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Gepostet by on Jul 30, 2008 in Allgemein, Gesundheit, Politik |

Rauchverbot gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden zweier Kneipenwirte und eines Diskothekenbetreibers statt. Da die meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das Urteil Signalcharakter.

Zwar bleiben die alten Regelungen vorerst in Kraft, aber bis Ende 2009 muss eine neue Regelung beschlossen werden. Seit 1 Juni sind in allen Bundesländern Rauchverbote in Kraft getreten. In einigen Regionen wurden diese Verbote bereits durch Gerichtsurteile gelockert.

Die Wirte streben statt eines Verbots eine Kennzeichnung entsprechender Eckkneipen, da sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen.

Dann wollen wir doch mal sehen wie das ganze Spiel ums Rauchverbot ausgeht. Auf jeden Fall kann man schon mal auf die nächsten Gesetze gespannt sein.