Probleme Heute

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag (22.11.2010) die Regierungspläne zur Gestaltung der künftigen Bundeswehr erläutert. Im Rahmen der Bundeswehrtagung in Dresden kündigte der CSU-Politiker als einschneidenste Veränderung die Aussetzung der Wehrpflicht (und somit auch des Ersatz- und Zivildienstes) zum 1. Juli 2011 an. Junge Männer sollen demnach noch erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.

Mit diesem Schritt folgt zu Guttenberg der Hauptempfehlung einer von ihm im April diesen Jahres eingesetzten „Strukturkommisson“. Ziel des Bundesverteidigungsministers heute wie damals ist es, „die Bundeswehr für den Auslandseinsatz effizienter zu gestalten“ und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln strukturell zu optimieren.

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Mit den Stimmen der Union und der FDP hat der Bundestag am Donnerstag (28.10.2010) die Abkehr vom Atomausstieg beschlossen. Die Opposition, SPD, B90/Grüne und die Linke, will nun eine Verfassungsklage anstreben, da der Bundesrat nicht mitentscheiden durfte. Diese Abkehr vom Atomausstieg beinhaltet eine durchschnittlich um zwölf Jahre verlängerte Laufzeit der zum Teil veralteten 17 deutschen Atommeiler.

Dokumentation über die “Erblast” Atommüll

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Sperren, Löschen, Sperren, Löschen?! Ja was denn nun? Der eine will das Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden, die anderen hingegen wollen eine Löschung dieser Seiten. Die EU gehört zu denen, die das erste wollen.

Sie will die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, mit einer Sperrung das Anschauen von Kinderpornografie im Netz zu verhindern. Innenminister de Maizière (CDU) möchte eben genau das auch und sagt sogar, dass die öffentliche Diskussion über ein angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren gar nicht existierte.

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Es ist kein neues Thema, aber dennoch wird es immer wieder heiß diskutiert. Religiöse Symbole an Schulen standen schon des Öfteren zur Debatte. Nun hat die CDU Politikerin Aygül Özkan die Sache wieder ins Rollen gebracht. Sie sprach sich gegen solche Symbole wie Kruzifixe und Kopftücher an öffentlichen Schulen aus.

Damit steht sie natürlich nicht allein da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Idee Symbole die religiöser Natur sind aus den Schulen zu verbannen richtig. Wahrscheinlich würde es sogar die Integration vereinfachen, aber es würden auch wieder neue Probleme auftauchen.

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Die Ursula, die hatte mal wieder eine richtig gute Idee. Die Rente mit 67 Jahren steht vor der Tür und scheint unausweichlich zu sein. Das ein Mann in diesem Alter allerdings nicht mehr über die körperlichen Kräfte verfügt wie ein 25 jährige Mann, ist allen ziemlich klar. Die Lösung ist also relativ einfach. Wir stecken diese Leute einfach ins Büro.

Aber Moment mal. Was ist denn mit den 65 jährigen, die bereits im Büro arbeiten? Schicken wir alle jungen raus? Sollen sie Maurer, Bäcker oder ähnliches werden und überlassen wir das Büro der älteren Generation? Man sieht, dieser Vorschlag ist sehr gut durchdacht und auf dieser Basis kann man schon mal gut weiterarbeiten.

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Wahrscheinlich hat nicht nur Deutschland viele, viele “weise” Politiker, die alle genau wissen wie man das Land aus der von ihnen geschaffenen Krise holt. Schade nur, dass niemand von ihnen es am Ende tatsächlich schafft. Reden können sie alle sehr gut und sehr viel. Nur das Ergebnis stimmt nicht und da ist es auch relativ egal ob die CDU, die SPD oder einer andere Partei das “Sagen” hat.

Alle vollen das Beste und scheinbar kennen sie alle auch einen Weg, der gegangen werden muss um dahin zu kommen. Doch so wie es aussieht, hat keiner eine Ahnung welche Schuhe er tragen soll und so lassen sie sich alle Zeit bei der Entscheidung welches Paar am besten passt. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wenn dann doch mal entschieden wurde, denn die Entscheidung (oder das Paar Schuhe) passt nicht allen.

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Die Kundus-Affäre zieht weite Kreise. Jetzt heißt es, dass es eine E-Mail im Bundeskanzleramt gab und zwar bereits am Morgen nach dem Luftangriff, der von der Bundeswehr angeordnet wurde. Nun möchte die SPD natürlich die Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss holen.

