Die Richter der höchsten deutschen Instanz in Zivil- und Strafverfahren begründeten ihre Entscheidung damit, dass „ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung darstelle“. Vielmehr habe der Kunde eines Internetanbieters die Möglichkeit, mit einem teureren, aber mit kürzerer Laufzeit versehenen Vertrag, das eigene Risiko dementsprechend zu minimieren.

Für den Bundesgerichtshof wiegt in der Entscheidung das Argument schwerer, dass sich für den Internetanbieter die Investition (die dem Kunden bereitgestellte, notwendige technische Ausrüstung, z.B. Router oder WLAN-Stick) erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs amortisiere, als das Recht des Kundens auf zustehende Gegenleistung in Form einer reibungslosen Bereitstellung des Breitbandinternets. Vielmehr noch, Karlsruhe sieht in einem niedrigen monatlichen Grundpreis die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Providers für die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags.

Der klagende Kunde, dem an seinem neuen Wohnort kein DSL-Internet zur Verfügung steht, berief sich hierbei auf einen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (314). In diesem wird die fristlose Kündigung unter der Voraussetzung gestattet, dass ein wichtiger und unzumutbarer Grund (beispielsweise der Tod einer Partei) vorliegt, welcher die Erfüllung des Vertrages für einen der Partner unmöglich macht.

Für die Richter ist ein Umzug aus familiären und beruflichen Motivationen eben kein wichtiger und unzumutbarer Grund und so muss der Kunde trotz ausbleibender Leistung des Anbieters weiterhin die volle Monatsgebühr bezahlen. Dass das Gericht hier aber weit an der tatsächlichen Situation vieler Bürger und Kunden vorbei Recht gesprochen hat, ist hier sehr augenscheinlich.

Gerade für viele Arbeitnehmer und Selbstständige ist Mobilität heutzutage überlebenswichtig. Es liegt oft im Bereich der Notwendigkeit für sie, den Wohnort zu wechseln. Ein Umzug wird dann, will man weiterhin im Job bleiben, unumgänglich. Man stelle sich vor, die Suhrkamp-Mitarbeiter hätten sich Anfang 2010 einem Umzug mit ihrem Unternehmen von Frankfurt am Main nach Berlin verweigert, nur weil sich dann ihre vertraglichen Situationen zu ihrem Nachteil verändert hätten.

Verbraucherschutz wird durch diese Form der Rechtsprechung stark eingeschränkt. Schaut man sich zum Beispiel den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie genauer an, dann kommen starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Urteils und seiner Begründung. Urbane und stadtnahe Regionen sind in Deutschland zu fast 100 Prozent DSL-erschlossen. Nur in wenigen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern kann kaum oder überhaupt nicht Breitband-Internet bereit gestellt werden.

Es stellt sich folglich die Frage, ob der wirtschaftliche Schaden für die Provider, bei einem Urteil in diesem Fall zu ihren Ungunsten überhaupt ins Gewicht fiele. Dieser wirtschaftliche Schaden für einen Privatkunden ohne DSL-Internet, aber mit vollen monatlichen Gebühren ist im Vergleich dazu unbestritten schmerzlicher. Die Rechtsdeutung des BGH muss hier mehr darstellen als nur lebensfernes, unverhältnismäßiges Urteilen. Der Satz „Recht ist nicht gleich Recht“ bildet zum Unmut vieler immer noch unfreiwillig das Credo deutscher Gerichtsstuben.

Diese Reform, der rein institutionell (keine Verhinderung durch beispielsweise Länderparlamente oder Volksbegehren) nichts im Wege steht, ist im Grunde genommen eine eingeführte neue Steuer. Jeglicher Verweis auf das Nichtnutzen der Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien (ARD mit angeschlossenen Anstalten, ZDF oder Deutschlandradio) bzw. Hinweise auf das Fehlen von Fernseh- und Radiogeräten werden nach dem Willen der Ministerpräsidenten nutzlos sein.

