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Reform der Rundfunkgebühren beschlossen – Zahlungspflicht für jeden Haushalt

In Magdeburg haben die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer heute (21.10.2010) die Reform der Rundfunkgebühren durchgewunken. Demnach soll diese Abgabe ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen in eine Pauschalgebühr pro Haushalt umgewandelt werden. Der neu ausgehandelte Rundfunkstaatsvertrag wird den Länderparlamenten demnächst zur „Information“ vorgelegt und soll laut Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer voraussichtlich am 15. Dezember diesen Jahres unterzeichnet werden. Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein. Jeder Haushalt, ob diese Angebote nutzend oder nicht, wird monatlich eine Pauschale von 17,98 Euro zu entrichten haben.Hierbei spielt auch für die Initiatoren dieser Regelung keine Rolle, ob es sich beispielsweise bei den Zahlern um einen Singlehaushalte oder eine städtische Fünfer-WG handelt, der Gebühr fehlt folglich die Erhebungsgerechtigkeit. Für einen...

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Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Am Mittwoch (13.10.2010) beschloß das schwarz-gelbe Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, welcher härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Demnach hätte diese Änderung des StGB-Paragrafen 113 eine Anhebung des Strafmaßes für einfachen Widerstand von zwei auf drei Jahre und für besonders schweren Widerstand auf fünf Jahre zur Folge. Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen. Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf...

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Deutschland in UN-Sicherheitsrat gewählt – Westerwelle will „ständigen Sitz“

Seit Dienstag (12.10.2010) ist die Bundesrepublik Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland mit einer Stimme mehr als nötig (128 von 192) von den Mitgliedsstaaten in das mächtigste Gremium der UNO gewählt worden. Neben der Bundesrepublik ziehen auch Indien, Brasilien, Südafrika und Portugal für zwei Jahre in den Sicherheitsrat ein. Für Länder, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, geht ein immenser Prestige- und Machtgewinn einher, gilt doch dieses Gremium in Diplomatenkreisen als „Weltregierung“. Neben den fünf „ständigen“ Vetomächten (Veto, da gegen jede Entscheidung des Rats Einspruch erhoben werden kann) USA, VR China, Frankreich, Großbritannien und Russland dürfen sich abwechselnd im Zweijahresturnus sogenannte „nichtständige Mitglieder“ ohne Einspuchsrecht dazugesellen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) benannte vor der UN-Vollversammlung nach der Wahl fünf Themenfelder, die von „Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung“ (Afghanistan, Iran, Nahost) und „Themen von globaler Relevanz“ (Abrüstung, Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus) über „Humanitäre Anliegen“ (Schwerpunkt Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“) und „VN-Reform“ (neue Struktur des Weltsicherheitsrates) bis zu „Transparenz und Offenheit“...

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Israel kauft Stealth-Jets – Fähigkeit zur Bombardierung Irans ausgeweitet

Wie heute (8.10.2010) bekannt gegeben wurde, kauft der israelische Staat 20 Kampfjets des Typs F-35 von der US-Waffenschmiede „Lockheed Martin Aeronautics“. Diese Bestellung hat ein Volumen von etwa 2,75 Milliarden Dollar und dazu besteht eine Option auf den Kauf von 55 weiteren Jets gleichen Typs. Die ersten Modelle sollen aller Voraussicht nach ab 2015 bei der israelischen Luftwaffe (IAF) eingesetzt werden. Vorallem der Umstand, dass es sich bei dem Modell „F-35“ um einen hochmodernen Universalkampfjet mit Stealth-Technologie handelt, war den israelischen Militärs wichtig. Man reagiere mit diesem Geschäft effizient auf die strategische Bedrohung durch den Iran, heißt es in einer Begründung des Generaldirektors im israelischen Verteidigungsministerium, Ehud Shani. Und tatsächlich; gerade mit der seit Ende der siebziger Jahre entwickelten Tarnkappenfähigkeit (engl. Stealth für Heimlichkeit) und der enormen Reichweite, der F-35-Jet kann jeden Punkt im Iran ohne zusätzliche Luftbetankung erreichen, eröffnen sich der israelischen Regierung neue Optionen bei der iranischen Atomfrage. Durch diese Stealth-Technologie ist es für das gegnerische Radar nahezu unmöglich, ein diese Fähigkeit besitzendes Flugzeug zu erfassen und...

