Probleme Heute

Union und FDP bilden unsere Regierung, bedeutet sie regieren unser Land zusammen. Sollte man denken! Doch so wie sich einige Politiker dieser Parteien benehmen, könnte man meinen, dass sie alles daran setzen nie wieder mit einander zu tun haben zu müssen.

Streitthema ist das ewige, leidige Thema der Steuersenkung. Vor den Wahlen gab es Versprechungen in die Richtung, dass es Steuerentlastungen geben wird. Die Union sprach vor den Wahlen 15 Milliarden, die FDP fordert 24 Milliarden, doch es waren auch schon einmal 30 Milliarden im Gespräch.

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Auch wenn die Geburtenzahl in den vergangen Jahren nach oben gegangen ist, so gibt es immer noch zu wenige Kinder in Deutschland. Die Welt-Online führte ein Interview mit IW-Direktor Michael Hüther, dieser warnt davor, die Folgen der Bevölkerungsalterung zu verharmlosen.

Der geringe Anstieg der Kinder in Deutschland hebt den Rückgang der Bevölkerung nicht auf. Die neue Studie, die vom Max-Plank Institut veröffentlicht wurde, sieht zwar schön auf, doch leider sind die Zahlen, dass die Bevölkerung bis 2060 nur geringfügig auf 74,6 Millionen sinkt, Wunschdenken. So Hüther.

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In China wurde ein Brite hingerichtet, weil er vier Kilogramm Heroin geschmuggelt hat Im Jahr 2007 ist der Brite mit pakistanischen Wurzeln von Tadschikistan nach Urumqi geflogen. Im Koffer hatte er die Drogen! 2008 wurde er dann in einem halbstündigen Prozess zum Tode verurteilt.

Der, laut seiner Familie, psychisch Kranke war Vater von drei Kindern. Er wurde gestern hingerichtet, trotz internationaler Gandenappelle. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wurde in China ein europäischer Bürger exekutiert.

[ad#Spiegel abo 300x250]Doch auch die Verhandlung soll nicht richtig verlaufen sein. So hat man den geistigen Zustand von Akmal Shaikh beim Prozess nicht berücksichtig worden sein. Des Weiteren durfte sein Anwalt, trotz mehrerer Bitten, seinen Mandanten nicht sehen.

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Das war ja wohl nichts. Der Klimagipfel sollte eigentlich einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll hervorbringen, aber die Damen und Herren konnten sich nicht einigen. Also fliegt mal schnell der nette Herr Obama, US-Präsident mit der Lizenz Präsident der Welt zu sein, nach Kopenhagen und denkt sich “Och, das nehm ich jetzt in die Hand und dann läuft das schon!”.

Aber da hat der liebe Friedens-Nobelpreisträger die Rechnung ohne Afrika und ein paar andere Staaten gemacht. Manchmal geht es eben nicht gut, wenn man Entscheidungen über den “Daumen brechen” will, nur weil man noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

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Nach dem Afghanistan-Skandal hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute seinen Rücktritt als Arbeits- und Sozialminister bekanntgegeben. Am 4. September 2009 gab es einen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan, angeordnet von einem deutschen Befehlshaber.

Ursprüngliche wurde behauptet, dass es keine zivilen Opfer gab. Nach einer erneuten Untersuchung kam nun aber ans Tageslicht, das unter den 142 ums Leben gekommenen Menschen, 30 bis 40 Zivilisten waren. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte dies jedoch verheimlicht. Nun musste er seine Konsequenzen ziehen.

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Vom 07. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen der Klimagipfel statt. Allerdings steht dieser bereits jetzt unter keinem guten Stern. In Großbritannien ist es Hackern gelungen in das englische Hadley-Institut einzudringen und E-Mails runterzuladen, die die Glaubwürdigkeit der Klimaforscher schwer in Frage stellen. Das Institut zählt zu den wichtigsten Datenlieferanten für die IPCC (Weltklimarat).

Der IPCC warnt ja bereits seit Jahren vor einer drohenden Klimakatastrophe, die von den Menschen selbst verschuldet sein soll. In unzähligen Filmen wurde dies immer und immer wieder verbreitet. Und während viele daran glauben und sich mit aller Macht für den Klimaschutz einsetzten, gibt es genügend Skeptiker, die sich von den Wissenschaftlern nicht an der Nase rumführen lassen wollen.

