Probleme Heute

Mit den Stimmen der Union und der FDP hat der Bundestag am Donnerstag (28.10.2010) die Abkehr vom Atomausstieg beschlossen. Die Opposition, SPD, B90/Grüne und die Linke, will nun eine Verfassungsklage anstreben, da der Bundesrat nicht mitentscheiden durfte. Diese Abkehr vom Atomausstieg beinhaltet eine durchschnittlich um zwölf Jahre verlängerte Laufzeit der zum Teil veralteten 17 deutschen Atommeiler.

Dokumentation über die “Erblast” Atommüll

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Es ist kein neues Thema, aber dennoch wird es immer wieder heiß diskutiert. Religiöse Symbole an Schulen standen schon des Öfteren zur Debatte. Nun hat die CDU Politikerin Aygül Özkan die Sache wieder ins Rollen gebracht. Sie sprach sich gegen solche Symbole wie Kruzifixe und Kopftücher an öffentlichen Schulen aus.

Damit steht sie natürlich nicht allein da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Idee Symbole die religiöser Natur sind aus den Schulen zu verbannen richtig. Wahrscheinlich würde es sogar die Integration vereinfachen, aber es würden auch wieder neue Probleme auftauchen.

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Wahrscheinlich hat nicht nur Deutschland viele, viele “weise” Politiker, die alle genau wissen wie man das Land aus der von ihnen geschaffenen Krise holt. Schade nur, dass niemand von ihnen es am Ende tatsächlich schafft. Reden können sie alle sehr gut und sehr viel. Nur das Ergebnis stimmt nicht und da ist es auch relativ egal ob die CDU, die SPD oder einer andere Partei das “Sagen” hat.

Alle vollen das Beste und scheinbar kennen sie alle auch einen Weg, der gegangen werden muss um dahin zu kommen. Doch so wie es aussieht, hat keiner eine Ahnung welche Schuhe er tragen soll und so lassen sie sich alle Zeit bei der Entscheidung welches Paar am besten passt. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wenn dann doch mal entschieden wurde, denn die Entscheidung (oder das Paar Schuhe) passt nicht allen.

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Die Kundus-Affäre zieht weite Kreise. Jetzt heißt es, dass es eine E-Mail im Bundeskanzleramt gab und zwar bereits am Morgen nach dem Luftangriff, der von der Bundeswehr angeordnet wurde. Nun möchte die SPD natürlich die Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss holen.

Sie soll sich zu der ganzen Sache äußern. Wusste sie tatsächlich nur wenige Stunden nach dem Angriff, das es zivile Opfer gibt? Laut einem Regierungssprecher handelt es sich bei der E-Mail allerdings nur um eine unverbindliche Erstinformation des BNDs.

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CDU-Vize Roland Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Diese Arbeitspflicht soll eine Gegenleistung für das öffentliche Geld, das die Empfänger vom Staat beziehen, sein. Man sollte auf die Hartz IV Empfänger einen Druck ausüben, so dass sie Hartz IV nicht als angenehme Variante ansehen.

Laut Koch gibt es in Deutschland bereits Regionen in denen, durch diesen Druck Arbeit anzunehmen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Diese Vorstellungen von Koch stoßen bei der SPD natürlich auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zugibt, dass es durchaus Korrekturbedarf bei Hartz IV gibt. Dennoch sollte man nicht alles schlecht reden.

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Nach zehn Jahren rot-schwarz, will man in Brandenburg nun wahrscheinlich eine rot-rote Regierung. Die SPD möchte Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Matthias Platzeck, Ministerpräsident vom Land Brandenburg, kündigte am Montag nach dem vierten und letzten Sondierungsgespräch mit der CDU an, nun mit der Partei DIE LINKE verhandeln zu wollen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen wahrscheinlich am Donnerstag beginnen. Kerstin Kaiser, die Vorsitzende der der Linksfraktion im Landtag, ist zuversichtlich. Sie ist überzeugt, dass in den nächsten fünf Jahren mit der SPD eine vernünftige Politik möglich ist. Ihr kurz zuvor bestätigter Verzicht auf ein Ministeramt, solle bei dieser Entscheidung allerdings keine Rolle gespielt haben.