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Chinesischer Dissident neuer Friedensnobelpreisträger – Volksrepublik erzürnt

Der chinesische Dissident Liu Xiaobo ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger, wie das norwegische Nobelpreiskomitee heute (8.10.2010) verlautbaren ließ. Der seit 2009 in der Nähe Pekings inhaftierte 54-Jährige setzt sich gegen 237 weiteren Nominierungen durch, was laut Jury vorallem „durch seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ eine Begründung findet. In ersten Stellungnahmen durch das Außenministerium zeigt sich die chinesische Regierung verärgert und verständnislos und droht darüberhinaus der norwegischen Regierung mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Mit der Entscheidung für Xiaobo, der sich als Preisträger in einer Reihe mit Namen wie Henry Dunant, Martin Luther King und Mutter Teresa, aber auch mit Theodore Roosevelt, Jassir Arafat und Barack Obama wiederfindet, betritt die norwegische Jury zum wiederholten Male politisch gewagtes Terrain. Stand im Vorjahr (2009) die moralische Unterstützung des in der Kairoer Rede des Präsidenten Obamas angekündigten Weges der Völkerverständigung und des Abrüstens für die Jury im Vordergund, bringt nun die Wahl des Dissidenten Xiaobo zum wiederholten Male in der Geschichte des Friedensnobelpreises eine Diktatur in Bedrängnis. Zu stark ähnelt...

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„Allah ist groß“ – Times Square-Bomber zu lebenslang verurteilt

Ein Bundesgericht in New York hat den US-Bürger und gebürtigen Pakistaner Faisal Shazad am Dienstag (5.10.2010) zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen versuchten mehrfachen Mordes verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 31-Jährige Finanzfachmann am 1. Mai diesen Jahres einen Wagen mit einer Autobombe am New Yorker Times Square parkte, um „soviele Ungläubige wie möglich“ zu töten. Den Urteilsspruch kommentierte Shazad mit einem lauten „Allah ist groß“ und kündigte an, dass etliche US-Jihadisten wie er selber unmittelbar davor stünden, Amerika zu besiegen. Gerade das Novum, dass ein US-Bürger einen Terroranschlag vorbereitete und , wenn auch nicht erfolgreich, ausführte, zeigt schonungslos das Dilemma, in dem die Behörden der Vereinigten Staaten stecken. Das im November 2002 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingerichtete Heimatschutzministerium entfaltet lediglich bei Ausländern und befristeten Besuchern seine ganzheitliche Wirkung. Grenzschutz zu Land und zu Wasser, Kontrolle der Einreise, Koordinierung der Geheimdiensterkenntnisse im Antiterrorkampf, vor allem im muslimischen Ausland, lassen vor dem Hintergrund von „Heiligen Kriegern“ im eigenen Volk dieses Superministerium auf einem schmalen Grat...

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Gepostet by in Allgemein, Internet, Kinder, Politik, Verbrechen

Kinderporno-Seiten jetzt doch sperren und nicht löschen

Sperren, Löschen, Sperren, Löschen?! Ja was denn nun? Der eine will das Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden, die anderen hingegen wollen eine Löschung dieser Seiten. Die EU gehört zu denen, die das erste wollen. Sie will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, mit einer Sperrung das Anschauen von Kinderpornografie im Netz zu verhindern. Innenminister de Maizière (CDU) möchte eben genau das auch und sagt sogar, dass die öffentliche Diskussion über ein angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren gar nicht existierte. Es geht doch gar nicht so sehr darum ob nun eine Löschung oder eine Sperrung. In diesem Fall geht es um Kinder, deren Missbrauch und den Versuch das zu verhindern. Natürlich wird die Netzgemeinde hellhörig und ruft empört Internetzensur. [ad#tom taylor kids 300×250] Doch ist es wirklich eine Zensur oder besser gesagt, ist eine womöglich auf uns zukommende Internetzensur die einzig allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie mithilft, schlimmer also die Kinderpornografie? In diesem Fall sollte man wirklich sicher sein auf was für ein Recht man hier pocht. Natürlich soll es keine...