Jeder Haushalt, ob diese Angebote nutzend oder nicht, wird monatlich eine Pauschale von 17,98 Euro zu entrichten haben.Hierbei spielt auch für die Initiatoren dieser Regelung keine Rolle, ob es sich beispielsweise bei den Zahlern um einen Singlehaushalte oder eine städtische Fünfer-WG handelt, der Gebühr fehlt folglich die Erhebungsgerechtigkeit. Für einen Haushalt wird es lediglich nur durch eine amtliche Bescheinigung der Bedürftigkeit eine Befreiung geben.

Mit dieser Quasi-Steuer stehen ARD, ZDF und das Deutschlandradio faktisch auf einer Stufe mit Schulen und Universitäten, welche ebenfalls ihrem Bildungsauftrag nur durch Steuergelder nachkommen können. Ob aber bei Sendungen wie „Sturm der Liebe“, „Boxen Live“, dem „ZDF-Sommergarten“ oder dem „Bundesvisionsongcontest“ bei den Öffentlich-Rechtlichen auch von einem Bildungsauftrag die Rede sein kann, bleibt stark diskussionswürdig.

Diskussionswürdig und vorallem fragwürdig ist die geltende Regelung der Rundfunkgebühren allemal. Schon allein der schlechte Ruf der 1976 von ARD und ZDF gegründeten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in der deutschen Bevölkerung war für die Ministerpräsidenten Anlass genug („Schonung der Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer“), eine Änderung auf den Weg zu bringen. Zwar verteilte die GEZ 2009 nach eigenen Angaben insgesamt 7,60 Md. Euro an die Rundfunkanstalten, doch wurde die Zukunftsfähigkeit des aktuellen Verfahrens wiederholt von der Politik in Frage gestellt.

Bei der hohen Anzahl der Ein-Personen-Haushalte, dem sich aus der Reform resultierendem Wegfall der GEZ-Institution und der absoluten Zahlungspflicht der Haushalte erwarten unabhängige Experten ein erhöhtes Plus der Einnhamen. Inwieweit diese voraussichtlichen Mehreinnahmen durch einen qualitativen Mehrwert der Sender zu erklären sind, bleibt zweifelhaft.

Dass ein juristisches Stoppen der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht drohen kann, davon gehen Rechtsexperten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Sendeanstalten nicht aus. Ihrer Meinung nach ist diese Reform zwingend notwendig, um ein im Rundfunkstaatsvertrag verankertes Bildungs- , Information- und Unterhaltungsangebot aufrechtzuerhalten.

Inwiefern der einzelne Bürger dadurch gehindert wird, sein „Angebot“ frei und selbstständig auszuwählen und damit sich letztendlich kulturell frei entfalten kann, muss hier rechtlich abgewogen werden. In ersten Kommentaren der Presse wird diese Reform mit der Schaffung eines Staatsfunks gleichgestellt.

Werbespot der GEZ

Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen.

Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums
bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf umgesetzt werden.

Diese Umsetzung beinhaltet in den Augen von Oppositionspolitikern, wie Jerzy Montag (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) lediglich eine „reine Symbolpolitik“, während für einige Kommentatoren der deutschen Zeitungslandschaft die außerparlamentarische Protestkultur zu ersticken droht. Doch Gegenteiliges wird der Fall sein.Wenn man sich vor Augen hält, was sich effektiv für diese seit den Sechzigerjahren erwachsene Protestkultur ändern wird, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Entradikalisierung am Ende stehen könnte.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Brokdorf-, Castor-, Startbahn West-Proteste keine Verurteilung zu einer Höchstrafe von ehemals zwei Jahren Gefängnis, nur weil sich ein Demonstrant aus einem Polizeigriff löste. Auch ist kein Verfahren bekannt, in dem ein Erster-Mai-Demonstrant wegen einfachen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zum größtmöglichen Strafmaß verurteilt wurde.

Nur das eine Anhebung auf drei Jahre aller Voraussicht nach (wenn man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag betrachtet) stattfindet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Staatsanwaltschaft verschärft gegen beispielsweise angekettete Sitzblockierer oder sich aus dem Polizeigriff windende Studenten vorgeht.