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Der 09. November 1989 war nicht einfach nur ein Tag wie jeder andere. Der 09. November 1989 war der Tag an dem sich Familien wieder vereinten, an dem die Menschen ein Stück Freiheit erlangten und es war der Tag, der das Ende eines Heimatlandes vieler einläutete. Immer wieder wurde auf die DDR geschimpft und gemeckert. Schlecht ging es den Menschen in der DDR, sie hatten keine Freiheit, Kindern wurden ihren Müttern weg genommen, Staatsfeinde wurden eingesperrt, erschossen oder verschwanden.

Es wurden stets nur die Menschen interviewt, denen es nicht gut ging in der DDR und so wurde die schlechte Meinung über die DDR noch genährt. Doch was ist mit den Menschen, denen es gut ging, die nicht als Staatsfeind galten, die sich wohlfühlten in der DDR? Hat diese Menschen schon einmal jemand interviewt? Hat sie einer gefragt wie sie es empfanden damals? Natürlich lassen sich positive Geschichten nicht so gut verkaufen, sie sprechen die Leute emotional nicht so sehr an wie die dramatischen, herzzerreißenden Geschichten der DDR Flüchtlinge.

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Die Koalitionsverhandlungen haben ein Ende gefunden und 15 Ressorts einen neuen oder auch alten Leiter. Wer übernimmt welchen Ministerposten? Wer wird seine Aufgabe meistern und wer wird an den Hürden scheitern? Wer kann sich behaupten? Nach langen Verhandlungen wurden die Ministerposten vergeben, mit einigen Überraschungen, aber auch mit vielen glücklichen Gewinnern. Hier nun eine Übersicht über die Ämter und deren Inhaber.

Natürlich übernimmt Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers, das stand außer Frage. Doch das er nach seinem unglücklichen “Englisch-Ausrutscher” auch noch Außenminister wird, ist schon ein wenig unheimlich. 48 Jahre ist Herr Westerwelle und seit 1980 Mitglied der FDP, außerdem war er von 2006 bis 2009 Vorsitzender der Bundesfraktion im Deutschen Bundestag.

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Was lange währt wird gut. So heißt ein altes Sprichwort, aber ob der neue Koalitionsvertrag wirklich das hält, was im Vorhinein versprochen wurde, bleibt fraglich. 124 Seiten umfasst das gute Stück und liest sich eher schwerlich. Nur wahre Politikfans werden den Vertrag bis zum letzen Wort durchlesen und verstehen. Ab heute Abend 19:30 Uhr wird der Koalitionsvertrag dann gültig sein, dann unterzeichnen die Parteispitzen der CDU, CSU und FDP den Vertrag.

Die wichtigsten Dinge hier mal in einer kurzen Form zusammen gefasst. Das ist sicherlich nicht alles, bei 124 Seiten steht eine Menge im Vertrag, dass man eh nicht lesen wird. Oder es interessiert nicht, da man nicht davon betroffen ist. Spätestens wenn es einem vor die Füße fällt, fragt man sich dann wer sich das wieder ausgedacht hat. Für alle die einen kurzen Überblick über Änderungen und Neuheiten wollen, bitte weiterlesen.

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Noch immer haben die Verhandlungen zwischen Union und FDP kein Ende gefunden. Doch es scheint als konnte man sich auf einigen Gebieten endlich einigen. Gerade auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, bei dem es größere Streitpunkte gab, scheint man einen Mittelweg gefunden zu haben. Nun sieht es so aus als würde man einen völligen Umbau bei der Finanzierung des Systems anstreben. Ob es dabei zu den im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen kommen wird, bleibt offen.

Auch was die personellen Veränderungen bei der neuen Regierung angeht, ist man ein gutes Stück weiter. So soll Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister werden. Was sehr überraschend ist, denn bis jetzt war Thomas de Maiziere immer im Gespräch für dieses Amt. Nun sei er wohl ein Kandidat für den Posten als Innenminister. Neuer CDU-Generalsekretär soll laut Informationen Hermann Gröhe werden. Im Moment hat dieses Amt noch Ronald Pofalla, der vermutlich Leiter des Kanzleramts werden soll.