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Gepostet by in Allgemein, Kinder, Politik, Religion, Schulprobleme

Keine Kruzifixe in Klassenräumen bzw. Schulen

Es ist kein neues Thema, aber dennoch wird es immer wieder heiß diskutiert. Religiöse Symbole an Schulen standen schon des Öfteren zur Debatte. Nun hat die CDU Politikerin Aygül Özkan die Sache wieder ins Rollen gebracht. Sie sprach sich gegen solche Symbole wie Kruzifixe und Kopftücher an öffentlichen Schulen aus. Damit steht sie natürlich nicht allein da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Idee Symbole die religiöser Natur sind aus den Schulen zu verbannen richtig. Wahrscheinlich würde es sogar die Integration vereinfachen, aber es würden auch wieder neue Probleme auftauchen. Nehmen wir einfach mal das Urteil an einer Schule in Berlin, in der jetzt ein junger Muslim einen eigenen Gebetsraum hat. Sollten keine religiösen Symbole in den Schulen mehr erlaubt sein, sollte man auch dieses Urteil überdenken. Einer Gleichberechtigung zu liebe, müsste man dann gläubigen Kinder anderer Religionen das gleiche Recht zu sprechen. [ad#Musicload 300×250] Das heißt, wenn katholische oder evangelische Schüler beten wollen, müssen, dann sollte man ihnen auch die Gelegenheit geben. Dafür wiederum sollten...

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Gepostet by in Allgemein, Finanzen, Geld, Karriere, Politik

Neues Stipendien-Programm sorgt für Unmut

Die Politik hat mal wieder ein neues Stipendien-Programm auf den Weg gebracht. Und wie es immer so ist, wenn jemand eine Entscheidung trifft, sind die anderen, die nicht mit entscheiden durften grundsätzlich dagegen und finden alles schlecht. So also auch beim neuen Förderungsprogramm für Studenten. In Deutschland werden derzeit gerade einmal zwei Prozent der Studenten gefördert, das ist im Europavergleich gering. Mit dem neuen Plan sollen zehn Prozent unterstützt werden. Dabei hängt das Stipendium nicht vom Einkommen der Eltern ab. Was die Gegner „Eliteförderung“ schreien lässt. Bei der Vergabe eines Stipendiums sollen auch soziales Engagement und die privaten Erlebnisse eine Rolle spielen. Natürlich zählt auch die Leistung des Studenten, wer lieber lange schläft und sich kaum um sein Studium kümmert, hat wenige Chancen. Das Stipendium soll 300 Euro betragen und kann von jedem, unabhängig von religiöser oder politischer Einstellung, beantragt werden. Auch die Studenten, die bereits Bafög beziehen, bekommen durch dieses Stipendium noch einmal 300 Euro oben drauf. Grüne und LINKE sehen nun aber die sowieso aus wohlhabenden Elternhäusern...

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Gepostet by in Allgemein, Politik, Terror

Noch mehr tote Soldaten in Afghanistan erwartet

Als hätten die Kämpfe in Afghanistan nicht schon genug Leben gefordert und genügend Unheil angerichtet. Jetzt meint ein ranghoher NATO-General, dass sich Deutschland auf noch mehr tote Soldaten einrichten muss. Grund dafür sei die neue Strategie, die eingeschlagen werden soll. Dabei soll es gemeinsame Einsätze von Bundeswehr und afghanischer Armee geben. Sie werden gezielt unter Menschen gehen. Das Problem dabei ist, dass sie sich nicht in gepanzerten Fahrzeugen fortbewegen und deswegen angreifbarer und verwundbarer sind. Doch wie kann das die richtige Strategie sein, wenn man im Vorhinein bereits mit mehr toten Soldaten rechnet. Laut Nato-General sei der Tod der sieben deutschen Soldaten auch nicht auf den Mangel an technischer Ausrüstung zurückzuführen. [ad#Spiegel abo 300×250] Wahrscheinlich werden die Rufe nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun wieder lauter. Doch wird dies ganz sicher nicht passieren. Vielen Bürgern ist der Sinn des Ganzen auch nicht verständlich, denn eigentlich gibt es keinen Sinn im Tod der Soldaten. Aber Nato-General Lather hat noch einmal erklärt warum man einen Sieg in Afghanistan erzielen...

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