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Gepostet by on Nov 12, 2010 in Allgemein, Finanzen, Geld, Internet, Medien, Politik, Recht, Technik |

Kündigung des DSL-Vertrages bei Umzug unmöglich – BGH stärkt Anbieter

Der Bundesgerichtshof hat gestern (11.11.2010) beschlossen, dass ein langfristiger DSL-Vertrag mit einem Provider auch dann eingehalten werden muss, wenn dem Kunden nach einem Umzug kein Breitband-Internet mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Urteil (III ZR 57/10) bestätigten die Richter in Karlsruhe die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Koblenz – 3.3.2010) und wiesen damit die Berufung des DSL-Kunden auf der Klägerseite ab.

Die Richter der höchsten deutschen Instanz in Zivil- und Strafverfahren begründeten ihre Entscheidung damit, dass „ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung darstelle“. Vielmehr habe der Kunde eines Internetanbieters die Möglichkeit, mit einem teureren, aber mit kürzerer Laufzeit versehenen Vertrag, das eigene Risiko dementsprechend zu minimieren.

Für den Bundesgerichtshof wiegt in der Entscheidung das Argument schwerer, dass sich für den Internetanbieter die Investition (die dem Kunden bereitgestellte, notwendige technische Ausrüstung, z.B. Router oder WLAN-Stick) erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs amortisiere, als das Recht des Kundens auf zustehende Gegenleistung in Form einer reibungslosen Bereitstellung des Breitbandinternets. Vielmehr noch, Karlsruhe sieht in einem niedrigen monatlichen Grundpreis die wirtschaftliche „Gegenleistung“ des Providers für die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags.

Der klagende Kunde, dem an seinem neuen Wohnort kein DSL-Internet zur Verfügung steht, berief sich hierbei auf einen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (314). In diesem wird die fristlose Kündigung unter der Voraussetzung gestattet, dass ein wichtiger und unzumutbarer Grund (beispielsweise der Tod einer Partei) vorliegt, welcher die Erfüllung des Vertrages für einen der Partner unmöglich macht.

Für die Richter ist ein Umzug aus familiären und beruflichen Motivationen eben kein wichtiger und unzumutbarer Grund und so muss der Kunde trotz ausbleibender Leistung des Anbieters weiterhin die volle Monatsgebühr bezahlen. Dass das Gericht hier aber weit an der tatsächlichen Situation vieler Bürger und Kunden vorbei Recht gesprochen hat, ist hier sehr augenscheinlich.

Gerade für viele Arbeitnehmer und Selbstständige ist Mobilität heutzutage überlebenswichtig. Es liegt oft im Bereich der Notwendigkeit für sie, den Wohnort zu wechseln. Ein Umzug wird dann, will man weiterhin im Job bleiben, unumgänglich. Man stelle sich vor, die Suhrkamp-Mitarbeiter hätten sich Anfang 2010 einem Umzug mit ihrem Unternehmen von Frankfurt am Main nach Berlin verweigert, nur weil sich dann ihre vertraglichen Situationen zu ihrem Nachteil verändert hätten.

Verbraucherschutz wird durch diese Form der Rechtsprechung stark eingeschränkt. Schaut man sich zum Beispiel den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie genauer an, dann kommen starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Urteils und seiner Begründung. Urbane und stadtnahe Regionen sind in Deutschland zu fast 100 Prozent DSL-erschlossen. Nur in wenigen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern kann kaum oder überhaupt nicht Breitband-Internet bereit gestellt werden.

Es stellt sich folglich die Frage, ob der wirtschaftliche Schaden für die Provider, bei einem Urteil in diesem Fall zu ihren Ungunsten überhaupt ins Gewicht fiele. Dieser wirtschaftliche Schaden für einen Privatkunden ohne DSL-Internet, aber mit vollen monatlichen Gebühren ist im Vergleich dazu unbestritten schmerzlicher. Die Rechtsdeutung des BGH muss hier mehr darstellen als nur lebensfernes, unverhältnismäßiges Urteilen. Der Satz „Recht ist nicht gleich Recht“ bildet zum Unmut vieler immer noch unfreiwillig das Credo deutscher Gerichtsstuben.