Neue Regierung will 120 Milliarden Euro verteilen
Schwarz-Gelb brühtet immer noch über einem Regierungsprogramm, in der Schlussrunde zieht es nun so aus, als müssten sie den Rotstift verstärkt ansetzten. Denn die neue Regierung möchte 120 Milliarden Euro verteilen und nur ein Bruchteil soll dabei aus Steuersenkungen stammen.
Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.
Nächste Woche soll der neue Koalitionsvertrag dann endlich fertig zur Unterzeichnung sein. Doch die Ausgaben, die in den zehn Arbeitsgruppen beschlossen bzw. gewünscht werden, sind nicht machbar ohne irgendwo anders radikale Einschnitte zu machen und das will die Union nicht.
Die Prioritäten sind noch immer klar Steuerentlastungen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung und darüber hinaus eindeutig die Begrenzung der Staatsverschuldung. Samstagnachmittag wird dann allerdings noch einmal genau über die Ausgabenwünsche der zehn Arbeitsgruppen im einzeln geredet und verhandelt. So das die Wünsche auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Man möchte sich schließlich die Staatsverschuldung nicht noch höher treiben.
In einigen Punkten gibt es außerdem noch immer keine wirkliche Einigung. Streitfragen sind immer noch die Gesundheitspolitik und auch in der Energiepolitik sind noch einige Fragen offen. Erst wenn die einzelnen Gespräche mit Arbeitsgruppen vorbei sind, kann man mit einem neuen Regierungsprogramm rechnen, dass am Ende wahrscheinlich keine 120 Milliarden Euro verteilen kann.
- Union gegen FDP, FDP gegen Union …
Union und FDP bilden unsere Regierung, bedeutet sie regieren unser Land zusammen. Sollte man denken! - Barack Obama will Konjukturprogamm und setzt Republikaner unter Druck
Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama setzt die Republikaner stark unter Druck. Bar - Rot-rote Regierung in Brandenburg kommt
Nach zehn Jahren rot-schwarz, will man in Brandenburg nun wahrscheinlich eine rot-rote Regierung. Di - Guttenberg will Verteidigungsministerposten
Noch immer haben die Verhandlungen zwischen Union und FDP kein Ende gefunden. Doch es scheint als ko - Koalitionsvertrag und Regierungsversprechen
Was lange währt wird gut. So heißt ein altes Sprichwort, aber ob der neue Koalitionsvertrag wirklich