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Der Ausgang der Wahlen hat hohe Wellen der Veränderung in der SPD geschlagen. Ein radikaler Umbruch musste her, nach dem Verlust von so vielen Wählerstimmen. Das alte musste weg und durch etwas Neues, Frischeres ersetzt werden. Das ist nun Geschehen und an der Spitze der SPD findet man nun keinen “alten Hasen” mehr.

“Neue” Gesichter schmücken nun die SPD-Partei-Regierung. Zum einen haben wir das Sigmar Gabriel, der als neuer Parteivorsitzender fungiert. Sigmar Gabriel ist 50 Jahre alt. Aufgewachsen in Goslar, studierte er nach dem Wehrdienst Deutsch, Politik und Soziologie auf Lehramt. Seit 1977 ist Gabriel Mitglied der SPD. Seit dem 22. November 2005 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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Gerade mal zwei Tage nach der Wahl geht es bei der SPD so richtig rund. Frank-Walter Steinmeier muss seinen Parteivorsitz an Sigmar Gabriel abgeben. Besser gesagt, er verzichtet zugunsten Gabriels auf den Posten. Jetzt steht noch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden an, aber auch dieser Posten ist fraglich. Peer Steinbrück hingegen verzichtet komplett auf alle Parteiämter.

Die Veränderungen innerhalb der SPD sind von internen Machtkämpfen geprägt. Die Gabriel-Lösung fand bei vielen Parteimitgliedern allerdings großen Anklang und so einigte man sich schnell, dass diese Lösung definitiv, die beste für die SPD sei. Viele Freunde hat der einstige Kanzlerkandidat wohl nicht mehr. Jetzt will jeder seine Schäfchen ins Trockene bringen ohne dabei allzu viel zu verlieren.

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Am Wochenende standen nicht nur die Bundestagswahlen an, in Brandenburg und Schleswig-Holstein gab es auch gleichzeitig die Landtagswahlen. In Schleswig-Holstein konnte sich die CDU, trotz starker Verluste, wieder als stärkste Partei behaupten. Mit 31,5 Prozentpunkten verlor sie im Vergleich zu den letzten Wahlen 8,7 Prozent. Doch den größten Verlust musste auch hier die SPD einsammeln. Mit 25,4 Prozent verloren sie 13,3 Prozentpunkte. Die FDP konnte sich auch in Schleswig-Holstein über einen enormen Zuwachs freuen. Sie kamen von 6,6% auf 15,0 und hatten somit den größten Anstieg. Gefolgt von den Grünen, die auf 1,2 Prozent kamen und den LINKEN, die mit 6,0 Prozent nun im Landtag vertreten sind.

In Schleswig-Holstein ist es also denkbar knapp, was eine schwarz-gelbe Regierung angeht, doch sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen. Ganz anders sieht es da in Brandenburg aus. Hier konnte die SPD in den Landtagswahlen sogar zulegen. Mit 1,1 Prozentpunkten mehr als zur letzten Wahl, kamen sie auf 33,0 Prozent. Die LINKE verlor, allerdings nur 0,8 Prozent, und bleibt so zweitstärkste Partei im Land Brandenburg. Die CDU schaffte 19,9 Prozent. Wahlgewinner sind auch hier die FDP (7,3%) und auch die Grünen (5,4%), die beide den Einzug in den Landtag geschafft haben. Nicht mehr mit von der Partie ist die DVU, die nach zehn Jahren nun nicht mehr im Landtag vertreten sind.

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Wir sind quasi auf der Zielgerade! Nur noch fünf Tage und dann sollten wir uns entschieden haben, welcher Partei oder (vielleicht) welchen zwei Parteien wir unsere zwei Stimmen geben wollen. CDU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen und und und. So viele Möglichkeiten und doch nicht genügend! Doch scheinbar sind die Würfel schon längst gefallen und die Parteien haben uns unsere Entscheidung bereits abgenommen!

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier war nicht wirklich eines und auch die sogenannten “Talkrunden” auf Sat1 oder RTL bei denen SPD und CDU Politiker anwesend sind, haben jeglichen Biss verloren. Da wird geschleimt, geschmeichelt und auf lieb gemacht. In vielen Punkten scheinen sich CDU und SPD plötzlich einig zu sein! Für den aufmerksamen Zuschauer läuft das Ganze nur auf eine Sache hinaus … Große Koalition!

