Probleme Heute

In Afghanistan sind erneut vier Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen. Ist gerade mal zwei Wochen her, da starben drei junge Männer im Einsatz. Als sie beschossen wurden, waren sie unterwegs mit einer internationalen Einheit zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.

Zu dem Anschlag bekannten sich die Talibanen. Die Soldaten waren in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs und wurden laut Taliban-Angaben mit Raketen beschossen, weitere Fahrzeuge sollen durch Sprengsätze zerstört worden sein. Doch meist sind die Angaben der Talibanen stark übertrieben, trotzdem bleibt die Tatsache, dass es erneut deutsche Opfer in Afghanistan gab.

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Wahrscheinlich hat nicht nur Deutschland viele, viele “weise” Politiker, die alle genau wissen wie man das Land aus der von ihnen geschaffenen Krise holt. Schade nur, dass niemand von ihnen es am Ende tatsächlich schafft. Reden können sie alle sehr gut und sehr viel. Nur das Ergebnis stimmt nicht und da ist es auch relativ egal ob die CDU, die SPD oder einer andere Partei das “Sagen” hat.

Alle vollen das Beste und scheinbar kennen sie alle auch einen Weg, der gegangen werden muss um dahin zu kommen. Doch so wie es aussieht, hat keiner eine Ahnung welche Schuhe er tragen soll und so lassen sie sich alle Zeit bei der Entscheidung welches Paar am besten passt. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wenn dann doch mal entschieden wurde, denn die Entscheidung (oder das Paar Schuhe) passt nicht allen.

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Einem Bericht zu folge plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Truppen in Afghanistan um 1500 Mann aufzustocken. Das Verteidigungsministerium hingegen dementierte diese Behauptung. Die SPD lehnt eine Aufstockung ab und möchte stattdessen mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei.

Am kommenden Donnerstag findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird Deutschland bei der Konferenz vertreten. Er möchte allerdings nur zivile Angebote machen.

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Die Koalitionsverhandlungen haben ein Ende gefunden und 15 Ressorts einen neuen oder auch alten Leiter. Wer übernimmt welchen Ministerposten? Wer wird seine Aufgabe meistern und wer wird an den Hürden scheitern? Wer kann sich behaupten? Nach langen Verhandlungen wurden die Ministerposten vergeben, mit einigen Überraschungen, aber auch mit vielen glücklichen Gewinnern. Hier nun eine Übersicht über die Ämter und deren Inhaber.

Natürlich übernimmt Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers, das stand außer Frage. Doch das er nach seinem unglücklichen “Englisch-Ausrutscher” auch noch Außenminister wird, ist schon ein wenig unheimlich. 48 Jahre ist Herr Westerwelle und seit 1980 Mitglied der FDP, außerdem war er von 2006 bis 2009 Vorsitzender der Bundesfraktion im Deutschen Bundestag.

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Noch immer haben die Verhandlungen zwischen Union und FDP kein Ende gefunden. Doch es scheint als konnte man sich auf einigen Gebieten endlich einigen. Gerade auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, bei dem es größere Streitpunkte gab, scheint man einen Mittelweg gefunden zu haben. Nun sieht es so aus als würde man einen völligen Umbau bei der Finanzierung des Systems anstreben. Ob es dabei zu den im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen kommen wird, bleibt offen.

Auch was die personellen Veränderungen bei der neuen Regierung angeht, ist man ein gutes Stück weiter. So soll Wolfgang Schäuble neuer Finanzminister werden. Was sehr überraschend ist, denn bis jetzt war Thomas de Maiziere immer im Gespräch für dieses Amt. Nun sei er wohl ein Kandidat für den Posten als Innenminister. Neuer CDU-Generalsekretär soll laut Informationen Hermann Gröhe werden. Im Moment hat dieses Amt noch Ronald Pofalla, der vermutlich Leiter des Kanzleramts werden soll.

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Schwarz-Gelb brühtet immer noch über einem Regierungsprogramm, in der Schlussrunde zieht es nun so aus, als müssten sie den Rotstift verstärkt ansetzten. Denn die neue Regierung möchte 120 Milliarden Euro verteilen und nur ein Bruchteil soll dabei aus Steuersenkungen stammen.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen gibt es und jede will Geld ausgeben. Obwohl die Lage der Staatfinanzen alles andere als rosig aussehen soll. Doch die Summe aller Ausgabenwünsche der Arbeitsgruppen beläuft sich auf 120 Milliarden Euro. Unter anderem sind auch Steuersenkungen von 20 Milliarden über die nächsten vier Jahre auf dem Wunschzettel.

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Die Wahllokale sind geschlossen und nun geht es an die Auswertung. Wie bereits vor den Wahlen prophezeit wurde, gab es einen dramatischen Abfall bei der SPD, die CDU konnte sich noch mal retten und büßte gerade mal 1,7 Punkte ein. Die SPD verlor dagegen um die 11 Prozentpunkte. Sieger der Wahl scheinen die kleinen Parteien zu sein.