Sie soll sich zu der ganzen Sache äußern. Wusste sie tatsächlich nur wenige Stunden nach dem Angriff, das es zivile Opfer gibt? Laut einem Regierungssprecher handelt es sich bei der E-Mail allerdings nur um eine unverbindliche Erstinformation des BNDs.

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Einem Bericht zu folge plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Truppen in Afghanistan um 1500 Mann aufzustocken. Das Verteidigungsministerium hingegen dementierte diese Behauptung. Die SPD lehnt eine Aufstockung ab und möchte stattdessen mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei.

Am kommenden Donnerstag findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. Er möchte allerdings nur zivile Angebote machen.

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Union und FDP bilden unsere Regierung, bedeutet sie regieren unser Land zusammen. Sollte man denken! Doch so wie sich einige Politiker dieser Parteien benehmen, könnte man meinen, dass sie alles daran setzen nie wieder mit einander zu tun haben zu müssen.

Streitthema ist das ewige, leidige Thema der Steuersenkung. Vor den Wahlen gab es Versprechungen in die Richtung, dass es Steuerentlastungen geben wird. Die Union sprach vor den Wahlen 15 Milliarden, die FDP fordert 24 Milliarden, doch es waren auch schon einmal 30 Milliarden im Gespräch.

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Es gibt Tage, da sucht man nach neuen Nachrichten vergeblich. Dann heißt es sich an einem Strohhalm festhalten und auch die uninteressantesten Dinge als Neuigkeit verkaufen. Das können die Zeitungen und auch andere Medien sehr gut.

Manchmal ist es dann auch so, dass einfach eine bestimmte Nachricht immer und immer wieder berichtet wird. Oft wird der erste Satz mit dem dritten getauscht, vielleicht das Ganze auch ein wenig anders betont und schon kann man eine ganze Nachrichtensendung damit füllen.

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Die Koalitionsverhandlungen haben ein Ende gefunden und 15 Ressorts einen neuen oder auch alten Leiter. Wer übernimmt welchen Ministerposten? Wer wird seine Aufgabe meistern und wer wird an den Hürden scheitern? Wer kann sich behaupten? Nach langen Verhandlungen wurden die Ministerposten vergeben, mit einigen Überraschungen, aber auch mit vielen glücklichen Gewinnern. Hier nun eine Übersicht über die Ämter und deren Inhaber.

Natürlich übernimmt Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers, das stand außer Frage. Doch das er nach seinem unglücklichen “Englisch-Ausrutscher” auch noch Außenminister wird, ist schon ein wenig unheimlich. 48 Jahre ist Herr Westerwelle und seit 1980 Mitglied der FDP, außerdem war er von 2006 bis 2009 Vorsitzender der Bundesfraktion im Deutschen Bundestag.

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Was lange währt wird gut. So heißt ein altes Sprichwort, aber ob der neue Koalitionsvertrag wirklich das hält, was im Vorhinein versprochen wurde, bleibt fraglich. 124 Seiten umfasst das gute Stück und liest sich eher schwerlich. Nur wahre Politikfans werden den Vertrag bis zum letzen Wort durchlesen und verstehen. Ab heute Abend 19:30 Uhr wird der Koalitionsvertrag dann gültig sein, dann unterzeichnen die Parteispitzen der CDU, CSU und FDP den Vertrag.

Die wichtigsten Dinge hier mal in einer kurzen Form zusammen gefasst. Das ist sicherlich nicht alles, bei 124 Seiten steht eine Menge im Vertrag, dass man eh nicht lesen wird. Oder es interessiert nicht, da man nicht davon betroffen ist. Spätestens wenn es einem vor die Füße fällt, fragt man sich dann wer sich das wieder ausgedacht hat. Für alle die einen kurzen Überblick über Änderungen und Neuheiten wollen, bitte weiterlesen.

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Schwarz-Gelb brühtet immer noch über einem Regierungsprogramm, in der Schlussrunde zieht es nun so aus, als müssten sie den Rotstift verstärkt ansetzten. Denn die neue Regierung möchte 120 Milliarden Euro verteilen und nur ein Bruchteil soll dabei aus Steuersenkungen stammen.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.

