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Gepostet by on Okt 18, 2010 in Allgemein, Geschichte, Gewalt, Politik, Recht, Verbrechen |

Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Am Mittwoch (13.10.2010) beschloß das schwarz-gelbe Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, welcher härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Demnach hätte diese Änderung des StGB-Paragrafen 113 eine Anhebung des Strafmaßes für einfachen Widerstand von zwei auf drei Jahre und für besonders schweren Widerstand auf fünf Jahre zur Folge.

Unter einfachem Widerstand zählt u.a. das Losreißen eines Demonstranten aus dem Griff des Polizisten mit dem Ziel, sich der Festnahme zu entziehen, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Unter besonders schwerem Widerstand andererseits versteht man das Einsetzen einer Waffe, um sich dem Zugriff der Polizei direkt zu entziehen. Das Kabinett will durch den Gesetzesentwurf aber in diesem Widerstands-Kontext den Begriff der „Waffe“ durch Steine, Flaschen und andere Gegenstände, mit denen Beamte schwer verletzt werden könnten, als erweitert wissen.

Die Vermutung, dass diese Gesetzesinitiative eine direkte Antwort auf die Ausschreitungen im Zuge des „Stuttgart21“-Protestes ist, drängt sich hier unwillkürlich auf. Doch gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am selben Tag auf der Homepage ihres Ministeriums
bekannt, dass lediglich Vorhaben des Koalitionsvertrages mit diesem Gesetzesentwurf umgesetzt werden.

Diese Umsetzung beinhaltet in den Augen von Oppositionspolitikern, wie Jerzy Montag (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) lediglich eine „reine Symbolpolitik“, während für einige Kommentatoren der deutschen Zeitungslandschaft die außerparlamentarische Protestkultur zu ersticken droht. Doch Gegenteiliges wird der Fall sein.Wenn man sich vor Augen hält, was sich effektiv für diese seit den Sechzigerjahren erwachsene Protestkultur ändern wird, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Entradikalisierung am Ende stehen könnte.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Brokdorf-, Castor-, Startbahn West-Proteste keine Verurteilung zu einer Höchstrafe von ehemals zwei Jahren Gefängnis, nur weil sich ein Demonstrant aus einem Polizeigriff löste. Auch ist kein Verfahren bekannt, in dem ein Erster-Mai-Demonstrant wegen einfachen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zum größtmöglichen Strafmaß verurteilt wurde.

Nur das eine Anhebung auf drei Jahre aller Voraussicht nach (wenn man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag betrachtet) stattfindet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Staatsanwaltschaft verschärft gegen beispielsweise angekettete Sitzblockierer oder sich aus dem Polizeigriff windende Studenten vorgeht.

Vielmehr drohen festgenommenen Steine- und Flaschenwerfern im Zuge einer Kungebung oder Demonstration juristische Nachspiele immenser Natur. Wurde vor dieser Gesetzesinitiative eine werfende Person nur dann effetiv srafverfolgt, wenn eine konkret zugeführte Körperverletzung am Ende der Festnahme stand, könnte in Zukunft schon allein der Wurf in Richtung der Beamten fatale Folgen für den Werfer haben. Mit der Begründung, der Demonstrant wollte sich durch diesen Wurf der Verhaftung entziehen, wären dann nach der Änderung des Widerstandsparagrafen fünf Jahre fällig. Selbiges ist übrigens das Mindeststrafmaß bei veruteiltem Totschlag (§212 StGb).

Bleibt abzuwarten inwieweit die Justiz das neue Stafmaß ausreizt und mit welcher (Un-)Nachgiebigkeit die Staatsanwaltschaft solche Fälle verfolgt. Doch klar ist, statuierte der Staat mithilfe des neuen Widerstandsparagrafen beispielsweise beim nächsten ersten Mai ein Exempel, könnte die größere Menge gewaltbereiter Demonstranten wegbrechen und der passive, zivile Widerstand dadurch gestärkt werden.

Nicht unerwähnt darf hier bleiben, dass Sanitäter und Feuerwehr juristisch durch diese Gesetzesänderung mit in den Kreis der Vollstreckungsbeamten genommen werden sollen. Das ist sehr sinnvoll, besteht doch gerade die Gefahr für diese Berufsgruppen bei Einsätzen während Straßenschlachten in Flaschen, Steinen und sonstigen Geschossen und haben schon zu vielen Verletzungen bei den Helfern gesorgt.

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