Pages Menu
TwitterRssFacebook
Categories Menu

Gepostet by on Okt 8, 2010 in Allgemein, Ausland, Geschichte, Medien, Politik, Wirtschaft |

Chinesischer Dissident neuer Friedensnobelpreisträger – Volksrepublik erzürnt

Der chinesische Dissident Liu Xiaobo ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger, wie das norwegische Nobelpreiskomitee heute (8.10.2010) verlautbaren ließ. Der seit 2009 in der Nähe Pekings inhaftierte 54-Jährige setzt sich gegen 237 weiteren Nominierungen durch, was laut Jury vorallem „durch seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ eine Begründung findet. In ersten Stellungnahmen durch das Außenministerium zeigt sich die chinesische Regierung verärgert und verständnislos und droht darüberhinaus der norwegischen Regierung mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Mit der Entscheidung für Xiaobo, der sich als Preisträger in einer Reihe mit Namen wie Henry Dunant, Martin Luther King und Mutter Teresa, aber auch mit Theodore Roosevelt, Jassir Arafat und Barack Obama wiederfindet, betritt die norwegische Jury zum wiederholten Male politisch gewagtes Terrain. Stand im Vorjahr (2009) die moralische Unterstützung des in der Kairoer Rede des Präsidenten Obamas angekündigten Weges der Völkerverständigung und des Abrüstens für die Jury im Vordergund, bringt nun die Wahl des Dissidenten Xiaobo zum wiederholten Male in der Geschichte des Friedensnobelpreises eine Diktatur in Bedrängnis.

Zu stark ähnelt Xiaobos Ernennung zum Preisträger denen der Dissidenten und Regimekritiker Carl von Ossietzkys (1935) und Aung San Suu Kyi (1991). Im Falle des deutschen Schriftstellers und Journalisten von Ossietzky, der von den Nationalsozialisten im KZ Mitte der Dreißiger zu Tode gequält und gefoltert wurde, stellte sich das Hoffen des Komitees auf eine Stärkung der bürgerlichen Opposition im Deutschen Reich als Trugschluß heraus.

Durch die damalige britische Beschwichtigungspolitik (Appeasement) und die selbstgewählte außenpolitische Isolation der USA konnte sich dieser beabsichtigte moralische Druck auf das NS-Regime schwerlich politisch entfalten. Adolf Hitler höchstpersönlich verfügte nach Bekanntgabe des Juryentscheides, dass kein Bürger des Deutschen Reiches zu diesem Zeitpunkt und in Zukunft einen Nobelpreis annehmen dürfe. In diesem Kontext verfiel die damals schon symbolträchtige Preisübergabe und Dankesrede von Ossietzkys und somit auch die volle Wirkung auf die Weltöffentlichkeit.

Anders sah und sieht es bei der birmanischen Politikerin Aung San Suu Kyi, welche sich für eine Demokratisierung des von Militärs geführten Burmas (Myanmar) einsetzt, aus. Vor einem weltpolitisch günstigeren Hintergrund war es der heute in Rangun inhaftierten 65-Jährigen aus Angst vor einer bei der Wiederkehr verweigerten Einreise zwar unmöglich, den Friedensnobelpreis persönlich entgegen zu nehmen, doch verfehlte die Verleihung an sich keineswegs ihre politische Wirkung. Kyis Söhne nahmen den Friedensnobelpreis in einer vielbeachteten Zermonie entgegen und hauptsächlich auf Wirken der US-Medienlandschaft, die mit dem Zerfall der Sowjetunion einen wichtigen medialen Gegner verlor, begann der damalige Präsident Clinton ab 1992 über die Vereinten Nationen Druck auf die Militärjunta in Rangun zu entfalten.

Nur wegen der Rückendeckung des UN-Sicherheitsratsmitglieds China, welches damals kurz nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens (1989) einen eigenen Fall „Kyi“ befürchtete, blieben ernsthafte Konsequenzen für Burma aus. Für die Dissidentin persönlich hat sich auch 19 Jahre nach ihrer Ehrung wenig geändert; noch immer berauben die Militärmachthaber die Vorgängerin von Xiaobo ihrer Freiheit aus fadenscheinigsten Gründen.

Dass dem neuen Friedensnobelpreisträger aufgrund seiner Ehrung das Schicksal der Burmesin erspart bleibt und er früher aus chinesischer Haft entlassen wird, darauf hofft nach ersten Interviewaussagen seine Frau Liu Xia. Die zu erwartenden politischen Auswirkungen geben dem Paar womöglich recht. Schon seit der Niederschlagung des Aufstands der Tibetaner 2008 und dessen global medialer Wirkung hinkt ein Vergleich mit dem ungemein weniger präsenten Regime in Burma.

Westliche Politiker aller Coleur, vorallem aber die in China geschäftigen deutschen, stehen nach diesem 8.10. vor einer moralisch enormen Zwickmühle. Die Frage, wie man als größte europäische Volkswirtschaft mit dem Giganten China Geschäfte macht und gleichzeitig auf das Schicksal Xiaobo einwirkt, stellt schon jetzt einen gordischen Knoten für Schwarz-Gelb dar. Ein Kohl und ein Schröder überließen in der Vergangenheit ihren Aussenministern den Verweis auf die Missachtung der Menschenrechte in China. Wie ein die Exportwirtschaft befördernder Westerwelle mit dem Hintergrund der eigenen deutschen Geschichte (von Ossietzky) diesen Fall händelt, bleibt abzuwarten.