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Gepostet by in Allgemein, Finanzen, Geld, Internet, Medien, Politik, Recht, Technik

Kündigung des DSL-Vertrages bei Umzug unmöglich – BGH stärkt Anbieter

Der Bundesgerichtshof hat gestern (11.11.2010) beschlossen, dass ein langfristiger DSL-Vertrag mit einem Provider auch dann eingehalten werden muss, wenn dem Kunden nach einem Umzug kein Breitband-Internet mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Urteil (III ZR 57/10) bestätigten die Richter in Karlsruhe die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Koblenz – 3.3.2010) und wiesen damit die Berufung des DSL-Kunden auf der Klägerseite ab. Die Richter der höchsten deutschen Instanz in Zivil- und Strafverfahren begründeten ihre Entscheidung damit, dass „ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung darstelle“. Vielmehr habe der Kunde eines Internetanbieters die Möglichkeit, mit einem teureren, aber mit kürzerer Laufzeit versehenen Vertrag, das eigene Risiko dementsprechend zu minimieren. Für den Bundesgerichtshof wiegt in der Entscheidung das Argument schwerer, dass sich für den Internetanbieter die Investition (die dem Kunden bereitgestellte, notwendige technische Ausrüstung, z.B. Router oder WLAN-Stick) erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs amortisiere, als das Recht des Kundens auf zustehende Gegenleistung in Form einer reibungslosen Bereitstellung des Breitbandinternets. Vielmehr noch, Karlsruhe sieht in einem...

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Gepostet by in Allgemein, Arbeitslos.., Armut, Familie, Fernsehen, Finanzen, Geld, Hartz IV, Internet, Medien, Politik, Recht, Unterhaltung, Wirtschaft

Reform der Rundfunkgebühren beschlossen – Zahlungspflicht für jeden Haushalt

In Magdeburg haben die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer heute (21.10.2010) die Reform der Rundfunkgebühren durchgewunken. Demnach soll diese Abgabe ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen in eine Pauschalgebühr pro Haushalt umgewandelt werden. Der neu ausgehandelte Rundfunkstaatsvertrag wird den Länderparlamenten demnächst zur „Information“ vorgelegt und soll laut Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer voraussichtlich am 15. Dezember diesen Jahres unterzeichnet werden. Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein. Jeder Haushalt, ob diese Angebote nutzend oder nicht, wird monatlich eine Pauschale von 17,98 Euro zu entrichten haben.Hierbei spielt auch für die Initiatoren dieser Regelung keine Rolle, ob es sich beispielsweise bei den Zahlern um einen Singlehaushalte oder eine städtische Fünfer-WG handelt, der Gebühr fehlt folglich die Erhebungsgerechtigkeit. Für einen...

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Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Am Mittwoch (13.10.2010) beschloß das schwarz-gelbe Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, welcher härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Demnach hätte diese Änderung des StGB-Paragrafen 113 eine Anhebung des Strafmaßes für einfachen Widerstand von zwei auf drei Jahre und für besonders schweren Widerstand auf fünf Jahre zur Folge. Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen. Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf...

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Wetterexperte Kachelmann und die Suche nach der Wahrheit

Es scheint das Top Thema in den Medien zu sein. Egal ob Zeitung, Internet oder Fernsehen überall wird über Jörg Kachelmann und die schweren Vorwürfe gegen ihn berichtet. Er soll seine langjährige Freundin vergewaltigt haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Da die Gefahr besteht das er aus Deutschland flüchtet, weil er keinen festen Wohnsitz hier hat, muss er erst ein Mal im Gefängnis bleiben. Kachelmann kommt aus der Schweiz. Doch stimmen die Vorwürfe gegen den „Wettermann“? Er selbst bestreitet die Tat und wird um seine Unschuld kämpfen. Nun muss die Staatsanwalt herausfinden was wirklich passiert ist und welche der beteiligten Personen die Wahrheit sagt. Morgen früh wird sich Kachelmann gegenüber der Staatsanwalt zu den Behauptungen äußern. Sein Anwalt sagte den Medien, dass sich Kachelmann nur mit der Justiz sprechen wird, da er kein mediales Großereignis daraus machen will. Eine Schlammschlacht wäre für alle Beteiligten sicher keine schöne Sache. [ad#Spiegel abo 300×250] Es ist schwer zu sagen wer von den beiden Betroffenen lügt. Hat Kachelmann seine Ex-Freundin nach einem Streit...

