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Gepostet by on Mrz 19, 2008 in Allgemein, Politik |

Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt vom Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen hat das Bundesverfassungsgericht teilweise gestoppt. In Karlsruhe haben die Richter somit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil stattgegeben.

Zur Verfolgung schwerer Straftaten darf der Staat die auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten nicht nutzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht einen Beschluss aus dem hervorgeht, dass die Datenspeicherung von Festnetzanschlüssen und Handys vorerst weiter zulässig bleibt, jedoch nicht für Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden darf.

Seit Januar 2008 gilt das Gesetz für eine sechsmonatige Speicherpflicht für Telefon- und Internetunternehmen. Dagegen hatten mehr als 30.000 Bürger in Karlsruhe geklagt. Es ist nicht das Speichern, sondern erst der Abruf der Daten ein Eingriff in die Freiheit der Bürger.