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In der Zeit des Wahlkampfs kommt diese Nachricht unerwartet. Doch es scheint als würde sich die CDU schon länger damit beschäftigen nicht wirklich aus der “Atomkraft” aussteigen zu wollen. Laut einem Konzept, das von Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben worden sein soll, halten rund 100 Wissenschaftler unter bestimmten Bedingungen den Neubau mehrerer Atomkraftwerke nicht als Ausgeschlossen.

Doch laut Schavan umfasst dieses Konzept nicht nur die Atomkraft sondern alle Möglichkeiten Energie zu erfassen/erzeugen. Der Abschnitt über Atomkraft würde lediglich drei Seiten umfassen. Es ist ja kein Geheimnis das die CDU und die SPD nicht auf der gleichen Wellenlänge liegen, was die Atomenergie angeht. Einen Ausstieg wollen beide, die einen früher und die anderen später. Alternativen gibt es, doch reichen diese im Moment noch nicht aus um alle mit der ausreichenden Energie zu versorgen.

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Heute Abend 13.09.2009 ist es soweit, die beiden Kanzlerkandidaten der großen Parteien CDU und SPD, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, treten in einem Fernsehduell gegeneinander an. ARD, ZDF, RTL und auch Sat.1 übertragen dieses große Spektakel um Punkt 20:15 Uhr geht es los. Angela Merkel, die sich bereits vor einigen Jahren einen Schlagabtausch mit Gerhard Schröder lieferte, kennt sich was Duelle angeht also schon mal bestens aus.

Ihr Herausforderer Steinmeier muss sich heute Abend beweisen. Wie werden sich die beiden schlagen, wer wird als Sieger aus diesem Duell hervorgehen? Wer wird die Bürger auf seine Seite ziehen können? Besonders für Unentschlossene könnte heute Abend eine Entscheidung fallen. Wer hat die kompetenteren Antworten? Wer ist souveräner? Wer von den beiden kann zwei Wochen vor der Stimmabgabe noch einmal mit seinen Argumenten bei den Zuschauern zu punkten?

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Die Bundestagswahlen kommen immer näher und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Jede Partei versucht nun das Beste von sich und das Schlechteste der anderen Parteien ins Rampenlicht zu bringen. Die Politiker ziehen fleißig weiter durch das Land, versuchen Wählerstimmen zu bekommen und ihr Wahlprogramm an den Mann bzw. an die Frau zu kriegen.

Da helfen wir gerne ein bisschen mit. Nach dem wir nun schon ein paar Punkte des Wahlprogramms der SPD, CDU und FDP aufgezeigt haben, ist heute das Wahlprogramm der LINKEN dran. Wie immer sind dies nur einige der Punkte, für die DIE LINKE steht und die sie gerne durchsetzen möchten, sollten sie es in die Regierung schaffen.

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Noch 22 Tage bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 und immer noch sind viele Bürger unentschlossen wen oder welche Partei sie nun eigentlich wählen sollen. Man könnte sich die Wahlprogramme aller Parteien durchlesen, aber wer will schon die restlichen Tage bis zur Wahl seine Zeit damit verschwenden?!

Also gibt es, wie zu jeder größeren Wahl in Deutschland, wieder den allseits beliebten Wahl-O-Mat, er wurde inzwischen schon von 187.245 Leuten getestet (nicht besonders viel). Praktisch, quadratisch und meinungsbildend! Sollte man meinen, er ist auf jeden Fall gut für Unentschlossene und diejenigen, die mit Politik nicht viel am Hut haben. Es ist eben eine schnelle Lösung, mit 40 Fragen zur Umwelt-, Ausländer- oder auch Familienpolitik zeigt der Wahl-O-Mat am Ende dann die passende Partei an.

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Kommen wir heute zur dritten Partei, die sich zur Wahl stellt am 27.09.2009. Die FDP ist nicht so eine große Partei wie die CDU oder die SPD, dennoch hat ihr Wahlprogramm mit den “großen” mithalten. Hier findet ihr einen kleinen Überblick über die Punkte der FDP.