Hier die erste Hochrechnung:
CDU/CSU: 33,5 % – (-1,7)
SPD: 23,4 % – (-10,3)
FDP: 14,6 % – (+4,8)
Die Grünen: 10,3 % – (+2,2)
DIE LINKE: 12,4 % – (+3,7)
Sonstige: 5,9%

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Wir sind quasi auf der Zielgerade! Nur noch fünf Tage und dann sollten wir uns entschieden haben, welcher Partei oder (vielleicht) welchen zwei Parteien wir unsere zwei Stimmen geben wollen. CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen und und und. So viele Möglichkeiten und doch nicht genügend! Doch scheinbar sind die Würfel schon längst gefallen und die Parteien haben uns unsere Entscheidung bereits abgenommen!

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier war nicht wirklich eines und auch die sogenannten “Talkrunden” auf Sat1 oder RTL bei denen SPD und CDU Politiker anwesend sind, haben jeglichen Biss verloren. Da wird geschleimt, geschmeichelt und auf lieb gemacht. In vielen Punkten scheinen sich CDU und SPD plötzlich einig zu sein! Für den aufmerksamen Zuschauer läuft das Ganze nur auf eine Sache hinaus … Große Koalition!

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Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama wird heute abend am 24. Juli 2008 vor der Siegessäule in Berlin eine öffentliche Rede halten. Obama wird in der einstündigen Grundsatzrede auf das transatlantischen Verhältnis eingehen. Um etwa 19.00 Uhr beginnt Barack Obama mit seiner einzigen Rede in Europa.

In Berlin leben allein rund 13.000 US-Amerikaner, von denen sicherlich ein Großteil Obama sehen möchten. Weiter werden viele Gäste auch aus den Nachbarländern am Stern an der Goldelse heute erwartet.

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Die Regierung ist sich nicht einig darüber, ob der amerikanische Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor eine Rede am 24. Juli 2008 abhalten darf. Vor dem Brandenburger Tor sprachen schon viele wichtige Größen. Der bekannteste Ausspruch “Ich bin ein Berliner” war wohl von John F. Kennedy. Auch der US-Präsident Ronald Reagen appellierte 1987 an Gorbatschow die Mauer zu öffnen vor der historischen Kulisse dem Brandenburger Tor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt nur begrenzt Verständnis das Brandenburger Tor als Wahlkampf-Schauplatz zunehmen. Hingegen Steinmeier den Auftritt von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor vertritt, da er findet, dass die Amerikaner viel zur Rettung der von Berlin beigetragen haben. Jedoch entscheidet die Frage, ob Barack Obama vor dem Wahrzeichen seine Rede hält einzig und allein vom Berliner Senat und zuständigen Bezirksamt.

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Der G8 Gipfel wird drei Tage in Toyako in Japan stattfinden. Zu den Hauptthemen gehören der Klimaschutz, die Kernenergie, die steigenden Öl- Gas- und Lebensmittelpreise und die humanitäre Hilfe für Afrika. Die G8 Länder, die heute bis Mittwoch die Welt verbessern wollen, sind Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, USA, Kanada, Italien und Russland.

Angela Merkel und George W. Bush wollen ganz konkret das Hungerproblem in der Welt besonders der Dritten Weltländer ansprechen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise verschlimmert sich die Lage enorm. Es solle nicht der Kampf gegen Hunger und Krankheit in Afrika vergessen. Zu diesem Problem hat die Bundeskanzlerin Merkel eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Thomas de Maiziere ins Leben gerufen, die Vorschläge diesbezüglich vorbereitet.

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Morgen dem 7. Juli 2008 findet der nächste G-8-Gipfel statt. diesmal treffen sich die Protestanten aus aller Welt in Japan. Dort werden morgen beim G-8-Gipfel Themen wie die Atomkraft und Kernenergie zur Sprache kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor explodierenden Lebensmittelpreisen, auf Grund der hohen Öl- und Gaspreise.

Es wird wohl eine heftige Debatte über das Für und Wider der Kernenergie geben. Da sich mehrere Länder für die Kernenergie entschieden haben. Einige Stimmen in Deutschland werden laut, die neue Atomkraftwerke bauen wollen, da sich der Durchschnittsbürger bald die steigenden Strompreise nicht mehr zahlen kann.

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Kanzler Kurt Beck – wie klingt das? Die meisten Deutschen finden das wohl eher nicht gut. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” und dem Sender RTL wollen grad mal 10% Kurt Beck als Kanzler sehen und dementsprechend auch wählen. Fazit: Sozialdemokrat Beck ist unerwünscht…

Seit April 2006 ist der Ministerpräsident Beck SPD-Chef. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage ermittelten den tiefsten Stand seiner Beliebtheit bisher. Wären heute Wahlen würde Angela Merkel die Wahl zum zweiten Mal gewinnen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel macht somit einen guten Job! Was meint ihr?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will alte Atommeiler am Netz lassen, mit dieser Meinung geht sie auf Distanz zum Umweltminister, der die vorzeitige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke möchte. Merkel zu diesem Thema gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Stilllegung älterer Kraftwerke.