Liebe Freundinnen und Freunde

Millicent Gaika wurde während 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität “heilen” wollte. Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen — dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund “korrigierender Vergewaltigung” verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet

Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen – wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen so nicht nur den Justizminister, sondern auch Präsident Zuma, der letztendlich für die Achtung der Grundrechte verantwortlich ist. Fordern wir nun Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese “korrigierenden Vergewaltigungen” öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen. Unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde — Avaaz wird sie gemeinsam mit unseren Partnern direkt an die südafrikanische Regierung übergeben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch die lokale Organisation Luleki Sizwe berichtet von mehr als einer “korrigierenden Vergewaltigung” pro Tag und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

Vergewaltigung ist in Südafrika ein Volkssport. Für eine in Südafrika geborene Frau ist die Wahrscheinlichkeit, sexuell missbraucht zu werden, höher als die, lesen und schreiben zu lernen. Erstaunlicherweise werden ein Viertel aller südafrikanischen Mädchen einmal vergewaltigt bevor Sie 16 Jahre alt werden. Dies hat mehrere Gründe: männlicher Machtanspruch (62% aller Jungen über 11 Jahren glauben, jemanden zum Sex zu zwingen sei kein Gewaltverbrechen), Armut, überfüllte Siedlungen, arbeitslose und entrechtete Männer, gesellschaftliche Akzeptanz — und dass die wenigen Fälle, die von mutigen Frauen bei den Behörden gemeldet werden, von der Polizei nicht ernst genommen werden und die angezeigten Täter umgehend wieder freigelassen werden.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Doch Luleki Sizwe und Partner von Change.org haben ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet. Wenn sich jetzt die ganze Welt einschaltet, können wir Gerechtigkeit für Millicent sicherstellen und einen nationalen Aktionsplan gegen “korrigierende Vergewaltigung” vorantreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Schlussendlich ist es ein Kampf gegen die Armut, das Patriarchat und die Homophobie. Um die Welle der Vergewaltigungen zu stoppen braucht es eine mutige Führungsrolle, um den transformativen Wandel in Südafrika und auf dem ganzen Kontinent anzuführen. Präsident Zuma ist ein Zulu-Traditionalist, der sich selber wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste. Doch er verurteilte die Verhaftung eines schwulen Paares aus Malawi letztes Jahr und nach gewaltigen nationalen und internationalen Protesten stimmte Südafrika einer UNO-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen aufgrund sexueller Orientierung zu.

Wenn sich jetzt genug von uns diesem globalen Aktionsaufruf anschließen, können wir erreichen, dass Zuma seine Stimme erhebt, dringend benötigtes staatliches Handeln vorantreibt und einen nationalen Dialog einleitet, um die öffentliche Meinung bezüglich Vergewaltigungen und Homophobie in Südafrika grundlegend zu verändern. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Nachricht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

Wenn man mit einem Fall wie von Millicent konfrontiert wird verliert man leicht die Hoffnung. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Stimmen erheben, können wir Veränderungen bei grundlegenden Ungerechtigkeiten hervorrufen, die tief in Praktiken und Normen verwurzelt sind. Letztes Jahr in Uganda haben wir solch eine gewaltige Protestwelle auslösen können, dass die Regierung gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zu verwerfen, welcher die Todesstrafe für homosexuelle Ugander vorschrieb. Und es war der weltweite Druck zur Unterstützung von mutigen Aktivisten, der Südafrikas Spitzenpolitker dazu brachte, die Aids-Krise in ihrem Land anzupacken. Lassen Sie uns nun gemeinsam für eine Welt einstehen, in der jeder Mensch ohne Furcht vor Missbrauch leben kann.

Hoffnungsvoll,

Alice, Ricken, Maria Paz, David und das ganze Avaaz Team

Quellen und weitere Berichte:

AVAAZ.org – SÜDAFRIKA: “KORRIGIERENDE VERGEWALTIGUNG” STOPPEN (Bild)
https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?cl=921666716&v=8244

Blog von Luleki Sizwe, die Südafrikanische Organisation, die den Aufruf an die Regierung anführt und die Opfer der “korrigierenden Vergewaltigungen” unterstützt: (Englisch)
http://lulekisizwe.wordpress.com

“Korrigierende Vergewaltigung” – Lesben wehren sich gegen Schändung, N-TV Report
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Vergewaltigen ist in Südafrika ein Volkssport, Tages Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Vergewaltigen-ist-in-Suedafrika-ein-Volkssport/story/17328762

Jeder vierte Mann in Südafrika ist Vergewaltiger; Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3955294/Jeder-vierte-Mann-in-Suedafrika-ist-Vergewaltiger.html

Missbrauch in Südafrika: Alle zehn Minuten eine Vergewaltigung, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html

Südafrika: Fast jeder zweite Schüler berichtet von Vergewaltigungen, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,568606,00.html

Die Petition auf Change.org von den Aktivistinnen von Luleki Sizwe (Englisch)
http://humanrights.change.org/petitions/view/south_africa_declare_corrective_rape_a_hate-crime

Das Interview mit Justizminister Radebe auf dem Staatsfernsehen (South African Broadcasting Corporation) (Englisch)
http://www.youtube.com/watch?v=lkx-PYqHM0U

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ auf ihrer Homepage berichtet, kommt darin Chun zu dem Schluss, dass die Volksrepublik China einer Wiedervereinigung der beiden Koreas unter der Führung Südkoreas unter gewissen Bedingungen (keine US-Truppen auf dem Gebiet des heutigen Nordkoreas, keine Aggressivität von Seiten Seouls) duldend gegenübersteht. Diese Einstellung Pekings zur Koreafrage würde die seit über 57 Jahren erstarrte Situation der fernöstlichen Halbinsel fundamental ändern.

Stand der letzten Jahrzehnte war eine nach außen unerschütterliche Allianz zwischen dem stalinistischen Regime Nordkoreas und der Volksrepublik China. Bei unzähligen Gelegenheiten stützte Peking den allein überlebensunfähigen Staat auf der koreanischen Halbinsel. Schon 1950 griffen sogenannte chinesische „Freiwillige“ zu Hunderttausenden in den Koreakrieg ein und verhinderten so, dass ganz Korea Teil des US-amerikanischen Bündnissystems in Ostasien wurde.

Bis zum Zusammenbruch des Ostblocks hielten die Sowjetunion und China den nordkoreanischen Alleinherrscher Kim Il-sung und sein totalitäres System mit Nahrungsmitteln, Technologie und vor allem Waffen an der Macht, während die USA den republikanischen Süden als Gegenpol zu Nordkorea unterstützte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion (1991) und dem Übergang der Macht auf den noch heute herrschenden Kim Jong-il (1994) blieb den Nordkoreanern nur noch Peking mit seinem strategisch wichtigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als Schutzmacht.

Doch die Schutzmacht China ist einem Gespräch zwischen dem hohen südkoreanischen Beamten und der US-Botschafterin nach zunehmend frustriert, ob der Entwicklung in Nordkorea und mehr noch, es erwartet einen Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang spätestens drei Jahre nach dem Tod Kim Jong-ils. Zwar trickst die nordkoreanische Propaganda mit allen Mitteln, um die gesundheitliche Schwäche des Diktators bestmöglich zu kaschieren, doch selbst Kim Jong-il hat erkannt, dass er seinen Sohn und potenziellen Nachfolger Kim Jong-un schnellstens zu seinen Lebzeiten so stark wie möglich machen muss.

So findet beispielsweise der Angriff des Nordens auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong am 23.11.2010 seine Erklärung in diesem Stärken des Sohnes in Verbindung mit der sogenannten Sŏn’gun-Politik („Armee zuerst“) Kim Jong-ils. Nur ein Führer, der entschlossen und aggressiv mit dem Militärapparat auf die vermeintlichen Bedrohungen durch Südkorea und die USA (gemeinsame Militärmanöver standen zum Zeitpunkt des Angriffs bevor) reagiert, kann sich seiner Legitimation durch die allmächtige nordkoreanische Volksarmee sicher sein.

Wenn man dem Inhalt der auf „Wikileaks“ veröffentlichten Depesche Stephens’ Glauben schenken darf, so ist dieser Artillerie-Überfall vom Dienstag in den Augen der Chinesen eine Art letztes Zucken eines sterbenden Regimes. Peking rechnet bei einem Zusammenbruch Nordkoreas mit bis zu 300.000 Flüchtlingen im Grenzgebiet der beiden formal kommunistischen Staaten. Auch der völlige Zusammenbruch der Zivilgesellschaft mit unabsehbaren Folgen für die Nordkoreanische Volksarmee beschwören die chinesischen Diplomaten herbei.

So ist es nicht verwunderlich, dass Peking bereit wäre, ein der USA zugeneigtes, vereintes Korea als friedliche Wirtschaftsmacht (Absatzmarkt für die explodierende chinesische Exportwirtschaft) als Alternative zu diesem Horrorszenario zu akzeptieren. Doch abseits dieser möglichen Kehrtwende der Chinesen, drängen sich verschiedene Fragen zu der Zukunft der koreanischen Halbinsel auf.

Was passiert mit möglichen Atombomben im Besitz Nordkoreas?

Wie kann man Hunderttausende von Stalinisten in eine vereinte koreanische Gesellschaft integrieren, ohne neue Konflikte heraufzubeschwören?

Als Blaupause kann die deutsche Wiedervereinigung für Korea nur bedingt dienen, zu schwerwiegend sind die Unterschiede. Die Rückständigkeit Nordkoreas und der durch Krieg und Konflikte tiefverwurzelte Hass zwischen beiden ideologischen Lagern in den Regierungen lassen ein in allen Bereichen zusammengewachsenes Korea in weite Ferne rücken.

Das Gebäude ist mit einem Umweltgedanken gebaut worden. Auf dem Dach des neuen Möbelgeschaftes Ikea befinden sich sehr viele Solarzellen. Diese können jährlich wohl eine halbe Million Kilowattstunden erzeugen. Auf mehr als 20.000 Quadratmetern werden die Besucher viele schöne Angebote und Schnäppchen finden. Es wird ordentlich gefeiert und das vierte Ikea Haus in der Hauptstadt begrüßt.

Für das Neubauviertel wird es viele interessante Ideen zum schöner Wohnen geben. Tolle Möglichkeiten seine Küche zu einer Ikea – Küche zu zaubern mit den preiswserten Möbeln.

Nun gibt es um und in Berlin folgenden Ikea Möbelgeschäfte:
Ikea Berlin Lichtenberg: Landsberger Allee , 10315 Berlin
Ikea Berlin Spandau: Gewerbehof 10 13597 Berlin
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Mit diesem Schritt folgt zu Guttenberg der Hauptempfehlung einer von ihm im April diesen Jahres eingesetzten „Strukturkommisson“. Ziel des Bundesverteidigungsministers heute wie damals ist es, „die Bundeswehr für den Auslandseinsatz effizienter zu gestalten“ und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln strukturell zu optimieren.

Neben der Aussetzung der Wehrpflicht, welche auf einen Schlag die Zahl der Soldaten von derzeit 240.000 auf 180.000 bis 185.000 reduziert, soll Personal im Verteidigungsministerium und Zivilpersonal bei der Truppe „sozialverträglich“ abgebaut werden. Wie das aussehen soll, ließ der Minister jedoch in seiner Ankündigung offen.

Die Wehrpflicht wiederum ist in Artikel 12a des Grundgesetzes in der jetzigen Form geregelt und geht es nach der Bundesregierung, so soll das auch so bleiben. Zu Guttenberg spricht nicht ohne Grund von einem „Aussetzen“ dieser. Zum einen braucht die Regierung für eine Änderung des Grundgesetzes reichlich Stimmen der ungeliebten Opposition im Bundestag und im Bundesrat. Zum anderen und das ist ungleich wichtiger, behält sie sich damit die Möglichkeit vor, jederzeit einen Jahrgang von jungen Männern für einen Wehr- oder Zivildienst zu verpflichten.

Laut zu Guttenberg gelinge es mit diesen Schritten, die Bundeswehr vorallem für ihre Auslandseinsätze zu optimieren. Doch mehrere elementare Punkte vernachlässigt der Verteidigungsminister bzw. fanden nicht seine Berücksichtigung.:

1.Bezüglich des Materials, der Waffen und der Infrastruktur ist die Bundeswehr eine Wehrpflichtigenarmee. Wie wird hier die Umstrukturierung erfolgen?

2. Wie soll verhindert werden, dass die Bundeswehr nach Aussetzen der Wehrpflicht den Kontakt zur Bevölkerung verliert bzw. wie wird erreicht, dass sich genug qualifiziertes Personal für die Bundeswehr und gegen die freie Wirtschaft und/oder andere Karrierewege entscheidet?

3. Wie soll die Lücke geschlossen werden, die nach der Abschaffung des Zivildienstes unweigerlich im sozialen Bereich entsteht?

Punkt 1: Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss das Verteidigungsministerium 8,3 Milliarden Euro im Wehretat „wegsparen“. Zwar bestritt Minister zu Guttenberg energisch, dass das ausschließlich durch die angekündigte Reform geschehen soll, aber andere Konzept hinsichtlich Waffen und Material gibt es derzeit nicht.

Dabei besteht die Ausrüstung der Bundeswehr hauptsächlich aus Waffen, die noch ihre Existenzberechtigung aus dem Kalten Krieg mit der damals benötigten Wehrpflichtigenarmee ziehen. Beispielsweise könnten hunderte Kampf- und Schützenpanzer im Fuhrpark bei einer kleineren Freiwilligenarmee eingemottet werden. Doch stattdessen werden sogar noch über 400 Schützenpanzer des Typs „Puma“ für sechs Milliarden Euro besorgt.

Ein weiteres Problem stellt die derzeit vorhandene Infrastruktur rund um die Bundeswehr dar. Zehntausende Menschen im Umkreis von Armeestandorten direkt oder indirekt sind auf einen „Arbeitgeber Bundeswehr“ angewiesen. Wie die Bundesregierung bei einem zwangsläufigem Wegbrechen dieser Arbeitsplätze bei der kommenden Reduzierung eine „Sozialverträglichkeit“ schaffen will, bleibt abzuwarten.

Punkt 2: Das Problem einer Freiwilligenarmee in der deutschen Vergangenheit bestand darin, dass sie zu einer Art Staat im Staat wurde, wie im Falle der deutschen Reichswehr 1919 – 1935. Damals wurden vorallem rechts-konservative Kräfte und Nationalisten von der Armee angezogen. Einen wirklichen gesellschaftlichen Querschnitt , wie bei einer Wehrpflichtigenarmee, stellte die Reichswehr damals nicht dar. So konnte Adolf Hitler bei der Machtübernahme 1933 auf eine seine militaristische Ideologie teilende Armee zurückgreifen und sie für seine Zwecke benutzen.

Ein weiteres Problem stellt ein möglicher Qualitätsverlust, wie das Beispiel Belgien zeigt, dar. 1995 wurde dort die Wehrpflicht abgeschafft und seitdem gibt es regelmäßig Probleme, qualifiziertes Personal zu werben. Zu groß ist der Druck, welcher dort durch die attraktivere Berufswelt ausgeübt wird. Ein Großteil der Neuverpflichtungen besteht aus Sozialschwachen mit geringem Bildungsabschluss. Nur gewisse Anreize und Vorteile können verhindern, dass Gleiches in Deutschland das Resultat wird.

Punkt 3: Die Lücke, die der Wegfall von knapp 90.000 Zivildienstleistenden in einem Jahrgang reißen würde, soll durch ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr geschlossen werden. Bundesfamilienministerin Schröder will Konzepte, die diese sozialen Konzepte attraktiver machen, Ende des Jahres 2010 vorlegen. Anreize bezüglich Studienplatz und Vergütung sollen auch hier das Schlüsselargument sein.

Doch der Wegfall dieser selbstverständlichen Stützen des Zusammenlebens, sei es in Altenheimen, Kliniken, Behinderteneinrichtungen oder in Umweltschutzprojekten, lässt die Alarmglocken von Vertretern sozialer Verbände höher schlagen. Selbst CDU-Politiker, wie Stefan Mappus mahnen: „Wer den Wehrdienst abschafft, schafft den Zivildienst ab. Das schaffte jede Menge humanitäre Probleme.“ Konfliktpotenzial, welches die angespannte Situation in der Altenpflege beispielsweise noch weiter verschärfen würde.

Dieser Skandal, ausgelöst durch den Vorwurf, Berlusconi hätte für Sex mit einer Minderjährigen 30.000 Euro bezahlt („Bunga-Bunga-Affäre“), ist nur ein Tropfen, welcher das Fass anscheinend zum Überlaufen bringt. Rücktrittsforderungen, die nach bekannt werden von Zeugenaussagen zu dieser Affäre nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der Fini-Fraktion kommen, werden von Berlusconi meist populistisch umschifft.

Wiederholt versucht der 71-Jährige, durch diese „ Bunga-Bunga-Affäre“ in die Defensive gedrängt, sich seine vermeintliche Nähe (Berlusconi verweist öfter darauf, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt) zum „kleinen Mann“ zu nutze zu machen. Sein Kommentar zu den Vorwürfen, er sei lieber ein Frauenheld als homosexuell, brachte ihm zwar Empörung im bürgerlichen Lager ein, doch vor allem bei der Landbevölkerung im agrarischen Süden ist seine Popularität weiterhin ungebrochen.

Nicht nur seine mittlerweile unzähligen Sexskandale, sondern auch sein zwielichtiger Umgang mit seiner politischen Macht, lässt die Zahl der Kritiker im In- und Ausland kontinuierlich steigen. Mehrfach wurde Berlusconi wegen Betrugs, Korruption, Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt, doch einer Verurteilung konnte er sich immer wieder durch Gesetzesänderungen (Verjährung, Immunität des Ministerpräsidenten) entziehen.

Für jeden anderen demokratisch legitimierten Regierungschef wäre die Masse der Skandale und Vorwürfe der sichere politische Tod gewesen, doch Berlusconi kann sich auf sein wichtigstes Instrument zur Machterhaltung stützen; die Medien. Der italienische Ministerpräsident kontrolliert mit seiner Unternehmensgruppe „Mediaset“ und durch seinen erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt „RAI“ 90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes. Des Weiteren liegt die Kontrolle über etliche Zeitungen und Magazine in der Hand seiner Familie (seinem vorbestraften Bruder gehört beispielsweise die Tageszeitung „Il Giornale“).

Berlusconi nutzt seine Quasi-Monopolstellung in der Medienlandschaft geschickt, um politische Gegner zu diskreditieren und seine Taten unkritisch zu glorifizieren. Nur wenige Zeitungen sind in dieser Hinsicht unabhängig und auch Berlusconi-kritisch (z.B. „La Reppublica“ und „Corriere della Sera“). Sie und auch in Skandalen ermittelnde Staatsanwälte werden vom Premier und Medienmogul in Personalunion mit stetiger Regelmäßigkeit als „kommunistische Verschwörer“ verunglimpft.

Doch nicht nur Berlusconis Fast-Monopol in der italienischen Meinungsbildung, auch das politische System des Apenninen-Staates an sich muss als Grund für Berlusconis Machterhalt angeführt werden. Schon seit über fünfzig Jahren lässt die Stabilität von Regierungen aufgrund der Vielzahl von Parteien in einer Koalition (fehlende Fünfprozenthürde im Parlament) ein langfristiges Regieren kaum zu. Zu oft zerbrechen Koalitionen wegen des Auszugs einzelner Splitterparteien aus ihnen.

Es fehlen schlichtweg die Mehrheiten, um eine stabile Zwei- oder auch Dreiparteien-Regierung über Jahre hinweg arbeiten lassen zu können. Dieses Unstetige im politischen System Italiens hat zur Folge, dass die Politikverdrossenheit und die Ablehnung des politischen Establishments durch weite Teile der Bevölkerung über die Jahre stark zugenommen haben. Gerade ein sich als Mann aus dem Volk darstellender Berlusconi, welcher durch einen geschickten Quereinstieg aus der Wirtschaft in die Politik als nicht typischer Politiker wahrgenommen wird, nutzt diese Systemschwäche optimal aus.

Hinzu kommen die unzähligen Korruptionsskandale und mafiosen Verwicklungen, die seit Anfang der 90er Jahre in Italien öffentlich wurden und beispielsweise die Opposition bis zum heutigen Tag in ihrer Einheit und Wirkung stark geschwächt hat. Dank seiner medialen Vormachtstellung gelang es Berlusconi, sich das Image eines unbeugsamen, ehrlichen und unbestechlichem Kämpfers gegen die allgegenwärtige Korruption zu geben.

Öfters spielt Berlusconi in Bedrängnis auch eine Trumpfkarte aus, die aufgrund der mangelhaften Vergangenheitsbewältigung der italienischen Gesellschaft bei vielen Landsleuten, hauptsächlich den älteren, sticht; das Schüren der Angst vor den Kommunisten. Schon Benito Mussolini (auch als „Duce“ bekannt) nutzte diese Angst während der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, um seine Macht stetig zu festigen. Chaos und Arbeitslosigkeit, Tenor heute wie damals, seien ein Produkt der politischen Agitation der Linken in Italien. Nur eine starke Hand sei fähig, dies zu verhindern.

Ob und inwieweit Berlusconi noch diese starke Hand als Premier sein kann, bleibt fraglich. Fest steht aber, dass alle potentiellen Nachfolger im Amt des italienischen Ministerpräsidenten mit einem Meinungsmacher Berlusconi umgehen müssen. Die Macht in Italien wird auch nach einem möglichen Sturz der Regierung weitestgehend in den Händen des Politprofis bleiben.

1. Teil einer Dokumentation über das “System Berlusconi”

2. Teil

3. Teil

4. Teil

Letzter Teil

Die Richter der höchsten deutschen Instanz in Zivil- und Strafverfahren begründeten ihre Entscheidung damit, dass „ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung darstelle“. Vielmehr habe der Kunde eines Internetanbieters die Möglichkeit, mit einem teureren, aber mit kürzerer Laufzeit versehenen Vertrag, das eigene Risiko dementsprechend zu minimieren.