Vielmehr drohen festgenommenen Steine- und Flaschenwerfern im Zuge einer Kungebung oder Demonstration juristische Nachspiele immenser Natur. Wurde vor dieser Gesetzesinitiative eine werfende Person nur dann effetiv srafverfolgt, wenn eine konkret zugeführte Körperverletzung am Ende der Festnahme stand, könnte in Zukunft schon allein der Wurf in Richtung der Beamten fatale Folgen für den Werfer haben. Mit der Begründung, der Demonstrant wollte sich durch diesen Wurf der Verhaftung entziehen, wären dann nach der Änderung des Widerstandsparagrafen fünf Jahre fällig. Selbiges ist übrigens das Mindeststrafmaß bei veruteiltem Totschlag (§212 StGb).

Bleibt abzuwarten inwieweit die Justiz das neue Stafmaß ausreizt und mit welcher (Un-)Nachgiebigkeit die Staatsanwaltschaft solche Fälle verfolgt. Doch klar ist, statuierte der Staat mithilfe des neuen Widerstandsparagrafen beispielsweise beim nächsten ersten Mai ein Exempel, könnte die größere Menge gewaltbereiter Demonstranten wegbrechen und der passive, zivile Widerstand dadurch gestärkt werden.

Nicht unerwähnt darf hier bleiben, dass Sanitäter und Feuerwehr juristisch durch diese Gesetzesänderung mit in den Kreis der Vollstreckungsbeamten genommen werden sollen. Das ist sehr sinnvoll, besteht doch gerade die Gefahr für diese Berufsgruppen bei Einsätzen während Straßenschlachten in Flaschen, Steinen und sonstigen Geschossen und haben schon zu vielen Verletzungen bei den Helfern gesorgt.

Da die Gefahr besteht das er aus Deutschland flüchtet, weil er keinen festen Wohnsitz hier hat, muss er erst ein Mal im Gefängnis bleiben. Kachelmann kommt aus der Schweiz. Doch stimmen die Vorwürfe gegen den “Wettermann”? Er selbst bestreitet die Tat und wird um seine Unschuld kämpfen. Nun muss die Staatsanwalt herausfinden was wirklich passiert ist und welche der beteiligten Personen die Wahrheit sagt.

Morgen früh wird sich Kachelmann gegenüber der Staatsanwalt zu den Behauptungen äußern. Sein Anwalt sagte den Medien, dass sich Kachelmann nur mit der Justiz sprechen wird, da er kein mediales Großereignis daraus machen will. Eine Schlammschlacht wäre für alle Beteiligten sicher keine schöne Sache.

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Es ist schwer zu sagen wer von den beiden Betroffenen lügt. Hat Kachelmann seine Ex-Freundin nach einem Streit wirklich zum Sex gezwungen oder denkt sie sich die Sache nur aus. Es wäre fatal den Anschuldigungen nicht nach zu gehen, denn eine Vergewaltigung egal ob vom eigenen Partner oder einem Fremden ist kein Bagatelldelikt. Doch sollte die Anklägerin lügen, dann wäre das wie Hohn für die Frauen, Kinder und auch Männer die tatsächlich mal vergewaltigt wurden.

Zu den Betrügern gehören Angestellte und Kunden der Bank Credit Suisse. Die dürfen sich jetzt also schon mal auf eine Anklage freuen. Der Hauptteil der Steuersünder kommt aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Natürlich werden keine Namen veröffentlicht, auch ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.

Gegen die Angestellten wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Die ersten Hausdurchsuchungen gab es bereits. Die Betroffenen, die keine Selbstanzeige gemacht haben, müssen nun also mit Hausdurchsuchungen rechnen.

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Dabei wissen die Fahnder haargenau wie hoch der Betrag des jeweiligen “Sünders” ist. Die Daten CD scheint also kein “fake” zu sein. Wahrscheinlich sollten diejenigen, die sich selbst noch nicht angezeigt haben, nun schnellst möglich den Gang zur Polizei machen. Da fühlt man sich als ehrlicher Bürger doch wieder richtig gut.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

Der Bundesgerichtshof mangelte an, dass bei vielen Berechnungen frei ohne Bedarfsermittlung die Hartz-IV Sätze berechnet wurden. Von diesem Urteil werden Erwachsene nicht profitieren können, denn es richtet sich hauptsächlich an die Bedürfnisse der Kinder. Das Verfassungsgericht fordert, dass die Berechnung bei Kindern transparenter wird.

