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Gepostet by on Jul 2, 2008 in Arbeitslos.., Armut, Energie, Geld, Gesundheit, Hartz IV, Kinder, Politik, Rente |

Neue Gesetze ab dem 1. Juli 2008

Damit es nicht langweilig wird für den Bürger in Deutschland gibt es ab dem 1. Juli 2008 wieder reichlich neue Gesetze. Viele Änderungen, die seit gestern in Kraft getreten sind, waren in den letzten Monaten stark umstritten. Neue Gesetze gibt es beispeilsweise bei der Pflegereform, den Rentnern, in der Justiz… Doch lieber eins nach dem anderen. 😉 Also aufgepasst hier kommen die wichtigsten Änderungen ab Juli 2008.

Was ist neu im Bereich von Hartz IV?
Die Bezüge der Hartz IV Empfänger steigen um 1,1 %. Das heißt dann im Klartext, dass sich das Arbeitslosengeld || von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Ein Tag Essen ist somit gesichert, nicht üppig aber besser als gar nichts…

Was ist neu im Bereich der Rentner?
Es gibt eine Rentenerhöhung! Und zur Freude der Rentner fällt diese auch größer aus als erst gedacht. Durch die Diskussion des Riesterfaktors gibt es anstelle von nicht mal 0,5 % eine Erhöhung um 1,1%.

Was ist neu im Bereich des Raucherverbots?
Nun gibt es keine Ausnahmen mehr. In allen Bundesländern Deutschlands herrscht nun das Raucherverbot in Gaststätten und öffentlichen Behörden. Genannt wird es das Nichtraucherschutzgesetz. Es sollen wohl Bußgelder bis zu 500 Euro anstehen, wenn man beim Rauchen erwischt wird. Doch eigentlich wissen wir alle, dass noch immer fast überall geraucht wird.

Was ist neu im Bereich des Jugendschutzes?
Gewaltvideos und Killerspiele sollen schneller als jugendgefährdend auf dem Index landen.

Was ist neu im Bereich der Justiz?
Es dürfen in begrenzten Umfang auch Nicht-Juristen Rechtsbeistand leisten, somit soll das Monopol der Anwälte auf Rechtsberatung gelockert werden. Banken und Steuerberater können künftig auch Testamentsvollstreckung und Fördermittelberatung als Dienstleistung anbieten. Natürlich bleibt die Vertretung vor Gericht in den Händen der Anwälte. Diese dürfen nun auch auf Erfolgshonorar arbeiten.

Was ist neu im Bereich Gesundheit?
Kassenpatienten ab 35 Jahre haben von nun alle zwei Jahre einen Anspruch auf eine kostenlose Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung. Weiter können Eltern ihre dreijährigen Kinder kostenlos durchchecken lassen. Auch steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung auf 1,95 Prozent. Arbeitnehmer ohne Kinder haben einen Beitrag von 2,2 %.