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Nach zehn Jahren rot-schwarz, will man in Brandenburg nun wahrscheinlich eine rot-rote Regierung. Die SPD möchte Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident vom Land Brandenburg, kündigte am Montag nach dem vierten und letzten Sondierungsgespräch mit der CDU an, nun mit der Partei DIE LINKE verhandeln zu wollen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen wahrscheinlich am Donnerstag beginnen. Kerstin Kaiser, die Vorsitzende der der Linksfraktion im Landtag, ist zuversichtlich. Sie ist überzeugt, dass in den nächsten fünf Jahren mit der SPD eine vernünftige Politik möglich ist. Ihr kurz zuvor bestätigter Verzicht auf ein Ministeramt, solle bei dieser Entscheidung allerdings keine Rolle gespielt haben.

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Am Wochenende standen nicht nur die Bundestagswahlen an, in Brandenburg und Schleswig-Holstein gab es auch gleichzeitig die Landtagswahlen. In Schleswig-Holstein konnte sich die CDU, trotz starker Verluste, wieder als stärkste Partei behaupten. Mit 31,5 Prozentpunkten verlor sie im Vergleich zu den letzten Wahlen 8,7 Prozent. Doch den größten Verlust musste auch hier die SPD einsammeln. Mit 25,4 Prozent verloren sie 13,3 Prozentpunkte. Die FDP konnte sich auch in Schleswig-Holstein über einen enormen Zuwachs freuen. Sie kamen von 6,6% auf 15,0 und hatten somit den größten Anstieg. Gefolgt von den Grünen, die auf 1,2 Prozent kamen und den LINKEN, die mit 6,0 Prozent nun im Landtag vertreten sind.

In Schleswig-Holstein ist es also denkbar knapp, was eine schwarz-gelbe Regierung angeht, doch sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen. Ganz anders sieht es da in Brandenburg aus. Hier konnte die SPD in den Landtagswahlen sogar zulegen. Mit 1,1 Prozentpunkten mehr als zur letzten Wahl, kamen sie auf 33,0 Prozent. Die LINKE verlor, allerdings nur 0,8 Prozent, und bleibt so zweitstärkste Partei im Land Brandenburg. Die CDU schaffte 19,9 Prozent. Wahlgewinner sind auch hier die FDP (7,3%) und auch die Grünen (5,4%), die beide den Einzug in den Landtag geschafft haben. Nicht mehr mit von der Partie ist die DVU, die nach zehn Jahren nun nicht mehr im Landtag vertreten sind.

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Wir sind quasi auf der Zielgerade! Nur noch fünf Tage und dann sollten wir uns entschieden haben, welcher Partei oder (vielleicht) welchen zwei Parteien wir unsere zwei Stimmen geben wollen. CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen und und und. So viele Möglichkeiten und doch nicht genügend! Doch scheinbar sind die Würfel schon längst gefallen und die Parteien haben uns unsere Entscheidung bereits abgenommen!

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier war nicht wirklich eines und auch die sogenannten “Talkrunden” auf Sat1 oder RTL bei denen SPD und CDU Politiker anwesend sind, haben jeglichen Biss verloren. Da wird geschleimt, geschmeichelt und auf lieb gemacht. In vielen Punkten scheinen sich CDU und SPD plötzlich einig zu sein! Für den aufmerksamen Zuschauer läuft das Ganze nur auf eine Sache hinaus … Große Koalition!

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In der Zeit des Wahlkampfs kommt diese Nachricht unerwartet. Doch es scheint als würde sich die CDU schon länger damit beschäftigen nicht wirklich aus der “Atomkraft” aussteigen zu wollen. Laut einem Konzept, das von Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben worden sein soll, halten rund 100 Wissenschaftler unter bestimmten Bedingungen den Neubau mehrerer Atomkraftwerke nicht als Ausgeschlossen.

Doch laut Schavan umfasst dieses Konzept nicht nur die Atomkraft sondern alle Möglichkeiten Energie zu erfassen/erzeugen. Der Abschnitt über Atomkraft würde lediglich drei Seiten umfassen. Es ist ja kein Geheimnis das die CDU und die SPD nicht auf der gleichen Wellenlänge liegen, was die Atomenergie angeht. Einen Ausstieg wollen beide, die einen früher und die anderen später. Alternativen gibt es, doch reichen diese im Moment noch nicht aus um alle mit der ausreichenden Energie zu versorgen.