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Da die Regierung nun Zeit hat bis Ende des Jahres, können die Hilfebedürftigen, das sind rund sieben Millionen Menschen, ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, sofern diese notwendig sind um eine menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Der Sprecher hatte sogar einen Grund für diese Vorgehensweise. So gab er folgendes bekannt «im Rahmen einer Einstelluntersuchung» werde «ärztlich untersucht, ob der Bewerber für die Stelle, für die er sich beworben hat, geeignet ist». Dass das Ganz auf Kritik bei Arbeitsrechtlern stößt, ist kein Wunder. Es ist als würde man die Arbeitssuchenden unter Druck setzen, wenn sie nicht bereit sind eine Blutprobe zu geben, dann werden sie auch den Job nicht bekommen.

Dabei gilt laut Gesetzt, das Bewerber zu Gesundheitstest nicht gezwungen werden dürfen. Nun sie werden wahrscheinlich auch in diesem Fall nicht gezwungen. Doch suggeriert allein schon die Tatsache, dass man Blut abgeben muss (freiwillig oder nicht), dem Bewerber, dass wenn er es nicht macht, er auch den Job nicht bekommt. Natürlich hat der Arbeitssuchende das Recht, die Blutabgabe zu verweigern, doch dann kann er sich vermutlich auch von dem Job verabschieden.

Dass dies einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern darstellt, steht außer Frage. Fragen kann man sich allerdings was sich Daimler dabei gedacht hat. Geht es darum Drogenabhängige bzw. Menschen die vielleicht ab und an mal Drogen (Tabletten, Cannabis, Alkohol) zu sich nehmen gleich von vorn herein auszufiltern? So gesehen die Spreu vom Weizen zu trennen? Eines ist sicher Freunde macht sich Daimler damit ganz sicher nicht.

Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte.

Hier nun eine kleine Übersicht, über das was die SPD will und verspricht:

1. Wohlstand für alle auf einem hohen Niveau – dauerhaft
2. Investitionen in Bildung und Forschung
3. Arbeit für alle, gerecht entlohnt (Vollbeschäftigung, Mindestlohn bei 7,50 €)
4. Schul- und Bildungsabschluss für alle
5. Deutschland soll Ideenschmiede der Welt in Sachen Klimaschutz werden
6. Stärkung der Familie (Lage der Alleinerziehenden verbessern)
7. Gleichstellung der Frauen und Männer voranbringen (gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
8. Integrationsförderung, damit Chancengleichheit in Kindergarten, Schule und Beruf möglich ist
9. Regeln für Banken (u.a. bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen)
10. Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds (Verbesserung d. Transparenz)
11. Begrenzung von Managergehältern
12. Intensivierung der Forschungsausgaben (Steigerung d. gesamtwirtschaftlichen Forschungs- & Entwicklungsausgaben auf 3% des BIP bis 2015)
13. Mittelstandsförderung + Unterstützung des Handwerks
14. Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik (Ausweitung d. Kennzeichnung)
15. kompletter Atomausstieg bis 2021
16. faire Entfernungspauschale (Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte)
17. Arbeitnehmerdatenschutz
18. mehr Geld für Bildung (7% des BIP für Bildung bis 2015, Ganztagsschulen ausbauen, keine Studiengebühren, mehr Studienplätze)
19. Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10%
20. Stabilisierung d. bestehenden Altersversicherung + einheitliches Rentensystem für Ost und West
21. gute medizinische Versorgung in allen Regionen
22. Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft, Akzeptierung der doppelten Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
23. Solidarpaket II bleibt wichtigste Grundlage für d. Aufbau Ost (bis 2019 uneingeschränkt)
24. Wehrpflicht weiterentwickeln

Wer sich das komplette Wahlprogramm der SPD anschauen möchte, findet es auf der Internetseite Wahlkampf 09 (http://www.wahlkampf09.de/)!

