Probleme Heute

Die Kundus-Affäre zieht weite Kreise. Jetzt heißt es, dass es eine E-Mail im Bundeskanzleramt gab und zwar bereits am Morgen nach dem Luftangriff, der von der Bundeswehr angeordnet wurde. Nun möchte die SPD natürlich die Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss holen.

Sie soll sich zu der ganzen Sache äußern. Wusste sie tatsächlich nur wenige Stunden nach dem Angriff, das es zivile Opfer gibt? Laut einem Regierungssprecher handelt es sich bei der E-Mail allerdings nur um eine unverbindliche Erstinformation des BNDs.

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Seit einigen Wochen nun wird in den Medien über den Missbrauch Schutzbefohlener gesprochen. Und es scheint als würden stets neue Fälle zum Vorschein kommen. Auch Angela Merkel fordert eine schonungslose Offenheit und Aufklärung, denn nur so könne die Gesellschaft damit fertig werden.

Doch ist der Missbrauch von Kindern und auch an Erwachsenen nicht etwas, das man schnell vergessen kann und darf. Die Menschen, die einmal einen Missbrauch durch machen mussten, werden nie wieder die gleichen sein. Sie werden ihr ganzes Leben mit den Folgen leben müssen. Doch hat das Gesetz festgelegt, dass Missbrauch verjährt. Als wäre es eine Bagatelle.

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+++UPDATE+++ Entscheidung gefallen!!!! Schäuble hat sich für den Kauf der CD entschieden! +++UPDATE++++

Die Nachricht über eine CD mit pikanten Daten über deutsche Steuersünder schlug ein wie eine Bombe. Dass diese CD für die Regierung von größter Wichtigkeit ist, kann man durchaus verstehen. Doch ist es wirklich der richtige Weg diese Daten-CD, die ohne Zweifel auf keinem legalen Wege beschafft wurde, zu kaufen oder sollte die Regierung nicht erst nach Alternativen suchen?

[ad#Dress for less 300x 250]Angela Merkel sprach sich am Montag für den Kauf dieser CD aus. Der Datenhändler möchte 2,5 Millionen Euro für diese CD haben, auf der angeblich Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen drauf sind. Das Steuerhinterziehung eine Straftat ist, steht außer Frage. Bereits 2008 gab es einen ähnlichen Fall, damals hat der Bundesnachrichtendienst fünf Millionen für solche Daten gezahlt. Vor zwei Jahren betraf dies auch Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel.

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In Pittsburgh, USA, findet im Moment der Weltfinanzgipfel statt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wohnen dem Gipfel, neben US-Präsidenten Barack Obama und Frankreichs erstem Mann Nicholas Sarkozy, ebenfalls bei. Während sich dich Oberhäupter der 20 größten Staaten über Finanzen und Industrie unterhalten, gibt es am Rande Randale und Gewalt.

Es kam zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Gegen die Randalierer wurde Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Außerdem feuerten Sicherheitskräfte Gummigeschosse ab und bis jetzt wurden bereits mindestens 19 Menschen festgenommen.

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Heute Abend 13.09.2009 ist es soweit, die beiden Kanzlerkandidaten der großen Parteien CDU und SPD, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, treten in einem Fernsehduell gegeneinander an. ARD, ZDF, RTL und auch Sat.1 übertragen dieses große Spektakel um Punkt 20:15 Uhr geht es los. Angela Merkel, die sich bereits vor einigen Jahren einen Schlagabtausch mit Gerhard Schröder lieferte, kennt sich was Duelle angeht also schon mal bestens aus.

Ihr Herausforderer Steinmeier muss sich heute Abend beweisen. Wie werden sich die beiden schlagen, wer wird als Sieger aus diesem Duell hervorgehen? Wer wird die Bürger auf seine Seite ziehen können? Besonders für Unentschlossene könnte heute Abend eine Entscheidung fallen. Wer hat die kompetenteren Antworten? Wer ist souveräner? Wer von den beiden kann zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit seinen Argumenten bei den Zuschauern zu punkten?