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Die Fahndung nach den Steuersündern

Nachdem es ein riesiges Theater um den Kauf der CD mit Steuerdaten gab, wurden diese nun ausgewertet und was dabei herauskam, wird einigen sicherlich nicht gefallen. Insgesamt hat man die Fahndung nach 1.100 Steuersündern aufgenommen. Bei dem hinterzogenen Vermögen handelt es sich um eine Summe von circa 1,2 Milliarden Euro. Zu den Betrügern gehören Angestellte und Kunden der Bank Credit Suisse. Die dürfen sich jetzt also schon mal auf eine Anklage freuen. Der Hauptteil der Steuersünder kommt aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Natürlich werden keine Namen veröffentlicht, auch ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Gegen die Angestellten wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Die ersten Hausdurchsuchungen gab es bereits. Die Betroffenen, die keine Selbstanzeige gemacht haben, müssen nun also mit Hausdurchsuchungen rechnen. [ad#Spiegel abo 300×250] Dabei wissen die Fahnder haargenau wie hoch der Betrag des jeweiligen „Sünders“ ist. Die Daten CD scheint also kein „fake“ zu sein. Wahrscheinlich sollten diejenigen, die sich selbst noch nicht angezeigt haben, nun schnellst möglich...

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Gepostet by in Allgemein, Hartz IV, Kinder, Politik, Recht

Karlsruhe urteilt – Hartz-IV Sätze verfassungswidrig

Am heutigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV Sätze bei Kindern. Der reguläre Satz beträgt im Moment zwischen 215,00 und 287,00 Euro. Die Kläger gaben an, dass diese Sätze für ein Kind nicht ausreichend sind. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist. Der Bundesgerichtshof mangelte an, dass bei vielen Berechnungen frei ohne Bedarfsermittlung die Hartz-IV Sätze berechnet wurden. Von diesem Urteil werden Erwachsene nicht profitieren können, denn es richtet sich hauptsächlich an die Bedürfnisse der Kinder. Das Verfassungsgericht fordert, dass die Berechnung bei Kindern transparenter wird. [ad#tom taylor kids 300×250] Da die Regierung nun Zeit hat bis Ende des Jahres, können die Hilfebedürftigen, das sind rund sieben Millionen Menschen, ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, sofern diese notwendig sind um eine menschenwürdiges Existenzminimum zu...

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Gepostet by in Allgemein, Arbeitslos.., Firmen, Karriere, Recht

Daimler Bewerber müssen Blutprobe abgeben

Wer sich bei Daimler bewirbt darf auch gleich mal eine Blutprobe mit zum Vorstellungsgespräch bringen. Dem Radio Sender NDR liegen Unterlagen vor, laut denen Bewerber Blut abgenommen wurde. Obwohl sie noch keine Zusage für den Job oder die Ausbildungsstelle hatten. Ein Sprecher von Daimler bestätigte diese Informationen bereits. Der Sprecher hatte sogar einen Grund für diese Vorgehensweise. So gab er folgendes bekannt «im Rahmen einer Einstelluntersuchung» werde «ärztlich untersucht, ob der Bewerber für die Stelle, für die er sich beworben hat, geeignet ist». Dass das Ganz auf Kritik bei Arbeitsrechtlern stößt, ist kein Wunder. Es ist als würde man die Arbeitssuchenden unter Druck setzen, wenn sie nicht bereit sind eine Blutprobe zu geben, dann werden sie auch den Job nicht bekommen. Dabei gilt laut Gesetzt, das Bewerber zu Gesundheitstest nicht gezwungen werden dürfen. Nun sie werden wahrscheinlich auch in diesem Fall nicht gezwungen. Doch suggeriert allein schon die Tatsache, dass man Blut abgeben muss (freiwillig oder nicht), dem Bewerber, dass wenn er es nicht macht, er auch den Job...

