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Gepostet by on Jan 6, 2008 in Allgemein, Gewalt, Hartz IV, Kinder, Politik |

Gewalt in Innenstädten

Die nackte Gewalt in den Innenstädten, die Schlägereien in den S-Bahnen und U-Bahnen nehmen immer mehr zu. Es sind Kinder und Jugendliche, die als aggressive Serientäter agieren. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben Roland Koch & Co bei der Klausurtagung der CDU-Spitze dafür ausgesprochen, dass diese Probleme schonungslos angesprochen werden sollten. Wenn eine Minderheit der Mehrheit die Freiheit raubt, darf die Politik dies nicht tabuisieren, meinte Parteichefin Angela Merkel beim Spitzentreffen in Wiesbaden.

Angela Merkel: „Es muss etwas passieren“

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schärfere Gesetze bezüglich der Pöbeleien in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Merkel, die sich lange öffentlich zurückhielt, macht nun Druck. „Wir sind der Meinung, es muss etwas passieren“, erklärte die Kanzlerin nach dem Treffen. Die SPD dürfe die Sache nicht auf die lange Bank schieben. Koch reagierte bei der Pressekonferenz drohend auf das Signal von SPD-Parteichef Kurt Beck, er sei zu Gesprächen bereit, lehne aber Gesetzesverschärfungen und Schnellschüsse ab. „Es gibt Möglichkeiten, ihm dies noch deutlicher zu erklären.“ Wie er dies genau meinte, ließ Koch offen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete Beck als „Anwalt der Langsamkeit in der Nachfolge Rudolf Scharpings“.

Wir werden sehen ob es nicht einfach nur ein Wahlkampfthema bleibt, wünschenswert wäre eine härte Durchsetzung bei den aggressive Serientäter. Ein Anfang wäre ja schon mal eine strikte einhaltung der bisherigen Gesetze!!!

Quelle : focus.de