Für den Bundesgerichtshof wiegt in der Entscheidung das Argument schwerer, dass sich für den Internetanbieter die Investition (die dem Kunden bereitgestellte, notwendige technische Ausrüstung, z.B. Router oder WLAN-Stick) erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs amortisiere, als das Recht des Kundens auf zustehende Gegenleistung in Form einer reibungslosen Bereitstellung des Breitbandinternets. Vielmehr noch, Karlsruhe sieht in einem niedrigen monatlichen Grundpreis die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Providers für die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags.

Der klagende Kunde, dem an seinem neuen Wohnort kein DSL-Internet zur Verfügung steht, berief sich hierbei auf einen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (314). In diesem wird die fristlose Kündigung unter der Voraussetzung gestattet, dass ein wichtiger und unzumutbarer Grund (beispielsweise der Tod einer Partei) vorliegt, welcher die Erfüllung des Vertrages für einen der Partner unmöglich macht.

Für die Richter ist ein Umzug aus familiären und beruflichen Motivationen eben kein wichtiger und unzumutbarer Grund und so muss der Kunde trotz ausbleibender Leistung des Anbieters weiterhin die volle Monatsgebühr bezahlen. Dass das Gericht hier aber weit an der tatsächlichen Situation vieler Bürger und Kunden vorbei Recht gesprochen hat, ist hier sehr augenscheinlich.

Gerade für viele Arbeitnehmer und Selbstständige ist Mobilität heutzutage überlebenswichtig. Es liegt oft im Bereich der Notwendigkeit für sie, den Wohnort zu wechseln. Ein Umzug wird dann, will man weiterhin im Job bleiben, unumgänglich. Man stelle sich vor, die Suhrkamp-Mitarbeiter hätten sich Anfang 2010 einem Umzug mit ihrem Unternehmen von Frankfurt am Main nach Berlin verweigert, nur weil sich dann ihre vertraglichen Situationen zu ihrem Nachteil verändert hätten.

Verbraucherschutz wird durch diese Form der Rechtsprechung stark eingeschränkt. Schaut man sich zum Beispiel den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie genauer an, dann kommen starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Urteils und seiner Begründung. Urbane und stadtnahe Regionen sind in Deutschland zu fast 100 Prozent DSL-erschlossen. Nur in wenigen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern kann kaum oder überhaupt nicht Breitband-Internet bereit gestellt werden.

Es stellt sich folglich die Frage, ob der wirtschaftliche Schaden für die Provider, bei einem Urteil in diesem Fall zu ihren Ungunsten überhaupt ins Gewicht fiele. Dieser wirtschaftliche Schaden für einen Privatkunden ohne DSL-Internet, aber mit vollen monatlichen Gebühren ist im Vergleich dazu unbestritten schmerzlicher. Die Rechtsdeutung des BGH muss hier mehr darstellen als nur lebensfernes, unverhältnismäßiges Urteilen. Der Satz „Recht ist nicht gleich Recht“ bildet zum Unmut vieler immer noch unfreiwillig das Credo deutscher Gerichtsstuben.

Dokumentation über die “Erblast” Atommüll

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist ein fundamentaler Punkt des schwarz-gelben „Energiekonzepts“. Die heutige Opposition wiederum, welche in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt vor den Gefahren der Technik und davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögere.

Momentan hat Deutschland weltweit eine Spitzenposition im Forschungsbereich der regenerativen Energien inne. Vor allem Solarkraft „Made in Germany“ genießt international einen hervorragenden Ruf und die Auftragsbücher von Unternehmen dieser Branche sind voller denn je. Ein Zustand, der sich nach Befürchtungen von Oppositionspolitikern und unabhängigen Energiemarktexperten aber durch die schwarz-gelbe Verzögerung im Atomausstieg nicht nur für die Sonnen-, sondern auch für die Windkraft ändern kann, wenn nicht sogar wird.

Denn Atomkraft ist kurzfristig betrachtet preisgünstiger. Die Kraftwerke stehen schon, die Betriebskosten sind im Vergleich zu beispielsweise Kohle- und Erdgaskraftwerken mit ihrem dauerhaften Ressourcenzustrom schwindend gering. Die Investitionen in die Erforschung der Atomkraftnutzung verglichen mit denen in die erneuerbaren Energien quasi gleich null und finanzielle Abgabe aufgrund erhöhter Kohlenstoffdioxid-Emissionen haben die Betreiber auch nicht zu befürchten.

Es ist also kaum verwunderlich, dass die Quasi-Energiemonopolisten und Verbundnetzbetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sich ihr politisches Gewicht mit Hilfe der Koalition zu Nutze machen, um den rot-grünen Atomausstieg zu verzögern; Milliardengewinne sind diesen Stromgiganten in den nächsten Jahrzehnten garantiert.

Doch trotz aller Bekundungen der Atomlobby hat man es bei weitem nicht mit einem sicheren und autark zukunftsträchtigen Stromgewinnungsverfahren zu tun. Das größte Problem stellt hierbei natürlich die Radioaktivität dar. Keinem Staat, welches die Atomkraft nutzt, ist es bis zum heutigen Zeitpunkt gelungen, das Problem der Entsorgung des in beträchtlichen Mengen anfallendem Atommülls zu lösen.

Plutonium 239, einer von vielen hochradioaktiven Bestandteilen des Atommülls, hat eine Halbwertzeit von 24.000 Jahren. Also in 24.000 Jahren ist die Hälfte dieser Plutoniumisotope zerfallen und die Radioaktivität somit auf die Hälfte des Ursprungswertes abgesunken. Bevor diese Radioaktivität nicht abgeklungen ist, dürfen Menschen mit dem Atommüll nicht in Kontakt kommen. Und dieses Abklingen bedarf rund 10 Halbwertszeiten oder eben 240.000 Jahre. Folgerichtig, bleibt die Menschheit ungefähr eine Viertelmillion Jahre auf dem gefährlichen und heute anfallenden Atommüll sitzen.

Die einzigen vermeintlichen Lösungen dieser Atommüllproblematik bestehen momentan darin, ihn tief in der Erde zu vergraben oder darauf zu hoffen, dass kluge Köpfe zukünftiger Generationen Auswege finden. Im Falle des Vergrabens zeigen Diskussionen um die Sicherheit des Zwischenlagers Asse (täglich müssen 12 Tonnen Wasser abgepumpt werden) die berechtigten Zweifel an diesem Entsorgungskonzept und das „Nach-uns-die-Sinnflut“-Denken darf nicht ernsthaft das heutiges Handeln bestimmen.

Ein Blick wiederum auf unsere derzeitige Sicherheit bezüglich der Atomkraft zeigt, dass es sich hier um mehr als ein Spielen mit dem Feuer handelt. 1986 erlebte die Welt in der heutigen Ukraine die bis dato größte Katastrophe in der Geschichte der friedlichen Kernenergiegewinnung. Tschernobyl wurde über Nacht zum Symbol für die zerstörerische Wirkung der radioaktiven Gammastrahlung. Ein Areal von circa 218.000 km² wurden damals stark radioaktiv verseucht (zum Vergleich d. Fläche Deutschlands: 357.112 km²) und große Teile davon (verteilt auf die Ukraine, Weißrussland und Russland) bleiben noch über Jahrzehnte unbewohnbar für den Menschen.

Stimmen, die diesen Super-GAU (GAU=größter anzunehmender Unfall) als sowjetischen Einzelfall abtun und ihn in die Rubrik des heutzutage Unmöglichen stecken, sei eine Aufzählung von vier beinahe nuklearen Katastrophen in dem Zeitraum von 1986 bis 2007 in deutschen AKWs entgegen zu halten. Sei es der Verlust von wichtigen Kühlmitteln, der Stau in einem Zuleitungsrohr oder ein simpler Kurzschluss, eine hundertprozentige Sicherheit in der Atomkraft gibt es nicht. (zu den Einzelheiten dieser Zwischenfälle)

Die Frage stellt sich hier nun zwingend, mit welcher Argumentation schwarz-gelbe Volksvertreter und Kernkraftbefürworter diese fundamentalen Zweifel entkräften wollen.

Die zwei Hauptargumente der Verbundnetzbetreiber sind :

1.Die Erzeugung von Energie durch Kernkraftwerke vermindert durch kaum vorhandene Kohlenstoffdioxid-Emissionen den Treibhauseffekt und schont damit das Weltklima.

Das ist nur bedingt richtig. Es stimmt, dass kein Kohlenstoffdioxid als Nebenprodukt der unmittelbaren Stromerzeugung in AKWs entsteht. Nun da aber durch die Gewinnung und Anreicherung von Uran und durch den aufwendigen Transport von wiederaufbereitetem Atommüll (Stichwort „Castor“) nicht von einer emissionsfreien Energiegewinnung die Rede sein kann, schont die Atomwirtschaft keineswegs in diesem Sinne das Weltklima.

2.Durch den ursprünglichen Atomausstieg entsteht eine Versorgungslücke, die durch erneuerbare Energiegewinnung nicht geschlossen werden kann.

Falsch. Zwar ist eine Stromgewinnung in Deutschland durch Erdwärme kaum möglich und durch Wasserkraft in Deutschland schon ausgereizt, doch ist es technisch machbar, den Strombedarf ausschließlich durch Sonnen- und Windkraft zu decken. Dächer für Solarmodule gibt es bekanntlich genug und das Problem der Stromspeicherung bei ungünstigem Wetter ist durch Pumpspeicherkraftwerk, Akkumulatorbänken (Hausgebrauch) und Brennstoffzellen lösbar.

Woran es E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mangelt, ist die Bereitschaft, eine gewisse Anfangsinvestition zu tätigen. Das Planen, Herstellen und Errichten von Solaranlagen kostet einiges und kann kurzfristig mit abgeschriebenen (kaum Kosten verursachenden) Atomkraftwerken finanziell nicht konkurrieren. Verminderte Quartalsgewinne dieser Betreiber wären die Folge.

Jedoch muss abschließend erwähnt werden, dass sich die Stromgiganten in einer Art Bringschuld befinden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat (und damit der Steuerzahler) Hunderte Milliarden Euro in den letzten fünf Jahrzehnten in die Atomforschung, den Bau von Kernkraftwerken und die Infrastruktur investiert hat. Eine Investition, die jetzt bei der erneuerbaren Energiegewinnung von Nöten wäre.

Da die Polizei Malmös keine weitere Verbindung zwischen den Opfern als die dunkle Hautfarbe ausmacht, geht sie von einem rassistischen Tatmotiv aus. Des Weiteren sei man nach Angaben des Ermittlungsleiters Mats Lassén sicher, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Aufgrund der Trefferleistung des Heckenschützens vermutet die Sonderkommission, einen trainierten Armeescharfschützen oder einen Sportschützen hinter der Tat.

Für die Bevölkerung Malmös kommen mit dieser Anschlagsserie Erinnerungen an den „Lasermann“ aus den frühen neunziger Jahren hoch. Damals machte ein Mann mit einem Scharfschützengewehr mit Laserzielfernrohr ausgestattet ebenfalls Jagd auf Schweden mit Migrationshintergrund. Nur dank eines Zufalls konnte der Rechtsextremist John Ausonius, alias „Lasermann“, nach einem Bankraub gefasst und ihm die Tat aufgrund der Waffe nachgewiesen werden.

Dass es im aktuellen Fall zu solch’ einer zufälligen Aufklärung kommen wird, bleibt fraglich. Im Allgemeinen stellen amoklaufende Heckenschützen die Ermittlungsbehörden vor immense Schwierigkeiten. Zum einen fehlt aufgrund der sehr großen Schussdistanz, die Reichweite von Militärscharfschützen kann bis zu 2.500 Meter betragen, oftmals jeglicher Hinweis zum Aussehen des Täters. Zum anderen bleibt dem Opfer kaum eine Chance zur Verteidigung bzw. zur Flucht.

Auch fehlt dem Täter erfahrungsgemäß jeglicher Bezug zum Opfer, was für die Polizei die Ermittlungen im Bereich des Motivs als sehr schwierig gestaltet. So war beispielsweise die Willkür der Washingtoner Sniper, auch genannt „The Beltway Sniper“, für die Ermittlungsbehörden der Hauptgrund, warum die beiden Täter aus einem umgebauten Van den ganzen Oktober im Jahr 2002 hindurch mindestens zehn Menschen erschießen konnten, bevor sie gefasst wurden.

Was ein zum Töten entschlossener Scharfschütze anrichten kann, zeigt der Fall Charles Whitman aus dem Sommer 1966. Damals verschanzte sich der Ex-Marine-Sniper in Austin/Texas auf einem Turm im Zentrum der Stadt mit einigen Präzisionsgewehren und ausreichend Munition. In über 90 Minuten erschoss der amoklaufende Whitman 17 Menschen und verletzte 66 weitere Opfer.

Teil einer Doku über Charles Whitman

In diesen anderthalb Stunden wurde der amerikanischen Öffentlichkeit gezeigt, wie hilflos eine Stadt einem geübten Heckenschützen gegenüber stehen kann. Als Folge dieses Amoklaufes wurde in den USA die berühmten SWAT-Teams gebildet, welche sich seitdem in ähnlichen Fällen bewährt haben.

Die Hoffnung der Malmöer Bevölkerung dem neuen Scharfschützen nicht absolut hilflos gegenüber zustehen, beschränkt sich vorerst darauf, dass man von einem rassistischen Motiv sprechen kann. Die Polizei jedenfalls ermittelt nun verstärkt im rechtsextremen Milieu. Bleibt aber auch hier zu hoffen, dass dieser Täter einen entscheidenden Fehler machen wird.

1. Teil einer Dokumentation über die Verhältnisse in Nordkorea

In dem von der Außenwelt systematisch abgeschnittenen Nordkorea herrscht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks dauerhaft Hunger. Der Diktator Kim Jong-Il ist seit 1994 an der Macht und ließ sich von der Propagandamaschenerie auf die Stufe eines unfehlbaren Führers heben. Die Ernährung seines Volkes stand und steht aber für den derzeit schwerkranken Despoten nicht an erster Stelle. 2009 gab die Volksrepublik 25 Prozent ihres Staatshaushaltes für das Militär aus (zum Vergleich: USA mit 5,9 Prozent).

Mit eigenen Atombomben und mit knapp 1,2 Millionen Koreanern unter Waffen ist der Widerspruch zwischen militärischem Großmachtgehabe und fehlender Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln besonders augenscheinlich. Hinzu kommen noch unzählige Missernten in den letzten Jahren aufgrund ineffektiver landwirtschaftlicher Methoden und enorme Schäden durch Überflutungen.

Das menschenverachtende Regime Kim Jong-Ils braucht innerhalb der eigenen Bevölkerung keine Opposition zu fürchten, zu groß ist die Allmacht des spitzelnden Staatsapparates und die absolut mediale Isolation der Mehrheit der Nordkoreaner. Der außenpolitischen Druck, welcher durch die USA, Japan und vor allem Südkorea erzeugt wird, entfaltet bis dato noch nicht seine Wirkung auf Pjongjang. Mit Russland und hauptsächlich China sitzen im mächtigen Sicherheitsrat traditionell Kim Jong-Il schützende Stimmen in diesem. Auch wenn der Sicherheitsrat die Sanktionen ausweiten würde, wäre es fraglich, ob die hungernde Bevölkerung mehr Mangel ertragen kann.

Dass die Volksrepublik sich aber nun mit der Forderung um Nahrungsmittel gerade an den Erzfeind in Seoul wendet, ist aus vielerlei Hinsicht erstaunlich. Zum einen befinden sich die Beziehung zwischen Nord- und Südkorea momentan auf einem erneuten Tiefpunkt. Die mutmaßliche Versenkung einer südkoreanischen Korvette durch die Flotte Kim Jong-Ils im März diesen Jahres (2010) zeigte, dass beide Koreas in mehr als in einem Kalten Krieg leben.

Zum anderen wird durch dieses Zeichen der Schwäche gegenüber des Erzfeindes Nordkoreas überdeutlich, wie schlecht es um die Eigenversorgung der Volksrepublik steht. Bleibt nun abzuwarten, wie sich ein möglicher Führungswechsel (Kim Jong-Il gilt als schwer krank und sein Sohn Kim Jong-un wird derzeit als Nachfolger aufgebaut) verbunden mit der katastrophalen Lage des Landes auf die Politik der allmächtigen Partei auswirkt. In einem Punkt sind sich aber nahezu alle Experten einig; einen wirklichen Wandel wird es nur durch eine Opposition innerhalb des Parteiapparates geben und diesen nur allmählich.

2. Teil einer Dokumentation über die Verhältnisse in Nordkorea

3. Teil einer Dokumentation über die Verhältnisse in Nordkorea

Unterdessen befürchtet die haitianische Regierung ein Ausgreifen der Cholera auf die Hauptstadt, des im Januar diesen Jahres von einem schweren Erdbeben gebeutelten Karibikstaates, Port-au-Prince.

Falls diese Durchfallerkrankung Port-au-Prince erreichen würde, sei die nächste humanitäre Katastrophe vorprogrammiert, so der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Haiti, Nigel Fisher. Aufgrund der miserablen, hygenischen Verhältnisse in den Port-au-Prince umgebenden Zeltstädten müsse in diesem Fall mit Zehntausenden von Toten zu rechnen sein.

Noch beschränke sich die Epidemie auf das Gebiet um die Stadt Aribonité nördlich der haitianischen Hauptstadt. Gerade der Ausbruch der Cholera in Haiti, welches laut WHO als ein „cholera-untypisches Land“ einzustufen sei, zeigt, wie es um die Lebensverhältnisse zehn Monate nach dem Erdbeben mit über 250.000 Toten bestellt ist.

Verschmutztes Trinkwasser und katastrophale hygienische Bedingungen sind die Grundvoraussetzungen für eine ausbrechende Choleraepidemie.Der Erreger, das Bakterium Vibrio cholerae, wird fast ausschließlich durch verdrecktes Wasser oder infizierte Nahrung aufgenommen und verursacht innerhalb kürzester Zeit (2-3 Taqgen) nach der Aufnahme einen extremen Durchfall mit begleitendem starkem Erbrechen.

Die Patienten können folglich bis zu 20 Liter Flüssigkeit am Tag verlieren, auch Mineralien werden ausgeschwemmt. Nierenversagen und Kreislaufkollaps sind die Folge. Unbehandelt liegt die Sterblichkeit dieser Krankheit bei zwanzig bis siebzig Prozent.

Bei schneller Diagnose und Behandlung wiederum – vor allem mit sauberem Wasser, lebenswichtigen Salzen und einem Antibiotikum – ist die Prognose aber gut. Berühmtheit erlangte hier vorallem die „WHO-Trinklösung“ (eine wässrige Lösung von Traubenzucker, Kochsalz und anderen Elektrolyten), welche als einfache, kostengünstige und effektive Behandlungsmaßnahme bei schweren Durchfallerkrankungen wie eben Cholera oder oder aber auch bei Ruhr eingesetzt wird.

Die vorletzte größere Choleraepidemie suchte Anfang Dezember 2008 das vom Diktator Robert Mugabe heruntergewirtschaftete, afrikanische Land Simbabwe heim und forderte bis Mai 2009 bis zu 4.200 Todesopfer. Auch in diesem Fall waren die äußerst schlechten hygienischen Verhältnisse ein fruchtbarer Boden für die Ausbreitung der Epidemie. Hinzu kam die Behinderung der Hilfs- und internationalen Gesundheitsorganisationen durch den brutal regierenden Machthaber Mugabe.

Aufgrund der einwandfreien (Kläranlagen und Wasserwerke) Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in Industrieländern und dem fast lückenlosem Netz von Kanalisationen in Ballungsräumen dieser, ist eine Choleraepidemie in unseren Breiten nahezu ausgeschlossen.

Dadurch ist es auch zu erklären, dass die letzte große Epidemie dieser tückischen Durchfallerkrankung in Deutschland im Hamburg des Jahres 1892 stattfand. Der zu diesem Zeitpunkt wirkende Robert Koch, sowie seine recht frischen Erkenntnisse in der Bakteriologie und in der Hygienewissenschaft konnten nicht verhindern, dass 8.600 Menschen dieser Epidemie zum Opfer fielen.

Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein.

Jeder Haushalt, ob diese Angebote nutzend oder nicht, wird monatlich eine Pauschale von 17,98 Euro zu entrichten haben.Hierbei spielt auch für die Initiatoren dieser Regelung keine Rolle, ob es sich beispielsweise bei den Zahlern um einen Singlehaushalte oder eine städtische Fünfer-WG handelt, der Gebühr fehlt folglich die Erhebungsgerechtigkeit. Für einen Haushalt wird es lediglich nur durch eine amtliche Bescheinigung der Bedürftigkeit eine Befreiung geben.

Mit dieser Quasi-Steuer stehen ARD, ZDF und das Deutschlandradio faktisch auf einer Stufe mit Schulen und Universitäten, welche ebenfalls ihrem Bildungsauftrag nur durch Steuergelder nachkommen können. Ob aber bei Sendungen wie „Sturm der Liebe“, „Boxen Live“, dem „ZDF-Sommergarten“ oder dem „Bundesvisionsongcontest“ bei den Öffentlich-Rechtlichen auch von einem Bildungsauftrag die Rede sein kann, bleibt stark diskussionswürdig.

Diskussionswürdig und vorallem fragwürdig ist die geltende Regelung der Rundfunkgebühren allemal. Schon allein der schlechte Ruf der 1976 von ARD und ZDF gegründeten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in der deutschen Bevölkerung war für die Ministerpräsidenten Anlass genug („Schonung der Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer“), eine Änderung auf den Weg zu bringen. Zwar verteilte die GEZ 2009 nach eigenen Angaben insgesamt 7,60 Md. Euro an die Rundfunkanstalten, doch wurde die Zukunftsfähigkeit des aktuellen Verfahrens wiederholt von der Politik in Frage gestellt.

Bei der hohen Anzahl der Ein-Personen-Haushalte, dem sich aus der Reform resultierendem Wegfall der GEZ-Institution und der absoluten Zahlungspflicht der Haushalte erwarten unabhängige Experten ein erhöhtes Plus der Einnhamen. Inwieweit diese voraussichtlichen Mehreinnahmen durch einen qualitativen Mehrwert der Sender zu erklären sind, bleibt zweifelhaft.

