glaubwürdigkeit der Klimaforscher schwer in Frage stellen. Das Institut zählt zu den wichtigsten Datenlieferanten für die IPCC (Weltklimarat).

Der IPCC warnt ja bereits seit Jahren vor einer drohenden Klimakatastrophe, die von den Menschen selbst verschuldet sein soll. In unzähligen Filmen wurde dies immer und immer wieder verbreitet. Und während viele daran glauben und sich mit aller Macht für den Klimaschutz einsetzten, gibt es genügend Skeptiker, die sich von den Wissenschaftlern nicht an der Nase rumführen lassen wollen.

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Der 09. November 1989 war nicht einfach nur ein Tag wie jeder andere. Der 09. November 1989 war der Tag an dem sich Familien wieder vereinten, an dem die Menschen ein Stück Freiheit erlangten und es war der Tag, der das Ende eines Heimatlandes vieler einläutete. Immer wieder wurde auf die DDR geschimpft und gemeckert. Schlecht ging es den Menschen in der DDR, sie hatten keine Freiheit, Kindern wurden ihren Müttern weg genommen, Staatsfeinde wurden eingesperrt, erschossen oder verschwanden.

Es wurden stets nur die Menschen interviewt, denen es nicht gut ging in der DDR und so wurde die schlechte Meinung über die DDR noch genährt. Doch was ist mit den Menschen, denen es gut ging, die nicht als Staatsfeind galten, die sich wohlfühlten in der DDR? Hat diese Menschen schon einmal jemand interviewt? Hat sie einer gefragt wie sie es empfanden damals? Natürlich lassen sich positive Geschichten nicht so gut verkaufen, sie sprechen die Leute emotional nicht so sehr an wie die dramatischen, herzzerreißenden Geschichten der DDR Flüchtlinge.

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Die Koalitionsverhandlungen haben ein Ende gefunden und 15 Ressorts einen neuen oder auch alten Leiter. Wer übernimmt welchen Ministerposten? Wer wird seine Aufgabe meistern und wer wird an den Hürden scheitern? Wer kann sich behaupten? Nach langen Verhandlungen wurden die Ministerposten vergeben, mit einigen Überraschungen, aber auch mit vielen glücklichen Gewinnern. Hier nun eine Übersicht über die Ämter und deren Inhaber.

Natürlich übernimmt Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers, das stand außer Frage. Doch das er nach seinem unglücklichen “Englisch-Ausrutscher” auch noch Außenminister wird, ist schon ein wenig unheimlich. 48 Jahre ist Herr Westerwelle und seit 1980 Mitglied der FDP, außerdem war er von 2006 bis 2009 Vorsitzender der Bundesfraktion im Deutschen Bundestag.

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Was lange währt wird gut. So heißt ein altes Sprichwort, aber ob der neue Koalitionsvertrag wirklich das hält, was im Vorhinein versprochen wurde, bleibt fraglich. 124 Seiten umfasst das gute Stück und liest sich eher schwerlich. Nur wahre Politikfans werden den Vertrag bis zum letzen Wort durchlesen und verstehen. Ab heute Abend 19:30 Uhr wird der Koalitionsvertrag dann gültig sein, dann unterzeichnen die Parteispitzen der CDU, CSU und FDP den Vertrag.

Die wichtigsten Dinge hier mal in einer kurzen Form zusammen gefasst. Das ist sicherlich nicht alles, bei 124 Seiten steht eine Menge im Vertrag, dass man eh nicht lesen wird. Oder es interessiert nicht, da man nicht davon betroffen ist. Spätestens wenn es einem vor die Füße fällt, fragt man sich dann wer sich das wieder ausgedacht hat. Für alle die einen kurzen Überblick über Änderungen und Neuheiten wollen, bitte weiterlesen.

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Noch immer haben die Verhandlungen zwischen Union und FDP kein Ende gefunden. Doch es scheint als konnte man sich auf einigen Gebieten endlich einigen. Gerade auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, bei dem es größere Streitpunkte gab, scheint man einen Mittelweg gefunden zu haben. Nun sieht es so aus als würde man einen völligen Umbau bei der Finanzierung des Systems anstreben. Ob es dabei zu den im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen kommen wird, bleibt offen.

Auch was die personellen Veränderungen bei der neuen Regierung angeht, ist man ein gutes Stück weiter. So soll Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister werden. Was sehr überraschend ist, denn bis jetzt war Thomas de Maiziere immer im Gespräch für dieses Amt. Nun sei er wohl ein Kandidat für den Posten als Innenminister. Neuer CDU-Generalsekretär soll laut Informationen Hermann Gröhe werden. Im Moment hat dieses Amt noch Ronald Pofalla, der vermutlich Leiter des Kanzleramts werden soll.

