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Gepostet by on Nov 16, 2010 in Allgemein, Ausland, Fernsehen, Geld, Geschichte, Medien, Politik, Verbrechen, Wirtschaft |

Politisches Italien steht vor schwerer Krise – Premier Berlusconi klammert sich an Macht

Der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi stehen unruhige Zeiten bevor. Am Montag (15.11.2010) zog der ehemalige Verbündete des Premiers, Gianfranco Fini, vier seiner Gefolgsleute aus dem Regierungskabinett. Da unter diesen Personen lediglich ein amtierender Minister ist, bleibt die Regierungsfähigkeit des Berlusconi-Kabinetts erhalten. Diese Aktion der Fini-Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“, welche eine unmittelbare Reaktion auf einen abermaligen Skandal um Berlusconi ist, verstärkt die politische Krise in Italien ungemein.

Dieser Skandal, ausgelöst durch den Vorwurf, Berlusconi hätte für Sex mit einer Minderjährigen 30.000 Euro bezahlt („Bunga-Bunga-Affäre“), ist nur ein Tropfen, welcher das Fass anscheinend zum Überlaufen bringt. Rücktrittsforderungen, die nach bekannt werden von Zeugenaussagen zu dieser Affäre nicht nur von der Opposition, sondern auch von Seiten der Fini-Fraktion kommen, werden von Berlusconi meist populistisch umschifft.

Wiederholt versucht der 71-Jährige, durch diese „ Bunga-Bunga-Affäre“ in die Defensive gedrängt, sich seine vermeintliche Nähe (Berlusconi verweist öfter darauf, dass er aus einfachen Verhältnissen stammt) zum „kleinen Mann“ zu nutze zu machen. Sein Kommentar zu den Vorwürfen, er sei lieber ein Frauenheld als homosexuell, brachte ihm zwar Empörung im bürgerlichen Lager ein, doch vor allem bei der Landbevölkerung im agrarischen Süden ist seine Popularität weiterhin ungebrochen.

Nicht nur seine mittlerweile unzähligen Sexskandale, sondern auch sein zwielichtiger Umgang mit seiner politischen Macht, lässt die Zahl der Kritiker im In- und Ausland kontinuierlich steigen. Mehrfach wurde Berlusconi wegen Betrugs, Korruption, Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt, doch einer Verurteilung konnte er sich immer wieder durch Gesetzesänderungen (Verjährung, Immunität des Ministerpräsidenten) entziehen.

Für jeden anderen demokratisch legitimierten Regierungschef wäre die Masse der Skandale und Vorwürfe der sichere politische Tod gewesen, doch Berlusconi kann sich auf sein wichtigstes Instrument zur Machterhaltung stützen; die Medien. Der italienische Ministerpräsident kontrolliert mit seiner Unternehmensgruppe „Mediaset“ und durch seinen erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt „RAI“ 90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes. Des Weiteren liegt die Kontrolle über etliche Zeitungen und Magazine in der Hand seiner Familie (seinem vorbestraften Bruder gehört beispielsweise die Tageszeitung „Il Giornale“).

Berlusconi nutzt seine Quasi-Monopolstellung in der Medienlandschaft geschickt, um politische Gegner zu diskreditieren und seine Taten unkritisch zu glorifizieren. Nur wenige Zeitungen sind in dieser Hinsicht unabhängig und auch Berlusconi-kritisch (z.B. „La Reppublica“ und „Corriere della Sera“). Sie und auch in Skandalen ermittelnde Staatsanwälte werden vom Premier und Medienmogul in Personalunion mit stetiger Regelmäßigkeit als „kommunistische Verschwörer“ verunglimpft.

Doch nicht nur Berlusconis Fast-Monopol in der italienischen Meinungsbildung, auch das politische System des Apenninen-Staates an sich muss als Grund für Berlusconis Machterhalt angeführt werden. Schon seit über fünfzig Jahren lässt die Stabilität von Regierungen aufgrund der Vielzahl von Parteien in einer Koalition (fehlende Fünfprozenthürde im Parlament) ein langfristiges Regieren kaum zu. Zu oft zerbrechen Koalitionen wegen des Auszugs einzelner Splitterparteien aus ihnen.

Es fehlen schlichtweg die Mehrheiten, um eine stabile Zwei- oder auch Dreiparteien-Regierung über Jahre hinweg arbeiten lassen zu können. Dieses Unstetige im politischen System Italiens hat zur Folge, dass die Politikverdrossenheit und die Ablehnung des politischen Establishments durch weite Teile der Bevölkerung über die Jahre stark zugenommen haben. Gerade ein sich als Mann aus dem Volk darstellender Berlusconi, welcher durch einen geschickten Quereinstieg aus der Wirtschaft in die Politik als nicht typischer Politiker wahrgenommen wird, nutzt diese Systemschwäche optimal aus.

Hinzu kommen die unzähligen Korruptionsskandale und mafiosen Verwicklungen, die seit Anfang der 90er Jahre in Italien öffentlich wurden und beispielsweise die Opposition bis zum heutigen Tag in ihrer Einheit und Wirkung stark geschwächt hat. Dank seiner medialen Vormachtstellung gelang es Berlusconi, sich das Image eines unbeugsamen, ehrlichen und unbestechlichem Kämpfers gegen die allgegenwärtige Korruption zu geben.

Öfters spielt Berlusconi in Bedrängnis auch eine Trumpfkarte aus, die aufgrund der mangelhaften Vergangenheitsbewältigung der italienischen Gesellschaft bei vielen Landsleuten, hauptsächlich den älteren, sticht; das Schüren der Angst vor den Kommunisten. Schon Benito Mussolini (auch als „Duce“ bekannt) nutzte diese Angst während der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, um seine Macht stetig zu festigen. Chaos und Arbeitslosigkeit, Tenor heute wie damals, seien ein Produkt der politischen Agitation der Linken in Italien. Nur eine starke Hand sei fähig, dies zu verhindern.

Ob und inwieweit Berlusconi noch diese starke Hand als Premier sein kann, bleibt fraglich. Fest steht aber, dass alle potentiellen Nachfolger im Amt des italienischen Ministerpräsidenten mit einem Meinungsmacher Berlusconi umgehen müssen. Die Macht in Italien wird auch nach einem möglichen Sturz der Regierung weitestgehend in den Händen des Politprofis bleiben.

1. Teil einer Dokumentation über das „System Berlusconi“

2. Teil

3. Teil

4. Teil

Letzter Teil