Da das manchmal aber gar nicht so einfach ist und sehr zeitraubend, gibt es hier eine kleine Übersicht, über das was die Parteien wollen. Den Anfang macht die CDU. Dazu sei aber noch gesagt, dass die Punkte, die hier aufgeführt sind, nicht alle widerspiegelt, die auch auf der Internetseite der CDU zu den Bundestagswahlen 2009 zu finden sind. Aber vielleicht schafft dies hier ja schon mal einen kleinen Überblick.

1. Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken
2. Stärkung des Mittelstandes (Abbau aller nationalen Statistik- & Berichtspflichten netto um 25% bis 2011)
3. Forschungsförderung für den Mittelstand (Förderprogramme effizient gestalten)
4. Förderung der Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungsinstituten
5. CDU will, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam 3% d. Bruttoinlandsprodukts in Forschung & Entwicklung investieren
6. Weiterentwicklung der Infrastruktur
7. Ziel: Rente oberhalb des Existenzminimums
8. qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung (mehr Toleranz & Wettbewerb, weniger Bürokratie + bessere Bedingungen für Pflegebedürftige)
9. Freibetrag für Kinder anheben + Kindergeld verbessern (Eltern, die kein Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen monatliches Betreuungsgeld erhalten)
10. Teilelterngeld (bis zu 28 Monate neben Teilzeitbeschäftigung)
11. konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern
12. mehr Studienplätze für alle schaffen
13. mehr Autonomie für Hochschulen (internationale Attraktivität ausbauen)
14. Integrationskurse (Kinder sollen ab dem ersten Schultag deutsch sprechen können)
15. mehr Lehrer und Lehrerinnen an Schulen mit hoher Migrationsanzahl
16. Ablehnung einer generellen Hinnahme der doppelten Staatbürgerschaft sowie des generellen Kommunalen Wahlrechts für Ausländer
17. einheitliches Rentensystem für Ost und West
18. Ablehnung von Neubau von Kernkraftwerken (Kernenergie = Brückentechnologie, da klimafreundliche & kostengünstige Alternativen noch nicht genügen)
19. innovative und flexible Naturschutzpolitik
20. Vereinfachung des Ausweisungsrecht (nationale Visa-Einlader-und Warndatei gegen Visummissbrauch)
21. Wehrpflicht bleibt notwendig

Wie bereits geschrieben, sind dies nicht alle Punkte für die die CDU und die CSU stehen. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Partei – > Kampagnenportal (http://www.cdu.de/portal2009/indexportal.htm)!

]]> http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-das-will-und-verspricht-die-cdu.html/feed 5 http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html#comments Tue, 25 Aug 2009 18:44:22 +0000 Jana http://www.probleme-heute.de/?p=1756 In 33 Tagen ist es soweit und Deutschland wählt (vielleicht) eine neue Regierung. Zumindest stehen die Zeichen auf Wechsel. Kaum ein Bundesbürger möchte sich noch länger mit der großen Koalition rumschlagen, die am Ende nicht mehr zu bieten hatte als die Regierungen zuvor. Es gab nicht mehr Skandale als vorher und Verbesserungen schon gar nicht. Doch wen soll man nun wählen?

Tja wer die Wahl hat, hat die Qual! 27 Parteien stehen zur Wahl, neben den großen sechs (CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne), die bereits im Bundestag vertreten sind, gibt es also 21 mehr oder weniger neue Parteien, die den Sprung in den Bundestag schaffen wollen. Dabei sollte man sich durchaus überlegen, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Das ist sicherlich nicht einfach, da die Parteien vor der Wahl ja meist mehr versprechen als sie halten können.

Doch was und wen wählen wir denn überhaupt! Ganz einfach, das deutsche Volk wählt die Abgeordneten einer Partei (mit der Erststimme, ein Partei mit der Zweitstimme) für den Bundestag, dieser wiederum wählt dann die Regierung (Kanzler). Und auch wenn die Abgeordneten, die Vertreter des Volkes sind, so sind sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Das ist eine schöne Art zusagen, wir können machen was wir wollen und schieben es einfach auf unser Gewissen, dass die meiste Zeit im Urlaub ist, so scheint es zumindest.

