Probleme Heute

Was lange währt wird gut. So heißt ein altes Sprichwort, aber ob der neue Koalitionsvertrag wirklich das hält, was im Vorhinein versprochen wurde, bleibt fraglich. 124 Seiten umfasst das gute Stück und liest sich eher schwerlich. Nur wahre Politikfans werden den Vertrag bis zum letzen Wort durchlesen und verstehen. Ab heute Abend 19:30 Uhr wird der Koalitionsvertrag dann gültig sein, dann unterzeichnen die Parteispitzen der CDU, CSU und FDP den Vertrag.

Die wichtigsten Dinge hier mal in einer kurzen Form zusammen gefasst. Das ist sicherlich nicht alles, bei 124 Seiten steht eine Menge im Vertrag, dass man eh nicht lesen wird. Oder es interessiert nicht, da man nicht davon betroffen ist. Spätestens wenn es einem vor die Füße fällt, fragt man sich dann wer sich das wieder ausgedacht hat. Für alle die einen kurzen Überblick über Änderungen und Neuheiten wollen, bitte weiterlesen.

Steuerreform:
- die Bürger sollen im nächsten Jahr um 14 Milliarden entlastet werden
- ab 1. Januar 2011 soll der Stufentarif in Kraft treten
- Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro angehoben werden
- Unternehmen sowie Firmenerben sollen weniger Steuern zahlen

Gesundheit:
- Prämienerhöhungen für Krankenkassen sollen von Arbeitnehmer und Rentner getragen werden
- Arbeitgeberanteil von 7% soll eingefroren werden
- Krankenkassen sollen wieder unterschiedlich hohe Tarife bestimmen

Renten und Pflege:
- Versicherte müssen mehr bei der Pflegeversicherung zahlen
- Rente mit 67 bleibt
- Ost-West Angleichung hängt von der Kassenlage ab

Arbeitsmarkt:
- sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden
- Branchen-Mindestlöhne müssen einvernehmlich im Kabinett geregelt werden
- alle bestehenden Mindestlöhne werden bis Oktober 2011 überprüft
- Hartz IV -> Energie- und Nebenkosten vielleicht auch die Mietkosten auf Pauschalen umstellen
- Schonvermögen wird verdreifacht

Wehrpflicht:
- verkürzt auf sechs Monate (Anm. d. Red. Heißt das, dass im Gegenzug auch der Zivildienst verkürzt wird oder ist das nur einseitig?)

Familie:
- Betreuungs- und Ausbildungskosten sollen vom Einkommen abgesetzt werden können
- ab 2013 Betreuungsgeld für Kinder in monatlicher Höhe von 150 Euro

Innere Sicherheit:
- Einrichtung einer zentral aufgestellten Visum-Warndatei

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