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Schwarz-Gelb brühtet immer noch über einem Regierungsprogramm, in der Schlussrunde zieht es nun so aus, als müssten sie den Rotstift verstärkt ansetzten. Denn die neue Regierung möchte 120 Milliarden Euro verteilen und nur ein Bruchteil soll dabei aus Steuersenkungen stammen.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.

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Nach seinen Äußerungen über Ausländer verliert Thilo Sarrazin nun eines seiner drei Ressorts. Er wird zukünftig nicht mehr für den zentralen Bereich Bargeld verantwortlich sein. Damit dürfte ein Rücktritt Thilo Sarrazins vom Tisch sein auch wenn Bundesbank Präsident Axel Weber Sarrazin die Aufgabe seines Amtes nahegelegt hatte. Damit behält Sarrazin das Risiko-Controlling und weiter verantwortlich für die Informationstechnologie.

Sarrazin sorgte wieder einmal für eine Schlagzeile, als er unteranderem sagte: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren”. Der nette Herr Sarrazin ist ja nun inzwischen schon bekannt für seine offenen und nicht immer gut gewählten Worte. Da dürfte sich auch ein Herr Weber nicht wundern, wenn der Thilo dann mal wieder ein wenig über die Stränge schlägt.

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Nach zehn Jahren rot-schwarz, will man in Brandenburg nun wahrscheinlich eine rot-rote Regierung. Die SPD möchte Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident vom Land Brandenburg, kündigte am Montag nach dem vierten und letzten Sondierungsgespräch mit der CDU an, nun mit der Partei DIE LINKE verhandeln zu wollen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen wahrscheinlich am Donnerstag beginnen. Kerstin Kaiser, die Vorsitzende der der Linksfraktion im Landtag, ist zuversichtlich. Sie ist überzeugt, dass in den nächsten fünf Jahren mit der SPD eine vernünftige Politik möglich ist. Ihr kurz zuvor bestätigter Verzicht auf ein Ministeramt, solle bei dieser Entscheidung allerdings keine Rolle gespielt haben.

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Da können sie die Bürger bald freuen, denn laut Regierung und gesetzlichen Krankenkassen fehlen diesen im nächsten Jahr fast 7,5 Milliarden Euro. So ein Loch stopft sich ja bekanntlich nicht von allein, also wird wohl die arbeitende Bevölkerung wieder mehr Krankenversicherung zahlen müssen. Im Moment verhandelt Union und FDP noch über die Gesundheitspolitik und wie es dort weiter gehen soll.

Die FDP will den Gesundheitsfond komplett abschaffen, da er ihrer Ansicht nach nichts mehr bringt. Die Union ist bislang aber strikt dagegen. Der Hauptgrund für dieses Finanzloch ist, wie immer, die Wirtschaftskrise, auf Grund dieser weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen. Im Gegenzug erhöhen sich allerdings die Ausgaben. So sollen die Ärzte ab nächstes Jahr eine weitere Milliarde Euro mehr Honorar bekommen. Auch für Medikament und Behandlungen im Krankenhaus müssen die Krankenkassen je fünf Prozent mehr ausgeben.

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Der Ausgang der Wahlen hat hohe Wellen der Veränderung in der SPD geschlagen. Ein radikaler Umbruch musste her, nach dem Verlust von so vielen Wählerstimmen. Das alte musste weg und durch etwas Neues, Frischeres ersetzt werden. Das ist nun Geschehen und an der Spitze der SPD findet man nun keinen “alten Hasen” mehr.

“Neue” Gesichter schmücken nun die SPD-Partei-Regierung. Zum einen haben wir das Sigmar Gabriel, der als neuer Parteivorsitzender fungiert. Sigmar Gabriel ist 50 Jahre alt. Aufgewachsen in Goslar, studierte er nach dem Wehrdienst Deutsch, Politik und Soziologie auf Lehramt. Seit 1977 ist Gabriel Mitglied der SPD. Seit dem 22. November 2005 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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Gerade mal zwei Tage nach der Wahl geht es bei der SPD so richtig rund. Frank-Walter Steinmeier muss seinen Parteivorsitz an Sigmar Gabriel abgeben. Besser gesagt, er verzichtet zugunsten Gabriels auf den Posten. Jetzt steht noch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden an, aber auch dieser Posten ist fraglich. Peer Steinbrück hingegen verzichtet komplett auf alle Parteiämter.