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Bundestagswahlen 2009 – das will und verspricht die SPD

Heute möchten wir die Stellung der SPD in der Bundestagswahl 2009 näher beleuchten. Hier gilt, genauso wie bei der CDU, das es sich nicht um alle Punkte handelt, sondern nur einige Sachen aufgezählt werden, die die SPD vertritt und dann durchsetzen möchte, sollte sie am 27. September 2009 mit einer Mehrheit in den Bundestag einziehen und so den Kanzler stellen. Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte. Hier nun eine kleine Übersicht, über das was die SPD will und verspricht: 1. Wohlstand für alle auf einem hohen Niveau – dauerhaft 2. Investitionen in Bildung und Forschung 3. Arbeit für alle, gerecht entlohnt (Vollbeschäftigung, Mindestlohn bei 7,50 €) 4. Schul- und Bildungsabschluss für alle 5. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden 6. Stärkung der Familie (Lage der Alleinerziehenden verbessern) 7. Gleichstellung der...

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Bundestagswahlen 2009 – das will und verspricht die CDU

In vier Wochen ist es soweit und die deutschen Bürger werden sich auf den Weg in die Wahllokale machen. Doch was wollen die Parteien überhaupt, für was stehen sie? Ob sie ihre Versprechen halten können, ist eine Frage, die man am Ende sicherlich stellen muss, doch erst einmal, sollte jeder Bürger für sich herausbekommen, welche Partei seine eigenen Werte am besten vertreten kann. Da das manchmal aber gar nicht so einfach ist und sehr zeitraubend, gibt es hier eine kleine Übersicht, über das was die Parteien wollen. Den Anfang macht die CDU. Dazu sei aber noch gesagt, dass die Punkte, die hier aufgeführt sind, nicht alle widerspiegelt, die auch auf der Internetseite der CDU zu den Bundestagswahlen 2009 zu finden sind. Aber vielleicht schafft dies hier ja schon mal einen kleinen Überblick. 1. Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken 2. Stärkung des Mittelstandes (Abbau aller nationalen Statistik- & Berichtspflichten netto um 25% bis 2011) 3. Forschungsförderung für den Mittelstand (Förderprogramme effizient gestalten) 4. Förderung der Zusammenarbeit von Hochschulen...

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Bundestagswahlen 2009 – Die Qual der Wahl

In 33 Tagen ist es soweit und Deutschland wählt (vielleicht) eine neue Regierung. Zumindest stehen die Zeichen auf Wechsel. Kaum ein Bundesbürger möchte sich noch länger mit der großen Koalition rumschlagen, die am Ende nicht mehr zu bieten hatte als die Regierungen zuvor. Es gab nicht mehr Skandale als vorher und Verbesserungen schon gar nicht. Doch wen soll man nun wählen? Tja wer die Wahl hat, hat die Qual! 27 Parteien stehen zur Wahl, neben den großen sechs (CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne), die bereits im Bundestag vertreten sind, gibt es also 21 mehr oder weniger neue Parteien, die den Sprung in den Bundestag schaffen wollen. Dabei sollte man sich durchaus überlegen, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Das ist sicherlich nicht einfach, da die Parteien vor der Wahl ja meist mehr versprechen als sie halten können. Doch was und wen wählen wir denn überhaupt! Ganz einfach, das deutsche Volk wählt die Abgeordneten einer Partei (mit der Erststimme, ein Partei mit der Zweitstimme) für den Bundestag,...

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