Dass ein juristisches Stoppen der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht drohen kann, davon gehen Rechtsexperten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Sendeanstalten nicht aus. Ihrer Meinung nach ist diese Reform zwingend notwendig, um ein im Rundfunkstaatsvertrag verankertes Bildungs- , Information- und Unterhaltungsangebot aufrechtzuerhalten.

Inwiefern der einzelne Bürger dadurch gehindert wird, sein „Angebot“ frei und selbstständig auszuwählen und damit sich letztendlich kulturell frei entfalten kann, muss hier rechtlich abgewogen werden. In ersten Kommentaren der Presse wird diese Reform mit der Schaffung eines Staatsfunks gleichgestellt.

Werbespot der GEZ

Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen.

Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums
bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf umgesetzt werden.

Diese Umsetzung beinhaltet in den Augen von Oppositionspolitikern, wie Jerzy Montag (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) lediglich eine „reine Symbolpolitik“, während für einige Kommentatoren der deutschen Zeitungslandschaft die außerparlamentarische Protestkultur zu ersticken droht. Doch Gegenteiliges wird der Fall sein.Wenn man sich vor Augen hält, was sich effektiv für diese seit den Sechzigerjahren erwachsene Protestkultur ändern wird, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Entradikalisierung am Ende stehen könnte.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Brokdorf-, Castor-, Startbahn West-Proteste keine Verurteilung zu einer Höchstrafe von ehemals zwei Jahren Gefängnis, nur weil sich ein Demonstrant aus einem Polizeigriff löste. Auch ist kein Verfahren bekannt, in dem ein Erster-Mai-Demonstrant wegen einfachen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zum größtmöglichen Strafmaß verurteilt wurde.

Nur das eine Anhebung auf drei Jahre aller Voraussicht nach (wenn man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag betrachtet) stattfindet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Staatsanwaltschaft verschärft gegen beispielsweise angekettete Sitzblockierer oder sich aus dem Polizeigriff windende Studenten vorgeht.

Vielmehr drohen festgenommenen Steine- und Flaschenwerfern im Zuge einer Kungebung oder Demonstration juristische Nachspiele immenser Natur. Wurde vor dieser Gesetzesinitiative eine werfende Person nur dann effetiv srafverfolgt, wenn eine konkret zugeführte Körperverletzung am Ende der Festnahme stand, könnte in Zukunft schon allein der Wurf in Richtung der Beamten fatale Folgen für den Werfer haben. Mit der Begründung, der Demonstrant wollte sich durch diesen Wurf der Verhaftung entziehen, wären dann nach der Änderung des Widerstandsparagrafen fünf Jahre fällig. Selbiges ist übrigens das Mindeststrafmaß bei veruteiltem Totschlag (§212 StGb).

Bleibt abzuwarten inwieweit die Justiz das neue Stafmaß ausreizt und mit welcher (Un-)Nachgiebigkeit die Staatsanwaltschaft solche Fälle verfolgt. Doch klar ist, statuierte der Staat mithilfe des neuen Widerstandsparagrafen beispielsweise beim nächsten ersten Mai ein Exempel, könnte die größere Menge gewaltbereiter Demonstranten wegbrechen und der passive, zivile Widerstand dadurch gestärkt werden.

Nicht unerwähnt darf hier bleiben, dass Sanitäter und Feuerwehr juristisch durch diese Gesetzesänderung mit in den Kreis der Vollstreckungsbeamten genommen werden sollen. Das ist sehr sinnvoll, besteht doch gerade die Gefahr für diese Berufsgruppen bei Einsätzen während Straßenschlachten in Flaschen, Steinen und sonstigen Geschossen und haben schon zu vielen Verletzungen bei den Helfern gesorgt.

Tagesschaubericht zur Wahl

Für Länder, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, geht ein immenser Prestige- und Machtgewinn einher, gilt doch dieses Gremium in Diplomatenkreisen als „Weltregierung“. Neben den fünf „ständigen“ Vetomächten (Veto, da gegen jede Entscheidung des Rats Einspruch erhoben werden kann) USA, VR China, Frankreich, Großbritannien und Russland dürfen sich abwechselnd im Zweijahresturnus sogenannte „nichtständige Mitglieder“ ohne Einspuchsrecht dazugesellen.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) benannte vor der UN-Vollversammlung nach der Wahl fünf Themenfelder, die von „Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung“ (Afghanistan, Iran, Nahost) und „Themen von globaler Relevanz“ (Abrüstung, Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus) über „Humanitäre Anliegen“ (Schwerpunkt Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“) und „VN-Reform“ (neue Struktur des Weltsicherheitsrates) bis zu „Transparenz und Offenheit“ reichen und auf die sich die Bundesrepublik fokussiert.

Am Entscheidensten für die Arbeit Deutschlands im Sicherheitsrat wird aber der Umgang mit dem Iran und seinem Atomprogramm sein.Denn trotz der Wahl der Bundesrepublik in den Kreis des 1946 gegründeten Rates hat die Front der Verfechter für strengere UN-Sanktionen im Falle des Irans, angeführt durch die USA, an Einfluss im Sicherheitsrat verloren.

Russland und China (als Vetomächte), sowie Indien und Brasilien halten die neueste Resolution 1929 (vom 9. Juni 2010) des Sicherheitsrates für vollständig angebracht, um den Iran zur Kooperation zu zwingen. In ihr wird der Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffe und Raketensysteme in den Iran strengstens untersagt und Auslandskonten von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen im Iran eingefroren.

Doch für die USA und ihren westlichen Verbündeten ist das nicht genug. Da die CIA in internen Dossiers den Bau einer iranischen Atombombe für das Jahr 2012 vorhersagt, drängt Präsident Obama im Verbund mit Frankreich, Großbritannien und jetzt auch Deutschland und Portugal im Sicherheitsrat nach einer enormen Ausweitung der Sanktionen. Für viele Beobachter des UN-Parketts wäre das aber der letzte Schritt der USA, bevor die Supermacht zu militärische Mittel greifen würde.

Deutschland, welches sich nach seiner Wahl in den Sicherheitsrat nun im Mittelpunkt des Konflikts um das iranische Atomprogramm sieht, verfolgt noch ein weiteres, für dieses Gremium ganz entscheidendes, strategisches Ziel: Das Aufbrechen der alten Strukturen des Weltsicherheitsrats. Von Westerwelle „Reform der Vereinten Nationen“ genannt, will die Bundesregierung in diesen zwei Jahren in den Kreis der ständigen Mitglieder (aber ohne Vetorecht) hinaufsteigen.

Seit über sechzig jahren bestand die einzige Reform des Weltsicherheitsrates bezüglich der ständigen Mitglieder im Austauschen Taiwans mit der VR China durch Nixons Intiative 1971. Ansonsten spiegelt dieses Gremium, welches völkerrechtsbindende Beschlüsse für alle Staaten der UNO, ja selbst Militäreinsätze beschließen kann, die Mächtekonstellation nach dem Zweiten Weltkrieg wieder.

Die Bundesrepublik will die Zahl, vorallem mit Verweis auf die Stellung als zweitgrößter Einzahler in die UN-Kasse, der ständigen Mitglieder, auf Zehn erhöhen. Die Wahl der gleichgesinnten Schwellenländer Brasilien und Indien in den Rat verschafft Westerwelle die nötigen Verbündeten im Kampf um den ständigen Sitz und somit um dauerhafte deutsche Weltmacht.

Vorallem der Umstand, dass es sich bei dem Modell „F-35“ um einen hochmodernen Universalkampfjet mit Stealth-Technologie handelt, war den israelischen Militärs wichtig. Man reagiere mit diesem Geschäft effizient auf die strategische Bedrohung durch den Iran, heißt es in einer Begründung des Generaldirektors im israelischen Verteidigungsministerium, Ehud Shani. Und tatsächlich; gerade mit der seit Ende der siebziger Jahre entwickelten Tarnkappenfähigkeit (engl. Stealth für Heimlichkeit) und der enormen Reichweite, der F-35-Jet kann jeden Punkt im Iran ohne zusätzliche Luftbetankung erreichen, eröffnen sich der israelischen Regierung neue Optionen bei der iranischen Atomfrage.

Durch diese Stealth-Technologie ist es für das gegnerische Radar nahezu unmöglich, ein diese Fähigkeit besitzendes Flugzeug zu erfassen und effektiv zu bekämpfen. Die USA haben schon seit dem 2. Golfkrieg (1990/91) erfolgreich diesen Trumph im Bombardierungskrieg eingesetzt. Tatsächlich ist es bis dato nur der jugoslawischen Luftabwehr im Kosovokrieg (1999) gelungen, einen Tarnkappenbomber abzuschießen. Diese Fähigkeit ist also zwingend erforderlich um einen Schlag gegen Atomforschungszentren, wie Isfahan oder Natanz im Zentrum Irans durchzuführen. Mit dem derzeitigen Fluggerät (vorallem der F-15) und der Stärke der iranischen Luftabwehr wären der israelischen Luftwaffe mit Sicherheit missionsgefährdende Verluste beschieden.

Dass Israel trotz einer Vielzahl warnender Stimmen im In- und im westlichen Ausland die Option eines Luftschlages gegen das Atomprogramm der Mullahs als naheliegenste Lösung sieht, hat mehrere Faktoren zur Ursache. Zum einen zeigt die kriegerisch junge Geschichte des jüdischen Staates, dass militärische Erstschläge von Seiten der Luftwaffe existenzbedrohende Zustände abwenden können. Schon 1967 im Sechstagekrieg konnte Israel in einem Erstschlag die von der Sowjetunion ausgerüsteten Luftarmadas Ägyptens und Syriens am Boden zerstören, somit den Krieg gewinnen und den Bestand des Staates Israels sichern.

Als weitere ernsthafte Bedrohung erwies sich Anfang der achtziger Jahre das Atomprogramm eines gewissen irakischen Diktators, Saddam Hussein. Mithilfe der Arbeit des von französischen Ingeneuren aufgebauten Atomreaktors „Osirak“ wäre es dem Regime am Tigris möglich gewesen, in damals (1981) naher Zukunft Material für den Bau einer irakischen Atombombe zu gewinnen. Dank des von den USA gelieferten, damals hochmodernen Langstreckenkampfflugzeuges des Typs „F-15“ konnte in einer Nacht- und Nebelaktion diese Bedrohung aus der Luft beseitigt werden.

Ein weiterer Punkt, warum für Israel diese Eskalation im Konflikt mit dem Iran in realistische Nähe rückt, ist das innen- und aussenpolitische Wiedererstarken des Teheraner Regimes. Eine ernsthafte Opposition im eigenen Lande konnte Staatspräsident und bekennender Israelhasser Ahmadinedschad während der Unruhen 2009 dank seiner mobilisierten Basidschi-Milizen und der Rückendeckung durch den omnipotenten Wächterrat weitestgehend ausschalten. Außenpolitisch spielt vorallem die Entfernung des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein durch die US-Amerikaner und deren diesjähriger militärischer Rückzug (2010) eine entscheidende Rolle.

Nun hat Teheran mit der Hisbollah im Libanon und der starken schiitischen Kraft im Irak zwei schlagkräftige Argumente im Kampf um die Macht in der Golfregion. Russlands und Chinas, durch mangelnde Unterstützung der UN-Sanktionen, politisches Stärken des iranischen Atomprogramms läßt die Gefahr einer Atombombe der Mullahs und damit die Eskalation durch einen israelischen Militärschlag als realistischer denn je erscheinen.

Mit der Entscheidung für Xiaobo, der sich als Preisträger in einer Reihe mit Namen wie Henry Dunant, Martin Luther King und Mutter Teresa, aber auch mit Theodore Roosevelt, Jassir Arafat und Barack Obama wiederfindet, betritt die norwegische Jury zum wiederholten Male politisch gewagtes Terrain. Stand im Vorjahr (2009) die moralische Unterstützung des in der Kairoer Rede des Präsidenten Obamas angekündigten Weges der Völkerverständigung und des Abrüstens für die Jury im Vordergund, bringt nun die Wahl des Dissidenten Xiaobo zum wiederholten Male in der Geschichte des Friedensnobelpreises eine Diktatur in Bedrängnis.

Zu stark ähnelt Xiaobos Ernennung zum Preisträger denen der Dissidenten und Regimekritiker Carl von Ossietzkys (1935) und Aung San Suu Kyi (1991). Im Falle des deutschen Schriftstellers und Journalisten von Ossietzky, der von den Nationalsozialisten im KZ Mitte der Dreißiger zu Tode gequält und gefoltert wurde, stellte sich das Hoffen des Komitees auf eine Stärkung der bürgerlichen Opposition im Deutschen Reich als Trugschluß heraus.

Durch die damalige britische Beschwichtigungspolitik (Appeasement) und die selbstgewählte außenpolitische Isolation der USA konnte sich dieser beabsichtigte moralische Druck auf das NS-Regime schwerlich politisch entfalten. Adolf Hitler höchstpersönlich verfügte nach Bekanntgabe des Juryentscheides, dass kein Bürger des Deutschen Reiches zu diesem Zeitpunkt und in Zukunft einen Nobelpreis annehmen dürfe. In diesem Kontext verfiel die damals schon symbolträchtige Preisübergabe und Dankesrede von Ossietzkys und somit auch die volle Wirkung auf die Weltöffentlichkeit.

Anders sah und sieht es bei der birmanischen Politikerin Aung San Suu Kyi, welche sich für eine Demokratisierung des von Militärs geführten Burmas (Myanmar) einsetzt, aus. Vor einem weltpolitisch günstigeren Hintergrund war es der heute in Rangun inhaftierten 65-Jährigen aus Angst vor einer bei der Wiederkehr verweigerten Einreise zwar unmöglich, den Friedensnobelpreis persönlich entgegen zu nehmen, doch verfehlte die Verleihung an sich keineswegs ihre politische Wirkung. Kyis Söhne nahmen den Friedensnobelpreis in einer vielbeachteten Zermonie entgegen und hauptsächlich auf Wirken der US-Medienlandschaft, die mit dem Zerfall der Sowjetunion einen wichtigen medialen Gegner verlor, begann der damalige Präsident Clinton ab 1992 über die Vereinten Nationen Druck auf die Militärjunta in Rangun zu entfalten.

Nur wegen der Rückendeckung des UN-Sicherheitsratsmitglieds China, welches damals kurz nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens (1989) einen eigenen Fall „Kyi“ befürchtete, blieben ernsthafte Konsequenzen für Burma aus. Für die Dissidentin persönlich hat sich auch 19 Jahre nach ihrer Ehrung wenig geändert; noch immer berauben die Militärmachthaber die Vorgängerin von Xiaobo ihrer Freiheit aus fadenscheinigsten Gründen.

Dass dem neuen Friedensnobelpreisträger aufgrund seiner Ehrung das Schicksal der Burmesin erspart bleibt und er früher aus chinesischer Haft entlassen wird, darauf hofft nach ersten Interviewaussagen seine Frau Liu Xia. Die zu erwartenden politischen Auswirkungen geben dem Paar womöglich recht. Schon seit der Niederschlagung des Aufstands der Tibetaner 2008 und dessen global medialer Wirkung hinkt ein Vergleich mit dem ungemein weniger präsenten Regime in Burma.

Westliche Politiker aller Coleur, vorallem aber die in China geschäftigen deutschen, stehen nach diesem 8.10. vor einer moralisch enormen Zwickmühle. Die Frage, wie man als größte europäische Volkswirtschaft mit dem Giganten China Geschäfte macht und gleichzeitig auf das Schicksal Xiaobo einwirkt, stellt schon jetzt einen gordischen Knoten für Schwarz-Gelb dar. Ein Kohl und ein Schröder überließen in der Vergangenheit ihren Aussenministern den Verweis auf die Missachtung der Menschenrechte in China. Wie ein die Exportwirtschaft befördernder Westerwelle mit dem Hintergrund der eigenen deutschen Geschichte (von Ossietzky) diesen Fall händelt, bleibt abzuwarten.

Gerade das Novum, dass ein US-Bürger einen Terroranschlag vorbereitete und , wenn auch nicht erfolgreich, ausführte, zeigt schonungslos das Dilemma, in dem die Behörden der Vereinigten Staaten stecken. Das im November 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtete Heimatschutzministerium entfaltet lediglich bei Ausländern und befristeten Besuchern seine ganzheitliche Wirkung. Grenzschutz zu Land und zu Wasser, Kontrolle der Einreise, Koordinierung der Geheimdiensterkenntnisse im Antiterrorkampf, vor allem im muslimischen Ausland, lassen vor dem Hintergrund von “Heiligen Kriegern” im eigenen Volk dieses Superministerium auf einem schmalen Grat wandern.

In einer, wie der Streit um eine Moschee am Ground Zero zeigt, aufgehitzten Atmosphäre in der US-Gesellschaft könnte der Fall “Shazad” das Öl im Feuer eines neuen Rassismuses sein. Das in der Verfassung der USA verbriefte Recht auf Freiheit, egal welcher Herkunft oder Religion kollidiert hier eindeutig mit dem ureigensten Wunsch der US-Amerikaner nach Sicherheit und danach, den Antiterrorkrieg nicht in die Staaten gelangen zu lassen. Der erzkonservative US-Sender “Fox” stellte schon im Sommer diesen Jahres die provokante Frage, ob jetzt alle Muslime der USA in eine Art Generalverdacht genommen werden müssten.

Aus europäischer, sowie im Speziellem aus deutscher Sicht stellen Jihadisten mit EU-Pässen ein kaum zu händelndes Problem dar. Der Tod von acht deutschen Staatsangehörigen, mutmaßliche Islamisten, welcher durch einen CIA-Drohnenangriff in Westpakistan verursacht wurde, sowie die Verurteilung von Mitgliedern der 2006 ausgehobenen terroristischen “Sauerlandgruppe” lässt auch die Alarmglocken bundesdeutscher Sicherheitsbehörden höher klingen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stehen mindestens ein Dutzend Islamisten in Deutschland bereit, terroristische Anschläge in Ballungsräumen zu begehen. Länder wie Großbritannien und Frankreich mit ihrem hohen Muslimenanteil stehen vor ähnlich fundamentalen Problemen bei der Terrorbekämpfung. Rasterfahndung und Freiheitsrechte, Ausbau der Geheimdienste und demokratische Grundordnung; dieser Ambivalenz stand die Bundesrepublik schon in den 70er Jahren mit der RAF-Problematik gegenüber. Damals wie heute droht der Ruf nach Sicherheit eine ganze Gesellschaft zu zerreißen.

Video der simulierten Sprengung der Times Square-Bombe durch das FBI

Sie will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, mit einer Sperrung das Anschauen von Kinderpornografie im Netz zu verhindern. Innenminister de Maizière (CDU) möchte eben genau das auch und sagt sogar, dass die öffentliche Diskussion über ein angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren gar nicht existierte.

Es geht doch gar nicht so sehr darum ob nun eine Löschung oder eine Sperrung. In diesem Fall geht es um Kinder, deren Missbrauch und den Versuch das zu verhindern. Natürlich wird die Netzgemeinde hellhörig und ruft empört Internetzensur.

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Doch ist es wirklich eine Zensur oder besser gesagt, ist eine womöglich auf uns zukommende Internetzensur die einzig allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie mithilft, schlimmer also die Kinderpornografie? In diesem Fall sollte man wirklich sicher sein auf was für ein Recht man hier pocht.

Natürlich soll es keine Zensur im Allgemeinen geben, auch das versicherte de Maizière “Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben.” Wahrscheinlich wird eine Entscheidung noch eine Weile auf sich warten lassen und sicherlich wird es wieder Gegner geben. Aber man sollte nicht allzu lange hin und her diskutieren, denn diese Seiten werden nicht weniger.

Damit steht sie natürlich nicht allein da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Idee Symbole die religiöser Natur sind aus den Schulen zu verbannen richtig. Wahrscheinlich würde es sogar die Integration vereinfachen, aber es würden auch wieder neue Probleme auftauchen.

Nehmen wir einfach mal das Urteil an einer Schule in Berlin, in der jetzt ein junger Muslim einen eigenen Gebetsraum hat. Sollten keine religiösen Symbole in den Schulen mehr erlaubt sein, sollte man auch dieses Urteil überdenken. Einer Gleichberechtigung zu liebe, müsste man dann gläubigen Kinder anderer Religionen das gleiche Recht zu sprechen.

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Das heißt, wenn katholische oder evangelische Schüler beten wollen, müssen, dann sollte man ihnen auch die Gelegenheit geben. Dafür wiederum sollten Kruzifixe und andere religiöse Symbole erlaubt werden. Doch wenn man möchte, dass alle Schüler gleichgestellt sind, sollten Kopftücher verboten werden. Denn so unterscheiden sich gläubige von anders und nicht gläubigen Kindern sofort.

Wo fängt Integration an und wo entscheidet die Politik über den Zusammenhang von Staat und Kirche. Im Grunde ist es einfach, wenn man alle anderen Dinge außer Acht lässt und sich auf das wesentliche beschränkt. Die Tatsache, dass Schulen staatlich sind. Der Staat sollte nicht in den Glauben eingreifen. Niemand will den Kindern verbieten ein Kreuz an einer Halskette zutragen oder ähnliches, aber offensichtliche Symbole des Glaubens, wie zum Beispiel ein Kreuz im Klassenzimmer oder ein Gebetsraum, haben an staatlichen Schulen nichts zu suchen.

Niemand sollte seinen Glauben verbergen müssen, aber die staatliche, öffentliche Schule sollte die Kinder auch nicht beeinflussen dürfen, was den Glauben angeht. In einem Klassenzimmer, dass zum Beispiel dazu dient, dass dort der Religionsunterricht stattfindet dienen solche Symbole als Unterrichtsmaterial. Aber diese kann man dann auch nach Gebrauch wieder wegschließen.

So also auch beim neuen Förderungsprogramm für Studenten. In Deutschland werden derzeit gerade einmal zwei Prozent der Studenten gefördert, das ist im Europavergleich gering. Mit dem neuen Plan sollen zehn Prozent unterstützt werden.