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So kurz vor den Bundestagswahlen 2009 am 27. September möchte ich zur Blogparade aufrufen. Wie ist eure Stimmung bezüglich der Wahl? Acht Fragen warten auf eure Antworten. Die Blogparade zum Thema Bundestagswahlen 2009 läuft bis zum 27. September 2009 14:00 Uhr. Bis 18.00 Uhr kann dann immer noch schön wählen gegangen werden. Anfang Oktober werde ich dann unter allen Teilnehmern einen 10 Euro Amazon Gutschein verlosen. Also mitgemacht und eure Meinung aufgeschrieben.

1. Gehst du wählen?
2. Wen würdest du jetzt wählen?
3. Was hälst du von den Wahlversprechungen der Parteien?
4. Inwiefern ist das Internet an der diesjährigen Wahl beteitigt?
5. Sollten Politiker twittern, facebooken oder myspacen?
6. Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke?
7. Was soll sich ändern?
8. Wie waren die letzten vier Jahre für euch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin?

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Im Iran gehen die Demonstrationen noch immer weiter. Nach dem nun der Wächterrat einen Wahlbetrug eingeräumt hat, werden die Stimmen der Anhänger um Mussawi immer lauter. Der iranische Fernsehsender Press TV hatte am Sonntagnachmittag berichtet, das es in mehr als 50 Städten Unregelmässigkeiten bei den Stimmzetteln gegeben haben soll, dem nach soll es mehr Wahlzettel als berechtigte Wähler geben.

Ein Sprecher des Wächterrats hatte im Fernsehen gesagt, das es sich dabei um mehr als 3 Millionen Stimmen handelte. Jetzt muss geprüft werden ob diese Stimmzettel entscheidend für den Wahlausgang gewesen sind. Offiziell gibt es im Iran inzwischen 100 Tote, die bei den Demonstrationen ums Leben gekommen sind. Inoffiziell spricht man allerdings von 300 Toten in 20 islamischen Städten.

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Update 4 Stunden später: Bahnchef Mehdorn ist zurückgetreten!
Bahnchef Hartmut Mehdorn ist nicht mehr gern gesehen in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn. Viele Stimmen fordern schon seit längerer Zeit den Rücktritts Mehdorns. Durch das Ausspionieren von Emails der Mitarbeiter sowie das Löschen von GDL-Mails verliert Mehdorn nun auch den Rückhalt der Gewerkschaften.

Heute finden eine Präsentation der Konzernbilanz der Deutschen Bahn von Mehdorn statt, hierbei muss sich der Bahnchef der Öffentlichkeit stellen. Wie lange wird Herr Mehdorn noch den Vorsitz haben? Viele fordern endlich den Rücktritts Mehdorns! Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier befürworten personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn nach der Bespitzelungsaffäre.

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Okay, vielleicht liegt es ja an mir und ich verstehe die Wirtschaft nicht! Doch wenn ich mich recht entsinne, dann kurbelt man die Wirtschaft an, indem man Geld in Umlauf bringt. Ich sehe Deutschland als ein Wirtschaftsland, das durch den Handel bestimmt wird. Wenn sich jetzt also ein Horst Köhler hinstellt und sagt, es werden harte Zeiten auf uns zukommen und wir sollten sparen, dann frage ich mich doch wo da der Sinn des Ganzen ist.

Wenn wir jetzt alle anfangen zu sparen, dann kommt kein Geld in Umlauf, wenn kein Geld im Umlauf ist, dann haben die Firmen, Geschäfte ect. auch weniger Geld, was widerum dazu führt, das es Entlassungen geben wird. Da ja nicht genug Geld reinkommt. Ich will ja jetzt nicht sagen, das wir losziehen sollen und unser ganzes Geld verprassen sollen, haben wir vor der Krise ja auch nicht gemacht. Aber wenn wir den Menschen ständig sagen, wie schlecht doch alles noch werden wird, das es noch bis zu eine Millionen Entlassungen geben wird und das wir sparen müssen, dann kann man den Leuten auch gleich verbieten glücklich und froh zu sein, das sie noch ihren Job haben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern. So sollen Waffenbesitzer ohne vorherige Ankündigung überprüft werden, ob denn auch die Waffen inklusive Munition ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Außerdem ist Merkel offen um über ein weiter reichendes Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen zu sprechen. “Die Freiheit des Internets” dürfe nicht als Argumentation reichen und würd bestimmt auch nicht weiterhelfen im Kampf gegen Waffen.

