Der Kauf von Steuerdaten – legal oder illegal?
+++UPDATE+++ Entscheidung gefallen!!!! Schäuble hat sich für den Kauf der CD entschieden! +++UPDATE++++
Die Nachricht über eine CD mit pikanten Daten über deutsche Steuersünder schlug ein wie eine Bombe. Dass diese CD für die Regierung von größter Wichtigkeit ist, kann man durchaus verstehen. Doch ist es wirklich der richtige Weg diese Daten-CD, die ohne Zweifel auf keinem legalen Wege beschafft wurde, zu kaufen oder sollte die Regierung nicht erst nach Alternativen suchen?
[ad#Dress for less 300x 250]Angela Merkel sprach sich am Montag für den Kauf dieser CD aus. Der Datenhändler möchte 2,5 Millionen Euro für diese CD haben, auf der angeblich Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen drauf sind. Das Steuerhinterziehung eine Straftat ist, steht außer Frage. Bereits 2008 gab es einen ähnlichen Fall, damals hat der Bundesnachrichtendienst fünf Millionen für solche Daten gezahlt. Vor zwei Jahren betraf dies auch Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel.
Angela Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhalten innerhalb der eigenen Partei kräftig Gegenwind, was den Ankauf der Daten angeht. Schäuble sprach sich ebenfalls dafür aus, machte aber auch klar, dass es keinen Schnellschuss geben sollte. Dennoch hält er den Kauf der CD für vertretbar. Während Berlin also noch darüber nachdenkt, die CD zu kaufen oder nicht, haben die Schweizer durchaus eine Meinung dazu.
Die Schweiz möchte mit Berlin so schnell wie möglich über “Hehlerei” reden. So sollen die Vertreter des Bundestags am besten noch in der ersten Jahreshälfte zusammen kommen und über den Kauf der illegal beschafften Daten reden. Wie sich die Regierung nun entscheiden wird, wird sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. Doch egal ob die CD gekauft wird oder nicht, die Daten könnten interessante Dinge ans Licht bringen. Wenn sie die deutsche Regierung nicht kauft, dann vielleicht jemand anderes.
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Dienstag, 2. Februar 2010 um 22:06
2,5 Millionen für eine CD – nicht schlecht. Die “Steuerdaten” sind natürlich ein Vielfaches wert. Hehlerei folgt auf Steuerhinterziehung, die Moral bleibt auf der Strecke. Aber jetzt “fließen” Milliarden zurück. Fragt sich nur, in welchen Abgrund die dann versenkt werden… Wenn schon, sollte das Geld für saubere Zwecke, für den Kampf gegen den Klimawandel, gegen den Hunger und Unterentwicklung eingesetzt werden.