Dabei hängt das Stipendium nicht vom Einkommen der Eltern ab. Was die Gegner “Eliteförderung” schreien lässt. Bei der Vergabe eines Stipendiums sollen auch soziales Engagement und die privaten Erlebnisse eine Rolle spielen. Natürlich zählt auch die Leistung des Studenten, wer lieber lange schläft und sich kaum um sein Studium kümmert, hat wenige Chancen.

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Das Stipendium soll 300 Euro betragen und kann von jedem, unabhängig von religiöser oder politischer Einstellung, beantragt werden. Auch die Studenten, die bereits Bafög beziehen, bekommen durch dieses Stipendium noch einmal 300 Euro oben drauf.

Grüne und LINKE sehen nun aber die sowieso aus wohlhabenden Elternhäusern kommenden Studenten im Vorteil. Doch dieses Stipendium belohnt Leistung, egal ob reiches Elternhaus oder nicht. Es ist an der Zeit, die Studenten zu fördern, die ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen wollen, das auf Grund von Geldmangel aber nicht können und deswegen in den Teufelskreis “ewiger Student” rutschen.

Dabei soll es gemeinsame Einsätze von Bundeswehr und afghanischer Armee geben. Sie werden gezielt unter Menschen gehen. Das Problem dabei ist, dass sie sich nicht in gepanzerten Fahrzeugen fortbewegen und deswegen angreifbarer und verwundbarer sind.

Doch wie kann das die richtige Strategie sein, wenn man im Vorhinein bereits mit mehr toten Soldaten rechnet. Laut Nato-General sei der Tod der sieben deutschen Soldaten auch nicht auf den Mangel an technischer Ausrüstung zurückzuführen.

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Wahrscheinlich werden die Rufe nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun wieder lauter. Doch wird dies ganz sicher nicht passieren. Vielen Bürgern ist der Sinn des Ganzen auch nicht verständlich, denn eigentlich gibt es keinen Sinn im Tod der Soldaten.

Aber Nato-General Lather hat noch einmal erklärt warum man einen Sieg in Afghanistan erzielen muss. Sollte man dem Land jetzt den Rücken kehren und es nicht schaffen einen stabilen Staat aufzubauen, dann werden die islamistischen Terroristen das Land wieder als Rückzugsraum nutzen.

Für die Familien der toten Soldaten ist das nicht mal ansatzweise ein Trost. Und die Wahrscheinlichkeit, dass viele Deutsche dies als nicht auszureichende Entschuldigung für den Einsatz in Afghanistan sehen, ist sehr groß. Wenn die Terroristen nicht nach Afghanistan zurück können, dann suchen sie sich eben ein anderes Land aus. Das Böse kennt keine Landesgrenzen.

Zu dem Anschlag bekannten sich die Talibanen. Die Soldaten waren in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs und wurden laut Taliban-Angaben mit Raketen beschossen, weitere Fahrzeuge sollen durch Sprengsätze zerstört worden sein. Doch meist sind die Angaben der Talibanen stark übertrieben, trotzdem bleibt die Tatsache, dass es erneut deutsche Opfer in Afghanistan gab.

Der Verteidigungsminister zu Guttenberg war eigentlich bereits auf dem Rückflug nach Deutschland, kehrte aber sofort wieder um. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Familien ihr Mitgefühl aus, bleibt aber dennoch dabei, dass der Einsatz weitergeführt werden muss.

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Doch Verständnis dafür wird sie wahrscheinlich nur von wenigen deutschen Bürgern bekommen. Es scheint als wäre es ein hoffnungsloses Unterfangen die Bundeswehr noch weiterhin in Afghanistan zu lassen. Doch so schnell wird es vermutlich keinen Rückzug unserer Truppen geben.

Allerdings wird sich Merkel mit jedem toten deutschen Soldaten mehr rechtfertigen müssen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch an Sympathie verlieren. Denn so richtig kann kaum noch ein Deutscher den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nachvollziehen.

Diese hat nämlich ab der Saison 2010 den Handel und Import von Robbenprodukten verboten. Aber so leicht geht das nicht aus, denn Kanada hat bei der Welthandelsorganisation dagegen protestiert. Der endgültige Entschluss steht allerdings noch aus. Was dem ganzen aber noch die Krone aufsetzt ist die Tatsache, dass das kanadische Fischereiministerium die Quote der zu erlegenden Robben erhöht hat.

330.000 Sattelrobben dürfen getötet werden. Doch viele sehen dies nicht als weiter schlimm an, denn die Population der Robben beträgt 6,9 Millionen. Die Gefahr einer Ausrottung besteht also nicht. Aber die Art und Weise, wie diese Robben sterben ist einfach nur grausam.

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Einige werden erschossen, andere mit einem Knüppel erschlagen und wieder andere mit Hakapik. Die Jäger gehen dabei wie folgt vor: schlagen, prüfen, ausbluten. Zuerst muss das Tier, erschlagen oder erschossen werden, dann prüft der Jäger ob das Tier tot oder bewusstlos ist und dann öffnet er zwei Arterien unterhalb der Flossen, so dass das Tier ausbluten kann. Dann muss er noch eine Minute warten, bevor er dem Tier das Fell abziehen kann.

So soll verhindert werden, dass noch lebende Tiere gehäutet werden. Das macht die Sache allerdings nicht besser, denn manche Jäger setzen diese Schnitte nicht, weil sie das Fell nicht mit Blut verschmieren wollen. Es ist schon traurig solche Bilder zu sehen, aber wir töten auch Kühe und Schweine. Es ist nur so normal für uns, weil wir es schon über Jahrhunderte gemacht haben.

Ob es deswegen weniger schlecht ist, sei dahin gestellt. Aber Eskimos haben schon immer von Robben gelebt nur gab es vor Jahrhunderten noch keine Kameras, die das aufnehmen und somit der ganzen Welt zeigen konnten.

Aber Moment mal. Was ist denn mit den 65 jährigen, die bereits im Büro arbeiten? Schicken wir alle jungen raus? Sollen sie Maurer, Bäcker oder ähnliches werden und überlassen wir das Büro der älteren Generation? Man sieht, dieser Vorschlag ist sehr gut durchdacht und auf dieser Basis kann man schon mal gut weiterarbeiten.

Nein, natürlich nicht. Manchmal fragt man sich wirklich wozu werden diese Politiker eigentlich von Steuergeldern bezahlt, wenn am Ende nur solch “konstruktive” Vorschläge kommen. Wenn sie sich den ganzen Tag über solche Sachen Gedanken machen und dann so etwas bei rum kommt, geht demnächst wahrscheinlich jeder in die Politik.

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Die Arbeit scheint auch nicht sehr anstrengend zu sein. Dann könnten doch älteren Menschen unter uns in die Politik gehen, dort sitzen sie dann den ganzen Tag rum und können sich darüber beschweren, dass die Welt nicht mehr die ist, die sie einst kannten.

Das man viele dieser Menschen damit aber unglücklich machen würde, das sie sich vielleicht fühlen würden als würde man sie abschieben und Ihnen nichts mehr zutraut, das hat die nette Frau von der Leyen sicher nicht bedacht. Einigen würde man sicherlich auch das Gefühl geben nichts mehr wert zu sein. Manchmal sollte man überlegen bevor man mit seinen “tollen” Vorschlägen hausieren geht.

Jung waren sie, die drei Soldaten. Gerade einmal 25, 28 und 35 Jahre. Keiner wollte diesen Tag erleben und so sehr auch gehofft wurde, die Realität in Afghanistan sieht anders aus. Die Soldaten kämpfen jeden Tag um ihr überleben und seit der “Kundus-Affäre”, scheint es so als müsste jede Aktion doppelt durchdacht werden.

Doch was ist an den Gerüchten dran? Dass die Soldaten nicht richtig ausgebildet sind. Dass auf Grund des Geldmangels die Soldaten erst direkt in Afghanistan auf den gepanzerten Fahrzeugen wie dem “Dingo” ausgebildet werden oder dass die Bundeswehr nicht mit den nötigen Feindaufklärungssystemen ausgestattet ist.

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Schicken die Politiker die Soldaten mit diesem Wissen tatsächlich in ein Kriegsgebiet? Wenn die Soldaten wirklich nicht gut genug ausgebildet sind für einen Auslandseinsatz wie kann man dann plötzlich sagen, dass man die Wehrdienstzeit auf ein halbes Jahr verkürzen wird.

Dann sollte sich die deutsche Regierung allerdings auch sicher sein, dass man diese Soldaten auf keinen Fall ins Ausland schicken kann, es sei denn sie absolvieren nach ihren sechs Monaten noch einmal eine bessere und härtere Ausbildung. Denn nichts was sie in diesen sechs Monaten lernen, bereitet sie auf einen Auslandseinsatz vor, der in einem Gebiet ist, in dem umgangssprachlich Krieg herrscht.

Oder soll auf Grund der Verkürzung Geld gespart werden, das man dann eventuell in die Ausrüstung stecken könnte? Viele Fragen, die mit Sicherheit nicht geklärt werden. Doch eines wird immer offensichtlicher, dass die Bundeswehr in einem Land, in dem niemals Frieden herrschen wird, bis sich die eigene Bevölkerung nicht geeinigt hat, einfach nichts zu suchen hat.

Es gibt Dinge, in die sollte man sich einfach nicht einmischen oder zumindest einsehen, wenn man verloren hat und nicht noch mehr Leben aufs Spiel setzen.

Alle vollen das Beste und scheinbar kennen sie alle auch einen Weg, der gegangen werden muss um dahin zu kommen. Doch so wie es aussieht, hat keiner eine Ahnung welche Schuhe er tragen soll und so lassen sie sich alle Zeit bei der Entscheidung welches Paar am besten passt. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wenn dann doch mal entschieden wurde, denn die Entscheidung (oder das Paar Schuhe) passt nicht allen.

Und so kommt dann auch der nette Herr Seehofer mal wieder mit einem Vorschlag oder besser gesagt einer Idee ohne genaue Planung daher und meint damit könne man Deutschland retten. Er gibt seiner Idee dann auch noch einen netten Namen, nämlich “Deutschland-Plan” und schon verkauft er sich gut.

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Doch was ist das genau für ein Plan, ist es überhaupt ein Plan oder sind es nur Gedanken über Deutschlands Lage hübsch verpackt in Wörtern, die sich schön anhören, aber eigentlich nichts aussagen. Wir brauchen also eine Gesamtlösung, na wenn das nicht mal was Neues ist! Prioritäten setzen möchte der Herr Seehofer, weil das ja auch in der Vergangenheit schon so gut geklappt hat.

Wie heißt es so schön “Viele Köche verderben den Brei”. Wie soll sich die Lage Deutschlands verbessern, wenn alle mitreden, aber keine Entscheidungen getroffen werden. Das die Entscheidungen, die getroffen werden müssen nicht jedem “schmecken” werden, ist unabdingbar. Es ist schon schwer die Bedürfnisse einer Familie unter einen Hut zu bekommen.

Dennoch sollten die Entscheidungen von allen Politikern mitgetragen werden. Es hilft keinen wenn die eine Seite Gesetze erlassen und Entscheidungen fällen will, wenn die andere Seite sich immer wieder quer stellt. So kommt man nicht weiter, so bleiben wir stehen und das kann ganz sicher auch nicht das Richtige für Deutschland sein.

Sie soll sich zu der ganzen Sache äußern. Wusste sie tatsächlich nur wenige Stunden nach dem Angriff, das es zivile Opfer gibt? Laut einem Regierungssprecher handelt es sich bei der E-Mail allerdings nur um eine unverbindliche Erstinformation des BNDs.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist der Meinung, dass sich Andrea Merkel bei der Aufklärung des Luftangriffs nicht genügend gekümmert hat. Doch wie viel muss die deutsche Bevölkerung wirklich wissen? Auf der einen Seite schicken die Politiker, egal ob CDU oder SPD unsere Jungs nach Afghanistan und auf der anderen Seite machen sie einen Riesenaufriss, wenn es zu Opfern kommt.

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Da unten herrscht Krieg und wo es Krieg gibt, da gibt es Opfer. Sollen die deutschen Soldaten warten, bis sie angegriffen werden? Wenn man Soldaten in ein Kriegsgebiet schickt, dann muss man auch damit rechnen, dass sie nicht nur reagieren sondern agieren. Außerdem kommen die Selbstmordattentäter meist aus dem zivilen Bereich und nicht aus der Armee.

Sollen sie doch die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen, dann brauchen sie auch keinen Ausschuss gründen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

Der Bundesgerichtshof mangelte an, dass bei vielen Berechnungen frei ohne Bedarfsermittlung die Hartz-IV Sätze berechnet wurden. Von diesem Urteil werden Erwachsene nicht profitieren können, denn es richtet sich hauptsächlich an die Bedürfnisse der Kinder. Das Verfassungsgericht fordert, dass die Berechnung bei Kindern transparenter wird.

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Da die Regierung nun Zeit hat bis Ende des Jahres, können die Hilfebedürftigen, das sind rund sieben Millionen Menschen, ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, sofern diese notwendig sind um eine menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Die Nachricht über eine CD mit pikanten Daten über deutsche Steuersünder schlug ein wie eine Bombe. Dass diese CD für die Regierung von größter Wichtigkeit ist, kann man durchaus verstehen. Doch ist es wirklich der richtige Weg diese Daten-CD, die ohne Zweifel auf keinem legalen Wege beschafft wurde, zu kaufen oder sollte die Regierung nicht erst nach Alternativen suchen?

[ad#Dress for less 300x 250]Angela Merkel sprach sich am Montag für den Kauf dieser CD aus. Der Datenhändler möchte 2,5 Millionen Euro für diese CD haben, auf der angeblich Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen drauf sind. Das Steuerhinterziehung eine Straftat ist, steht außer Frage. Bereits 2008 gab es einen ähnlichen Fall, damals hat der Bundesnachrichtendienst fünf Millionen für solche Daten gezahlt. Vor zwei Jahren betraf dies auch Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel.

Angela Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhalten innerhalb der eigenen Partei kräftig Gegenwind, was den Ankauf der Daten angeht. Schäuble sprach sich ebenfalls dafür aus, machte aber auch klar, dass es keinen Schnellschuss geben sollte. Dennoch hält er den Kauf der CD für vertretbar. Während Berlin also noch darüber nachdenkt, die CD zu kaufen oder nicht, haben die Schweizer durchaus eine Meinung dazu.

Die Schweiz möchte mit Berlin so schnell wie möglich über “Hehlerei” reden. So sollen die Vertreter des Bundestags am besten noch in der ersten Jahreshälfte zusammen kommen und über den Kauf der illegal beschafften Daten reden. Wie sich die Regierung nun entscheiden wird, wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. Doch egal ob die CD gekauft wird oder nicht, die Daten könnten interessante Dinge ans Licht bringen. Wenn sie die deutsche Regierung nicht kauft, dann vielleicht jemand anderes.

Am kommenden Donnerstag findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. Er möchte allerdings nur zivile Angebote machen.

[ad#Spiegel abo 300x250]So soll wohl die Entwicklungshilfe erhöht werden. Im Moment sind es 125 Millionen Euro jährlich, diese sollen auf 250 Millionen verdoppelt werden. Auch die Zahl der Ausbilder für die afghanische Polizei und Armee soll steigen, von derzeit 120 auf 200. Ob es tatsächlich eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingent von zurzeit 4500 geben wird, soll offiziell erst nach der Konferenz entschieden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Montag mit den vier Ministern treffen, die für den Afghanistan-Einsatz verantwortlich sind. Am Dienstag und Mittwoch trifft sie sich dann mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Anschließend will Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag zu diesem Thema abgeben.

Für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan schlug SPD-Chef Gabriel einen Zeitraum von 2013 bis 2015 vor. Doch Guttenberg warnte davor “leichtsinnig” Daten für einen Rückzug festzusetzten. Vielmehr müsste ein Prozess in Gang gesetzt werden, der den Abzug mit beinhaltet.

Thomas Kossendey, der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär, rechnet allerdings damit, dass bei der Konferenz in London ein festes Abzugsdatum festgelegt werden wird.

Laut Koch gibt es in Deutschland bereits Regionen in denen, durch diesen Druck Arbeit anzunehmen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Diese Vorstellungen von Koch stoßen bei der SPD natürlich auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zugibt, dass es durchaus Korrekturbedarf bei Hartz IV gibt. Dennoch sollte man nicht alles schlecht reden.

[ad#Valentinstag 300x250]Für einige ist der Vorschlag Kochs sicherlich gar nicht so weit hergeholt. Die Hartz IV Empfänger erhalten Geld vom Staat, bezahlt werden sie als indirekt vom Steuerzahler. Doch der Staat bekommt nichts zurück. Würde ein Arbeitnehmer Geld von seinem Arbeitsgeber nehmen ohne dafür zu arbeiten, würde dieser Arbeitnehmer sicherlich auch bald Hartz IV Empfänger sein.

Das viele Arbeitnehmer nicht gut auf Hartz IV Empfänger zu sprechen sind, ist also kein Wunder. Leider tragen dazu auch die schlechten Beispiele einiger Hartz IV Empfänger bei, die in den Medien immer wieder auftauchen. Das Problem bei der Sache ist die, dass die Politiker nur reden können, aber nicht handeln. Und sollten sie sich entschließen doch zu handeln, überlegen sie vorher nicht gründlich genug.

Was denkt ihr darüber? Sollten Hartz IV Empfänger für das Geld, das sie vom Staat beziehen, auch vom Staat als Arbeitskraft herangezogen werden? Ist es richtig von Hartz IV Empfängern zu verlangen, dass sie auch niedrige Arbeit leisten sollen, notfalls für den Staat? Oder sollte man die Hartz IV Empfänger einfach in Ruhe lassen und ihnen die Arbeitssuche allein überlassen?

Streitthema ist das ewige, leidige Thema der Steuersenkung. Vor den Wahlen gab es Versprechungen in die Richtung, dass es Steuerentlastungen geben wird. Die Union sprach vor den Wahlen 15 Milliarden, die FDP fordert 24 Milliarden, doch es waren auch schon einmal 30 Milliarden im Gespräch.

[ad#Spiegel abo 300x250]Natürlich hören das die Bürger gerne, doch jeder halbwegs realistisch denkende Mensch, weiß, dass diese Zahlen sich zwar schön anhören, aber auf Grund von Milliarden Schulden gar nicht realisierbar sind. Auf der anderen Seite hat natürlich auch ein Herr Westerwelle recht, wenn er davon spricht, dass es ein “dekadentes Staatsverständnis” ist, wenn man glaubt, dass es ein Steuergeschenk ist, wenn man den Menschen weniger von ihrem selbst und hart verdienten Geld wegnimmt.

Inzwischen gehen doch fast alle Menschen nur noch für den Staat arbeiten. Nur um dann mit ansehen zu müssen, wie das selbst erarbeitete Geld zum Fenster hinaus geschmissen wird, damit es den Politikern ja gut geht. Während die Armut immer größer wird.

Doch welche Entscheidung ist die richtige? Senkt man die Steuern, erhöhen sich dadurch wahrscheinlich sie Schulden. Bleiben die Steuern gleich oder steigen womöglich sogar an, dann verliert die FDP, die Stimmen wieder, die sie bei den letzten Wahlen gewonnen hat.

Inzwischen haben die Bürger sicherlich begriffen, das Wahlversprechen meist nichts weiter sind als leere Versprechen. Auch wenn wir nur allzu gerne daran glauben möchten, so wissen wir doch von Anfang an, dass wir von den Politikern meist nur belogen werden.

Der geringe Anstieg der Kinder in Deutschland hebt den Rückgang der Bevölkerung nicht auf. Die neue Studie, die vom Max-Plank Institut veröffentlicht wurde, sieht zwar schön auf, doch leider sind die Zahlen, dass die Bevölkerung bis 2060 nur geringfügig auf 74,6 Millionen sinkt, Wunschdenken. So Hüther.

[ad#tom taylor kids 300x250]Außerdem bezeichne es keinen neuen Trend, wenn die Mütter später Kinder kriegen. Denn dadurch werden es ja nicht mehr. Des Weiteren sollte man bedenken, dass durch die geburtenschwachen Jahrgänge die zukünftigen Mütter ja auch fehlen.

Laut Hüther liegt das Problem besonders darin, dass wir viel zu spät mit einer vernünftigen Familienpolitik angefangen haben. Erst 2003 hat die Politik in Deutschland Veränderung in der Familienpolitik herbeigeführt, wie zum Beispiel das Erziehungsgeld 2007. Doch solche Änderungen brauchen Zeit, da sich das Denken der Menschen nur langsam ändert.

Was fehlt ist eine Aufklärung. Man muss den Menschen genau sagen, was passiert, wenn es nicht genügend Kinder gibt. Das Problem ist das Phänomen der “Ich-Gesellschaft”. Jeder ist sich selbst am wichtigsten, dabei vergessen die Menschen aber, dass ohne den Nachwuchs es nichts mehr gibt, womit sie Geld verdienen können.

Klingt komisch, ist aber so. Ohne den Nachwuchs, ohne Kinder, fehlen uns in der Gesellschaft die nächsten Konsumenten, die Käufer, die Arbeiter. Wer soll denn die Autos kaufen oder das Spielzeug? Nur wenn wir weiter produzieren und verkaufen, bleibt das Geld im Umlauf. Fehlen aber die Konsumenten von übermorgen, sieht es auch schlecht aus mit den Arbeitsplätzen.

Es ist ein ganz einfacher Kreislauf und es ist an der Politik der Bevölkerung zu zeigen, wie wichtig Kinder sind. Nicht nur, dass sie das Leben bereichern. Sie sichern auch unseren Fortbestand. Leider vergessen das viele, weil sie sich nur um sich selbst kümmern.

Also das Jahr 2010 steht vor der Tür. Leute. Bevölkert dieses Land mit Kindern!

[ad#Spiegel abo 300x250]Doch auch die Verhandlung soll nicht richtig verlaufen sein. So hat man den geistigen Zustand von Akmal Shaikh beim Prozess nicht berücksichtig worden sein. Des Weiteren durfte sein Anwalt, trotz mehrerer Bitten, seinen Mandanten nicht sehen.