Damit stößt die CDU-Chefin auf offene Ohren beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auch bei der deutschen Polizeigewerkschaft, die nur all zu gern die Kontrollen machen würde. Da die Gesetze bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft wurden, aber niemand eingesetzt wird um zu kontrollieren ob diese strengen Auflagen auch eingehalten werden. Die SPD hingegen lehnt solche Maßnahmen der unangemeldeten Überprüfung ab, da es nicht “zielführend” wäre.

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Wenn man die Stimmen zum Konjunkturpaket liest, könnte es einem Redakteur schon schwer fallen  unvoreingenommen Bericht zu erstatten, bei dem einem eigentlich der Kragen platzen könnte, jedoch sollte man weiter versuchen als Verfasser eines Artikel persönliche Emotionen hinten an zu stellen und professionell zu informieren.

Das Konjunktur-Paket wurde verabschiedet und die große Koalition aus SPD und CDU feiert eben dieses als
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Das ist doch mal eine schöne Sache. Wer in den nächsten Monaten sich einen Neuwagen zulegt, der umweltfreundlich ist, spart zwei Jahre lang seine KFZ-Steuer. Die große Koalition beschloß, wer in den nächsten sechs Monaten zuschlägt bei einem Kauf eines Nauwagen, der spart so richtig. Jetzt muss nur noch das Bundeskabinett zustimmen. Angela Merkel und Co wollen am 13. November darüber entscheiden. Also Daumen drücken!

Die olympischen Spiele 2008 in Beijing/Peking beginnen mit einer grandios geplanten Eröffnungsfeier und einem Feuerwerk. Was Feuerwerke betrifft, lassen die Chinesen ja den Rest der Welt im Regen stehen. Auch wenn immernoch gehofft wird, dass der Regen der Eröffnungsfeier fernbleibt, kann es doch zu kleineren Schauern kommen. 90000 Menschen im Stadion “Vogelnest” in Peking erwarten gespannt die große Show.

Das größte Olympiaspektakel soll es werden. 15000 Akrobaten und Tänzer wirken an dieser Feier mit. 11000 Athleten werden in das Stadion, dass von den Chinesen “Vogelnest” genannt wird einziehen. Rings um das Stadion und in der Stadt werden 29000 Feuerwerksraketen und Böller gezündet. 29 Fussstapfen als Feuerwerk führen von der Stadt direkt zum Stadion. 29 deswegen, weil es die 29. Olympischen Spiele sind. sie enden in einem Feuerwerk und direk aus diesem entstehen die olympischen Ringe. Was für ein Spektakel. Für den Einzug und das Hissen der chinesischen Nationalflagge sind 14 Minuten geplant.

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Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama wird heute abend am 24. Juli 2008 vor der Siegessäule in Berlin eine öffentliche Rede halten. Obama wird in der einstündigen Grundsatzrede auf das transatlantischen Verhältnis eingehen. Um etwa 19.00 Uhr beginnt Barack Obama mit seiner einzigen Rede in Europa.

In Berlin leben allein rund 13.000 US-Amerikaner, von denen sicherlich ein Großteil Obama sehen möchten. Weiter werden viele Gäste auch aus den Nachbarländern am Stern an der Goldelse heute erwartet.

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Die Regierung ist sich nicht einig darüber, ob der amerikanische Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor eine Rede am 24. Juli 2008 abhalten darf. Vor dem Brandenburger Tor sprachen schon viele wichtige Größen. Der bekannteste Ausspruch “Ich bin ein Berliner” war wohl von John F. Kennedy. Auch der US-Präsident Ronald Reagen appellierte 1987 an Gorbatschow die Mauer zu öffnen vor der historischen Kulisse dem Brandenburger Tor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt nur begrenzt Verständnis das Brandenburger Tor als Wahlkampf-Schauplatz zunehmen. Hingegen Steinmeier den Auftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor vertritt, da er findet, dass die Amerikaner viel zur Rettung der von Berlin beigetragen haben. Jedoch entscheidet die Frage, ob Barack Obama vor dem Wahrzeichen seine Rede hält einzig und allein vom Berliner Senat und zuständigen Bezirksamt.