Die Veränderungen innerhalb der SPD sind von internen Machtkämpfen geprägt. Die Gabriel-Lösung fand bei vielen Parteimitgliedern allerdings großen Anklang und so einigte man sich schnell, dass diese Lösung definitiv, die beste für die SPD sei. Viele Freunde hat der einstige Kanzlerkandidat wohl nicht mehr. Jetzt will jeder seine Schäfchen ins Trockene bringen ohne dabei allzu viel zu verlieren.

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Am Wochenende standen nicht nur die Bundestagswahlen an, in Brandenburg und Schleswig-Holstein gab es auch gleichzeitig die Landtagswahlen. In Schleswig-Holstein konnte sich die CDU, trotz starker Verluste, wieder als stärkste Partei behaupten. Mit 31,5 Prozentpunkten verlor sie im Vergleich zu den letzten Wahlen 8,7 Prozent. Doch den größten Verlust musste auch hier die SPD einsammeln. Mit 25,4 Prozent verloren sie 13,3 Prozentpunkte. Die FDP konnte sich auch in Schleswig-Holstein über einen enormen Zuwachs freuen. Sie kamen von 6,6% auf 15,0 und hatten somit den größten Anstieg. Gefolgt von den Grünen, die auf 1,2 Prozent kamen und den LINKEN, die mit 6,0 Prozent nun im Landtag vertreten sind.

In Schleswig-Holstein ist es also denkbar knapp, was eine schwarz-gelbe Regierung angeht, doch sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen. Ganz anders sieht es da in Brandenburg aus. Hier konnte die SPD in den Landtagswahlen sogar zulegen. Mit 1,1 Prozentpunkten mehr als zur letzten Wahl, kamen sie auf 33,0 Prozent. Die LINKE verlor, allerdings nur 0,8 Prozent, und bleibt so zweitstärkste Partei im Land Brandenburg. Die CDU schaffte 19,9 Prozent. Wahlgewinner sind auch hier die FDP (7,3%) und auch die Grünen (5,4%), die beide den Einzug in den Landtag geschafft haben. Nicht mehr mit von der Partie ist die DVU, die nach zehn Jahren nun nicht mehr im Landtag vertreten sind.

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Die Wahllokale sind geschlossen und nun geht es an die Auswertung. Wie bereits vor den Wahlen prophezeit wurde, gab es einen dramatischen Abfall bei der SPD, die CDU konnte sich noch mal retten und büßte gerade mal 1,7 Punkte ein. Die SPD verlor dagegen um die 11 Prozentpunkte. Sieger der Wahl scheinen die kleinen Parteien zu sein.

Hier die erste Hochrechnung:
CDU/CSU: 33,5 % – (-1,7)
SPD: 23,4 % – (-10,3)
FDP: 14,6 % – (+4,8)
Die Grünen: 10,3 % – (+2,2)
DIE LINKE: 12,4 % – (+3,7)
Sonstige: 5,9%

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Das verspricht ein Spektakel aller ersten Sahne zu werden. Stefan Raab und Peter Limbourg haben die Spitzenkandidaten von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ins Studio eingeladen und das einen Tag vor der Bundestagswahl.

Jeder Politiker hat die Möglichkeit noch einmal die wichtigsten Standpunkte seiner Partei dem Bürger näher zu bringen. Dabei können die Zuschauer (auch ausländische Mitbürger und unter 18-Jährige) die ganze Sendung über ihre Stimme, per Telefon oder SMS, abgeben. Am Ende wird es dann eine Auswertung geben und man kann sich dann schon mal ein Bild davon machen, wie wahrscheinlich die nächste Deutsche Regierung aussehen wird.

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In Pittsburgh, USA, findet im Moment der Weltfinanzgipfel statt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wohnen dem Gipfel, neben US-Präsidenten Barack Obama und Frankreichs erstem Mann Nicholas Sarkozy, ebenfalls bei. Während sich dich Oberhäupter der 20 größten Staaten über Finanzen und Industrie unterhalten, gibt es am Rande Randale und Gewalt.