Wie immer sind es nicht alle Punkte, eine Ausführliche Auflistung sowie alle Informationen findet man auf der Internetseite der FDP. Passend zur Bundestagswahl heißt diese Deutschlandprogramm 2009 … http://www.deutschlandprogramm.de

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Vier Wochen vor den Bundestagswahlen fand in Thüringen, Sachsen und im Saarland die Landtagswahl statt. Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU in Thüringen und im Saarland ihre absolute Mehrheit verloren und erlebte somit ein riesen Debakel.

Der Gewinner der Landtagswahl im Saarland ist ohne Zweifel die Linke, sie konnte nach ersten Hochrechnungen 17,4 % plus machen und liegt im Moment bei 19,7 %. Damit wäre die 5 % Hürde mehr als erreicht. Die CDU musste in allen drei Ländern Verluste hinnehmen, am Stärksten allerdings im Saarland. Um ganze 12,6 % ist die CDU hier gefallen.

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Heute möchten wir die Stellung der SPD in der Bundestagswahl 2009 näher beleuchten. Hier gilt, genauso wie bei der CDU, das es sich nicht um alle Punkte handelt, sondern nur einige Sachen aufgezählt werden, die die SPD vertritt und dann durchsetzen möchte, sollte sie am 27. September 2009 mit einer Mehrheit in den Bundestag einziehen und so den Kanzler stellen.

Der Kanzlerkandidat der SPD ist Frank-Walter Steinmeier. Die SPD musste in den letzten Monaten mit viel negativer Kritik leben und auch die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten deutlich, dass die SPD sich nicht einen Schritt nach vorne bewegen konnte.

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Die Anzahl der Wähler für die diesjährige Europawahl war wieder sehr gering. Und damit das nicht mehr so weiter geht, fordert Jörn Thießen (SPD), das Bürger, die nicht gewählt haben eine Strafe von 50 € zahlen sollen. Damit stößt er allerdings auf nicht sehr viel Gegenliebe und das nicht nur in der eigenen Partei. Auch CSU und den Linken kommt Kritik an der Sache.

Mit parlamentarischen Demokratie hätte das Ganze dann auch nichts mehr zu tun. Schließlich hat jeder Bürger das Recht frei zu entscheiden, ob er wählen gehen möchte oder nicht. Vielleicht sollten sich die Parteien einfach mal an die eigene Nase fassen, hätten sie besseren Wahlkampf betrieben und die Bürger richtig aufgeklärt worum es bei “Europa” überhaupt geht, dann wären vielleicht auch paar mehr zur Wahl gegangen.

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Heute wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten, wird es wieder Horst Köhler (CDU) oder die von der SPD aufgestellt Gesine Schwan. Fragt man die Bürger Deutschlands so, würde Horst Köhler seine zweite Amtszeit heute antreten. Beinahe 70 % würden Horst Köhler wieder als Bundespräsidenten wählen. Dazu sagte Gesine Schwan nur “zum Glück wählen nicht die Bürger“, da kann man mal sehen, wie sehr sie sich für das, was die Bürger wollen interessiert.

Jetzt kann man natürlich spekulieren, wie die jeweiligen Parteien stimmen werde, ob Köhler im ersten Wahlgang gleich gewinnt oder wer wie wo wann zurückzieht und so weiter. Letztendlich ist das ganze auch nur eine Show, die dort abgezogen wird um der Presse ein bisschen was zum Schreiben zu geben. Also warten wir einfach ab wer denn nun am Ende Bundespräsident sein wird.

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Immer wieder wird das Schulsystem kritisiert. Wir haben nicht genug Lehrer, die Klassen sind zu groß und es gibt Schulen in denen die Lehrer eine Fremdsprache lernen müssen, egal wie, ob in der Volkshochschule oder per Fernstudium, damit sie sich überhaupt mit den Kindern unterhalten können. Nun schießt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) “den nächsten Vogel ab”. Für das kommende Schuljahr gibt es 3284 Bewerbungen für die fünften Klassen an den Gymnasien, doch leider gibt es nur 2014 Plätze. Der nette und “sehr” kompetente Herr Zöllner hat nun aber abgelehnt weitere fünfte Klassen und somit mehr Plätze, zu schaffen.