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Die wichtigsten acht Industrienationen beraten seit gestern auf dem G8 – Gipfel über Themen wie die Hungersnot, den Klimaschutz und den Atomausstieg. Nun wurde bekannt durch den japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda, dass die acht Länder klar das Ziel gesetzt haben bis 2050 die CO2-Emissionen zu halbieren.

Mit der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 erklärt sich die USA zum ersten Mal bereit in Sachen Klimaschutz langfristige Ziele zu setzen. Mit der Grundlage will man in die nächste Klima-Abkommen-Runde Ende 2009 gehen.

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Der G8 Gipfel wird drei Tage in Toyako in Japan stattfinden. Zu den Hauptthemen gehören der Klimaschutz, die Kernenergie, die steigenden Öl- Gas- und Lebensmittelpreise und die humanitäre Hilfe für Afrika. Die G8 Länder, die heute bis Mittwoch die Welt verbessern wollen, sind Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, USA, Kanada, Italien und Russland.

Angela Merkel und George W. Bush wollen ganz konkret das Hungerproblem in der Welt besonders der Dritten Weltländer ansprechen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise verschlimmert sich die Lage enorm. Es solle nicht der Kampf gegen Hunger und Krankheit in Afrika vergessen. Zu diesem Problem hat die Bundeskanzlerin Merkel eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Thomas de Maiziere ins Leben gerufen, die Vorschläge diesbezüglich vorbereitet.

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Morgen dem 7. Juli 2008 findet der nächste G-8-Gipfel statt. diesmal treffen sich die Protestanten aus aller Welt in Japan. Dort werden morgen beim G-8-Gipfel Themen wie die Atomkraft und Kernenergie zur Sprache kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor explodierenden Lebensmittelpreisen, auf Grund der hohen Öl- und Gaspreise.

Es wird wohl eine heftige Debatte über das Für und Wider der Kernenergie geben. Da sich mehrere Länder für die Kernenergie entschieden haben. Einige Stimmen in Deutschland werden laut, die neue Atomkraftwerke bauen wollen, da sich der Durchschnittsbürger bald die steigenden Strompreise nicht mehr zahlen kann.

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Kanzler Kurt Beck – wie klingt das? Die meisten Deutschen finden das wohl eher nicht gut. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” und dem Sender RTL wollen grad mal 10% Kurt Beck als Kanzler sehen und dementsprechend auch wählen. Fazit: Sozialdemokrat Beck ist unerwünscht…

Seit April 2006 ist der Ministerpräsident Beck SPD-Chef. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage ermittelten den tiefsten Stand seiner Beliebtheit bisher. Wären heute Wahlen würde Angela Merkel die Wahl zum zweiten Mal gewinnen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel macht somit einen guten Job! Was meint ihr?

Die nackte Gewalt in den Innenstädten, die Schlägereien in den S-Bahnen und U-Bahnen nehmen immer mehr zu. Es sind Kinder und Jugendliche, die als aggressive Serientäter agieren. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben Roland Koch & Co bei der Klausurtagung der CDU-Spitze dafür ausgesprochen, dass diese Probleme schonungslos angesprochen werden sollten. Wenn eine Minderheit der Mehrheit die Freiheit raubt, darf die Politik dies nicht tabuisieren, meinte Parteichefin Angela Merkel beim Spitzentreffen in Wiesbaden.

Angela Merkel: „Es muss etwas passieren“

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Ab Mittwoch den 14. November 2007 plant die Bahn erneute Streiks im Güter- Personen- Nah- und Fernverkehr. Bis heute Mitternacht gilt die Frist, sollte bis dahin kein annehmbares Angebot vorstellig sein, droht die Bahn mit langen Streikphasen. Der GDL-Bahnstreik spaltet die Nation in zwei Teile.

Die einen finden den hartnäckigen Kurs der Bahn gegen Verdi gut, die anderen befürchten eine wirtschaftliche Krise, wenn der Güterzugbereich weiter bestreikt wird. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Streitparteien zum Einlenken aufgefordert.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will alte Atommeiler am Netz lassen, mit dieser Meinung geht sie auf Distanz zum Umweltminister, der die vorzeitige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke möchte. Merkel zu diesem Thema gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Stilllegung älterer Kraftwerke.