Es kam zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Gegen die Randalierer wurde Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Außerdem feuerten Sicherheitskräfte Gummigeschosse ab und bis jetzt wurden bereits mindestens 19 Menschen festgenommen.

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Wir sind quasi auf der Zielgerade! Nur noch fünf Tage und dann sollten wir uns entschieden haben, welcher Partei oder (vielleicht) welchen zwei Parteien wir unsere zwei Stimmen geben wollen. CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen und und und. So viele Möglichkeiten und doch nicht genügend! Doch scheinbar sind die Würfel schon längst gefallen und die Parteien haben uns unsere Entscheidung bereits abgenommen!

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier war nicht wirklich eines und auch die sogenannten “Talkrunden” auf Sat1 oder RTL bei denen SPD und CDU Politiker anwesend sind, haben jeglichen Biss verloren. Da wird geschleimt, geschmeichelt und auf lieb gemacht. In vielen Punkten scheinen sich CDU und SPD plötzlich einig zu sein! Für den aufmerksamen Zuschauer läuft das Ganze nur auf eine Sache hinaus … Große Koalition!

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Der Countdown läuft, bis zum 27.09.2009 ist es nicht mehr lange. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und für einige Parteien ist es schon längst fünf vor zwölf. Die Parteien machen nicht nur für sich Werbung, sondern versuchen auch die anderen schlecht zu machen.

In der Berliner Zeitung “Berliner Woche” gibt es eine Werbung oder besser eine Art “Parteiplakat”, das aussagekräftiger ist als jedes Parteiplakat, das auf der Straße zu finden ist. Es handelt sich dabei um eine komplett weiße Seite, mit der Überschrift “Hier sehen Sie die Leistungen von Gregor Gysi (Die Linke) in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick”. Mehr kann eine leere Seite nicht aussagen. Das tolle daran, es kommt nicht etwa von einer andern Partei, sondern von der Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick.

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In der Zeit des Wahlkampfs kommt diese Nachricht unerwartet. Doch es scheint als würde sich die CDU schon länger damit beschäftigen nicht wirklich aus der “Atomkraft” aussteigen zu wollen. Laut einem Konzept, das von Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben worden sein soll, halten rund 100 Wissenschaftler unter bestimmten Bedingungen den Neubau mehrerer Atomkraftwerke nicht als Ausgeschlossen.

Doch laut Schavan umfasst dieses Konzept nicht nur die Atomkraft sondern alle Möglichkeiten Energie zu erfassen/erzeugen. Der Abschnitt über Atomkraft würde lediglich drei Seiten umfassen. Es ist ja kein Geheimnis das die CDU und die SPD nicht auf der gleichen Wellenlänge liegen, was die Atomenergie angeht. Einen Ausstieg wollen beide, die einen früher und die anderen später. Alternativen gibt es, doch reichen diese im Moment noch nicht aus um alle mit der ausreichenden Energie zu versorgen.

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Heute Abend 13.09.2009 ist es soweit, die beiden Kanzlerkandidaten der großen Parteien CDU und SPD, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, treten in einem Fernsehduell gegeneinander an. ARD, ZDF, RTL und auch Sat.1 übertragen dieses große Spektakel um Punkt 20:15 Uhr geht es los. Angela Merkel, die sich bereits vor einigen Jahren einen Schlagabtausch mit Gerhard Schröder lieferte, kennt sich was Duelle angeht also schon mal bestens aus.

Ihr Herausforderer Steinmeier muss sich heute Abend beweisen. Wie werden sich die beiden schlagen, wer wird als Sieger aus diesem Duell hervorgehen? Wer wird die Bürger auf seine Seite ziehen können? Besonders für Unentschlossene könnte heute Abend eine Entscheidung fallen. Wer hat die kompetenteren Antworten? Wer ist souveräner? Wer von den beiden kann zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit seinen Argumenten bei den Zuschauern zu punkten?