Von Chinas Seite aus, sei natürlich alles rechtmäßig von statten gegangen sein. Jetzt hofft China, dass diese Sache das Verhältnis zwischen China und Großbritannien nicht belastet. Zumindest war der britische Premierminister Gordon Brown nicht sehr angetan von der ganzen Sache, er kritisierte das Ganze auf schärfste.

Auf der ganzen Welt gibt es insgesamt noch 58 Staaten und Territorien, die die Todesstrafe in ihrem Gesetz verankert haben und diese in den letzten zehn Jahren auch ausgeführt haben.

Aber da hat der liebe Friedens-Nobelpreisträger die Rechnung ohne Afrika und ein paar andere Staaten gemacht. Manchmal geht es eben nicht gut, wenn man Entscheidungen über den “Daumen brechen” will, nur weil man noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

[ad#strato webhosting 300x250]Letztendlich wollte Obama, dass man sich darauf einigt, dass die Erderwärmung auf unter 2 Grad begrenzt wird. Natürlich sind daran Bedingungen geknüpft, die einige Länder einfach nicht erfüllen können. Manchmal frage ich mich ob die Regierungsmitglieder wirklich glauben, dass die Menschen so leicht zu beruhigen sind oder so leichtgläubig, dass nur weil man etwas vereinbart, dies auch gehalten wird.

Bei den Temperaturen, die in Deutschland zurzeit herrschen, von bis zu -23°C ist die Erderwärmung wirklich extrem zu spüren (an dieser Stelle bitte den Sarkasmus registrieren)! Dieser ganze Klimagipfel ist einfach nur lächerlich. Die Klimaaktivisten protestieren, die Klimagipfel-Teilnehmer schlafen und der Rest der Welt nimmt nur am Rande wirklich wahr, was da so los ist.

Die Natur wird sichtlich unbeeindruckt sein von dem was die Regierungsmitglieder dort in Kopenhagen vereinbaren oder auch nicht. Da werden wieder Steuergelder in großen Mengen in die Luft geblasen und am Ende wundern sich im die Mitglieder beim nächsten Klimagipfel wieder wo denn die Erderwärmung bleibt, die sie doch so sehr heraufbeschwören!

Ursprüngliche wurde behauptet, dass es keine zivilen Opfer gab. Nach einer erneuten Untersuchung kam nun aber ans Tageslicht, das unter den 142 ums Leben gekommenen Menschen, 30 bis 40 Zivilisten waren. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte dies jedoch verheimlicht. Nun musste er seine Konsequenzen ziehen.

Am heutigen Nachmittag nahm er seinen Hut. Ursula von der Leyen wird nun in seine Fußstapfen treten und den Posten als Arbeits- und Sozialministerin übernehmen. Von der Leyen war bis jetzt Familienministerin, da sie nun das Ressort wechselt, musste auch dieser Posten wieder neu besetzt werden.

Die hessische CDU-Abgeordnete Dr. Kristina Köhler (32) wird ab nun neue Familienministerin. Sie ist in Wiesbaden geboren und studierte Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie sowie Geschichte. 2002 schloss sie ihr Studium mit einem Diplom ab. Seit 2002 vertritt sie Wiesbaden im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied im Innenausschuss und die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss.

Der IPCC warnt ja bereits seit Jahren vor einer drohenden Klimakatastrophe, die von den Menschen selbst verschuldet sein soll. In unzähligen Filmen wurde dies immer und immer wieder verbreitet. Und während viele daran glauben und sich mit aller Macht für den Klimaschutz einsetzten, gibt es genügend Skeptiker, die sich von den Wissenschaftlern nicht an der Nase rumführen lassen wollen.

Nun scheint es so als würden sie Recht behalten. Denn die E-Mails, die die Hacker knackten, lassen nun den Verdacht aufkommen, dass Daten gefälscht wurden um Trends zur Abkühlung zu verschleiern, dass bestimmte E-Mails besser gelöscht werden sollten oder auch dass kritische Meinungsfindungen entfernt werden sollten. In einer der E-Mails heißt es wohl auch, dass es ein Fakt ist, dass das derzeitige Ausbleiben der Erwärmung nicht zu erklären sei.

Wie heißt es doch so schön, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hasst. Dass das Klima sich nicht wirklich erwärmt hat in letzter Zeit, dass sollte auch der letzte inzwischen mitbekommen haben. Dass die Menschen heute noch genauso beeinflussbar sind wie früher, zeigt dieses Beispiel doch am besten. Doch wenn wir ständig belogen werden, von der Regierung, von Wissenschaftlern und auch von den Medien, dann merkt man es am Ende wahrscheinlich nicht einmal mehr, wenn einem die Wahrheit gesagt wird.

Aber solange der Rubel rollt, wird das einfache Volk belogen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und die Reichen noch reicher werden können. Das Leben ist schön und wenn die Natur irgendwann sagt, sie will nicht mehr, dann will sie auch nicht mehr. Egal was welcher Wissenschaftler sagt oder für wann er die große Naturkatastrophe berechnet hat.

Es wurden stets nur die Menschen interviewt, denen es nicht gut ging in der DDR und so wurde die schlechte Meinung über die DDR noch genährt. Doch was ist mit den Menschen, denen es gut ging, die nicht als Staatsfeind galten, die sich wohlfühlten in der DDR? Hat diese Menschen schon einmal jemand interviewt? Hat sie einer gefragt wie sie es empfanden damals? Natürlich lassen sich positive Geschichten nicht so gut verkaufen, sie sprechen die Leute emotional nicht so sehr an wie die dramatischen, herzzerreißenden Geschichten der DDR Flüchtlinge.

Aber es gab sie, die glücklichen und zufriedenen Menschen, denen es gut ging in der ach so schlimmen DDR. Nur scheint es keinen zu interessieren. Einige Ex-DDRler hatten ein ruhiges Leben. Sie gingen morgens zur Arbeit, haben vorher noch ihre Kinder im Kindergarten oder in der Schule abgegeben ohne Angst zu haben, dass sie vielleicht in Schwierigkeiten geraten. Auch am Nachmittag waren die Kinder versorgt, es gab genug Schulangebote und die Kindergärtnerinnen haben auch keinen Stress gemacht, wenn man nicht pünktlich 16:00 Uhr sein Kind abgeholt hat.

Ich war sieben Jahre als die Mauer fiel, natürlich habe ich nicht besonders viel mitbekommen, aber ich weiß das wir in den Ferien an die Ostsee gefahren sind oder Urlaub in der Mecklenburgischen Seenplatte gemacht haben. Meine Eltern arbeiteten beide und meine Geschwister und ich haben viel Zeit auf dem Spielplatz im Hof verbracht. Im Sandkasten lagen keine Spritzen, Hundekot gab es auch nicht und “coole Jugendliche” nervten auch nicht.

Ich habe meine Eltern natürlich später über die DDR ausgefragt, mein Heimatland, das es ja so gar nicht mehr gab. Natürlich war nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Eine Chance auf eine Wohnung hatte man meist nur dann, wenn man verheiratet war. Ein Telefon bekam man schneller, wenn es eine kranke Person im Haushalt gab. Für frisches Obst musste man stundenlang anstehen und klar durfte man nicht einfach mal seine Verwandtschaft im Westen besuchen. Einige haben 20 Jahre lang ihre Eltern, Geschwister oder Kinder nicht sehen dürfen.

Aber man konnte seine Kinder ohne Aufsicht draußen spielen lassen oder den Kinderwagen, inklusive Kind, vor der Kaufhalle kurz abstellen und noch Besorgungen machen. Kinder die in der Schule nicht so mitkamen, wurden nicht einfach als dumm abgestempelt, sondern man kümmerte sich um sie. Natürlich gibt es kaum noch Leute, die die DDR zurück haben wollen, zu sehr waren die Menschenrechte beschnitten worden, von der damaligen Regierung. Doch sollte man nicht alles schlecht reden. Das Schulsystem war sicherlich nicht schlecht und es gab so einige die nicht weg wollten aus ihrer Heimat, aber sie wollten einfach mal Schauen, wie der Westen aussieht.

Natürlich übernimmt Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers, das stand außer Frage. Doch das er nach seinem unglücklichen “Englisch-Ausrutscher” auch noch Außenminister wird, ist schon ein wenig unheimlich. 48 Jahre ist Herr Westerwelle und seit 1980 Mitglied der FDP, außerdem war er von 2006 bis 2009 Vorsitzender der Bundesfraktion im Deutschen Bundestag.

Für die Finanzen wird ab sofort Wolfgang Schäuble (67) verantwortlich sein. Der CDU-Politiker sitzt seit einem Attentat 1990 im Rollstuhl. 1984 war er Chef des Bundeskanzleramts und auch mit Ministerposten kennt er sich aus, bereits 1989 war er Innenminister.

Sabine Leuthausser-Schnarrenberger (58, FDP) wird Justizministerin, sie studierte Jura in Göttingen und Bielefeld. Seit 1990 ist sie Mitglied des Bundestages. Bereits 1992 war sie Bundesministerin der Justiz.

Familienministerin bleibt Ursula von der Leyen (51). Die CDU-Politikerin hat dieses Amt seit 2005 inne.

Neuer Arbeitsminister ist Franz Josef Jung (60). Er wechselt vom Ressort Verteidigung zum Arbeitsressort. Von 1987 bis 1991 war er hessischer CDU-Generalsekretär. Genau wie Schäuble trat er Aufgrund der Spendenaffäre von seinem Amt 2000 zurück.

Das Ressort Landwirtschaft bleibt in den Händen von Ilse Aigner (45). Sie ist seit 1999 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Landwirtschaftsministerin ist sie seit Oktober 2008.

Dirk Niebel (46), FDP-Politiker, wird das Ressort Entwicklungshilfe leiten. Seit 1990 ist der Mitglied der FDP und gehört seit 2003 dem Bundesvorstand der FDP an Generalsekretär wurde er 2005.

Wirtschaftsminister wird der FDP-Politiker Rainer Brüderle (64). Bereits 1973 trat er in die FDP ein, seit 1995 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.

Walter Ramsauer (55) hatte bereits zweimal den Wechsel ins Kabinett abgelehnt, nun wird er Verkehrsminister. Seit 2005 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

Den Posten als Kanzleramtschef übernimmt Ronald Pofalle (50). Seit 1975 ist er Mitglied der CDU und seit 2005 Generalsekretär der CDU.

Die größte Überraschung war wohl das Karl-Theodor zu Guttenberg (38) neuer Verteidigungsminister wird. 2002 wurde er Abgeordneter des Bundestages, im November 2008 wurde er Generalsekretär der CSU und im Februar 2009 Wirtschaftsminister.

Umweltminister wird Norbert Röttgen (44, CDU). 2005 wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion.

Der Posten der Bildungsministerin bleibt bei Annette Schavan. Die 54-jährige hat den Posten seit 2005 inne. Zuvor war sie Geschäftsführerin der CDU-Frauenunion.

Innenminister wird nun Thomas de Maizière (55). 1984 wurde er Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker und anschließend Diepgens. Seit 2005 war er Chef des Kanzleramts.

Der jüngste im Bunde der neuen Riege ist Philipp Rösler. Geboren in Vietnam wurde er von deutschen Eltern adoptiert. Seit 1992 ist er Mitglied der FDP. 2006 wurde er niedersächsischer FDP-Chef und 2009 Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Mit 36 Jahren übernimmt er nun den Gesundheitsministerposten.

Die wichtigsten Dinge hier mal in einer kurzen Form zusammen gefasst. Das ist sicherlich nicht alles, bei 124 Seiten steht eine Menge im Vertrag, dass man eh nicht lesen wird. Oder es interessiert nicht, da man nicht davon betroffen ist. Spätestens wenn es einem vor die Füße fällt, fragt man sich dann wer sich das wieder ausgedacht hat. Für alle die einen kurzen Überblick über Änderungen und Neuheiten wollen, bitte weiterlesen.

Steuerreform:
- die Bürger sollen im nächsten Jahr um 14 Milliarden entlastet werden
- ab 1. Januar 2011 soll der Stufentarif in Kraft treten
- Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro angehoben werden
- Unternehmen sowie Firmenerben sollen weniger Steuern zahlen

Gesundheit:
- Prämienerhöhungen für Krankenkassen sollen von Arbeitnehmer und Rentner getragen werden
- Arbeitgeberanteil von 7% soll eingefroren werden
- Krankenkassen sollen wieder unterschiedlich hohe Tarife bestimmen

Renten und Pflege:
- Versicherte müssen mehr bei der Pflegeversicherung zahlen
- Rente mit 67 bleibt
- Ost-West Angleichung hängt von der Kassenlage ab

Arbeitsmarkt:
- sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden
- Branchen-Mindestlöhne müssen einvernehmlich im Kabinett geregelt werden
- alle bestehenden Mindestlöhne werden bis Oktober 2011 überprüft
- Hartz IV -> Energie- und Nebenkosten vielleicht auch die Mietkosten auf Pauschalen umstellen
- Schonvermögen wird verdreifacht

Wehrpflicht:
- verkürzt auf sechs Monate (Anm. d. Red. Heißt das, dass im Gegenzug auch der Zivildienst verkürzt wird oder ist das nur einseitig?)

Familie:
- Betreuungs- und Ausbildungskosten sollen vom Einkommen abgesetzt werden können
- ab 2013 Betreuungsgeld für Kinder in monatlicher Höhe von 150 Euro

Innere Sicherheit:
- Einrichtung einer zentral aufgestellten Visum-Warndatei

Auch was die personellen Veränderungen bei der neuen Regierung angeht, ist man ein gutes Stück weiter. So soll Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister werden. Was sehr überraschend ist, denn bis jetzt war Thomas de Maiziere immer im Gespräch für dieses Amt. Nun sei er wohl ein Kandidat für den Posten als Innenminister. Neuer CDU-Generalsekretär soll laut Informationen Hermann Gröhe werden. Im Moment hat dieses Amt noch Ronald Pofalla, der vermutlich Leiter des Kanzleramts werden soll.

Offen bleibt also die politische Zukunft von Karl-Theodor zu Guttenberg. Berichten zufolge hat man ihm zwei Ämter angeboten. Einmal das Amt als Verteidigungsminister und zum zweiten das des Innenministers. Guttenberg solle sich für das Verteidigungsressort entschieden haben.

Wer welchen Posten am Ende wirklich inne haben wird, wird sich wahrscheinlich am Wochenende entscheiden. Denn man rechnet damit, dass die Parteien bis spätestens Samstagabend alle Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben werden.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.

Nächste Woche soll der neue Koalitionsvertrag dann endlich fertig zur Unterzeichnung sein. Doch die Ausgaben, die in den zehn Arbeitsgruppen beschlossen bzw. gewünscht werden, sind nicht machbar ohne irgendwo anders radikale Einschnitte zu machen und das will die Union nicht.

Die Prioritäten sind noch immer klar Steuerentlastungen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung und darüber hinaus eindeutig die Begrenzung der Staatsverschuldung. Samstagnachmittag wird dann allerdings noch einmal genau über die Ausgabenwünsche der zehn Arbeitsgruppen im einzeln geredet und verhandelt. So das die Wünsche auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Man möchte sich schließlich die Staatsverschuldung nicht noch höher treiben.

In einigen Punkten gibt es außerdem noch immer keine wirkliche Einigung. Streitfragen sind immer noch die Gesundheitspolitik und auch in der Energiepolitik sind noch einige Fragen offen. Erst wenn die einzelnen Gespräche mit Arbeitsgruppen vorbei sind, kann man mit einem neuen Regierungsprogramm rechnen, dass am Ende wahrscheinlich keine 120 Milliarden Euro verteilen kann.

Sarrazin sorgte wieder einmal für eine Schlagzeile, als er unteranderem sagte: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren”. Der nette Herr Sarrazin ist ja nun inzwischen schon bekannt für seine offenen und nicht immer gut gewählten Worte. Da dürfte sich auch ein Herr Weber nicht wundern, wenn der Thilo dann mal wieder ein wenig über die Stränge schlägt.

Dabei bleibt dann natürlich die Frage offen, wie viele Menschen denken genau so oder ähnlich. Hätte Herr Sarrazin seine Worte ein wenig mehr in Watte gepackt, wäre das ganze vielleicht nicht so ausgeufert? Jetzt muss er sich ja auch noch mit der Strafanwaltschaft auseinander setzen, da er wegen Fremdenfeindlichkeit angezeigt wurde. Wenn jeder wegen seinen Äußerungen über bestimmte Dinge oder Menschen angeklagt werden würde, dann hätten die Gerichte noch mehr zu tun.

Sicherlich hat Herr Sarrazin sich wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert, aber es war nicht das erste Mal und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Dumm nur, dass er in einer Position ist, in der er sich tatsächlich mal überlegen sollte, wie und wann er etwas sagt. Ob er aus seiner Entmachtung was lernt? Nun, daran kann man sicherlich zweifeln. Die Chancen, dass er sich besserst, stehen eher schlecht.

Die Koalitionsverhandlungen sollen wahrscheinlich am Donnerstag beginnen. Kerstin Kaiser, die Vorsitzende der der Linksfraktion im Landtag, ist zuversichtlich. Sie ist überzeugt, dass in den nächsten fünf Jahren mit der SPD eine vernünftige Politik möglich ist. Ihr kurz zuvor bestätigter Verzicht auf ein Ministeramt, solle bei dieser Entscheidung allerdings keine Rolle gespielt haben.

Das die CDU damit natürlich ganz und gar nicht glücklich ist, ist selbstverständlich kein Wunder. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sprach von einem “Verrat an ’89″. Es kann nicht sein, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall die “Erbin” der damaligen SED-Staatsführung mitregieren würde. Wanka geht davon aus, das sich Platzeck innerparteilichen Druck beugen musste.

Ob diese Entscheidung wirklich eine so gute war, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Doch eine rot-rote Regierung wird es nicht leicht haben. Auf das Land Brandenburg werden harte Zeiten zukommen. Bleibt nur zu hoffen das Brandenburg nicht “fallen gelassen” wird.

Die FDP will den Gesundheitsfond komplett abschaffen, da er ihrer Ansicht nach nichts mehr bringt. Die Union ist bislang aber strikt dagegen. Der Hauptgrund für dieses Finanzloch ist, wie immer, die Wirtschaftskrise, auf Grund dieser weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen. Im Gegenzug erhöhen sich allerdings die Ausgaben. So sollen die Ärzte ab nächstes Jahr eine weitere Milliarde Euro mehr Honorar bekommen. Auch für Medikament und Behandlungen im Krankenhaus müssen die Krankenkassen je fünf Prozent mehr ausgeben.

Mehr als zwei Milliarden Euro fehlen dem Gesundheitsfond bereits dieses Jahr. Noch kommt die Bundesregierung durch ein Darlehen dafür auf, doch ein weiteres Jahr kann sie das nicht machen. Das bedeutet, dass es vermutlich Zusatzbeiträge geben wird, laut Krankenkassenverband wahrscheinlich sogar schon zum Jahreswechsel. Um das zu verhindern gibt es Alternativen, die nicht sehr attraktiv sind. Zum einen könnte die Regierung den einheitlichen Beitragssatz wieder anheben, zum anderen könnte man die Leistungen der Kassen kürzen. Egal wie man es dreht und wendet am Ende ist der Bürger der Verlierer.

“Neue” Gesichter schmücken nun die SPD-Partei-Regierung. Zum einen haben wir das Sigmar Gabriel, der als neuer Parteivorsitzender fungiert. Sigmar Gabriel ist 50 Jahre alt. Aufgewachsen in Goslar, studierte er nach dem Wehrdienst Deutsch, Politik und Soziologie auf Lehramt. Seit 1977 ist Gabriel Mitglied der SPD. Seit dem 22. November 2005 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Generalsekretärin ist nun Andrea Nahles. Die 39-jährige war seit 2007 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Sie studierte 20 Semester Politik, Philosophie und Germanistik.

Einen Vizeposten sollen unter anderem Manuela Schwesig (35), Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern; Klaus Wowereit (56), Regierender Bürgermeister von Berlin; Hannelore Kraft (48) Parteivorsitzende der NRW-SPD und Olaf Scholz (51) Bundesminister für Arbeit und Soziales erhalten.

Da kommt noch viel Arbeit auf die SPD zu. Aber wie sagt man so schön “neue Besen kehren besser”!

Die Veränderungen innerhalb der SPD sind von internen Machtkämpfen geprägt. Die Gabriel-Lösung fand bei vielen Parteimitgliedern allerdings großen Anklang und so einigte man sich schnell, dass diese Lösung definitiv, die beste für die SPD sei. Viele Freunde hat der einstige Kanzlerkandidat wohl nicht mehr. Jetzt will jeder seine Schäfchen ins Trockene bringen ohne dabei allzu viel zu verlieren.

Nicht zuletzt Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will nun in die Partei-Spitze vordringen, er könnte SPD-Vize werden. So wird Andrea Nahles bereits als Generalsekretärin der Sozialdemokraten gehandelt und auch Arbeitsminister Olaf Scholz ist im Gespräch.

Wie sich das lustige SPD-Karussell nun weiter drehen wird, wird man bereits morgen sehen. Denn noch steht die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden aus. Diese Entscheidung soll morgen getroffen werden. Welcher SPD-Politiker am Ende welches Amt bekleidet wird man dann sehen. Spannend bleibt es alle male.

In Schleswig-Holstein ist es also denkbar knapp, was eine schwarz-gelbe Regierung angeht, doch sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen. Ganz anders sieht es da in Brandenburg aus. Hier konnte die SPD in den Landtagswahlen sogar zulegen. Mit 1,1 Prozentpunkten mehr als zur letzten Wahl, kamen sie auf 33,0 Prozent. Die LINKE verlor, allerdings nur 0,8 Prozent, und bleibt so zweitstärkste Partei im Land Brandenburg. Die CDU schaffte 19,9 Prozent. Wahlgewinner sind auch hier die FDP (7,3%) und auch die Grünen (5,4%), die beide den Einzug in den Landtag geschafft haben. Nicht mehr mit von der Partie ist die DVU, die nach zehn Jahren nun nicht mehr im Landtag vertreten sind.