Das bedeutet also im Umkehrschluss, das 1270 Schüler nicht die Bildung erhalten können, die ihnen zu steht. Das heißt auch, dass diese Schüler kein Abitur und damit keine Chance auf einen Studienplatz bekommen. Somit wird diesen Kindern eine Chance genommen, sich frei zu entfalten und einen Bildungsweg einzuschlagen, der ihnen womöglich ein besseres Leben bietet.

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Es sieht schlecht aus für die rot-rote Koalition in Berlin. Gestern wechselte die SPD-Abgeordnete Canan Bayram zu den Grünen und verhilft somit der Opposition zu 74 Sitzen. Das heißt im Umkehrschluss, dass die SPD und Linkspartei jetzt über 75 Stimmen verfügen, das entspricht einer absoluten Mehrheit im Senat. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wollte gestern dazu keinen Kommentar abgeben, statt dessen ging er, wie sollte man es anders erwarten, auf eine Festveranstaltung. Trotz der knappen Mehrheit werden SPD und Linke die Koalition fortsetzen, auch wird es keine Neuwahlen geben.

Die Abgeordnete Bayram entschloss sich zu diesem Schritt, da sie sich von ihrer Partei nicht ernst genommen sah. Ausschlaggebend war dann die Äußerung von Innensenator Ehrhart Körting, der die Steinewerfer vom 1. Mai mit Vergewaltigern verglich und damit Frauen demütigte. Auch andere SPD-Abgeordnete sind mit der Entwicklung die ihre Partei genommen hat, nicht zu frieden. Das ganze klingt schon fast nach Meuterei. Doch die beiden Spitzen der Parteien, Wowereit und Müller, scheint das völlig kalt zu lassen, dabei ist es doch höchste Zeit das Wowereit mal eins “auf die Mütze” bekommt. Der Aufstand hat begonnen!

Okay, vielleicht liegt es ja an mir und ich verstehe die Wirtschaft nicht! Doch wenn ich mich recht entsinne, dann kurbelt man die Wirtschaft an, indem man Geld in Umlauf bringt. Ich sehe Deutschland als ein Wirtschaftsland, das durch den Handel bestimmt wird. Wenn sich jetzt also ein Horst Köhler hinstellt und sagt, es werden harte Zeiten auf uns zukommen und wir sollten sparen, dann frage ich mich doch wo da der Sinn des Ganzen ist.

Wenn wir jetzt alle anfangen zu sparen, dann kommt kein Geld in Umlauf, wenn kein Geld im Umlauf ist, dann haben die Firmen, Geschäfte ect. auch weniger Geld, was widerum dazu führt, das es Entlassungen geben wird. Da ja nicht genug Geld reinkommt. Ich will ja jetzt nicht sagen, das wir losziehen sollen und unser ganzes Geld verprassen sollen, haben wir vor der Krise ja auch nicht gemacht. Aber wenn wir den Menschen ständig sagen, wie schlecht doch alles noch werden wird, das es noch bis zu eine Millionen Entlassungen geben wird und das wir sparen müssen, dann kann man den Leuten auch gleich verbieten glücklich und froh zu sein, das sie noch ihren Job haben.

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Mit der März Lohnabrechnung werden viele Arbeiter mehr Geld auf ihrem Konto haben. Das sind Steuern, die nachträglich für letzten drei Monate gezahlt werden. Die Nachzahlung kommt auf Grund des Konjunkturpaketes der Regierung. So wurde der Grundfreibetrag um 170 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt, dies beschlossen Union und SPD Anfang des Jahres.

Da das Umstellen der Systeme für die Gehaltsabrechnung einige Zeit dauerte, werden die Vergünstigungen erst im März auf der Lohnabrechnung und auf dem Konto zusehen sein. Bei einigen Arbeitnehmern kann es deswegen auch passieren, das sie erst mit der Aprilabrechnung mehr Geld bekommen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern. So sollen Waffenbesitzer ohne vorherige Ankündigung überprüft werden, ob denn auch die Waffen inklusive Munition ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Außerdem ist Merkel offen um über ein weiter reichendes Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen zu sprechen. “Die Freiheit des Internets” dürfe nicht als Argumentation reichen und würd bestimmt auch nicht weiterhelfen im Kampf gegen Waffen.

