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Gepostet by on Feb 9, 2010 in Allgemein, Hartz IV, Kinder, Politik, Recht |

Karlsruhe urteilt – Hartz-IV Sätze verfassungswidrig

Am heutigen Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV Sätze bei Kindern. Der reguläre Satz beträgt im Moment zwischen 215,00 und 287,00 Euro. Die Kläger gaben an, dass diese Sätze für ein Kind nicht ausreichend sind.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dieser Klage statt. Das Urteil ist 78 Seiten lang und besagt unteranderem, dass es eine Neuberechnung bis Ende des Jahres 2010 geben muss. Das heißt der Gesetzgeber muss nun erst mal genau ermitteln wie hoch der Bedarf an Hartz IV bei Kindern ist.

Der Bundesgerichtshof mangelte an, dass bei vielen Berechnungen frei ohne Bedarfsermittlung die Hartz-IV Sätze berechnet wurden. Von diesem Urteil werden Erwachsene nicht profitieren können, denn es richtet sich hauptsächlich an die Bedürfnisse der Kinder. Das Verfassungsgericht fordert, dass die Berechnung bei Kindern transparenter wird.

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Da die Regierung nun Zeit hat bis Ende des Jahres, können die Hilfebedürftigen, das sind rund sieben Millionen Menschen, ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, sofern diese notwendig sind um eine menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.