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Gepostet by on Okt 14, 2010 in Allgemein, Ausland, Geschichte, Politik, Terror, Wirtschaft |

Deutschland in UN-Sicherheitsrat gewählt – Westerwelle will „ständigen Sitz“

Seit Dienstag (12.10.2010) ist die Bundesrepublik Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland mit einer Stimme mehr als nötig (128 von 192) von den Mitgliedsstaaten in das mächtigste Gremium der UNO gewählt worden. Neben der Bundesrepublik ziehen auch Indien, Brasilien, Südafrika und Portugal für zwei Jahre in den Sicherheitsrat ein.

Für Länder, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, geht ein immenser Prestige- und Machtgewinn einher, gilt doch dieses Gremium in Diplomatenkreisen als „Weltregierung“. Neben den fünf „ständigen“ Vetomächten (Veto, da gegen jede Entscheidung des Rats Einspruch erhoben werden kann) USA, VR China, Frankreich, Großbritannien und Russland dürfen sich abwechselnd im Zweijahresturnus sogenannte „nichtständige Mitglieder“ ohne Einspuchsrecht dazugesellen.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) benannte vor der UN-Vollversammlung nach der Wahl fünf Themenfelder, die von „Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung“ (Afghanistan, Iran, Nahost) und „Themen von globaler Relevanz“ (Abrüstung, Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus) über „Humanitäre Anliegen“ (Schwerpunkt Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“) und „VN-Reform“ (neue Struktur des Weltsicherheitsrates) bis zu „Transparenz und Offenheit“ reichen und auf die sich die Bundesrepublik fokussiert.

Am Entscheidensten für die Arbeit Deutschlands im Sicherheitsrat wird aber der Umgang mit dem Iran und seinem Atomprogramm sein.Denn trotz der Wahl der Bundesrepublik in den Kreis des 1946 gegründeten Rates hat die Front der Verfechter für strengere UN-Sanktionen im Falle des Irans, angeführt durch die USA, an Einfluss im Sicherheitsrat verloren.

Russland und China (als Vetomächte), sowie Indien und Brasilien halten die neueste Resolution 1929 (vom 9. Juni 2010) des Sicherheitsrates für vollständig angebracht, um den Iran zur Kooperation zu zwingen. In ihr wird der Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffe und Raketensysteme in den Iran strengstens untersagt und Auslandskonten von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen im Iran eingefroren.

Doch für die USA und ihren westlichen Verbündeten ist das nicht genug. Da die CIA in internen Dossiers den Bau einer iranischen Atombombe für das Jahr 2012 vorhersagt, drängt Präsident Obama im Verbund mit Frankreich, Großbritannien und jetzt auch Deutschland und Portugal im Sicherheitsrat nach einer enormen Ausweitung der Sanktionen. Für viele Beobachter des UN-Parketts wäre das aber der letzte Schritt der USA, bevor die Supermacht zu militärische Mittel greifen würde.

Deutschland, welches sich nach seiner Wahl in den Sicherheitsrat nun im Mittelpunkt des Konflikts um das iranische Atomprogramm sieht, verfolgt noch ein weiteres, für dieses Gremium ganz entscheidendes, strategisches Ziel: Das Aufbrechen der alten Strukturen des Weltsicherheitsrats. Von Westerwelle „Reform der Vereinten Nationen“ genannt, will die Bundesregierung in diesen zwei Jahren in den Kreis der ständigen Mitglieder (aber ohne Vetorecht) hinaufsteigen.

Seit über sechzig jahren bestand die einzige Reform des Weltsicherheitsrates bezüglich der ständigen Mitglieder im Austauschen Taiwans mit der VR China durch Nixons Intiative 1971. Ansonsten spiegelt dieses Gremium, welches völkerrechtsbindende Beschlüsse für alle Staaten der UNO, ja selbst Militäreinsätze beschließen kann, die Mächtekonstellation nach dem Zweiten Weltkrieg wieder.

Die Bundesrepublik will die Zahl, vorallem mit Verweis auf die Stellung als zweitgrößter Einzahler in die UN-Kasse, der ständigen Mitglieder, auf Zehn erhöhen. Die Wahl der gleichgesinnten Schwellenländer Brasilien und Indien in den Rat verschafft Westerwelle die nötigen Verbündeten im Kampf um den ständigen Sitz und somit um dauerhafte deutsche Weltmacht.