In Deutschland gibt es 62,2 Millionen Wahlberechtigte, davon sind 32,2 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Natürlich werden nicht alle zur Wahl gehen, zum einen, weil sie es für unwichtig halten und zum anderen, weil sie denken, dass sie sowieso nichts ändern können. Das ist sehr schade, denn nur gemeinsam kann man etwas bewirken und nur wer seine Stimme abgibt, kann am Ende auch mit Recht meckern.

Also am 27.09.2009 nicht auf dem Hintern sitzen bleiben sondern wählen gehen. Das tut auch nicht weh ]]> http://www.probleme-heute.de/bundestagswahlen-2009-die-qual-der-wahl.html/feed 0 http://www.probleme-heute.de/bka-sucht-kinderschander-belohnung-von-5-000-euro.html http://www.probleme-heute.de/bka-sucht-kinderschander-belohnung-von-5-000-euro.html#comments Thu, 06 Aug 2009 06:38:39 +0000 Jana http://www.probleme-heute.de/?p=1660 Das BKA sucht einen Kinderschänder, der “Christoph” genannt wird. Er soll zwischen 35 und 45 Jahren alt sein. Gestern zeigte die ZDF Sendung “Aktenzeichen xy … ungelöst” einen Bericht über den Mann. Dem BKA liegen 42 Videos vor, in denen der Mann mit kleinen Jungs zwischen fünf und sieben Jahren zusehen ist, die er sexuell missbraucht hat. Die Videos sollen wahrscheinlich im Jahr 2006 aufgenommen worden sein und wurden dann ins Internet gestellt.

In den Videos ist unter anderem auch die Wohnung des Mannes zu sehen. Dort sieht man zum Beispiel eine lebensgroße Clownfigur und eine Tapete mit Dinosauriern. Das BKA geht davon aus, dass der Mann vermutlich noch immer Kinder missbraucht und bittet jetzt die Bürger um Mithilfe. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat jetzt eine Belohnung von 5.000 Euro ausgesetzt für Hinweise auf den Täter. Auf der Internetseite des BKA (www.bka.de) sind Bilder, Stimme und Videos vom Täter und den Zimmern zu finden.

Ein Sprecher des Wächterrats hatte im Fernsehen gesagt, das es sich dabei um mehr als 3 Millionen Stimmen handelte. Jetzt muss geprüft werden ob diese Stimmzettel entscheidend für den Wahlausgang gewesen sind. Offiziell gibt es im Iran inzwischen 100 Tote, die bei den Demonstrationen ums Leben gekommen sind. Inoffiziell spricht man allerdings von 300 Toten in 20 islamischen Städten.

Angela Merkel hat sich indessen auch zu Wort gemeldet und die iranische Vorgehensweise stark kritisiert. Sie forderte die iranische Regierung auf friedliche Demonstrationen zuzulassen, ebenso wie die freie Berichterstattung der Medien nicht zu behindern. Das iranische Parlament ist von der westlichen Einmischung gar nicht begeistert und empfindet diese sogar als “Schande”. Als Schande kann man wohl eher die Vorgehensweise der iranischen Regierung bezeichnen, die die Menschenrechte mit Füssen tritt und glaubt die iranischen Bürger für dumm verkaufen zu können.

Wie eine 18jährige jetzt am eigenen Leib zu spüren bekommen hat. Die Belgierin wollte sich eigentlich nur drei kleine Sterne neben das Auge tättowieren lassen, leider ist sie allerdings bei der Arbeit des Tättowieres eingeschlafen. Als sie dann unter Schmerzen nach einer Weile aufwachte, musste sie feststellen, dass sie an Stelle von drei Sternen 56 Sterne im Gesicht hat.

Der Tätowierer besteht darauf, dass die junge Frau genau wusste was er tat und damit einverstanden war, so mal sie laut ihm die ganze Zeit über wach war. Kimberley Vlaeminck, so der Name, der unglücklich Tätowierten, strebt nun ein Gerichtsverfahren gegen ihren Verunstalter an. Tja, manchmal sollte man sich vielleicht wirklich überlegen ob ein Tattoo im Gesicht sein muss oder nicht. Bei 56 Sternen auf dem Bein wäre es sicherlich nicht so schlimm gewesen.