Damit stößt die CDU-Chefin auf offene Ohren beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auch bei der deutschen Polizeigewerkschaft, die nur all zu gern die Kontrollen machen würde. Da die Gesetze bereits nach dem Amoklauf in Erfurt verschärft wurden, aber niemand eingesetzt wird um zu kontrollieren ob diese strengen Auflagen auch eingehalten werden. Die SPD hingegen lehnt solche Maßnahmen der unangemeldeten Überprüfung ab, da es nicht “zielführend” wäre.

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Wenn man die Stimmen zum Konjunkturpaket liest, könnte es einem Redakteur schon schwer fallen  unvoreingenommen Bericht zu erstatten, bei dem einem eigentlich der Kragen platzen könnte, jedoch sollte man weiter versuchen als Verfasser eines Artikel persönliche Emotionen hinten an zu stellen und professionell zu informieren.

Das Konjunktur-Paket wurde verabschiedet und die große Koalition aus SPD und CDU feiert eben dieses als
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Das neue Jahr hat begonnen, aber die Probleme sind die Alten. Bei der Frage um die Steuersenkung verhärten sich die Fronten. Die CSU und die CDU setzen sich für die Senkung der Steuern ein, doch die SPD lehnt diese absolut ab. Partei-Vize Andrea Nahles spricht von einem unkalkulierbaren Ausgabenrisiken und spricht sich eher für die Senkung der Krankenkassenbeitrags oder Hilfen für Arbeitslose aus.

Am heutigen Abend möchten sich die CSU und die CDU auf das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einigen. Die CSU warnt das Konjunkturpaket platzen zu lassen, sollte es keine Steuersenkung geben.

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In der Türkei wurden drei Deutsche aus Bayern am 8. Juli 2008 gegen 22.00 Uhr MESZ von der PKK verschleppt. Die deutschen Bergsteiger waren in einer Gruppe zusammen mit zehn anderen auf dem Berg Ararat in der Osttürkei unterwegs gewesen. Die Entführung der drei Deutschen ist ein Protest gegen eine Aktion der deutschen Behörden gegen den kurdischen Sender Roj TV. Das Bundesinnenministerium hatte Mitte Juni 2008 jegliche Unterstützung des in Dänemark ansässigen Senders verboten. Die kurdischen Rebellenorganisation PKK ist schon seit 1993 in Deutschland verboten.

Am Donnerstag teilte die PKK mit, das es den verschleppten Bergsteigern gut gehe. Sie jedoch solange die Geisel gefangen halten, bis die Bundesregierung ihre Politik ändere. Weiterhin solle die Türkei ihr militärisches Vorgehen gegen die kurdische PKK beenden. Doch llasse sich Bundesregierung nicht erpressen und fordert die sofortige Freilassung der drei deutschen Bergsteiger.

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Kanzler Kurt Beck – wie klingt das? Die meisten Deutschen finden das wohl eher nicht gut. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” und dem Sender RTL wollen grad mal 10% Kurt Beck als Kanzler sehen und dementsprechend auch wählen. Fazit: Sozialdemokrat Beck ist unerwünscht…

Seit April 2006 ist der Ministerpräsident Beck SPD-Chef. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage ermittelten den tiefsten Stand seiner Beliebtheit bisher. Wären heute Wahlen würde Angela Merkel die Wahl zum zweiten Mal gewinnen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel macht somit einen guten Job! Was meint ihr?

Die Förderung der Altersteilzeit ist vorerst bis 2009 sicher. Heute wurde über die Verlängerung abgestimmt. Eine Altersteilzeit verschafft den Arbeitnehmern die Möglichkeit flexibel aus dem Arbeitsleben aus zutreten. Die SPD möchte dieses Ziel durchsetzen. Die CDU / CSU lehnen die Pläne jedoch ab auf Grund der hohen Kosten.

So soll nun die staatliche Förderung der Altersteilzeit bis 2015 verlängert werden. So wird es dem Arbeitnehmern ermöglicht, eine Teilrente ohne Zuverdienstgrenzen bereits vom 60. Lebensjahr an zu haben. Ganz klar das so Rentenabschläge entstehen. Diese sollen dann vom Arbeitgeber ausgeglichen werden.