Seit 1990 regiert die SPD nun schon im Land Brandenburg und auch diese Mal hatten die anderen Parteien keine Chance. Matthias Platzeck bleibt also als Ministerpräsident im Amt. Mit wem Platzeck allerdings künftig regieren wird, steht noch nicht fest. Ob es mit rot-schwarz weitergeht oder ob es ein rot-rotes Bündnis geben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Einzig eine Ampel-Koalition scheitet aus.

Hier die erste Hochrechnung:
CDU/CSU: 33,5 % – (-1,7)
SPD: 23,4 % – (-10,3)
FDP: 14,6 % – (+4,8)
Die Grünen: 10,3 % – (+2,2)
DIE LINKE: 12,4 % – (+3,7)
Sonstige: 5,9%

Sitzverteilung nach der ersten Hochrechnung:
CDU/CSU: 223
SPD: 144
FDP: 94
Grüne: 66
Linke: 78

Damit würden die CDU/CSU und die FDP eine absolute Mehrheit erreichen, denn es wären 309 Sitze nötig, zusammen haben sie bereits 317 mit Überhangmandate. Bleibt es so wie es im Moment ist, dann würde die nächste Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwarz-Gelb heißen.

Jeder Politiker hat die Möglichkeit noch einmal die wichtigsten Standpunkte seiner Partei dem Bürger näher zu bringen. Dabei können die Zuschauer (auch ausländische Mitbürger und unter 18-Jährige) die ganze Sendung über ihre Stimme, per Telefon oder SMS, abgeben. Am Ende wird es dann eine Auswertung geben und man kann sich dann schon mal ein Bild davon machen, wie wahrscheinlich die nächste Deutsche Regierung aussehen wird.

Das Konzept scheint auf jeden Fall aufzugehen. Bereits 2005 veranstaltete Stefan Raab solch eine Sendung, mit dem Ergebnis einer großen Koalition. Man möchte mit dieser Sendung besonders an die Leute appellieren, die nicht wählen gehen. Das ist besonders, laut Statistik, jeder dritte unter 30 Jahren. Vor vier Jahren hatte die “Wahlsendung” auf Pro Sieben einen großen Zuspruch, gerade bei den jüngeren Menschen, gefunden.

Wer sich also heute Abend noch ein Mal oder vielleicht sogar zum ersten Mal, anhören möchte um was es den Politikern ihrer jeweiligen Partei geht, der sollte 20:15 Uhr Pro Sieben einschalten. Zu Gast sind von Guttenberg, Gysi, Müntefering, Trittin, Westerwelle und Wulff.

Es kam zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Gegen die Randalierer wurde Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Außerdem feuerten Sicherheitskräfte Gummigeschosse ab und bis jetzt wurden bereits mindestens 19 Menschen festgenommen.

Die Gipfelgegner errichteten Straßenblockaden, rollten Mülltonen auf die Beamten zu und warfen mit Steinen. Die Polizei schritt sehr schnell ein, so dass der Schaden sich zurzeit noch in Grenzen hält. Mit insgesamt 4000 Mann sind die Sicherheitskräfte während der G-20 Gipfel im Einsatz.

Bis jetzt gab es noch keine Verletzten, nur einige Festnahmen. Es scheint so als würde der G-20 Gipfel den G-8 Gipfel ablösen. US-Presseberichten zu folge, soll Barack Obama diesen Freitag offiziell verkünden, dass es demnächst 20 Nationen sein werden, die an dem Gipfel teilnehmen werden. Zu diesen Staaten sollen unteranderem China, Indien und Brasilien gehören. Bereits im kommenden Jahr soll es ein weiteres Treffen geben, dann wahrscheinlich in Kanada.

Besonders in der Boni-Frage konnte man sich nun scheinbar doch einigen. Dazu gehöre eine höhere Kapitalausstattung von Banken, eine schärfere Überwachung von Hedgefonds und Derivaten sowie klarere Regeln für Managergehälter.

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier war nicht wirklich eines und auch die sogenannten “Talkrunden” auf Sat1 oder RTL bei denen SPD und CDU Politiker anwesend sind, haben jeglichen Biss verloren. Da wird geschleimt, geschmeichelt und auf lieb gemacht. In vielen Punkten scheinen sich CDU und SPD plötzlich einig zu sein! Für den aufmerksamen Zuschauer läuft das Ganze nur auf eine Sache hinaus … Große Koalition!

Westerwelle hat nicht nur einmal klar gestellt, dass für ihn eine Ampel nicht in Frage kommt. Die SPD könnte sich das durchaus vorstellen und die CDU möchte natürlich am liebsten Schwarz-Gelb! Doch was werden die Wahlergebnisse am 27.09.2009 sagen? Werden wir weitere vier Jahre von Schwarz-Rot regiert werden? Im Moment sieht alles danach aus! Bei allen Umfragen, die man sich in den letzten Wochen zu Gemüte ziehen konnte, lag die CDU klar vorne und der stärkste Verbündete wäre noch immer die SPD, da die FDP noch immer nicht stark genug ist. Die Grünen verlieren immer mehr und haben kaum noch eine Chance auf die Regierung. Die einzige Partei, die dazu gewinnen konnte, mit der allerdings weder die SPD noch die CDU zusammen arbeiten möchten, ist Die Linke. Hoffen wir, dass das auch so bleibt und die SPD sich nicht doch noch um entscheidet, nur um an der Macht zu bleiben.

Noch fünf Tage dann weißen Deutschland und der Rest der Welt, wer seine Versprechen der deutschen Bevölkerung gegenüber wieder einmal brechen wird.

In der Berliner Zeitung “Berliner Woche” gibt es eine Werbung oder besser eine Art “Parteiplakat”, das aussagekräftiger ist als jedes Parteiplakat, das auf der Straße zu finden ist. Es handelt sich dabei um eine komplett weiße Seite, mit der Überschrift “Hier sehen Sie die Leistungen von Gregor Gysi (Die Linke) in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick”. Mehr kann eine leere Seite nicht aussagen. Das tolle daran, es kommt nicht etwa von einer andern Partei, sondern von der Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick.

Für alle die gerne sehen möchten, wie das ganze aussieht, gibt es hier ein Bild.

Doch laut Schavan umfasst dieses Konzept nicht nur die Atomkraft sondern alle Möglichkeiten Energie zu erfassen/erzeugen. Der Abschnitt über Atomkraft würde lediglich drei Seiten umfassen. Es ist ja kein Geheimnis das die CDU und die SPD nicht auf der gleichen Wellenlänge liegen, was die Atomenergie angeht. Einen Ausstieg wollen beide, die einen früher und die anderen später. Alternativen gibt es, doch reichen diese im Moment noch nicht aus um alle mit der ausreichenden Energie zu versorgen.

Gestern verabschiedete die Regierung in Berlin allerdings schon mal den Raumordnungsplan für Windparks in der Nordsee. Zurzeit macht die Windkraft bereits rund sechs Prozent der Stromversorgung aus. Mit den jetzigen Plänen können in Zukunft insgesamt 6,8 Millionen Haushalte zusätzlich versorgt werden. Zu den Windparks in der Nordsee sollen auch welche in der Ostsee entstehen.

Ihr Herausforderer Steinmeier muss sich heute Abend beweisen. Wie werden sich die beiden schlagen, wer wird als Sieger aus diesem Duell hervorgehen? Wer wird die Bürger auf seine Seite ziehen können? Besonders für Unentschlossene könnte heute Abend eine Entscheidung fallen. Wer hat die kompetenteren Antworten? Wer ist souveräner? Wer von den beiden kann zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit seinen Argumenten bei den Zuschauern zu punkten?

Antworten gibt es heute Abend. Wer anschließend immer noch nicht genug von Politik hat, kann dann auf ARD bei “Anne Will” zuschauen und sich die Meinung einiger Prominente zu dem Duell anhören. Und für alle, die dann doch lieber auf das TV-Ereignis verzichten wollen, bietet zum Beispiel Pro Sieben den Simpsons Film und RTL 2 “About A Boy” als Kontrastprogramm.

Da helfen wir gerne ein bisschen mit. Nach dem wir nun schon ein paar Punkte des Wahlprogramms der SPD, CDU und FDP aufgezeigt haben, ist heute das Wahlprogramm der LINKEN dran. Wie immer sind dies nur einige der Punkte, für die DIE LINKE steht und die sie gerne durchsetzen möchten, sollten sie es in die Regierung schaffen.

Übersicht über einige Punkte:
1. gleicher Lohn für gleiche Arbeit
2. Schutz d. beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit
3. Ausspionieren von Beschäftigten abschaffen (Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz schaffen)
4. gesetzlicher Stundenlohn (40 Stunden Woche)
5. Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen
6. Investitionen von 100 Milliarden € pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur & Verkehr
7. vollständiger Umbau der Energiewirtschaft
8. Natur bewahren und nachhaltig nutzen
9. Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
10. Wahlrecht für alle ab 16 Jahren
11. Wirtschaftsinteressen & Politik klar trennen
12. gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung
13. höher Regelsatz für Kinder & Jugendliche, d. Leistungen nach Hartz IV beziehen
14. alle Familienformen gleichstellen, Adoptionsrecht für lesbische u. schwule Paare
15. Renteneintrittsalter senken
16. Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen
17. Leistungskatalog d. Gesetzlichen Krankenversicherungen wieder am medizinischen Bedarf ausrichten
18. elektronische Gesundheitskarte nicht einführen (Recht auf Selbstbestimmung schützen)
19. Breiten- und manipulationsfreien Spitzensport fördern
20. Grundfreibetrag auf 9.300 €
21. Kita und Studiengebühren abschaffen
22. Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15%
23. Freiheit im Netz erhalten und ausbauen
24. eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen

Wer mehr über die Punkte bzw. das Wahlprogramm der LINKEN wissen möchte, sollte auf die Internetseite der Partei gehen: DIE LINKE (die-linke.de)

Also gibt es, wie zu jeder größeren Wahl in Deutschland, wieder den allseits beliebten Wahl-O-Mat, er wurde inzwischen schon von 187.245 Leuten getestet (nicht besonders viel). Praktisch, quadratisch und meinungsbildend! Sollte man meinen, er ist auf jeden Fall gut für Unentschlossene und diejenigen, die mit Politik nicht viel am Hut haben. Es ist eben eine schnelle Lösung, mit 40 Fragen zur Umwelt-, Ausländer- oder auch Familienpolitik zeigt der Wahl-O-Mat am Ende dann die passende Partei an.

Das könnte eine neue oder auch die Partei sein, die man sowieso schon im Auge hatte. Entweder muss man sein politisches Denken plötzlich überdenken oder man wusste bereits vorher schon wie man denkt (so oder so ähnlich)! Wer jetzt also Lust bekommen hat zu schauen, was der Wahl-O-Mat für eine Partei ausspuckt, der sollte einfach mal folgenden Link klicken: Wahl-O-Mat (www.wahl-o-mat.de)

Wie immer sind es nicht alle Punkte, eine Ausführliche Auflistung sowie alle Informationen findet man auf der Internetseite der FDP. Passend zur Bundestagswahl heißt diese Deutschlandprogramm 2009 … http://www.deutschlandprogramm.de

Und nun zum Überblick:

1. mehr Netto vom brutto (Forderung nach Erneuerung d. sozialen Marktwirtschaft)
2. einfach, niedrige & gerechte Steuern (Stufentarif mit niedrigen Steuern 10%, 25%, 35%)
3. Grundfreibetrag 8.004,- €
4. Auflösung d. Bundesagentur für Arbeit (Hilfe für Arbeitssuchende auf kommunaler Ebene)
5. sämtliche steuerfinanzielle Sozialleistungen werden im Bürgergeld zusammengefasst
6. weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Handlungsfreiheit
7. wirksamer Krankenversicherungsschutz für alle Menschen
8. bessere und wirksamere Regeln für den Finanzmarkt
9. Bankenaufsicht muss effektiver & professioneller werden
10. modernes & effektives Datenschutzgesetz
11. keine Internetzensur o. heimliche Online-Durchsuchung von privaten PCs
12. bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf für Mütter und Väter
13. gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften
14. gleiche Bildungschancen am Start
15. Studium für alle -> Aufbau eines Stipendiensystems
16. modernes Zuwanderungs- & Aufenthaltsrecht für ausländische Fachkräfte
17. schlüssiges Konzept, das Energie umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht
18. Absenkung d. Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19% auf 7% oder Senkung d. Ökosteuer
19. Ausweitung der regenerativen Energieversorgung
20. verbesserte Förderung von Forschung & Entwicklung

1. Gehst du wählen?
2. Wen würdest du jetzt wählen?
3. Was hälst du von den Wahlversprechungen der Parteien?
4. Inwiefern ist das Internet an der diesjährigen Wahl beteitigt?
5. Sollten Politiker twittern, facebooken oder myspacen?
6. Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke?
7. Was soll sich ändern?
8. Wie waren die letzten vier Jahre für euch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin?

Ob ihr nun Romane zu den Fragen schreibt oder kurz und knapp antwortet sei ganz euch überlassen Hier nun meine Stelllungsnahme: Natürlich werde ich wählen gehen und da ich viel im Internet zu tun habe und gegen die Internetsperrung bin, würde ich die Piratenpartei wählen. Aber bitte nicht verwechseln gegen Kinderpornographie bin 100%, doch sollten diese auf anderen Wegen durchgesetzt werden. Die Wahlversprechen der Parteien hören sich genial an, doch schade, dass die Umsetzung meist auf der Strecke bleibt.

Es ist ein neues Zeitalter angebrochen, wie es uns Barack Obama schon vorgemacht hat, wird das Internet eine immer größere Rolle spielen bei den Wahlen. Wer schnell auf den Zug aufspringt, erhascht sich zumindest die junge Generation, denk ich. Und die Werbetrommel rollen auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Study VZ ist nicht verkehrt. Und wenn ein Politiker in 140 Zeichen eines Twittertweeds was sinnvolles sagen kann, so hat er doch schon gewonnen

Tja was soll sich ändern? Vielleicht, dass weniger Versprechungen gemacht werden, die sowieso nicht eingehalten werden. Und die letzten vier Jahre waren erfrischend mit der ersten Frau als Landesoberhaupt. Angela Merkel wird definitiv von vielen Staatsmännern geachtet und geschätzt. Das ist ja schon mal was.

Dann wünsche ich viel Spass bei der Bloparade! Die Blogparade ist auch auf dem BLog der Blogparaden verzeichnet.

Der Gewinner der Landtagswahl im Saarland ist ohne Zweifel die Linke, sie konnte nach ersten Hochrechnungen 17,4 % plus machen und liegt im Moment bei 19,7 %. Damit wäre die 5 % Hürde mehr als erreicht. Die CDU musste in allen drei Ländern Verluste hinnehmen, am Stärksten allerdings im Saarland. Um ganze 12,6 % ist die CDU hier gefallen.

Hochrechnungen im Saarland:
CDU -> 34,9% (-12,6%)
SPD -> 25,8% (-5%)
Grüne -> 5,9% (+0,3%)
FDP -> 8,7% (+3,5%)
Linke -> 19,7% (+17,4%)

Sitzverteilung:
CDU -> 19
SPD -> 13
Grüne -> 3
FDP -> 5
Linke -> 11

Hochrechnungen im Sachsen:
CDU -> 40,7% (-0,4%)
SPD -> 10% (+0,2%)
Grüne -> 5,9% (+0,8%)
FDP -> 10,1% (+4,2%)
Linke -> 20,9% (-2,7%)
NPD -> 5,5% (-3,7%)

Sitzverteilung: (folgt noch)
CDU ->
SPD ->
Grüne ->
FDP ->
Linke ->
NPD ->

Hochrechnungen im Thüringen:
CDU -> 31,3% (-11,7%)
SPD -> 17,9% (+3,4%)
Grüne -> 5,9% (+1,4%)
FDP -> 8,0% (+4,4%)
Linke -> 27,9% (+1,8%)

Sitzverteilung:
CDU -> 30
SPD -> 17
Grüne -> 6
FDP -> 8
Linke -> 27

Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte.

Hier nun eine kleine Übersicht, über das was die SPD will und verspricht:

1. Wohlstand für alle auf einem hohen Niveau – dauerhaft
2. Investitionen in Bildung und Forschung
3. Arbeit für alle, gerecht entlohnt (Vollbeschäftigung, Mindestlohn bei 7,50 €)
4. Schul- und Bildungsabschluss für alle
5. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden
6. Stärkung der Familie (Lage der Alleinerziehenden verbessern)
7. Gleichstellung der Frauen und Männer voranbringen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
8. Integrationsförderung, damit Chancengleichheit in Kindergarten, Schule und Beruf möglich ist
9. Regeln für Banken (u.a. bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen)
10. Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds (Verbesserung d. Transparenz)
11. Begrenzung von Managergehältern
12. Intensivierung der Forschungsausgaben (Steigerung d. gesamtwirtschaftlichen Forschungs- & Entwicklungsausgaben auf 3% des BIP bis 2015)
13. Mittelstandsförderung + Unterstützung des Handwerks
14. Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik (Ausweitung d. Kennzeichnung)
15. kompletter Atomausstieg bis 2021
16. faire Entfernungspauschale (Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte)
17. Arbeitnehmerdatenschutz
18. mehr Geld für Bildung (7% des BIP für Bildung bis 2015, Ganztagsschulen ausbauen, keine Studiengebühren, mehr Studienplätze)
19. Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10%
20. Stabilisierung d. bestehenden Altersversicherung + einheitliches Rentensystem für Ost und West
21. gute medizinische Versorgung in allen Regionen
22. Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft, Akzeptierung der doppelten Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
23. Solidarpaket II bleibt wichtigste Grundlage für d. Aufbau Ost (bis 2019 uneingeschränkt)
24. Wehrpflicht weiterentwickeln

Wer sich das komplette Wahlprogramm der SPD anschauen möchte, findet es auf der Internetseite Wahlkampf 09 (http://www.wahlkampf09.de/)!

Da das manchmal aber gar nicht so einfach ist und sehr zeitraubend, gibt es hier eine kleine Übersicht, über das was die Parteien wollen. Den Anfang macht die CDU. Dazu sei aber noch gesagt, dass die Punkte, die hier aufgeführt sind, nicht alle widerspiegelt, die auch auf der Internetseite der CDU zu den Bundestagswahlen 2009 zu finden sind. Aber vielleicht schafft dies hier ja schon mal einen kleinen Überblick.

1. Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken
2. Stärkung des Mittelstandes (Abbau aller nationalen Statistik- & Berichtspflichten netto um 25% bis 2011)
3. Forschungsförderung für den Mittelstand (Förderprogramme effizient gestalten)
4. Förderung der Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungsinstituten
5. CDU will, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam 3% d. Bruttoinlandsprodukts in Forschung & Entwicklung investieren
6. Weiterentwicklung der Infrastruktur
7. Ziel: Rente oberhalb des Existenzminimums
8. qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung (mehr Toleranz & Wettbewerb, weniger Bürokratie + bessere Bedingungen für Pflegebedürftige)
9. Freibetrag für Kinder anheben + Kindergeld verbessern (Eltern, die kein Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen monatliches Betreuungsgeld erhalten)
10. Teilelterngeld (bis zu 28 Monate neben Teilzeitbeschäftigung)
11. konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern
12. mehr Studienplätze für alle schaffen
13. mehr Autonomie für Hochschulen (internationale Attraktivität ausbauen)
14. Integrationskurse (Kinder sollen ab dem ersten Schultag deutsch sprechen können)
15. mehr Lehrer und Lehrerinnen an Schulen mit hoher Migrationsanzahl
16. Ablehnung einer generellen Hinnahme der doppelten Staatbürgerschaft sowie des generellen Kommunalen Wahlrechts für Ausländer
17. einheitliches Rentensystem für Ost und West
18. Ablehnung von Neubau von Kernkraftwerken (Kernenergie = Brückentechnologie, da klimafreundliche & kostengünstige Alternativen noch nicht genügen)
19. innovative und flexible Naturschutzpolitik
20. Vereinfachung des Ausweisungsrecht (nationale Visa-Einlader-und Warndatei gegen Visummissbrauch)
21. Wehrpflicht bleibt notwendig

Wie bereits geschrieben, sind dies nicht alle Punkte für die die CDU und die CSU stehen. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Partei – > Kampagnenportal (http://www.cdu.de/portal2009/indexportal.htm)!

]]> http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-das-will-und-verspricht-die-cdu.html/feed 5 http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html#comments Tue, 25 Aug 2009 18:44:22 +0000 Jana http://www.probleme-heute.de/?p=1756 In 33 Tagen ist es soweit und Deutschland wählt (vielleicht) eine neue Regierung. Zumindest stehen die Zeichen auf Wechsel. Kaum ein Bundesbürger möchte sich noch länger mit der großen Koalition rumschlagen, die am Ende nicht mehr zu bieten hatte als die Regierungen zuvor. Es gab nicht mehr Skandale als vorher und Verbesserungen schon gar nicht. Doch wen soll man nun wählen?

Tja wer die Wahl hat, hat die Qual! 27 Parteien stehen zur Wahl, neben den großen sechs (CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne), die bereits im Bundestag vertreten sind, gibt es also 21 mehr oder weniger neue Parteien, die den Sprung in den Bundestag schaffen wollen. Dabei sollte man sich durchaus überlegen, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Das ist sicherlich nicht einfach, da die Parteien vor der Wahl ja meist mehr versprechen als sie halten können.

Doch was und wen wählen wir denn überhaupt! Ganz einfach, das deutsche Volk wählt die Abgeordneten einer Partei (mit der Erststimme, ein Partei mit der Zweitstimme) für den Bundestag, dieser wiederum wählt dann die Regierung (Kanzler). Und auch wenn die Abgeordneten, die Vertreter des Volkes sind, so sind sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Das ist eine schöne Art zusagen, wir können machen was wir wollen und schieben es einfach auf unser Gewissen, dass die meiste Zeit im Urlaub ist, so scheint es zumindest.

In Deutschland gibt es 62,2 Millionen Wahlberechtigte, davon sind 32,2 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Natürlich werden nicht alle zur Wahl gehen, zum einen, weil sie es für unwichtig halten und zum anderen, weil sie denken, dass sie sowieso nichts ändern können. Das ist sehr schade, denn nur gemeinsam kann man etwas bewirken und nur wer seine Stimme abgibt, kann am Ende auch mit Recht meckern.