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Schwarz-Gelb brühtet immer noch über einem Regierungsprogramm, in der Schlussrunde zieht es nun so aus, als müssten sie den Rotstift verstärkt ansetzten. Denn die neue Regierung möchte 120 Milliarden Euro verteilen und nur ein Bruchteil soll dabei aus Steuersenkungen stammen.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.

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Nach seinen Äußerungen über Ausländer verliert Thilo Sarrazin nun eines seiner drei Ressorts. Er wird zukünftig nicht mehr für den zentralen Bereich Bargeld verantwortlich sein. Damit dürfte ein Rücktritt Thilo Sarrazins vom Tisch sein auch wenn Bundesbank Präsident Axel Weber Sarrazin die Aufgabe seines Amtes nahegelegt hatte. Damit behält Sarrazin das Risiko-Controlling und weiter verantwortlich für die Informationstechnologie.

Sarrazin sorgte wieder einmal für eine Schlagzeile, als er unteranderem sagte: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren”. Der nette Herr Sarrazin ist ja nun inzwischen schon bekannt für seine offenen und nicht immer gut gewählten Worte. Da dürfte sich auch ein Herr Weber nicht wundern, wenn der Thilo dann mal wieder ein wenig über die Stränge schlägt.

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Nach zehn Jahren rot-schwarz, will man in Brandenburg nun wahrscheinlich eine rot-rote Regierung. Die SPD möchte Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident vom Land Brandenburg, kündigte am Montag nach dem vierten und letzten Sondierungsgespräch mit der CDU an, nun mit der Partei DIE LINKE verhandeln zu wollen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen wahrscheinlich am Donnerstag beginnen. Kerstin Kaiser, die Vorsitzende der der Linksfraktion im Landtag, ist zuversichtlich. Sie ist überzeugt, dass in den nächsten fünf Jahren mit der SPD eine vernünftige Politik möglich ist. Ihr kurz zuvor bestätigter Verzicht auf ein Ministeramt, solle bei dieser Entscheidung allerdings keine Rolle gespielt haben.

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Da können sie die Bürger bald freuen, denn laut Regierung und gesetzlichen Krankenkassen fehlen diesen im nächsten Jahr fast 7,5 Milliarden Euro. So ein Loch stopft sich ja bekanntlich nicht von allein, also wird wohl die arbeitende Bevölkerung wieder mehr Krankenversicherung zahlen müssen. Im Moment verhandelt Union und FDP noch über die Gesundheitspolitik und wie es dort weiter gehen soll.

Die FDP will den Gesundheitsfond komplett abschaffen, da er ihrer Ansicht nach nichts mehr bringt. Die Union ist bislang aber strikt dagegen. Der Hauptgrund für dieses Finanzloch ist, wie immer, die Wirtschaftskrise, auf Grund dieser weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen. Im Gegenzug erhöhen sich allerdings die Ausgaben. So sollen die Ärzte ab nächstes Jahr eine weitere Milliarde Euro mehr Honorar bekommen. Auch für Medikament und Behandlungen im Krankenhaus müssen die Krankenkassen je fünf Prozent mehr ausgeben.

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Der Ausgang der Wahlen hat hohe Wellen der Veränderung in der SPD geschlagen. Ein radikaler Umbruch musste her, nach dem Verlust von so vielen Wählerstimmen. Das alte musste weg und durch etwas Neues, Frischeres ersetzt werden. Das ist nun Geschehen und an der Spitze der SPD findet man nun keinen “alten Hasen” mehr.

“Neue” Gesichter schmücken nun die SPD-Partei-Regierung. Zum einen haben wir das Sigmar Gabriel, der als neuer Parteivorsitzender fungiert. Sigmar Gabriel ist 50 Jahre alt. Aufgewachsen in Goslar, studierte er nach dem Wehrdienst Deutsch, Politik und Soziologie auf Lehramt. Seit 1977 ist Gabriel Mitglied der SPD. Seit dem 22. November 2005 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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Gerade mal zwei Tage nach der Wahl geht es bei der SPD so richtig rund. Frank-Walter Steinmeier muss seinen Parteivorsitz an Sigmar Gabriel abgeben. Besser gesagt, er verzichtet zugunsten Gabriels auf den Posten. Jetzt steht noch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden an, aber auch dieser Posten ist fraglich. Peer Steinbrück hingegen verzichtet komplett auf alle Parteiämter.

Die Veränderungen innerhalb der SPD sind von internen Machtkämpfen geprägt. Die Gabriel-Lösung fand bei vielen Parteimitgliedern allerdings großen Anklang und so einigte man sich schnell, dass diese Lösung definitiv, die beste für die SPD sei. Viele Freunde hat der einstige Kanzlerkandidat wohl nicht mehr. Jetzt will jeder seine Schäfchen ins Trockene bringen ohne dabei allzu viel zu verlieren.

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