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Gepostet by on Aug 2, 2008 in Allgemein, Finanzen, Politik |

Steueridentifikationsnummer erfasst alle in Deutschland lebenden Menschen

Jeder in Deutschland gemeldete Bürger erhält eine Steueridentifikationsnummer, kurz auch TIN für Tax Identification Number. Die Bundesregierung verschickt in Zukunft 82 Millionen Briefe. Das die Steueridentifikationsnummer ausschließlich für Steuerzwecke genutzt wird, bezweifeln Datenschützer und Steuerfachleute.

Die elfstellige TIN wird an jeden vom Baby bis zum alten Greis vergeben. Sie erlischt erst 20 Jahre nach dem Tod. Die Steueridentifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt und die Vergabe soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Zu der TIN werden alle persönlichen Angaben gespeichert: Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Die Nummer wird auf Grundlage der Meldeämter vergeben. Ab 2011 soll diese TIN dann die Lohnsteuerkarten ersetzen laut Finanzministerium in Berlin. Das Steuerverfahren für alle Bürger wird dann elektronisch abgewickelt. Dies soll auch den Unternehmen Zeit sparen, da die Lohnbuchhaltung in fast allen Unternehmen sowieso mit dem Computer arbeitet.

Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an diesem Vorhaben, da sie wohl befürchten, dass auch andere Behörden auf diese Steuerdaten zugreife wollen. Er mahnt den Gesetzgeber, dass das Steuergeheimnis und die informationelle Selbstauskunft gewahrt bleiben muss. Vor dem Missbrauch der mit dieser TIN betrieben werden kann, warnte auch bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke äußerte bereits Bedenken in der Hinsicht, dass bereits auch schon die Datenschützer von einer Totalerfassung der Bevölkerung sprach.