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Gepostet by on Okt 23, 2008 in Mietrecht, Politik |

Recht – Vermieter können Farbvorgaben machen

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Oktober beschlossen, dass der Vermieter das Recht hat, dem Mieter Farbvorgaben für Holzteile an Türen und Fenstern beim Auszug zu machen. (Az: VIII ZR 283/07) Da solch eine Klausel den Mieter nicht in seiner Wohnzeit einschränkt, ist sie „unbedenklich“. Die Schönheitsreparaturen können folglich von den Vermieter beim Auszug mitbestimmt werden.

Das Urteil wurde gefällt bei einem Fall, indem der Mieter verweigerte seine lackierten Holzteile im Ursprungston zurückzugeben. Der Mieter hatte auch die Wahl die Holzteile weiss oder in einem hellen Farbton zu übergeben. Naja nun muss er es 😉

Weiterführende Literatur zum Thema: Mietrecht und Vermieterrecht