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Die Bundestagswahlen kommen immer näher und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Jede Partei versucht nun das Beste von sich und das Schlechteste der anderen Parteien ins Rampenlicht zu bringen. Die Politiker ziehen fleißig weiter durch das Land, versuchen Wählerstimmen zu bekommen und ihr Wahlprogramm an den Mann bzw. an die Frau zu kriegen.

Da helfen wir gerne ein bisschen mit. Nach dem wir nun schon ein paar Punkte des Wahlprogramms der SPD, CDU und FDP aufgezeigt haben, ist heute das Wahlprogramm der LINKEN dran. Wie immer sind dies nur einige der Punkte, für die DIE LINKE steht und die sie gerne durchsetzen möchten, sollten sie es in die Regierung schaffen.

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Noch 22 Tage bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 und immer noch sind viele Bürger unentschlossen wen oder welche Partei sie nun eigentlich wählen sollen. Man könnte sich die Wahlprogramme aller Parteien durchlesen, aber wer will schon die restlichen Tage bis zur Wahl seine Zeit damit verschwenden?!

Also gibt es, wie zu jeder größeren Wahl in Deutschland, wieder den allseits beliebten Wahl-O-Mat, er wurde inzwischen schon von 187.245 Leuten getestet (nicht besonders viel). Praktisch, quadratisch und meinungsbildend! Sollte man meinen, er ist auf jeden Fall gut für Unentschlossene und diejenigen, die mit Politik nicht viel am Hut haben. Es ist eben eine schnelle Lösung, mit 40 Fragen zur Umwelt-, Ausländer- oder auch Familienpolitik zeigt der Wahl-O-Mat am Ende dann die passende Partei an.

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Kommen wir heute zur dritten Partei, die sich zur Wahl stellt am 27.09.2009. Die FDP ist nicht so eine große Partei wie die CDU oder die SPD, dennoch hat ihr Wahlprogramm mit den “großen” mithalten. Hier findet ihr einen kleinen Überblick über die Punkte der FDP.

Wie immer sind es nicht alle Punkte, eine Ausführliche Auflistung sowie alle Informationen findet man auf der Internetseite der FDP. Passend zur Bundestagswahl heißt diese Deutschlandprogramm 2009 … http://www.deutschlandprogramm.de

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So kurz vor den Bundestagswahlen 2009 am 27. September möchte ich zur Blogparade aufrufen. Wie ist eure Stimmung bezüglich der Wahl? Acht Fragen warten auf eure Antworten. Die Blogparade zum Thema Bundestagswahlen 2009 läuft bis zum 27. September 2009 14:00 Uhr. Bis 18.00 Uhr kann dann immer noch schön wählen gegangen werden. Anfang Oktober werde ich dann unter allen Teilnehmern einen 10 Euro Amazon Gutschein verlosen. Also mitgemacht und eure Meinung aufgeschrieben.

1. Gehst du wählen?
2. Wen würdest du jetzt wählen?
3. Was hälst du von den Wahlversprechungen der Parteien?
4. Inwiefern ist das Internet an der diesjährigen Wahl beteitigt?
5. Sollten Politiker twittern, facebooken oder myspacen?
6. Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke?
7. Was soll sich ändern?
8. Wie waren die letzten vier Jahre für euch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin?

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Vier Wochen vor den Bundestagswahlen fand in Thüringen, Sachsen und im Saarland die Landtagswahl statt. Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU in Thüringen und im Saarland ihre absolute Mehrheit verloren und erlebte somit ein riesen Debakel.

Der Gewinner der Landtagswahl im Saarland ist ohne Zweifel die Linke, sie konnte nach ersten Hochrechnungen 17,4 % plus machen und liegt im Moment bei 19,7 %. Damit wäre die 5 % Hürde mehr als erreicht. Die CDU musste in allen drei Ländern Verluste hinnehmen, am Stärksten allerdings im Saarland. Um ganze 12,6 % ist die CDU hier gefallen.

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Heute möchten wir die Stellung der SPD in der Bundestagswahl 2009 näher beleuchten. Hier gilt, genauso wie bei der CDU, das es sich nicht um alle Punkte handelt, sondern nur einige Sachen aufgezählt werden, die die SPD vertritt und dann durchsetzen möchte, sollte sie am 27. September 2009 mit einer Mehrheit in den Bundestag einziehen und so den Kanzler stellen.

Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte.

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