Pages Menu
TwitterRssFacebook
Categories Menu

Gepostet by on Nov 25, 2010 in Allgemein, Arbeitslos.., Finanzen, Geld, Geschichte, Politik, Terror |

Wehrpflicht ab 2011 ausgesetzt – Ziel eine „einsatzorientiertere“ Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag (22.11.2010) die Regierungspläne zur Gestaltung der künftigen Bundeswehr erläutert. Im Rahmen der Bundeswehrtagung in Dresden kündigte der CSU-Politiker als einschneidenste Veränderung die Aussetzung der Wehrpflicht (und somit auch des Ersatz- und Zivildienstes) zum 1. Juli 2011 an. Junge Männer sollen demnach noch erfasst, aber nicht mehr gemustert werden.

Mit diesem Schritt folgt zu Guttenberg der Hauptempfehlung einer von ihm im April diesen Jahres eingesetzten „Strukturkommisson“. Ziel des Bundesverteidigungsministers heute wie damals ist es, „die Bundeswehr für den Auslandseinsatz effizienter zu gestalten“ und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln strukturell zu optimieren.

Neben der Aussetzung der Wehrpflicht, welche auf einen Schlag die Zahl der Soldaten von derzeit 240.000 auf 180.000 bis 185.000 reduziert, soll Personal im Verteidigungsministerium und Zivilpersonal bei der Truppe „sozialverträglich“ abgebaut werden. Wie das aussehen soll, ließ der Minister jedoch in seiner Ankündigung offen.

Die Wehrpflicht wiederum ist in Artikel 12a des Grundgesetzes in der jetzigen Form geregelt und geht es nach der Bundesregierung, so soll das auch so bleiben. Zu Guttenberg spricht nicht ohne Grund von einem „Aussetzen“ dieser. Zum einen braucht die Regierung für eine Änderung des Grundgesetzes reichlich Stimmen der ungeliebten Opposition im Bundestag und im Bundesrat. Zum anderen und das ist ungleich wichtiger, behält sie sich damit die Möglichkeit vor, jederzeit einen Jahrgang von jungen Männern für einen Wehr- oder Zivildienst zu verpflichten.

Laut zu Guttenberg gelinge es mit diesen Schritten, die Bundeswehr vorallem für ihre Auslandseinsätze zu optimieren. Doch mehrere elementare Punkte vernachlässigt der Verteidigungsminister bzw. fanden nicht seine Berücksichtigung.:

1.Bezüglich des Materials, der Waffen und der Infrastruktur ist die Bundeswehr eine Wehrpflichtigenarmee. Wie wird hier die Umstrukturierung erfolgen?

2. Wie soll verhindert werden, dass die Bundeswehr nach Aussetzen der Wehrpflicht den Kontakt zur Bevölkerung verliert bzw. wie wird erreicht, dass sich genug qualifiziertes Personal für die Bundeswehr und gegen die freie Wirtschaft und/oder andere Karrierewege entscheidet?

3. Wie soll die Lücke geschlossen werden, die nach der Abschaffung des Zivildienstes unweigerlich im sozialen Bereich entsteht?

Punkt 1: Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss das Verteidigungsministerium 8,3 Milliarden Euro im Wehretat „wegsparen“. Zwar bestritt Minister zu Guttenberg energisch, dass das ausschließlich durch die angekündigte Reform geschehen soll, aber andere Konzept hinsichtlich Waffen und Material gibt es derzeit nicht.

Dabei besteht die Ausrüstung der Bundeswehr hauptsächlich aus Waffen, die noch ihre Existenzberechtigung aus dem Kalten Krieg mit der damals benötigten Wehrpflichtigenarmee ziehen. Beispielsweise könnten hunderte Kampf- und Schützenpanzer im Fuhrpark bei einer kleineren Freiwilligenarmee eingemottet werden. Doch stattdessen werden sogar noch über 400 Schützenpanzer des Typs „Puma“ für sechs Milliarden Euro besorgt.

Ein weiteres Problem stellt die derzeit vorhandene Infrastruktur rund um die Bundeswehr dar. Zehntausende Menschen im Umkreis von Armeestandorten direkt oder indirekt sind auf einen „Arbeitgeber Bundeswehr“ angewiesen. Wie die Bundesregierung bei einem zwangsläufigem Wegbrechen dieser Arbeitsplätze bei der kommenden Reduzierung eine „Sozialverträglichkeit“ schaffen will, bleibt abzuwarten.

Punkt 2: Das Problem einer Freiwilligenarmee in der deutschen Vergangenheit bestand darin, dass sie zu einer Art Staat im Staat wurde, wie im Falle der deutschen Reichswehr 1919 – 1935. Damals wurden vorallem rechts-konservative Kräfte und Nationalisten von der Armee angezogen. Einen wirklichen gesellschaftlichen Querschnitt , wie bei einer Wehrpflichtigenarmee, stellte die Reichswehr damals nicht dar. So konnte Adolf Hitler bei der Machtübernahme 1933 auf eine seine militaristische Ideologie teilende Armee zurückgreifen und sie für seine Zwecke benutzen.

Ein weiteres Problem stellt ein möglicher Qualitätsverlust, wie das Beispiel Belgien zeigt, dar. 1995 wurde dort die Wehrpflicht abgeschafft und seitdem gibt es regelmäßig Probleme, qualifiziertes Personal zu werben. Zu groß ist der Druck, welcher dort durch die attraktivere Berufswelt ausgeübt wird. Ein Großteil der Neuverpflichtungen besteht aus Sozialschwachen mit geringem Bildungsabschluss. Nur gewisse Anreize und Vorteile können verhindern, dass Gleiches in Deutschland das Resultat wird.

Punkt 3: Die Lücke, die der Wegfall von knapp 90.000 Zivildienstleistenden in einem Jahrgang reißen würde, soll durch ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr geschlossen werden. Bundesfamilienministerin Schröder will Konzepte, die diese sozialen Konzepte attraktiver machen, Ende des Jahres 2010 vorlegen. Anreize bezüglich Studienplatz und Vergütung sollen auch hier das Schlüsselargument sein.

Doch der Wegfall dieser selbstverständlichen Stützen des Zusammenlebens, sei es in Altenheimen, Kliniken, Behinderteneinrichtungen oder in Umweltschutzprojekten, lässt die Alarmglocken von Vertretern sozialer Verbände höher schlagen. Selbst CDU-Politiker, wie Stefan Mappus mahnen: „Wer den Wehrdienst abschafft, schafft den Zivildienst ab. Das schaffte jede Menge humanitäre Probleme.“ Konfliktpotenzial, welches die angespannte Situation in der Altenpflege beispielsweise noch weiter verschärfen würde.