Einerseits weil sie nie für ein einheitliches Europa waren und nur zu gern sehen möchten, wie das Ganze nach hinten los geht und anderseits, weil es ihnen schlichtweg egal ist was in Europa passiert, einfach weil für viele Europa keine Einheit ist. Wie nun soll man Bürger nun davon überzeugen, das es wichtig ist am 07.06.2009 zur Wahl zu gehen?

Keine leichte Aufgabe, doch genau das sollte die Politik tun! Scheinbar haben sie aber bei all ihrem Wahlkampf vergessen, das es wichtig ist, denn Menschen erstmal klar zu machen, worum bei dieser Wahl geht und das Europa wichtig ist, auch für die Bürger Deutschlands. Egal ob man es nun gut findet, das Europa von heute oder nicht, es wird noch eine ganze Weile existieren! Natürlich kann man sich sträuben und sagen, das man nicht zur Wahl geht, aber dann sollte man hinterher nicht meckern, denn nur wer wählt, kann sich dann auch aufregen, ansonsten hätte man es ja besser machen können.

Wer nun nicht weiß, wenn oder was er wählen soll und warum überhaupt, der sollte sich einfach mal unter dieser Adresse http://www.europawahl-bw.de/ informieren. Alle Informationen sowie ein Wahl-O-Mat sind dort zu finden.

Die Fussballer vom VfL Wolfburg konnten hingegen mit einer überragenden Leistung den Meistertitel sichern. Mit einem 5:1 konnten sie am letzten Spieltag noch mal allen zeigen, das sie verdient Meister geworden sind. Der FC Bayern München hat es durch einen Sieg gegen Stuttgart sicher in die Champions League geschafft, während Stuttgart auf Platz 3 ist und so ebenfalls noch eine Chance auf die Champions League hat. Hertha BSC hat es hingegen “versaut” und spielt nur in der Europaleague, mit 4:0 gegen Absteiger Karlsruhe, verabschieden sie sich aus dieser Saison.

In die 2te Liga werden also Bielefeld und Karlsruhe absteigen, während es Cottbus mit einem 3:0 Sieg in die Relegation geschafft hat. Die müssen nun kommende Woche gegen Nürnberg spielen, mit einem Sieg können sie in der ersten Bundesliga bleiben.

Freuen wir uns also für die Wolfburger!!!

Jetzt kann man natürlich spekulieren, wie die jeweiligen Parteien stimmen werde, ob Köhler im ersten Wahlgang gleich gewinnt oder wer wie wo wann zurückzieht und so weiter. Letztendlich ist das ganze auch nur eine Show, die dort abgezogen wird um der Presse ein bisschen was zum Schreiben zu geben. Also warten wir einfach ab wer denn nun am Ende Bundespräsident sein wird.

Hier mal ein paar Fakten um ein wenig über den Bundespräsidenten bescheid zu wissen. Der Bundespräsident wird für 5 Jahre gewählt, in einem Krankheitsfall übernimmt der Bundesratspräsident seine Aufagben. Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung. Der erste Bundespräsident wurde am 12.09.1949 gewählt und hieß Theodor Heus. Horst Köhler ist unser neunter Bundespräsident und war bevor er sein Amt antratt, Geschäftsführender Dirketor des Internationalen Währungsfonds in Washington D.C.. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Repräsentation der Bundesrepublik völkerrechtlich, die Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers und einige mehr.

Somit hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit mal wieder seinen Willen durchgesetzt. Auch wenn es ein Widerspruch in sich selbst ist, das eine Stadt die für Toleranz und Gleichberechtigung kämpft und steht, keinen freies Wahlrecht für Schüler einführt. Haben Berlins Schüler kein Recht auf eine freie Wahl und eine freie Meinung? In ganz Deutschland scheint man den Schülern mehr zu zu trauen, als den Schülern in Berlin. Jetzt wird ihnen Ethik aufgezwungen, nur weil viele der Meinung sind, das eine Stadt wie Berlin, mit so viel unterschiedlichen Menschen, den Kindern Ethik beibringen muss. Scheinbar haben die anderen Städte wie Hamburg, Köln oder München nicht so viele unterschiedliche Menschen, mit unterschiedlichen Religionen und Sichtweisen.