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Heute Abend 13.09.2009 ist es soweit, die beiden Kanzlerkandidaten der großen Parteien CDU und SPD, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, treten in einem Fernsehduell gegeneinander an. ARD, ZDF, RTL und auch Sat.1 übertragen dieses große Spektakel um Punkt 20:15 Uhr geht es los. Angela Merkel, die sich bereits vor einigen Jahren einen Schlagabtausch mit Gerhard Schröder lieferte, kennt sich was Duelle angeht also schon mal bestens aus.

Ihr Herausforderer Steinmeier muss sich heute Abend beweisen. Wie werden sich die beiden schlagen, wer wird als Sieger aus diesem Duell hervorgehen? Wer wird die Bürger auf seine Seite ziehen können? Besonders für Unentschlossene könnte heute Abend eine Entscheidung fallen. Wer hat die kompetenteren Antworten? Wer ist souveräner? Wer von den beiden kann zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit seinen Argumenten bei den Zuschauern zu punkten?

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Die Bundestagswahlen kommen immer näher und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Jede Partei versucht nun das Beste von sich und das Schlechteste der anderen Parteien ins Rampenlicht zu bringen. Die Politiker ziehen fleißig weiter durch das Land, versuchen Wählerstimmen zu bekommen und ihr Wahlprogramm an den Mann bzw. an die Frau zu kriegen.

Da helfen wir gerne ein bisschen mit. Nach dem wir nun schon ein paar Punkte des Wahlprogramms der SPD, CDU und FDP aufgezeigt haben, ist heute das Wahlprogramm der LINKEN dran. Wie immer sind dies nur einige der Punkte, für die DIE LINKE steht und die sie gerne durchsetzen möchten, sollten sie es in die Regierung schaffen.

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Noch 22 Tage bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 und immer noch sind viele Bürger unentschlossen wen oder welche Partei sie nun eigentlich wählen sollen. Man könnte sich die Wahlprogramme aller Parteien durchlesen, aber wer will schon die restlichen Tage bis zur Wahl seine Zeit damit verschwenden?!

Also gibt es, wie zu jeder größeren Wahl in Deutschland, wieder den allseits beliebten Wahl-O-Mat, er wurde inzwischen schon von 187.245 Leuten getestet (nicht besonders viel). Praktisch, quadratisch und meinungsbildend! Sollte man meinen, er ist auf jeden Fall gut für Unentschlossene und diejenigen, die mit Politik nicht viel am Hut haben. Es ist eben eine schnelle Lösung, mit 40 Fragen zur Umwelt-, Ausländer- oder auch Familienpolitik zeigt der Wahl-O-Mat am Ende dann die passende Partei an.

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Kommen wir heute zur dritten Partei, die sich zur Wahl stellt am 27.09.2009. Die FDP ist nicht so eine große Partei wie die CDU oder die SPD, dennoch hat ihr Wahlprogramm mit den “großen” mithalten. Hier findet ihr einen kleinen Überblick über die Punkte der FDP.

Wie immer sind es nicht alle Punkte, eine Ausführliche Auflistung sowie alle Informationen findet man auf der Internetseite der FDP. Passend zur Bundestagswahl heißt diese Deutschlandprogramm 2009 … http://www.deutschlandprogramm.de

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Vier Wochen vor den Bundestagswahlen fand in Thüringen, Sachsen und im Saarland die Landtagswahl statt. Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU in Thüringen und im Saarland ihre absolute Mehrheit verloren und erlebte somit ein riesen Debakel.

Der Gewinner der Landtagswahl im Saarland ist ohne Zweifel die Linke, sie konnte nach ersten Hochrechnungen 17,4 % plus machen und liegt im Moment bei 19,7 %. Damit wäre die 5 % Hürde mehr als erreicht. Die CDU musste in allen drei Ländern Verluste hinnehmen, am Stärksten allerdings im Saarland. Um ganze 12,6 % ist die CDU hier gefallen.

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4. Update 21.50 Uhr am 7.6.2009:
Vierte Hochrechnungen der Europawahlen 2009:
38,0% CDU/CSU
20,8% SPD
12,0% Grüne
10,9% FDP
07,6% Linke

3. Update 20.10 Uhr am 7.6.2009:
Dritte Hochrechnungen der Europawahlen 2009:
38,1% CDU/CSU
21,3% SPD
12,3% Grüne
10,3% FDP
07,2% Linke

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Heute wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten, wird es wieder Horst Köhler (CDU) oder die von der SPD aufgestellt Gesine Schwan. Fragt man die Bürger Deutschlands so, würde Horst Köhler seine zweite Amtszeit heute antreten. Beinahe 70 % würden Horst Köhler wieder als Bundespräsidenten wählen. Dazu sagte Gesine Schwan nur “zum Glück wählen nicht die Bürger“, da kann man mal sehen, wie sehr sie sich für das, was die Bürger wollen interessiert.