Also am 27.09.2009 nicht auf dem Hintern sitzen bleiben sondern wählen gehen. Das tut auch nicht weh ]]> http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html/feed 0 http://www.probleme-heute.de/anderungen-fur-den-verbraucher-ab-dem-01-juli.html http://www.probleme-heute.de/anderungen-fur-den-verbraucher-ab-dem-01-juli.html#comments Mon, 29 Jun 2009 17:21:38 +0000 Jana http://www.probleme-heute.de/?p=1454 Noch ein Tag und dann treten in Deutschland neue Gesetzesänderungen und Neuregelungen in Kraft. Wer jetzt zum Beispiel im Ausland Urlaub machen möchte und nicht auch die Daheimgeblieben gerne kontaktiert, wird sich freuen. Ein Anruf im Ausland darf nur noch rund 51 Cent pro Minute kosten, eine SMS 13 Cent. Auch wenn die lieben Verwandten und Bekannten aus der Heimat anrufen, wird dies günstiger, solch ein Anruf darf künftig nicht mehr als 22,6 Cent kosten.

Bei der Krankenversicherung fällt der Beitrag von 15,5 Prozent auf 14,9. Doch Vorsicht bei einigen Krankenkassen kommen dann extra Gebühren für bestimmte Leistungen dazu. Außerdem soll es sogenannte Hausarztmodelle geben. Das bedeutet, dass ein Patient erst zu seinem Hausarzt gehen soll und dann von diesem zum Spezialisten geschickt wird. Die Krankenkassen würden im Gegenzug dann die Praxisgebühr erstatten.

Die Kfz-Steuer wird ebenfalls umstrukturiert. Sie wird sich nicht mehr allein nach dem Hubraum richten, sondern auch nach dem CO2-Ausstoß. Bei mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, werden 2 € für jedes weitere Gramm fällig. Willkommen beim Umweltschutz

Freuen dürfen sich auch die Hartz IV Empfänger, der Regelsatz steigt von 351 € auf 359 €. Davon profitieren auch Rentner, die eine sogenannte Grundsicherung erhalten.

Es gibt noch ein paar weitere Regelungen und Änderungen. Was genau alles ab 01. Juli anders wird, kann man auf der Seite der Bundesregierung nachlesen oder einfach auf den Link klicken!

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli

Ein Sprecher des Wächterrats hatte im Fernsehen gesagt, das es sich dabei um mehr als 3 Millionen Stimmen handelte. Jetzt muss geprüft werden ob diese Stimmzettel entscheidend für den Wahlausgang gewesen sind. Offiziell gibt es im Iran inzwischen 100 Tote, die bei den Demonstrationen ums Leben gekommen sind. Inoffiziell spricht man allerdings von 300 Toten in 20 islamischen Städten.

Angela Merkel hat sich indessen auch zu Wort gemeldet und die iranische Vorgehensweise stark kritisiert. Sie forderte die iranische Regierung auf friedliche Demonstrationen zuzulassen, ebenso wie die freie Berichterstattung der Medien nicht zu behindern. Das iranische Parlament ist von der westlichen Einmischung gar nicht begeistert und empfindet diese sogar als “Schande”. Als Schande kann man wohl eher die Vorgehensweise der iranischen Regierung bezeichnen, die die Menschenrechte mit Füssen tritt und glaubt die iranischen Bürger für dumm verkaufen zu können.

Mir Hossein Mussawi äußerte allerdings kurz darauf den Verdacht der Wahlmanipulation und nahm das Wahlergebnis nicht an. Aufgrund der andauernden Proteste hat nun der Wächterrat beschlossen 10 Prozent der Wahlzettel neu auszuzählen. Doch damit sind die “Verlierer” nicht einverstanden, sie verlangen Neuwahlen. Doch diese hat das 12-köpfige Gremium bereits ausgeschlossen. Die Stimmen zur Neuzählung sollen per Zufallsprinzip ausgelost werden.

Diese neue Auszählung ist ein Entgegenkommen des Wächterrats, denn eigentlich sind sie nicht dazu verpflichtet. Mir Hossein Mussawi soll inzwischen gesagt haben dass “er bereit ist für ein Märtyrertod“, er soll bereits ein rituelles Bad genommen haben, das islamische Märtyrer traditionell vor ihrem Tod nehmen.

3. Update 20.10 Uhr am 7.6.2009:
Dritte Hochrechnungen der Europawahlen 2009:
38,1% CDU/CSU
21,3% SPD
12,3% Grüne
10,3% FDP
07,2% Linke

2. Update 19.10 Uhr am 7.6.2009:
Zweite Hochrechnungen der Europawahlen 2009:
38,3% CDU/CSU
20,9% SPD
12,0% Grüne
10,9% FDP
07,7% Linke

1. Update 18.10 Uhr am 7.6.2009:
Erste Hochrechnungen der Europawahlen 2009:
31,0%CDU, 7,5%CSU = gesamt 38,5%
21,0% SPD
11,5% Grüne
11,0% FDP
07,5% Linke

Heute sind die Europawahlen (7.6.2009) und jeder wahlberechtigte Bürger ist aufgefordert das EU-Parlament zu wählen. Bisher ist die Beteitigung an der Europawahl 2009 sehr gering. Vielerorts in Deutschland ist schlechtes Wetter und der Regen hält möglicherweise die Wähler zu Hause. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht das ein wenig anders. Er meint wohl, dass das Regenwetter zu nichts anderes motiviert und somit ein wunderbares Wahlwetter ist.

Deutschland hat 99 Sitze im Europaparlament und diese gilt es nun an die Parteien zu verteilen. Mitspracherecht hat also nur derjenige der heute bei der Europawahl sein Kreuz setzt. Vor 5 Jahren lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 40 %. Das ist sehr wenig, doch wird auch dieses Jahr mit nicht mehr gerechnet.

Wie werden wohl die einzelnen Plätze verteilt werden? Bei den Europawahlen 2004 sah es wie folgt aus:

• CDU/CSU mit 44,5 Prozent
• SPD mit 21,5 Prozent
• Grünen mit 11,9 Prozent,
• FDP mit 6,1 Prozent
• PDS mit 5,8 Prozent

In diesem Jahr bei den Europawahlen 2009 rechnet die CDU/CSU mit starken Einbüßen der Wählerstimmen. Am Abend wird es nun die ersten Hochrechnungen geben, bis dahin heißt es sich noch ein wenig in Geduld fassen.

Wer nicht weiß, wen er wählen soll, so gibt es wie zu jeder Wahl den Wahlomat. Von den 32 teilnehmenden Parteien an der Europawahl haben 29 die Thesen des Wahl-o-mats beantwortet.

Die Ergebnisse der Europawahl 2009 wird es voraussichtlich am Abend des 7. Juni geben. Es gab schon einige Länder, deren Bürger nicht erst Sonntag gewählt haben. In Italien können die Menschen bis 22.00 Uhr wählen gehen, aus diesem Grund werden die Stimmen, derer Länder, die schon gestern oder heute ihre Wahl hatten, erst spät bekannt gegeben.

Die 27. Mitglieder der Europäischen Union:

• Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957:
  - Niederlande
  - Belgien
  - Luxemburg
  - Italien
  - Deutschland (West)
  - Frankreich
• Norderweiterung im Jahr 1973 der EG
  - Dänemark
  - Irland
  - Vereinigte Königreich
• Süderweiterung im Jahr 1981 der EG
  - Griechenland
• Süderweiterung im Jahr 1986 der EG
  - Spanien
  - Portugal
• Erweiterung im Jahr 1995 der EU
  - Österreich
  - Schweden
  - Finnland
• Erweiterung im Jahr 2004 der EU
  - Estland
  - Lettland
  - Litauen
  - Polen
  - Tschechien
  - Slowakei
  - Ungarn
  - Slowenien
  - Malta
  - Zypern
• Erweiterung im Jahr 2007 der EU
  - Bulgarien
  - Rumänien

Wer sich von euch noch weiter informieren will, sollte unbedingt auch auf folgenden Seiten schauen:
- Wikipedia

Internetseiten wie Twitter, Flickr, Blogger oder auch YouTube wurden gesperrt. Für viele Chinesen ist das schon ziemlich ärgerlich und in einem Land, das immer wieder die neuste Technik hervorbringt, forscht ohne Ende und auch im Internetbereich teilweise anderen überlegen ist, ist das schon ein Armutszeugnis. Vor allem wenn man bedenkt, dass die ganze Welt über die Geschehnisse vor 20 Jahren bescheid weiß und auch die chinesische Bevölkerung verschließt nicht ihre Augen davor. Im Grunde ist es völlig egal ob diese Internetseiten nun für ein paar Tage gesperrt werden oder nicht. Es gibt Ereignisse in der Weltgeschichte, die immer präsent sind, nur manchmal stärker als an anderen Tagen.

Einerseits weil sie nie für ein einheitliches Europa waren und nur zu gern sehen möchten, wie das Ganze nach hinten los geht und anderseits, weil es ihnen schlichtweg egal ist was in Europa passiert, einfach weil für viele Europa keine Einheit ist. Wie nun soll man Bürger nun davon überzeugen, das es wichtig ist am 07.06.2009 zur Wahl zu gehen?

Keine leichte Aufgabe, doch genau das sollte die Politik tun! Scheinbar haben sie aber bei all ihrem Wahlkampf vergessen, das es wichtig ist, denn Menschen erstmal klar zu machen, worum bei dieser Wahl geht und das Europa wichtig ist, auch für die Bürger Deutschlands. Egal ob man es nun gut findet, das Europa von heute oder nicht, es wird noch eine ganze Weile existieren! Natürlich kann man sich sträuben und sagen, das man nicht zur Wahl geht, aber dann sollte man hinterher nicht meckern, denn nur wer wählt, kann sich dann auch aufregen, ansonsten hätte man es ja besser machen können.

Wer nun nicht weiß, wenn oder was er wählen soll und warum überhaupt, der sollte sich einfach mal unter dieser Adresse http://www.europawahl-bw.de/ informieren. Alle Informationen sowie ein Wahl-O-Mat sind dort zu finden.

Sie soll mehrere 10.000 € damit gemacht haben. Die Ermittler hatten ursprünglich nur gegen den 53-Jährigen Sohn ermittelt. Doch der Verdacht gegen die Rentnerin erhärtete sich immer mehr, so das sie ebenfalls festgenommen wurde. Seit Juli 2008 soll sie mehrmals 500g Heroin besorgt und an Kunden weiterverkauft haben. Da kann man ja nur sagen “Hut hab”, mit 81 Jahren noch ins Drogengeschäft einsteigen, ist bestimmt auch ein Rekord. Die meisten steigen in dem Alter doch aus oder?

Aber es ist schon ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, das eine Rentnerin zu dealen anfängt, weil sie mir ihrer Rente nicht auskommt. Vielleicht sollten sich unsere Politiker mal darüber Gedanken machen!

Die Fussballer vom VfL Wolfburg konnten hingegen mit einer überragenden Leistung den Meistertitel sichern. Mit einem 5:1 konnten sie am letzten Spieltag noch mal allen zeigen, das sie verdient Meister geworden sind. Der FC Bayern München hat es durch einen Sieg gegen Stuttgart sicher in die Champions League geschafft, während Stuttgart auf Platz 3 ist und so ebenfalls noch eine Chance auf die Champions League hat. Hertha BSC hat es hingegen “versaut” und spielt nur in der Europaleague, mit 4:0 gegen Absteiger Karlsruhe, verabschieden sie sich aus dieser Saison.

In die 2te Liga werden also Bielefeld und Karlsruhe absteigen, während es Cottbus mit einem 3:0 Sieg in die Relegation geschafft hat. Die müssen nun kommende Woche gegen Nürnberg spielen, mit einem Sieg können sie in der ersten Bundesliga bleiben.

Freuen wir uns also für die Wolfburger!!!

Jetzt kann man natürlich spekulieren, wie die jeweiligen Parteien stimmen werde, ob Köhler im ersten Wahlgang gleich gewinnt oder wer wie wo wann zurückzieht und so weiter. Letztendlich ist das ganze auch nur eine Show, die dort abgezogen wird um der Presse ein bisschen was zum Schreiben zu geben. Also warten wir einfach ab wer denn nun am Ende Bundespräsident sein wird.

Hier mal ein paar Fakten um ein wenig über den Bundespräsidenten bescheid zu wissen. Der Bundespräsident wird für 5 Jahre gewählt, in einem Krankheitsfall übernimmt der Bundesratspräsident seine Aufagben. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung. Der erste Bundespräsident wurde am 12.09.1949 gewählt und hieß Theodor Heus. Horst Köhler ist unser neunter Bundespräsident und war bevor er sein Amt antratt, Geschäftsführender Dirketor des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C.. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Repräsentation der Bundesrepublik völkerrechtlich, die Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers und einige mehr.

Das bedeutet also im Umkehrschluss, das 1270 Schüler nicht die Bildung erhalten können, die ihnen zu steht. Das heißt auch, dass diese Schüler kein Abitur und damit keine Chance auf einen Studienplatz bekommen. Somit wird diesen Kindern eine Chance genommen, sich frei zu entfalten und einen Bildungsweg einzuschlagen, der ihnen womöglich ein besseres Leben bietet.

Doch die Probleme fangen nicht erst mit der fünften Klasse an. Das allgemeine Problem des Berliner Schulwesens liegt schon darin, das es nicht genug Lehrer gibt und das nun auch noch die Klassenstärke auf 24 bis 28 Schüler erhöht wird. In Klassen, in denen es bis zu 95% Schüler nicht deutscher Herkunft gibt, die auch nur zum Teil bis gar nicht deutsch Sprechen, macht das ganze nicht einfacher. Die Leher haben gar nicht mehr die Möglichkeit auf die Kinder direkt einzugehen und ihnen so zu helfen oder sie zu fördern.

Wenn weiterhin mit dem Schulsystem so verfahren wird, dann heißt es wirklich bald “Gute Nacht, Deutschland”!

Zeitungenberichte zum Thema Fusion von VW und Porsche:
Die Welt schreibt hierzu:

Bei der Neugestaltung des Autoverbunds müssen den von Vorständen beider Unternehmen erarbeiteten Vorschlägen dann noch die Aufsichtsräte und außerordentliche Hauptversammlungen von Porsche und VW zustimmen. Verschmolzen werden sollen die Porsche SE und die Volkswagen AG.

Focus schreibt:

Das dringend benötigte frische Geld soll Medienberichten zufolge über eine Kapitalerhöhung beschafft werden. Die Familien sollen mehrere Milliarden Euro aus ihrem Vermögen zuschießen. Zudem soll ein Investor einsteigen, der neben dem Porsche-Piëch-Clan und dem Land Niedersachsen dritter Großaktionär würde.

Spiegel-Onlne schreibt:

Mehr als zwei Jahre zog sich der Übernahmekampf hin. Nun soll alles ganz schnell gehen: Innerhalb von vier Wochen soll das Konzept für die Fusion stehen. So haben es die Familien Piëch und Porsche entschieden….Wie es dagegen mit Wiedeking weiter geht, ist noch nicht geklärt. Im Gesamtkonzern Volkswagen/Porsche dürfte er einen schweren Stand haben.

Bei Paintball jagen sich die Spieler mit Farbkugeln und schießen auf einander. Durch die Farbmunition erkennt jeder gleich, ob er getroffen wurde. Im Laserdom findet eine Verfolgungsjagd mit Laserpistolen statt.

Die Abgeordnete Bayram entschloss sich zu diesem Schritt, da sie sich von ihrer Partei nicht ernst genommen sah. Ausschlaggebend war dann die Äußerung von Innensenator Ehrhart Körting, der die Steinewerfer vom 1. Mai mit Vergewaltigern verglich und damit Frauen demütigte. Auch andere SPD-Abgeordnete sind mit der Entwicklung die ihre Partei genommen hat, nicht zu frieden. Das ganze klingt schon fast nach Meuterei. Doch die beiden Spitzen der Parteien, Wowereit und Müller, scheint das völlig kalt zu lassen, dabei ist es doch höchste Zeit das Wowereit mal eins “auf die Mütze” bekommt. Der Aufstand hat begonnen!

Bereits um 11:00 Uhr wird die Polizei in Köpenick einen Einsatz haben, denn dort finden seit Jahren wieder eine zentrale Mai-Veranstaltung der rechtsradikalen Partei NPD statt. Das können die Linken natürlich nicht zu lassen. Während sich die “Rechten” nähe der Seelenbinderstraße treffen wollen, haben die Antifa-Anhänger zum Gegenprotest rund um den S-Bahnhof Köpenick aufgerufen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird schon um 9:00 Uhr mit einer Kundgebung mit anschließender Demo, den Verkehr rund um den Wittenbergplatz lahmlegen. Es geht zum Brandenburgertor. Da letztes Jahr ca. 15.000 Teilnehmer gezählt wurden, kann man auch in diesem Jahr davon ausgehen, das zahlreiche Menschen erscheinen werden.

In Kreuzberg wird es nicht nur am Vormittag die “Mayday”-Demonstration geben, die für 13:30 Uhr geplant ist und vom Bebelplatz in Mitte nach Kreuzberg führt. Am Abend ist dann die legendäre Mai_Demonstration durch den Kreuzberger Kiez. Motto dieses Jahr ist “Kapitalismus ist Krise und Krieg. Für die soziale Revolution”, Start ist 18 Uhr Am Kottbuser Tor, dort endet die Demo auch.

Und zum Schluss hätten wir noch das Basketball Halbfinalspiel der Euroleague. Dort spielen zwei grieische Mannschaften, Olympiakos Piräus und Panathinaikos Athen, in der O2 World gegeneinander. Die Polizei rechnet auch hier mit Randalen, da mindestestens je 2000 Anhänger und Hooligans erwartet werden. Die Fans gelten als verfeindet und es kam bereits in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Ausschreitungen.

Also, wer die Möglichkeit hat raus aus Berlin zu kommen, sollte diese nutzen. In Werder findet zum Beispiel im Moment das Baumblütenfest statt.

Im Grunde geht es darum, das der Pro Reli e.V. möchte, das Eltern und auch Kinder eine freie Wahl haben zwischen Ethik und Religion. Im Moment wird an den Berliner Schulen das Fach Ethik unterrichtet. Dieses Fach gilt als ordentliches Lehrfach, das bedeuet also es gibt Zeugnisnoten, die für die Versetzung zählen. Religions- und Weltanschauungsunterricht liegen seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Händen der Religionsgemeinschaften. Ethik ist in Berlin ein Pflichtfach und muss von jedem Schüler ausnahmslos besucht werden.

Pro Reli. e.V. möchte nun das in Berlin, sowie in allen anderen Bundesländern bereits, das sich die Kinder und Eltern frei entscheiden können, welchen Unterricht sie besuchen möchten. Dabei sollen die Unterrichtsgruppen von Ethik, Religions- und Weltanschauungsunterricht zusammenarbeiten.

Der Senat auf der anderen Seite möchte das alles so bleibt wie es ist. Seit 1948 gibt es den freiwilligen Religionsunterricht. Mit der Einführung des Fachs Ethik 2006 hat sich daran auch nichts geändert. Alle Schüler, die neben dem Pflichtfach Ethik zusätzlich Religionsunterricht machen möchten, können das tun. Mit dem Volksentscheid müssten sich die Schüler und Schülerinnen für ein Fach, Ethik oder Religion, entscheiden.

Doch was ist nun die richtige Wahl am Samstag, den 26.04.2009? Einerseits möchte Berlin, die weltoffene, tolerante, freie Hauptstadt sein, andererseits will der Senat nicht, das sich Schüler frei entscheiden können. Legen wir, die Bürger, die wählen dürfen, nun den Kindern den Zwang auf Ethik lernen zu müssen oder überlassen wir den Kindern die freie Wahl?

Ist Berlin Vorreiter für ein neues Schulmodel, in dem es an dem alten Gesetz festhält oder nimmt sich Berlin ein Beispiel an der Wahlfreiheit der anderen Bundesländer? Was wollen wir Berliner Deutschland für ein Bild von Berlin geben? Tolerant, freiheitlich und bereit für Neues oder alt, verstaubt und uneinsichtig?

Sie haben es in Ihrer Hand, wenn sie am Samstag, 26.04.2009 zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben, denn nur wer wählt, kann hinterher auch meckern . Schreiben sie ein Stück Geschichte, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt stimmt das Volk über einen Gesetzesvorschlag ab, an den der Senat und das Abgeordnetenhaus gebunden sind.

Die Mehrzahl wusste nicht einmal, das die Wahlen dieses Jahr stattfinden. Europaweit mussten 62 Prozent der Befragten passen, als es um den Termin ging und es wurden immerhin 27000 EU-Bürger befragt. 15 Prozent der europäischen Bürger  wissen indes jetzt schon, das sie nicht zur Wahl gehen werden. Das sind dann wahrscheinlich die, die sich am Ende am Meisten über die Entscheidung aufregen.

Dazu muss man allerdings auch sagen, das kaum Werbung bzw. Wahlkampf betrieben wird. Es ist also kein Wunder, wenn Menschen, die sich allgemein nicht so sehr für Politik interessieren nicht mitbekommen haben, das die Wahl zum Europaparlament bevorsteht. Auch weiß man wenig über die Politiker, die sich zur Wahl stellen. Zur Wahl stehen 31 kandidierende Parteien, jeder Bundesbürger darf seine Stimme abgeben. Um ins Parlament einziehen zu können, müssen die Parteien bundesweit mindest fünf Prozent erreichen.

Der billig Kette ist das Geld ausgegangen. Erst vor wenigen Tagen ist der Deutschland-Geschäftsführer, Stefan Rohrer von seinem Amt zurückgetreten und das gerade einmal nach drei Wochen. Ihm schien die Zahlen, die ihm von den Eigentümern vorgelegt wurden, zu positiv.

Na klasse und ein weiteres Handelsunternehmen, das Insolvenz anmeldet. Die Liste scheint immer länger zu werden. Und während Manager und Eigentümer wahrscheinlich nur mit einem blauen Auge davon kommen, werden viele Bundesbürger ihren Job verlieren. Damit wird die Arbeitslosenzahl wieder schön ansteigen.