Der Ausgang der Wahl, ist kein Sieg für Wowereit sondern er zeigt ein ganz schlechtes Bild von Berlin!

Tja und nun streiten sich die beiden, einst Verliebten, sogar vor Gericht und das ganze schöne Geld ist eingefroren und keiner hat was davon. Im Grunde kann man sagen, das der Lottogewinn mehr Pech als Glück über die beiden gebracht hat. Da greift das Sprichwort “Geld allein macht auch nicht glücklich”. Also wenn die beiden sich nicht einigen können, dann biete ich mich gern an. Ist jetzt nicht so, das ich das Geld ablehnen würde, ich würde auch teilen .

Im Grunde geht es darum, das der Pro Reli e.V. möchte, das Eltern und auch Kinder eine freie Wahl haben zwischen Ethik und Religion. Im Moment wird an den Berliner Schulen das Fach Ethik unterrichtet. Dieses Fach gilt als ordentliches Lehrfach, das bedeuet also es gibt Zeugnisnoten, die für die Versetzung zählen. Religions- und Weltanschauungsunterricht liegen seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Händen der Religionsgemeinschaften. Ethik ist in Berlin ein Pflichtfach und muss von jedem Schüler ausnahmslos besucht werden.

Pro Reli. e.V. möchte nun das in Berlin, sowie in allen anderen Bundesländern bereits, das sich die Kinder und Eltern frei entscheiden können, welchen Unterricht sie besuchen möchten. Dabei sollen die Unterrichtsgruppen von Ethik, Religions- und Weltanschauungsunterricht zusammenarbeiten.

Der Senat auf der anderen Seite möchte das alles so bleibt wie es ist. Seit 1948 gibt es den freiwilligen Religionsunterricht. Mit der Einführung des Fachs Ethik 2006 hat sich daran auch nichts geändert. Alle Schüler, die neben dem Pflichtfach Ethik zusätzlich Religionsunterricht machen möchten, können das tun. Mit dem Volksentscheid müssten sich die Schüler und Schülerinnen für ein Fach, Ethik oder Religion, entscheiden.

Doch was ist nun die richtige Wahl am Samstag, den 26.04.2009? Einerseits möchte Berlin, die weltoffene, tolerante, freie Hauptstadt sein, andererseits will der Senat nicht, das sich Schüler frei entscheiden können. Legen wir, die Bürger, die wählen dürfen, nun den Kindern den Zwang auf Ethik lernen zu müssen oder überlassen wir den Kindern die freie Wahl?

Ist Berlin Vorreiter für ein neues Schulmodel, in dem es an dem alten Gesetz festhält oder nimmt sich Berlin ein Beispiel an der Wahlfreiheit der anderen Bundesländer? Was wollen wir Berliner Deutschland für ein Bild von Berlin geben? Tolerant, freiheitlich und bereit für Neues oder alt, verstaubt und uneinsichtig?

Sie haben es in Ihrer Hand, wenn sie am Samstag, 26.04.2009 zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben, denn nur wer wählt, kann hinterher auch meckern . Schreiben sie ein Stück Geschichte, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt stimmt das Volk über einen Gesetzesvorschlag ab, an den der Senat und das Abgeordnetenhaus gebunden sind.

Vorangegangen war eine Beschwerde von Ferrari, Red Bull und Renault, die  der Meinung waren, das die aerodynamische Einrichtung, die von der Rennleitung in Australien akzeptiert wurde, nicht legal wäre. Nach Aussage der FIA richtet sich das Design der Brawns, Williams und Toyotas nach den Vorschriften. Diese Entscheidung ist eine große Erleichterung für Brawn und auch für Jensen Button, der ja Gefahr lief, seine bisherigen ersten Plätze zu verlieren, hätte die FIA den Beschwerten recht gegeben.

Während der hitzigen Diskussion am Dienstag in Place de la Concorde im Hauptquatier der FIA wurde Brawn als “extrem arrogante Person” von Ferrari‘s Rechtsbeistand, Nigel Tozzi QC bezeichnet. Tja, da muss Ferrari jetzt also doch mal mit ihren Autos Punkten und nicht vor Gericht.