Jetzt kann man natürlich spekulieren, wie die jeweiligen Parteien stimmen werde, ob Köhler im ersten Wahlgang gleich gewinnt oder wer wie wo wann zurückzieht und so weiter. Letztendlich ist das ganze auch nur eine Show, die dort abgezogen wird um der Presse ein bisschen was zum Schreiben zu geben. Also warten wir einfach ab wer denn nun am Ende Bundespräsident sein wird.

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Okay, vielleicht liegt es ja an mir und ich verstehe die Wirtschaft nicht! Doch wenn ich mich recht entsinne, dann kurbelt man die Wirtschaft an, indem man Geld in Umlauf bringt. Ich sehe Deutschland als ein Wirtschaftsland, das durch den Handel bestimmt wird. Wenn sich jetzt also ein Horst Köhler hinstellt und sagt, es werden harte Zeiten auf uns zukommen und wir sollten sparen, dann frage ich mich doch wo da der Sinn des Ganzen ist.

Wenn wir jetzt alle anfangen zu sparen, dann kommt kein Geld in Umlauf, wenn kein Geld im Umlauf ist, dann haben die Firmen, Geschäfte ect. auch weniger Geld, was widerum dazu führt, das es Entlassungen geben wird. Da ja nicht genug Geld reinkommt. Ich will ja jetzt nicht sagen, das wir losziehen sollen und unser ganzes Geld verprassen sollen, haben wir vor der Krise ja auch nicht gemacht. Aber wenn wir den Menschen ständig sagen, wie schlecht doch alles noch werden wird, das es noch bis zu eine Millionen Entlassungen geben wird und das wir sparen müssen, dann kann man den Leuten auch gleich verbieten glücklich und froh zu sein, das sie noch ihren Job haben.

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Mit der März Lohnabrechnung werden viele Arbeiter mehr Geld auf ihrem Konto haben. Das sind Steuern, die nachträglich für letzten drei Monate gezahlt werden. Die Nachzahlung kommt auf Grund des Konjunkturpaketes der Regierung. So wurde der Grundfreibetrag um 170 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt, dies beschlossen Union und SPD Anfang des Jahres.

Da das Umstellen der Systeme für die Gehaltsabrechnung einige Zeit dauerte, werden die Vergünstigungen erst im März auf der Lohnabrechnung und auf dem Konto zusehen sein. Bei einigen Arbeitnehmern kann es deswegen auch passieren, das sie erst mit der Aprilabrechnung mehr Geld bekommen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern. So sollen Waffenbesitzer ohne vorherige Ankündigung überprüft werden, ob denn auch die Waffen inklusive Munition ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Außerdem ist Merkel offen um über ein weiter reichendes Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen zu sprechen. “Die Freiheit des Internets” dürfe nicht als Argumentation reichen und würd bestimmt auch nicht weiterhelfen im Kampf gegen Waffen.

Damit stößt die CDU-Chefin auf offene Ohren beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auch bei der deutschen Polizeigewerkschaft, die nur all zu gern die Kontrollen machen würde. Da die Gesetze bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft wurden, aber niemand eingesetzt wird um zu kontrollieren ob diese strengen Auflagen auch eingehalten werden. Die SPD hingegen lehnt solche Maßnahmen der unangemeldeten Überprüfung ab, da es nicht “zielführend” wäre.

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Dieter Althaus (CDU) wurde von der österreichischen Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Nach einem schweren Skiunfall lag Dieter Althaus mehrere Wochen im Krankenhaus. Bei einem Zusammenprall am Neujahrstag mit einer anderen Skifahrerin erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma.

Die 41jährige Skifahrerin kam bei dem Zusammenstoß ums Leben. Die Skifahrerin aus den USA trug im Gegensatz zu Dieter Althaus keinen Schultzhelm und verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie hinterlässt 4 Kinder. Hätte sie ebenfalls einen Helm getrangen, dann hätte dieser tragische Unfall nicht eine Familie zerstört. Nach dem Unfall wurden erheblich mehr Skihelme verkauft als zuvor.

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