Jetzt bleibt natürlich die Frage, ist die Krise daran schuld oder schiebt man sein Versagen wieder mal der Krise in die Schuhe. Für viele kommt/kam die Krise grade recht. So lässt sich unter dem Denkmantel “Krise” doch so einiges schön reden. Sicherlich ist Woolworth nicht die  letzte Handelskette, die Insolvenz anmelden wird, aber wo ist die Regierung da? Während die Autohäuser/Autohersteller einen riesen Umsatz mache, gehen die andere krachen. Für was? Der Absatz den die Autohändler jetzt haben, der wird ihnen in der zweiten Hälfte, spätestens zum Ende des Jahres fehlen und dann geht das ganze Theater von neuem los.

Und wieder kommt die Frage auf, was machen deutsche Soldaten eigentlich in Afghanistan. Wir haben da nichts zu suchen. Sollen die sich doch gegenseitig umbringen, wenn sie das unbedingt wollen. Die deuschen Soldaten werden da sicherlich keine Ruhe reinbringen. Warum mischen wir uns in Dinge ein, die uns im Grunde nichts angehen, warum müssen unsere Soldaten für etwas sterben, an das sie nicht mal glauben? Wo ist denn da der Sinn? Das ist alles nur Machtspielerei auf den Rücken der Bevölkerung.

Die ganze Welt besteht nur daraus welches Land mehr Macht hat und wie man noch mehr Macht bekommt. Und wem nützt das? Niemanden, zumindest keinem aus der normalen Bevölkerung.

Das ist doch das gleiche mit der Urananreicherung. Natürlich werden die Länder weiterhin Uran anreichern, Atomwaffen bauen usw.. Aber nicht um sie zu benutzen, denn davon hätte ja hinterher keiner mehr was. Nein, einfach nur um Macht zu bekommen, um seine Stärke und Größe zu beweisen,um die anderen Länder zu verschrecken und um Millionen zu machen, warum sonst sollte man seine Atomwaffen zum Verkauf anbieten.

Denn sind wir doch mal ehrlich, sollte wirklich einer anfangen mit Atomwaffen zu schießen und der andere mit Atomwaffen erwiedern, dann hatte Einstein auf jeden Fall recht mit seiner Aussage!

„Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“

Es wurde der Notstand ausgerufen, trotzdem lieferten sich die Demonstranten und die Armee in der Nacht zum Ostermontag heftige Kämpfe, wobei es auf beiden Seiten viele Verletzte gibt. Für die Unruhen in Thailand war der Abbruch des Asien-Gipfels im thailändischen Pattaya der Auslöser.

Thaksin, der Ex-Premier, ruft aus seinem Exil zur Revolte auf. Anhänger von Thaksin fordern den Sturz Abhisits. Nachdem das Kriegsrechts verhängt wurde,ist die Zensur eingeführt worden und Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten.

Innerhalb des letzten Jahres ist es nun schon das dritte Mal, dass Bangkok den Notstand ausgerufen hat. Ende 2008 war Abhisit selbst nach Protesten seiner Anhänger gegen die Regierung der Partei Thaksins an die Macht gekommen. Wird jetzt ein erneuter Wechsel stattfinden?

Es sei davor gewarnt zur Zeit nach Thailand zu reisen. Das Reiseziel Thailand besonders Bangkok sollte fürs ertse überdacht werden. Sicherheit geht vor!!

Mehr zum Amoklauf:
– arm.in/1NY
– www.br-online.de
– strafprozess.blogspot.com

Heute finden eine Präsentation der Konzernbilanz der Deutschen Bahn von Mehdorn statt, hierbei muss sich der Bahnchef der Öffentlichkeit stellen. Wie lange wird Herr Mehdorn noch den Vorsitz haben? Viele fordern endlich den Rücktritts Mehdorns! Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier befürworten personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn nach der Bespitzelungsaffäre.

Stimmen rund um die Bahnaffäre und Mehdorn:
- GDL-Chef Claus Weselsky sagt der “Berliner Zeitung: “So wie die ganze Affäre läuft, ist doch eines klar: Wir sind noch lange nicht auf dem dunklen Boden des Fasses angelangt”.
- Finanzminister Peer Steinbrück meint: “Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe”

Weiterführende Links: – focus.de

Wenn wir jetzt alle anfangen zu sparen, dann kommt kein Geld in Umlauf, wenn kein Geld im Umlauf ist, dann haben die Firmen, Geschäfte ect. auch weniger Geld, was widerum dazu führt, das es Entlassungen geben wird. Da ja nicht genug Geld reinkommt. Ich will ja jetzt nicht sagen, das wir losziehen sollen und unser ganzes Geld verprassen sollen, haben wir vor der Krise ja auch nicht gemacht. Aber wenn wir den Menschen ständig sagen, wie schlecht doch alles noch werden wird, das es noch bis zu eine Millionen Entlassungen geben wird und das wir sparen müssen, dann kann man den Leuten auch gleich verbieten glücklich und froh zu sein, das sie noch ihren Job haben.

Was wir Deutschen echt gut können, ist Jammern. Selbst unsere Regierung schaft es nicht, mal positive Worte zu finden und den Menschen Mut zumachen. Ich finde unsere tolle Regierung sollte sich mal ein Beispiel an Barack Obama nehmen, sicherlich ist sein Gerede auch nur dahin gesagtes Bla Bla, aber er verbreitet damit wenigstens eine positive und hoffnungsvolle Stimmung. Was anderes wollen die Leute doch im Moment gar nicht, sie wollen einfach nur das Licht am Ende des Tunnels wieder sehen. Doch leider scheint eine Regierung um Angela Merkel nicht dazu in der Lage zu sein, den Deutschen Hoffnung zu geben.

Da das Umstellen der Systeme für die Gehaltsabrechnung einige Zeit dauerte, werden die Vergünstigungen erst im März auf der Lohnabrechnung und auf dem Konto zusehen sein. Bei einigen Arbeitnehmern kann es deswegen auch passieren, das sie erst mit der Aprilabrechnung mehr Geld bekommen.

Das bedeutet also, das die Zahlung, die man im März erhält im April wieder sinkt, da es ja keine rückwirkende Zahlung mehr ab April gibt, sondern den Regelsatz. Doch die Arbeitnehmer, die bei der gesetzlichen Krankenkasse versicher sind, können sich freuen. Ab Juli 2009 wird es wieder ein wenig mehr Geld geben, da der Beitragsatz von 15,5 Prozent auf 14,9 gesenkt wird.

Alles in Allem kann man auch mit diesen Maßnahmen sicherlich nicht besonders große Sprünge machen. Aber nachdem uns die Regierung schon soviel Geld weggenommen hat, kann man sich wenigstens über das kleine bisschen, das man jetzt zurückbekommt, freuen!

Doch eine positive Nachricht gibt es auch, denn weltweit haben 138 Staaten die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder wenden diese nicht mehr in der Praxis an. Argentinien und Usbekistan haben letztes Jahr die Todesstrafe abgeschafft, in Europa wird die Todesstrafe noch in Weißrussland ausgeführt.

Das lässt auf der anderen Seite nur einen Schluss zu, das für den Großteil der Hinrichtungen einige wenige Staaten verantwortlich sind. Allein China ist für 70 Prozent der Todesstrafen weltweit verantwortlich, dabei soll die Dunkelziffer „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich höher.“ sein.

Im Iran wurden 346 Menschen hingerichtet. Es folgen Saudi-Arabien mit 102 vollstreckten Todesstrafen, Pakistan mit 36 und die USA mit 34.

Erst 2008 konnte auf Grund von DNA-Test bewiesen werden, das er auf keinen Fall der Täter sein konnte. Man hatte 1979 Körper- und Stoffspuren im Auto des Opfers sicher gestellt, diese archiviert und letztes Jahr zum DNA-Test gegeben. Nachdem es ursprünglich hieß, das die Beweise längst vernichtet wurden. Doch  der Anwalt von Hodgson fand ein altes FSS (Forensic Science Service) Archiv, von dem angeblich nicht mal die Behörde selber wusste.

Solche DNA-Tests kommen in der Verbrechensbekämpfung immer mehr zum Einsatz. In Großbritannien werden jetzt vorallem Prozesse, die vor 1986 stattfanden auf Stichhaltigkeit überprüft.

In den 70er Jahren herrschte in Großbritannien, auf Grund des nordirischen Bürgerkrieges, der Ausnahmezustand. Gewalt, Terror und eine Reihe von Bombenanschlägen erschütterten damals auch das Mutterland. Die Bevölkerung übte Druck auf die Polizei aus. Sie wollte das diese Verbrechen aufgeklärt werden. Das wiederrum ließ die Polizei in Großbritannien zu rechtswidrigen Mittel greifen. So kam es zu Drohungen, Folterverhören und auch gefälschten Dokumenten, nur um so vermeintliche Täter zu überführen.

Inzwischen wurden in Großbritannien 3808 Fälle überprüft, bei 56 Fällen handelte es sich um Justizirrtümer.

Damit stößt die CDU-Chefin auf offene Ohren beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auch bei der deutschen Polizeigewerkschaft, die nur all zu gern die Kontrollen machen würde. Da die Gesetze bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft wurden, aber niemand eingesetzt wird um zu kontrollieren ob diese strengen Auflagen auch eingehalten werden. Die SPD hingegen lehnt solche Maßnahmen der unangemeldeten Überprüfung ab, da es nicht “zielführend” wäre.

Beinahe 80 Prozent der deutschen Bundesbürger ist dafür, das Gewehre und Pistolen aus Privatwohnungen verschwinden sollen. Das wollen auch Politiker der SPD und der Grünen. Eine Lösung wäre, die Waffen in den Schützenvereinen aufzubewahren oder aber die Munition bei der Polizei abzugeben, bis man sie wieder benötigt.

Es ist sicherlich nicht einfach eine Lösung zu finden ohne die “gewaltverherrlichenden” Computerspiele wieder als Bösewicht hinzustellen. Sicherlich tragen sie nicht grade zum friedlichen Miteinander bei, aber als erstes sollte man doch stets im Umfeld suchen des Täters suchen. Nicht jeder Amokläufer spielt solche Spiele. Es sind doch nicht nur diese Spiele, die den Leuten Gewalt näher bringen!

Hollywood und auch das Leben selber, zeigen uns immer wieder Gewalt. Gewalt in den Nachrichten, in Filmen und auch Serien, selbst Bücher sind voller Gewalt. Nichts auf dieser Welt ist von Gewalt verschont geblieben, nicht mal das Paradies.

Bei dem Schusswechsel mit der Polizei auf dem Parkplatz eines Autohauses in Wendlingen, wurde der Amokläufer getötet, dabei wurden nach Polizeiangaben zwei weitere Menschen getötet und zwei Polizisten schwer verletzt. 1000 Einsatzkräfte waren auf der Suche nach dem 17-Jährigen. Nachdem er in der Schule um sich geschossen hatte, flüchtete er und erschoss einen Beschäftigten des nahe gelegenen Krankenhauses.
Anschließend nahm er einen Mann als Geißel und flüchtete mit ihm in dessen Auto. Den Mann ließ der Täter laufen, bevor es zu dem Schußwechsel auf dem Parkplatz kam.

Der Amokläufer stammt aus Leutenbach in der Nähe von Winnenden. Die Realschule, die von 580 Schülern besucht wird, wurde nach dem Amoklauf evakuiert, das Gebiet weiträumig abgesperrt. Mehr als 15 Notfallseelsorger kümmern sich nun um die Schüler, Lehrer und deren Angehörige. Bei den Seelsorgern gingen sogar Anrufe von Familienmitgliedern ein, die ihre Kinder nicht erreichen können oder gar nicht wissen ob diese womöglich unter den Opfern sind.

Noch weiß man nichts über das Motiv des Täters. Der 17-Jährige hatte die Schule letztes Jahr mit der Mittlerenreife beendet und hatte eine Ausbildung angefangen. Er war nie auffällig, sondern eher ruhig. Das Elternhaus des Amokläufers wurde bereits durchsucht, die Eltern besitzen legal Waffen.

Auch kinderlose Paare werden von den Krankenkassen selten richtig unterstüzt. Es gibt viele Frauen, die auf dem natürlichen Wege nicht schwanger werden können und sich doch so sehr ein Kind wünschen. Künstliche Befruchtungen werden aber nur von der Kasse getragen, wenn das Paar verheiratet ist. Und selbst dann werden nur drei Versuche von den Krankenkasse gezahlt (die Kasse übernimmt nur 50% der Kosten), alles was darüber hinaus geht muss dieses Paar alleine zahlen. Das sind nicht gerade niedrige Summen, eine künstliche Befruchtung liegt ca. zwischen 1.500 und 3.000 Euro. Bei nicht verheirateten Paaren beläuft sich die Summe auf bis zu 10.000 Euro.

Abtreibungen hingegen werden von der Krankenkasse komplett bezahlt. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Krankenkasse zahlen Abtreibungen bei Minderjährigen, gering Verdienern  oder wenn es medizinisch notwendig ist. Es ist durchaus verständlich, wenn Minderjährige eine Abtreibung wollen und diese dann von den Kassen bezahlt wird, auch bei medizinischer Notwendigkeit. Doch warum wird eine Abtreibung bei gering Verdienern komplett übernommmen, aber nicht eine künstliche Befruchtung? Dürfen Paare, die nicht so viel verdienen keine Kinder haben? Haben wir denn genug Kinder in Deutschland, das es nicht für nötig gehalten wird Paare mit Kinderwunsch zu unterstützen?

Seit die Krankenkasse nur noch ein Teil der künstlichen Befruchtung übernimmt, ist die Anzahl der Kinder aus künstlichen Befruchtungen um 15.000 zurückgegangen. Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit, die von einigen Politikern immer so groß plädiert wird? Im Grunde ist es also so, dass die Mitglieder von Krankenkasse Geld einzahlen und damit auch die Abtreibungen bezahlen, ob sie nun wollen oder nicht. Während die Paare, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen, selbst zahlen müssen. Also unterstützen die Krankenkassen den “Babymord” anstatt zu helfen Leben in die Welt zu setzen. Und dabei werden die Mitglieder, die das Geld dafür bringen, nicht mal gefragt ob es in ihrem Sinne ist. Eine tolle Politik, die die Krankenkassen da betreiben.

Die 41jährige Skifahrerin kam bei dem Zusammenstoß ums Leben. Die Skifahrerin aus den USA trug im Gegensatz zu Dieter Althaus keinen Schultzhelm und verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie hinterlässt 4 Kinder. Hätte sie ebenfalls einen Helm getrangen, dann hätte dieser tragische Unfall nicht eine Familie zerstört. Nach dem Unfall wurden erheblich mehr Skihelme verkauft als zuvor.

Althaus bog gegen die Fahrtrichtung in eine andere Skipiste ein und kollidierte dort mit der Skifahrerin. Der Ministerpräsident gab eine schriftliche Stellungsnahme ab und verzichtete auf sein Recht, zum Sachverhalt befragt zu werden. Allerdings geht aus der Stellungsnahme hervor, dass er an den Unfallverlauf keine Erinnerung mehr habe.

Das Konjunkturpaket möchte Barack Obama schon Mitte Februar verabschieden, um seine Entschiedenheit klar auszudrücken, traf sich der Präsident mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei im Weißen Haus. Doch bisher gibt es noch großen Widerstand, da das Konjunkturpaket für zu teuer angesehen wird.

Steuererleichterungen in Milliarden Höhe wünschen sich dich Republikaner. Das Programm will neue Arbeitsplätze im Energiesektor schaffen durch die Vergünstigungen, die im Raum schweben.

Das Unwort des Jahres 2008 ist “Notleidende Banken”

Diese Formulierung stellt das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise auf den Kopf. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis gerieten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssten, würden die Banken mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert.

So begründete die Jury um den Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser in Frankfurt am Main ihre Entscheidung.

Quelle für die Zitate: Yahoo

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, seien weitere 10000 Finanzbeamte notwendig.

Das Konjunktur-Paket wurde verabschiedet und die große Koalition aus SPD und CDU feiert eben dieses als

“Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt”

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag,

Das 50-Milliarden-Paket eröffne “alle Handlungsoptionen” und sei deshalb gut für Deutschland, Großes, überragendes Ziel” sei es, die Krise nicht einfach zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. “Wir wollen die Krise als Chance nutzen”.

Im Mittelpunkt des Milliarden-Pakets stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Arbeit für die Menschen, daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus.” Deutschland befinde sich in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit vielen Jahrzehnten. “Nichtstun” sei keine Alternative. Allen in der Bundesregierung sei klar, dass es sich bei der Krise um eine “außergewöhnliche Situation” handele. Daher seien “Strohfeuerprogramme” früherer Zeiten oder protektionistische Maßnahmen ungeeignet.

Mit “allen in der Bundesregierung” kann Frau Merkel jedoch nicht die Opposition gemeint haben, deren Vertreter folgende Meinung zum Konjunktupaket vertreten,

Oskar Lafontaine (Linke)

Es sei eine bodenlose Unverschämtheit, dass Besserverdienende deutlich mehr entlastet würden. Die kleinen Einkommen würden durch die Maßnahmen nicht entlastet

Fraktionschef Fritz Kuhn (Grüne) bezeichnete das Konjunkturpaket als

Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien . Die Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bürger werden kaum Wirkung entfalten.

Weiter kritisierte Kuhn auch die Abwrackungsprämie von 2500Euro. Diese als Umweltprämie verkaufte Maßnahme habe mit Umweltschutz nichts zu tun.

Bleibt nur zu hoffen das, dass Konjunkturpaket kein Strohballen für Frau Merkels Strohfeuerprogramm ist.

Quelle für die Zitate: Yahoo

Greifen wir doch mal einige Punkte raus und schauen sie uns an:

Krankenkassenbeiträge: letztes Jahr wurde ein einheitlicher Krankenkassensatz von 15,5Prozent beschlossen und dieser ist seit 1.1.2009 auch wirksam, jeder wird diese Veränderung auf seinem Lohnstreifen gesehen haben. Nun wurde dieser Satz auf 14,9Prozent nach unten korrigiert und die Regierung möchte nun als Gönner da stehen? Ist das so?  Erst wird erhöht, dann geringfügig nach unten korrigiert, also ich würde mich verarscht fühlen, zumal ich immer noch mehr zahle als im vergangendem Jahr.

Abwrackungspramie: jeder der ein Auto hat, das älter ist als 9 Jahre und mindestens ein Jahr auf ihn zugelassen ist, bekommt beim Kauf eines Neu – oder Jahreswagen mit mind EURO-IV-Norm eine Prämie von 2.500Euro. Hört sich ja im ersten Moment nicht schlecht an, aber wenn man mal einen Moment darüber nachdenkt, wenn ich schon keine 20.000Euro für einen Neu – oder Jahreswagen habe, dann habe ich auch keine 17.500Euro für ein anderes Auto. Autohändler werden aufgrund der Abwrackungsprämie ihre Rabatte auch ein wenig zurückschrauben, so, dass ich als Kunde keinen Vorteil davon habe, es wird in Zukunft nicht mehr heissen “3000Euro über Schwacke für Ihren Alten beim Kauf eines neuen”, warum sollten die Autohändler das auch tun? das macht doch der Staat und auf der Strecke bleibt der Verbraucher.

Lohnsteuer: bei einem Jahreseinkommen von 30.000Euro spare ich Monatlich 3Euro (in Worten DREI) Steuern, wenn ich 30.000Euro im Jahr verdienen würde, wären mir 3Euro im Monat wurst, wenn man sich umschaut liegt ein Brutto-Verdienst in meinen Umfeld bei 21.000Euro, was haben wir davon? 2Euro. Aber CDU und SPD klopfen sich auf die Schultern und wollen umjubelt werden.

Die Kindergelderhöhung wurde ja nun schon vorher beschlossen und ist ja nun auch kein Kind des Konjunturpaketes, trotzdem sei gesagt, auch wenn sich 10Euro für das erste und zweite Kind nicht viel anhören ist es doch schon besser als nichts, aber trotzdem nur ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein.  Auch Sinnvoll ein einmaliger Kindergeldbonus von 100Euro. Das wäre aber vieleicht alljährlich zur Weihnachtszeit sinnvoller.

Fazit: ein Singlehaushalt, mit 20.000Euro Jahreseinkommen, hat eine dauerhafte Entlastung im Jahr 2009 von 120Euro(jährlich) und Verheiratete Paare mit 2 Kindern und einem Jahreseinkommen von 20.000Euro hat eine Dauerhafte Entlastung von 230Euro(jährlich) im Jahr 2009. Wenn die Damen und Herren mit Schulterklopfen fertig sind, könnten sie vieleicht mal darüber nachdenken, ob eine Korrektur der Mehrwertsteuer oder der Ökosteuer vieleicht nicht besser angekommen wäre als diese Mogelpackung die uns hier präsentiert wurde

Auch Deutschland bezieht Gas über die russischen Pipelines, doch die deutschen Reserven reichen bis zu 40 Tage. Noch ist unklar wann und ob diese Reserven überhaupt angegriffen werden müssen. Auch ist Gazprom nicht der einzige Lieferant für den deutschen Markt. Eng wird es möglicherweise nur wenn diese niedrigen Temperaturen anhalten.

Also warm anziehen und Tee trinken! Außerdem wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird!

Die Krankenkassenbeiträge, die nun ab dem 1.Januar 2009 einheitlich bei 15,5% sind, möge doch um 0,9 % für den Arbeitnehmer sinken. Manchmal glaubt man da so langsam, die vielen Politiker schaffen sich gerne selbst Arbeit. Erst wird irgendwas erhöht und alles stöhnt. Doch es ist ja nur zum Wohle des Volkes. Dann wird irgendwas anderes oder gar die gleiche Sache wieder gemindert, so wie es nun bei den Krankenkassenbeiträgen angedacht ist.

Und noch mehr tolle Dinge aus der deutschen politischen Brainstorming Zentrale:

• Renovierung weiterer öffentlicher Gebäude
• Umschulungsmaßnahmen werden bei Kinderbetreuung und Pflege finanziert
• Verschrottungsprämie für alte Autos

Sind bald wieder Wahlen???